Casimir von Arx

Die Gemeinde Köniz arbeitet in Sachen Sozialhilfe schon heute effizient im Vergleich mit anderen Gemeinen. Es ist nicht nötig, diese Schraube weiter anzuziehen.

Ja, aber eher, indem sie via Raumplanung und Baurechte darauf Einfluss nimmt, dass alters- und behindertengerechter Wohnraum entsteht. Die direkte Vergabe von Krediten durch die Gemeine lehne ich ab; die Gemeinde ist keine Bank.

Das Angebot soll mit der Nachfrage mithalten. Tagesstrukturangebote verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es müssen aber nicht alle Angebote durch die Gemeinde bereitgestellt werden. Kitas können prima durch Private betrieben werden.

Gegen mehr Transparenz ist nichts einzuwenden. Aber: Die Initiative verlangt, dass der vorherige Mietzins nur bei Wohnungsnot offengelegt wird. Genau dann haben die Mieter:innen aber kaum Ausweichmöglichkeiten. Darum bringt diese Massnahme nicht so viel, wie manche sich versprechen, insbesondere nicht gegen die Wohnungsnot.

Ja, aber nicht "so billig wie möglich". Die Beispiele, die in der Frage genannt werden, sind schlecht. Gespart wird vor allem, indem man eine saubere Bedarfsplanung macht und das baut, was es wirklich braucht. Mit der Reduktion von Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsmassnahmen spart man volkswirtschaftlich in der Regel nichts. Eher im Gegenteil.

Ja, die Gemeinde muss einspringen. Der Bundesgerichtsentscheid soll aber auch zum Anlass genommen werden, das Angebot und seine Kosten auf Optimierungsmöglichkeiten zu überprüfen.

Köniz ist nicht untätig. Mit dem Programm schritt:weise sind wir bereits engagiert. Mit der Aufhebung der Spez-Sek Lerbermatt haben wir die Durchlässigkeit auf der Sekundarstufe I erhöht. Es ist aber eine Tatsache, dass der Bildungserfolg in der Schweiz statistisch gesehen mit der sozialen Herkunft zusammenhängt.

Die bilateralen Verträge mit der EU sind für unseren Wohlstand wichtig. Zudem bilden wir mit der EU in vielen Dingen eine Wertegemeinschaft. Das wird zunehmend wichtig.

Integration geschieht vor allem in der Zivilgesellschaft (Vereine, Nachbarschaft etc.). Sprachkurse bringen vor allem dann etwas, wenn man sie aus eigener Motivation besucht.

Die Gebühr ist nicht eine Strafe, sondern deckt tatsächliche Kosten. In Härtefällen kann sie aus meiner Sicht tiefer angesetzt werden. Die Gebühr von 1'500 CHF ist für die meisten Personen durchaus bezahlbar, wenn man die Einbürgerung als ein wichtiges Ziel ansieht. Unnötige Hürden für eine Einbürgerung sehe ich eher in der kantonalen und der kommunalen Wohnsitzdauer.

Vor allem zusätzliche Infrastruktur. Die Nutzungsgebühren sollen vernünftig sein, aber nicht möglichst tief.

Das soll jede:r selbst entscheiden. Schülerinnen und Schüler sollen aber lernen, dass Gender-Stern und -Doppelpunkt (zurzeit) nicht den offiziellen Rechtschreibregeln entsprechen.

Köniz hat - trotz den "kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen" - eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen im Kanton Bern. Die Schuldenbremse zwingt den Gemeinderat und das Parlament zu einer nachhaltigen Finanzpolitik und hilft dagegen, dass die Politik die Lösung finanzieller Probleme über Jahre aufschiebt.

Die Finanzlage von Köniz ist instabil. Nach den Wahlen sind hohe Defizite geplant. Es liegt zurzeit nicht drin, die Steuern zu senken, auch wenn dies grundsätzlich wünschenswert ist.

Wenn Geld in den Klimafonds eingelegt wird, beudetet dies nicht, dass weniger Schulden abgebaut werden. Aus dem Klimafonds bezahlt die Gemeinde Massnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel. Viele dieser Massnahmen würde man auch ohne den Klimafonds ergreifen und würden damit die Gemeindekasse genau gleich belasten. Im Übrigen sind solche Massnahmen in der Regel volkswirtschaftlich rentabel.

Die Sparanstrengungen müssen erhöht werden. In den letzten Jahren wachsen der Personal- und der Sachaufwand in Köniz deutlich stärker als die Bevölkerung. Aber nicht wegen freiwilliger Aufgaben wie der Badi, der Bibliothek oder der Musikschule.

Die Könizer Verwaltung ist auf einem guten Weg. Im obersten Kader sind Frauen aber noch zu wenig vertreten.

