Thomas Marti

Die Gemeinde kann bei Vergabe von Baurechten gemeinnützige Bauträger vorschreiben. Dies muss aber nicht mit einer finanziellen Förderung oder mit Mindereinnahmen einher gehen.

Sozialmissbrauch schwächt das Vertrauen in die Institutionen.

Die Gemeinde soll bei ihren eigenen Liegenschaften und bei der Vergabe von Baurechten alter- und behindertengerechtes Wohnen fördern. Eine zusätzlichen Förderung ist nicht finanzierbar.

Bezahlbarer Wohnraum ist ein Teilaspekt einer aktiven Boden-und Immobilienpolitik. Eine aktive Boden- und Immobilienpolitik ist ein Mittel zur Umsetzung der strategischen Ziele der Gemeinde im Bezug auf die räumlichen und wirtschaftlichen Entwicklung.

Bei einem weitern Ausbau ist die Finanzierung genau zu Prüfen. Z.B. sind Kitas ein Angebot, welches nicht durch die Gemeinde angeboten werden muss (kant. Gutscheinsystem).

Integrative Schulen müssen für ihre Aufgaben auch die Ressourcen zur Verfügung haben. Wenn dies nicht der Fall ist, kann die Integration ohne negativen Einfluss auf die anderen Schülerinnen und Schüler nicht gelingen.

Die Gemeinde soll nicht an den Baustoffen sparen, sondern bei der Planung auf flexible Bau- und Raumstrukturen, low Tech Ansätze und Livecycle-Kosten (LCC) setzen.

Bevor Beträte durch die Gemeinde gesprochen werden, ist das Angebot von Lager und Exkursionen zu überprüfen und allenfalls anzupassen.

Bildung ist ein zentrales Element, damit jemand ein selbst bestimmtes und von Sozialhilfe unabhängiges Leben führen kann. Einen Anspruch auf Gutscheine muss an klare Kriterien geknüpft werden und der Erfolg eines solchen System müsste nachgewiesen werden können.

Der Wohlstand der Schweiz hängt von geregelten Beziehungen mit der EU ab. Es aber Mechanismen, welche der Schweiz eine Steuerung der Migration ermöglichen.

Eine Beteiligung an den politischen Rechten fördert die persönliche Identifikation mit der Wohngemeinde. Politische Rechte können aber nicht bedingungslos nach 10 Jahren vergeben werden.

Es bedarf einer persönlichen Motivation, sich integrieren zu wollen und ein Sprache zu lernen. Eine Verpflichtung zu solchen Kursen bringt ohne Eigenmotivation oft nicht die erhofften Resultate. Verordnete Kurse können aber auch ein wirksames Zeichen dafür sein, dass an Ausländer/-innen durchaus Erwartungen an ihren Aufenthalt in der Schweiz gestellt werden dürfen.

Köniz hat bereits jetzt zu wenig Sportinfrastrukturen. Dies wird sich in Zukunft noch akzentuieren. Deshalb sind Investitionen in die Sportinfrastrukturen nötig. Bei den Nutzungsgebühren sind die verlangten Gebühren

Je nach Ortsteil braucht es punktuell Ergänzungen.

Entsprechende Angebote müssen mit anderen Gemeinde abgesprochen und vorzugsweise im Verbund angeboten werden.

Eine Schuldenbremse darf nötige Investitionen in den Werterhalt und Weiterentwicklung von Infrastrukturen nicht blockieren oder verzögern. Jedoch ist es sinnvoll, reglementarische Vorschriften zur Einschränkung des Ausgabenwachstums einzubauen.

Die finanzielle Situation der Gemeinde und die nötigen Investitionen in die Gemeindeinfrastruktur lassen dies nicht zu.

Die Anpassungen der kommunalen Infrastruktur an den Klimawandel kosten Geld. Mit dem Fonds können Mittel für die gespart und für zukünftige Projekte eingesetzt werden. Damit die Gemeinde handlungsfähig beliebt, müssen aber auch Schulden abgebaut werden.

Köniz musste in den letzten Jahren in gewissen Bereichen (z.B. Einwohnerkontrolle) Personal einstellen, damit die Gemeindeaufgaben in der nötigen Qualität erbracht werden können. Die Entwicklung der letzten Jahre kann aber im gleichen Umfang so nicht fortgeschrieben werden.

Quoten sind dabei aber nicht das richtige Mittel. Die Qualifikation muss nach wie vor an erster Stelle stehen.

Eine Verpflichtung auf kommunaler Ebene ist dies mit vertretbarem Aufwand nicht einfach umzusetzen. Wo jedoch aussagekräftige Labels existieren (z.B. im Strassenbau fairstone), soll das ohne weiteres in die Beschaffungsvorgaben aufgenommen werden.

Vorgaben zu einem Mindeslohn machen auf kommunaler Ebenen keinen Sinn.

Vergabe von Aufträgen basieren nicht nur auf dem Preis. Ebenso wichtig ist die Qualität, das Einhalten von vereinbarten Terminen und der Einfluss auf die Umwelt. Lokale Anbieter haben somit je nach Produkt bereits Vorteile bei Arbeitsvergaben.

Die Frage zielt an der eigentlichen Problematik für den MIV vorbei. Selbstverständlich benötigen je nach Lage öffentliche und private Infrastrukturen genügend Parkplätze. Wir brauchen jedoch nicht mehr Strassen und Parkplätze, sondern müssen das Management der vorhandenen Flächen für den MIV verbessern.

In den Quartieren von Köniz ist Tempo-30 umgesetzt. Bei verkehrsorientierten Strassen besteht auch in Köniz nach wie vor ein gewisses Potenzial, jedoch reicht eine Tempo-Signalisierung nicht aus, um Tempo 30 sicher einzuführen. Solche Projekte müssen entsprechend gut geplant und umgesetzt werden.

Eine zusätzliche kommunale finanzielle Unterstützung für private Solaranlagen sind jedoch nicht zielführend.

Projekte müssen einzeln geprüft werden, eine generelle Vorgabe ist dabei nicht zielführend.

Die Beziehung EU-Schweiz soll weiter auf dem bilateralen Weg gefestigt werden.

Bussen und Kontrollen können das Problem nicht lösen, verbessern aber die abschreckende Wirkung zum Beispiel bei wild deponiertem Abfall.

Der freie Markt benötigt gewisse Korrektive zum Schutz der Schwächeren in unserer Gesellschaft.