Dominique Bühler

Grüne | 0201.1 | Élu·e
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Die Mietpreise steigen auch in Köniz. Gerade deshalb ist gemeinnütziger Wohnungsbau so wichtig: Er sorgt dafür, dass Wohnungen auch langfristig bezahlbar bleiben und verhindert, dass Köniz für viele Bewohner/-innen unerschwinglich wird. Der Anteil gemeinnützigem Wohnungsbau hinkt in Köniz im vergleich mit anderen Gemeinden hinterher und wir gehen das Risiko ein, dass sozial durchmischtes, vielfältiges Wohnen zunehmend verdrängt wird.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Die Fallzahlen der individuellen Sozialhilfe sind in Köniz seit acht Jahren rückläufig und geben keinen Anlass für mehr Kontrollen durch Sozialdetektiv/-innen. Ich bin nicht überzeugt, dass stärkere Kontrollen das gewünschte Resultat bringen. Sie schüren vor allem Misstrauen und stellen Sozialhilfebezüger/innen unter Generalverdacht. Stattdessen sollte die Gemeinde auf gezielte Abklärung und Unterstützung setzen.

Förderung altersgerechtes Wohnen

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Angesichts der demografischen Entwicklung wächst der Bedarf an alters- und behindertengerechten Wohnformen sowie an Unterstützung im Alltag. Es ist eine zentrale sozialpolitische Aufgabe der Gemeinde, in diesem Bereich gezielt zu fördern und passende Angebote bereitzustellen.

Aktive Boden- und Immobilienpolitik

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Wir sehen in einigen Ortsteilen, wie schwierig es wird, öffentlichen Raum zugänglich zu machen oder bezahlbaren Wohnraum zu sichern, wenn er in privater Hand ist. Mit aktiver Bodenpolitik behält die Gemeinde Einfluss auf die Entwicklung und bleibt offen für die Bedürfnisse der Bevölkerung.

Ausbau Tagesstrukturen

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Als Mutter weiss ich aus eigener Erfahrung, wie wichtig zuverlässige Betreuungsangebote und flexible Unterstützung sind, um Beruf und Familie zu vereinbaren. Eine stärkere Förderung durch die Gemeinde entlastet Familien, ermöglicht Gleichstellung und bietet allen Kindern gleiche Chancen.

Offenlegung Vormiete

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Ohne Offenlegung des vorherigen Mietpreises lassen sich überhöhte Mieten kaum bekämpfen. Die Initiative schafft eine wichtige Voraussetzung, um gerechte und bezahlbare Wohnverhältnisse zu sichern und den Wohnungsmarkt für alle fairer zu gestalten. Als Mieterin unterstütze ich daher die Volksinitative.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Eine integrative Schule stärkt das Verständnis, die Akzeptanz und das Miteinander in der Gesellschaft. Zudem verfügt die Gemeinde an der Schule Sternenberg nach wie vor über eine Klasse für besondere Förderung, die Kindern aus der ganzen Gemeinde offen steht.

Kostengünstige Schulhausbauten

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Bei Schulhausneubauten und Erweiterungen sollte die Gemeinde zuerst für ausreichend Schulraum in guter Qualität sorgen. Kosteneffizienz ist wichtig, darf aber nicht zulasten von Nachhaltigkeit und energetischen Standards gehen. Köniz soll als Vorbild agieren und bei Bauprojekten sinnvoll nachhaltige Kriterien einhalten, denn gute Bildung braucht ein gesundes und zukunftsfähiges Umfeld.

Mitfinanzierung Schulanlässe

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Die seit dem Bundesgerichtsentscheid vorgeschriebene Begrenzung der Elternbeiträge macht eine Anpassung der Finanzierung dringend notwendig. Nur mit ausreichender Unterstützung durch die Gemeinde kann ein gutes Angebot für alle Kinder erhalten bleiben.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Der Zugang zu guter Bildung muss für alle gewährleistet sein, unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern. Wichtig ist allerdings, dass der Volksschulunterricht so gestaltet ist, dass alle Schüler/-innen optimal gefördert werden und zusätzlicher Förderunterricht nur in Ausnahmefällen nötig ist.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Ich sehe mich als global citizen und daher ist mir der Austausch über Grenzen hinweg besonders wichtig. Die bilateralen Abkommen sind zentral für unseren wirtschaftlichen Erfolg und unsere Stabilität. Gerade in einer chaotischen und komplexer werdenden Welt und angesichts internationaler Unsicherheiten ist enge Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarländern wichtig.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer seit zehn Jahren in der Schweiz lebt, zahlt bereits ab dem ersten Jahr Steuern und leistet einen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben am Wohnort. Trotzdem bleibt die politische Teilhabe über eine lange Zeit verwehrt. Mit dem kommunalen Stimm- und Wahlrecht können Zugewanderte ihre Anliegen einbringen und aktiv an der Gestaltung ihrer Gemeinde mitwirken.