Grundlegende Sozial- und Umweltstandards sollen überall eingehalten werden. In der Praxis ist das allerdings nicht so einfach, und es bringt nur etwas, wenn die Unternehmen, die sich an diese Standards halten, wettbewerbsfähig bleiben. Sonst werden sie früher oder später verdrängt - damit ist auch der Gesellschaft und der Umwelt nicht geholfen.

Ein Mindestlohn auf Gemeindeebene ergibt keinen Sinn.

Bei kleineren Aufträgen ist das beschaffungsrechtlich zulässig (freie Vergabe). Einen gewissen "Lokalitäts-Bonus" kann die Gemeinde dann schon geben, aber nicht, wenn das lokale Produkt viel teurer ist als eine gleichwertige Alternative.

In einer Gemeinde wie Köniz (oder auch in der Stadt Bern) muss nicht der ÖV weiter gefördert werden, sondern Fuss- und Veloverkehr. (Fast-)Gratis-ÖV für Kinder und Jugendliche geht in Köniz vor allem zulasten des Veloverkehrs. Das ist nicht wünschenswert. Zudem kann es sehr teuer werden, wie man im Kanton Genf sieht. Der Mitnahmeeffekt dürfte gross sein. Leider gibt diese Frage bei Smartvote Abzug in der Rubrik "Ausgebauter Umweltschutz". Das ist in Köniz m. E. nicht gerechtfertigt.

Köniz ist bereits auf einem guten Weg, aber wir sind noch nicht am Ziel. Mit dem Programm "Fuss Velo Köniz" fördert der Gemeinderat seit Jahren die Realisierung eines sicheren, attraktiven und zusammenhängenden Velowegnetzes. Das ist nichts Neues.

Für den Solarausbau und für Wärmepumpen wurden viele Hürden schon abgebaut, vor allem bei der Baubewilligungspflicht.

Diese Investitionen lohnen sich in der Regel auch volkswirtschaftlich. 1 Mio. CHF pro Jahr kann Köniz ohne Weiteres für effiziente Massnahmen ausgeben.

Köniz kann via Baureglement den Ausbau fördern. Eine direkte finanzielle Unterstützung ist bei der Gemeinde aber auf der falschen Flughöhe.

Gute Beziehungen zur EU sind für unseren Wohlstand und für die Stärkung unserer Werte in der Welt wichtig. Die Bilateralen III sind zu befürworten. Sie dienen dazu, dass auf dem EU-Markt grundsätzlich für alle dieselben Spielregeln gelten. Die Schweiz kann davon abweichen, aber das hat möglicherweise einen Preis. Dieser Preis wiedeurm muss verhältnismässig sein. Das ist aus meiner Sicht ein fairer Mechanismus.

Das Budget der Fachstelle Kommunikation wurde auf 2025 massiv aufgestockt. Das muss nun reichen. Es ist auch nicht nötig, auf allen (Social-Media-)Kanälen präsent zu sein. Wer sich für die Gemeinde Köniz interessiert, hat schon heute sehr leicht die Möglichkeit, mit allen Infos bedient zu werden (z. B. Köniz App, Newsletter).

Ja, selbstverständlich! Die Kontrolleur:innen können nicht den Kontrollierten unterstellt sein. Köniz hat bereits eine Finanzkontrolle. Sie ist aber nicht unabhängig. Statt dass sie dem Gemeinderat unterstellt ist, soll sie vom Parlament gewählt werden. Die Stadt Bern hat vorgemacht, dass das möglich ist. Ohne zusätzliches Personal und ohne Mehrkosten. Wer nicht unabhängig kontrolliert werden will, möchte wohl Spielraum für Gesetzesverstösse, die nicht ans Tageslicht kommen.

Höhere Bussen kann die Gemeinde nicht festlegen.

Das Ziel sind funktionierende Märkte. Nicht jeder freie Markt funktioniert. Auch nicht jeder regulierte Markt. Von funktionierenden Märkten profitiert die Gesellschaft insgesamt.

Selbstverständlich braucht es Umwerteilung. Die Vermögensunterschiede in der Schweiz wachsen. Das ist prolematisch. Ein vollständiger Ausgleich ist aber nicht nötig und auch nicht sinnvoll.

Bestrafung und Wiedereingliederung sind grundsätzlich kein Widerspruch. Während der Verbüssung einer Strafe (Freiheitsentzug) kann und soll an der Wiedereingliederung gearbeitet werden.

In erster Linie sollen Umweltschutzmassnahmen so beschaffen sein, dass sie mit einer funktionierenden Wirtschaft vereinbar sind. Das ist oft möglich. Umwelt und Wirtschaft sind nicht einfach ein Widerspruch. Die Umwelt ist aber unsere Lebensgrundlage. Die Wirtschaft muss im Einklang mit der Umwelt sein. Wirtschaftswachstum zulasten der Umwelt ist in der Regel keine gute Idee.