Verpflichtende Integrationskurse

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Gemäss einer Umfrage in der Gemeinde wünschen sich viele Zugewanderte verbindlichere Angebote, um besser an der Gesellschaft teilhaben zu können. Gleichzeitig muss das Obligatorium mit Augenmass und Rücksicht gestaltet werden, insbesondere für Geflüchtete in belastenden Lebenssituationen. Entscheidend sind niederschwellige Angebote, damit alle Menschen möglichst schnell die Sprache lernen und sich beruflich oder schulisch integrieren können.

Verzicht Einbürgerungsgebühren

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Ich bin der Meinung, dass eine Einbürgerung einen Wert haben soll – sie ist ein wichtiger Schritt zur vollen Zugehörigkeit und Mitbestimmung in der Gemeinde. Dieser Wert sollte aber nicht von den finanziellen Möglichkeiten einer Person abhängen. Die Gebühren auf Gemeindeebene in Köniz belaufen sich bereits auf bis zu CHF1’500, dazu kommen die Kosten von Kanton und Bund sowie allfällige Ausgaben für notwendige Kurse. Ein Verzicht auf Gemeindeg­ebühren würde den Zugang zur Einbürgerung gerechter u

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Sport

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Ich bin der Meinung, dass Sport eine zentrale Rolle für die Gesundheit und den sozialen Zusammenhalt in Köniz spielt. Deshalb sollte die Gemeinde den Sport (u.a. auch die Vereine) stärker unterstützen.

Förderung Kinder und Jugendliche

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In Köniz besteht klarer Handlungsbedarf: Mehr attraktive Treffpunkte ohne Konsumzwang, vielfältige Freizeitmöglichkeiten und echte Mitbestimmungsangebote fördern die persönliche Entwicklung junger Menschen, stärken das Gemeinschaftsgefühl und geben Jugendlichen Raum, ihre eigenen Ideen einzubringen.

Kürzung Kulturförderung

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Ich war während der Budgetdebatte im Parlament von Köniz tätig und habe miterlebt, wie die Beiträge zur Kulturförderung bereits gekürzt wurden. Sie liegen mittlerweile unter dem Niveau vergleichbarer Städte und Gemeinden. Ein vielfältiges kulturelles Angebot – ebenso wie ein gutes Sportangebot – ist entscheidend für die Lebensqualität, den sozialen Zusammenhalt und die Attraktivität von Köniz und verdient deshalb ausreichende Unterstützung.

Unterstützungsangebote FLINTA

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Grundsätzlich setze ich mich für Gleichberechtigung und die Stärkung von Chancengleichheit für alle Menschen in Köniz ein. Besonders wichtig ist, dass diese Bevölkerungsgruppen auch im Rahmen der bestehenden Angebote spezifisch gestärkt und berücksichtigt werden.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Ich halte nicht viel von solchen Verboten. Die Gemeinde sollte in ihrer Kommunikation darauf achten, alle Menschen einzuschliessen und gleichzeitig klar sowie verständlich zu bleiben.

Finanzen & Steuern

Einführung Schuldenbremse

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Eine zu starre Schuldenbegrenzung kann dazu führen, dass wichtige Dienstleistungen abgebaut oder notwendige Investitionen aufgeschoben werden. Das birgt die Gefahr teurer Notlösungen, wie sich etwa beim Bruch der Wasserleitungen im OZK gezeigt hat. Da ein grosser Teil der Gemeindefinanzen bereits durch kantonale Vorgaben bestimmt wird, ist der kommunale Handlungsspielraum ohnehin begrenzt.

Senkung Steuerfuss

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Wir müssen den Investitionsstau abbauen, bevor wir eine Steuersenkung anstreben. In den letzten Jahren wurde in Köniz zu wenig investiert, und weitere Steuersenkungen würden diesen Rückstand verstärken und den Druck auf Einsparungen im sozialen, bildungsbezogenen und ökologischen Bereich erhöhen. Der aktuelle Steuersatz ist zudem immer noch niedriger als in vielen anderen Gemeinden.

Überschüsse in Klimafonds

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Ich befürworte, dass die Gemeinde Rechnungsüberschüsse auch in den Klimafonds überweist und nicht ausschliesslich für den Schuldenabbau verwendet. Investitionen in den Klimaschutz sind Investitionen in die Zukunft und sichern die Lebensqualität in Köniz langfristig. Wichtig ist ein ausgewogenes Vorgehen, das sowohl stabile Gemeindefinanzen als auch Investitionen in eine nachhaltige Zukunft gewährleistet.

Erhöhung Sparanstrengungen

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80% des Gemeinde­budgets sind gebunden, und es wurden bereits zahlreiche Sparanstrengungen unternommen. Weitere Einsparungen würden vor allem wichtige Angebote wie altersfreundliche Initiativen, die Jugendarbeit oder Bibliotheken treffen und damit die Attraktivität sowie Lebensqualität in Köniz gefährden. Ich setzte mich aber dafür ein, dass wir verantwortungsvoll mit den Gemeindefinanzen umgehen.

Wirtschaft & Arbeit

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis fördert Teamgeist und Chancengleichheit, bereichert die Verwaltung durch vielfältige Perspektiven und stärkt das Vertrauen in die Gemeinde. Der Rückgang des Frauenanteils in Führungspositionen zwischen 2023 und 2024 zeigt deutlich, dass verbindlichere Massnahmen dringend notwendig sind.

Konzernverantwortung

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Öffentliche Gelder sollen verantwortungsvoll und zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt werden. Deshalb sollten Schweizer Unternehmen sowie ihre Tochterfirmen und Zulieferer im Ausland, die von staatlichen Mitteln profitieren, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden.

Einführung Mindestlohn

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Arbeitende Personen sollen von ihrem Lohn leben können und nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Gerade mit Blick auf die zukünftigen Entwicklungen am Arbeitsmarkt, etwa durch den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz, ist es besonders wichtig, faire und existenzsichernde Löhne zu gewährleisten

Bevorzugung lokaler Anbieter

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Die Gemeinde soll hier Taten zeigen. Die Förderung der lokalen (Kreislauf)wirtschaft stärkt das örtliche Gewerbe, erhält Arbeitsplätze und unterstützt nachhaltige Strukturen. Investitionen in lokale Produkte und Dienstleistungen kommen letztlich der gesamten Gemeinde zugute.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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Ich bin der Meinung, dass die Gemeinde bestehende Siedlungszonen verdichteter bebauen sollte, denn so lässt sich wertvolles Kulturland vor weiterer Überbauung schützen. Entscheidend ist dabei, dass die Verdichtung immer mit einer hohen Qualität von Grün- und Aussenräumen einhergeht und sich ästhetisch gut ins Ortsbild einfügt, damit die Lebensqualität in Köniz erhalten bleibt.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Solche Massnahmen widersprechen den übergeordneten Klimaschutzzielen, erschweren eine effiziente Nutzung des öffentlichen Raums und stehen einer Verbesserung der Verkehrssicherheit im Weg. Stattdessen sollte der Fokus auf nachhaltige Mobilitätsformen und die Förderung von öffentlichem Verkehr, Fuss- und Veloverkehr gelegt werden.

Einführung Tempo 30

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Dies entspricht dem Wunsch vieler Quartiere und bringt zahlreiche Vorteile wie weniger Lärm, weniger Unfälle und weniger Stau.

ÖV-Förderung Jugendliche

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Dadurch wird die Mobilität von Kindern und Jugendlichen gefördert, die selbstverständliche Nutzung des öffentlichen Verkehrs gestärkt und ein Beitrag zu einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung geleistet. Wichtig ist dabei, dass diese Unterstützung nicht auf Kosten des Fuss- und Veloverkehrs erfolgt.

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Velofahren und Zu-Fuss-Gehen sollen in Köniz sicher, attraktiv, hindernisfrei und mit Freude möglich sein. Dafür braucht es ein durchgängiges, gut signalisiertes Fuss- und Velowegnetz, auf dem sich alle wohlfühlen. Die Gemeinde ist auf gutem Weg, doch das Ziel eines modernen, attraktiven Netzes ist noch nicht erreicht.

Umwelt & Energie

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Die Frage ist komplex, weil Umwelt-, Landschafts-, Ortsbild- und Denkmalschutz unterschiedlich gewichtet werden müssen. Erneuerbare Energien sollten grundsätzlich dort ausgebaut werden, wo bereits Infrastruktur besteht und möglichst wenig in die Natur eingegriffen wird. Natur- und Landschaftsschutz müssen dabei angemessen berücksichtigt und im Dialog mit Partnern wie Umweltverbänden diskutiert werden. Ich bin der Meinung, dass es statt Maximalforderungen ausgewogene Lösungen braucht.

Mehr Klimaschutzmassnahmen

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Mit dem Vorstoss der Grünen und Jungen Grünen gibt es seit 2024 einen Klimafonds. Jetzt braucht es auch ausreichend finanzielle Mittel, damit wirksame Massnahmen umgesetzt werden können. Diese Investitionen sind Investitionen in die Zukunft und helfen, den Investitionsstau abzubauen.

Ausbau Solarenergie

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Das grösste Potenzial für erneuerbare Energie liegt in Köniz klar bei der Solarenergie. Trotz bisheriger Fortschritte produziert Köniz erst rund 16GWh Solarstrom pro Jahr, könnte aber mehr als 200GWh erreichen

Entsiegelung Strassenraum

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Die Entsiegelung trägt dazu bei, die Auswirkungen von grosser Hitze lokal spürbar zu verringern und Überschwemmungen vorzubeugen. Begrünte Flächen verbessern das Mikroklima und erhöhen die Lebensqualität in Köniz. Ich bin daher der Meinung, dass so viel wie möglich entsiegelt werden sollte und Flächen gar nicht erst unnötig versiegelt werden sollten.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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In meiner beruflichen Tätigkeit arbeite ich selbst mit der EU zusammen und erlebe täglich die Vorteile einer engen Zusammenarbeit. Auch die Schweiz profitiert stark davon. Deshalb setze ich mich für einen erfolgreichen bilateralen Weg und dessen Weiterentwicklung ein.

Ausbau Online-Schalter

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Schalterdienstleistungen vor Ort sollen weiterhin bestehen bleiben, damit alle Einwohnenden einen niederschwelligen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen haben. Gleichzeitig können sie entlastet werden, wenn mehr Angebote auch digital über einen Online-Schalter verfügbar sind. Ich setze mich für eine moderne, serviceorientierte Gemeindeverwaltung ein.

Ausbau Gemeindekommunikation

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Ich bin für eine gute Kommunikation, aber die Priorität sollte trotzdem auf Bereichen liegen, in denen dringend mehr Personal gebraucht wird, wie beispielsweise bei der Fachstelle Energie oder bei Investitionen in Schulgebäuden.

Einführung Finanzkontrolle

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Eine unabhängige Finanzkontrolle kann Loyalitätskonflikte vermeiden und sorgt für mehr Transparenz sowie Glaubwürdigkeit bei der Überwachung der Gemeindefinanzen. Das stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in eine verantwortungsvolle und korrekte Verwaltung.

Strikte Neutralitätspolitik

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Ich befürworte eine flexible, aktive Neutralität. Gerade bei schweren Verletzungen von Menschenrechten oder internationalem Recht ist es wichtig, als Land Haltung zu zeigen und wirtschaftliche Sanktionen als politisches Instrument einzusetzen

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Ich bin nicht überzeugt, dass eine Kündigung des Schengen-Abkommens der Schweiz Vorteile bringen würde. Im Gegenteil: Sie würde weder die Sicherheit erhöhen noch einen konkreten Nutzen bieten, sondern klare Nachteile für die Wirtschaft, Reisefreiheit und Asylpolitik mit sich bringen.

Bekämpfung Littering

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In Köniz sollte weiterhin konsequent gegen Littering vorgegangen werden. Neben höheren Bussen und häufigeren Kontrollen sowie dem Einbezug des Gewerbes braucht es auch präventive Massnahmen wie Umweltbildung, um das Bewusstsein für einen sauberen öffentlichen Raum zu stärken.

Ausbau Videoüberwachung

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Durch gezielte Infrastrukturplanung lässt sich die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl stärken, ohne auf flächendeckende Videoüberwachung zurückgreifen zu müssen.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Die Sicherheit sollte durch übersichtliche und gut gestaltete Areale sowie die Belebung des öffentlichen Raums verbessert werden.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft begünstigt eine zunehmend ungleiche Verteilung der finanziellen Mittel und gesellschaftlichen Chancen. Leider bleiben somit viele Menschen ohne staatlich Eingriffe vom Wohlstand ausgeschlossen und das Gemeinwohl wird nicht ausreichend geschützt. Staatliche Regeln und soziale Ausgleichsmechanismen sind daher notwendig, damit alle fair am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben können und ökologische sowie soziale Ziele berücksichtigt werden.

Umverteilung

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Vermögende Menschen geben anteilig weniger für Grundbedürfnisse aus und können sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen. So wird gesellschaftlicher Ausgleich geschaffen, der soziale Gerechtigkeit fördert und ökologische Ziele unterstützt.

Bestrafung Krimineller

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Die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist entscheidend, um Rückfälle zu vermeiden und Kriminalität langfristig zu reduzieren. Resozialisierung stärkt die Sicherheit und das gesellschaftliche Miteinander deutlich mehr als reine Strafmassnahmen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Es braucht eine gesunde Umwelt als Grundlage für ein gutes Leben. Ohne intakte Lebensgrundlagen kann auch die Wirtschaft nicht funktionieren – alles hängt daher miteinander zusammen und erfordert gemeinsame Lösungen im Interesse von Mensch, Natur und Wirtschaft.

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