Martin Müller

Auch in Köniz es schwierig geworden, bezahlbare Wohnungen zu finden. Beim gemeinnützigen Wohnungsbau steht nicht die Rendite an oberster Stelle. Er ist deshalb auch eine Massnahme gegen die Wohnungsknappheit.

Es ist nicht klar, auf wie hoch der Verlust der Gemeinde durch Sozialhilfemissbrauch geschätzt wird. Auch werden seit einigen Jahren immer weniger Personen von der individuellen Sozialhilfe unterstützt. Das Steuergeld wird deshalb anderswo sinnvoller eingesetzt, dort, wo ein ausgegebener Steuerfranken mehr bewirkt.

Es sollen jedoch nur diejenigen davon profitieren können, die es tatsächlich nötig haben.

Auch in Köniz es schwierig geworden, bezahlbare Wohnungen zu finden. Mit dieser Massnahme kann die Gemeinde die Wohn- und Bevölkerungsentwicklung beeinflussen.

Das ist eine wichtige Massnahme, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Ich sehe nichts, was dagegen spricht und frage mich: Warum sollte das ein Geheimnis sein? Hat jemand etwas zu verstecken? Es ist ein wichtiges Instrument gegen ungerechtfertigt hohe Mieten. Deshalb ist es auch ein wichtiges Instrument für bezahlbaren Wohnraum.

ber es sollten endlich die dafür notwendigen finanziellen, personellen und räumlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Der Grosse Rat hat wohl die integrative Schule bestellt, war aber nicht bereit, das dafür erforderliche Geld in die Hand zu nehmen! Die Folgen sehen wir jetzt. Es ist, wie wenn ich eine Person ins Wasser werfe, ohne ihr vorher zu zeigen, wie sie schwimmen kann.

Kostengünstig bauen ja, aber in genügender Qualität. Schulhausneubauten und -erweiterungen sollen nicht unnötig vergoldet werden, aber es wäre sehr seltsam, Kindern Schulhäuser hinzustellen, die ihre Zukunft wegen mangelndem Umweltschutz und mangelnder Nachhaltigkeit belasten.

Gemäss Verfassung ist der Volksschulunterricht für alle unentgeltlich, dazu gehören auch Klassenlager, Exkursionen, etc. Schul- und Klassenanlässe sind wichtig für die Schulen, die Klassen als Gruppen und die einzelnen Kinder. Sie müssen deshalb weiterhin möglich sein. Die Gemeinde muss deshalb für die Restfinanzierung zusätzlich zu den Elternbeiträgen aufkommen.

Bildungschancen eines Kindes dürfen nicht vom Portemonnaie seiner Eltern abhängig sein.

Als kleines, exportabhängiges Land ist die Schweiz auf verbindliche, auf Regeln beruhende Beziehungen mit andern Ländern angewiesen. Die bilateralen Verträge mit der EU haben das in der Vergangenheit garantiert und werden das auch in Zukunft tun. Für die Schweiz ist das der einzige Weg, wenn sie nicht völlig der Willkür anderer, mächtigerer Staaten ausgeliefert sein will. Ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit würde von der EU Versuch angeschaut, Rosinen zu picken.

Das ist eine Integrationsmassnahme, die fast nichts kostet.

Integration bringt sowohl für die Gemeinde wie für zugewanderte Menschen Verpflichtungen. Die Teilnahme an solchen Kursen kann erwartet werden. Zeit und allfällige Kosten müssen jedoch an die Möglichkeiten der angesprochenen Menschen angepasst werden (Schichtarbeit, Kinderbetreuung, etc.).

Gebühren sollen nicht höher sein als die tatsächlichen administrativen Kosten. Die meisten betroffenen Menschen haben bis dahin ja bereits Steuern bezahlt.

Insbesondere Kindern und Jugendlichen sollte nicht die sportliche Betätigung zu zumutbaren Zeiten in einem Verein verunmöglicht werden wegen fehlender Infrastruktur (Hallen- oder Sportplatzzeiten!) oder zu hohen Mitgliedgebühren.

Die Gemeinde sollte nicht selber mehr Angebote schaffen, sondern Mittel und Räume zur Verfügung haben, damit sie sofort unterstützen kann, wenn Jugendliche selber aktiv werden wollen.

Köniz ist kulturelle Trittbrettfahrerin der Stadt Bern. Bsp. Einzelprojektförderung: Die Stadt Bern definiert die Bedingung "wohnen oder arbeiten in Bern" als "Libero Zonen 100-101". D.h., Könizer Kulturschaffende können bei der Stadt Bern Unterstützungsgesuche einreichen. Umgekehrt stellt die Gde Köniz zur Unterstützung von Projekten von ansässigen Kulturschaffenden weniger Geld zur Verfügung als z.B. Burgdorf, Langenthal oder Thun. Die Mittel für die Kulturförderung sind jetzt schon gering.

Nachteilsausgleich ist grundsätzlich richtig. Die Aufzählung dieser Personengruppen ist für mich nicht schlüssig: weshalb Frauen? weshalb homosexuelle Männer nicht? Weshalb andere benachteiligte Bevölkerungsgruppen nicht? Da bäuchte es für mich vorgängig Klärung.

Sprache verändert sich entsprechend dem gesellschaftlichen Wandel. Wir haben als Gesellschaft endlich einige Anpassungen eingeführt, um Frauen besser anzusprechen (sprachliche Gleichbehandlung ist allerdings längst noch nicht erreicht). Es ist nicht einzusehen, weshalb andere Gender nicht auch besser angesprochen werden sollen.

Eine Schuldenbremse ist ein Korsett, das man bei Schönwetter anziehen kann. Werden die Zeiten schwierig, taugt sie nichts, siehe Deutschland. Köniz hat als Gemeinde ohnehin nur beschränkten finanziellen Spielraum, weil der allergrösste Teil der Ausgaben (fast 80%) kantonal oder eidgenössisch vorgegeben ist. Köniz braucht kein zusätzliches Korsett. Es gibt bereits genügend Möglichkeiten, um ein sinnvolles Budget sicherzustellen.

Wenn Investitionen in Infrastruktur weiterhin aufgeschoben werden, werden Notfallübungen nötig, die teurer zu stehen kommen, als wenn gemügend Mittel zur Verfügung stehen, um kontinuierlich zu investierien (Bsp Wasserleitungen OZK). Steuersenkungen würden nur den bereits kleinen finanziellen Spielraum der Gemeinde (siehe Punkt 5.1) noch kleiner machen.

Wir sehen, hören und lesen es tagtäglich, dass der Klimaschutz nicht noch länger warten kann (Verschwinden des Permafrost und Murgänge in den Bergen, Starkregen und Brände auf der ganzen Welt, etc.). Was jetzt versäumt wird, wird später nur mehr kosten und die Schuldzinsen übersteigen.

Wie bereits weiter oben ausgeführt: Köniz hat als Gemeinde nur beschränkten finanziellen Spielraum, weil der allergrösste Teil der Ausgaben (fast 80%) kantonal oder eidgenössisch vorgegeben ist. Nach mehreren Sparpaketen in den letzten Jahren darf der finanzielle Spielraum der Gemeinde nicht noch mehr beschnitten werden. Oder sollen etwa Bibliotheken und Schwimmbad geschlossen werden?

Es versteht sich, dass die Eignung für eine Stelle das Wichtigste ist. Dass mehr Frauen die geeignetsten sind, dafür soll sich die Gemeinde einsetzen. Das Verhältnis zwischen den Geschlechtern hat sich zuletzt wieder zu Ungunsten der Frauen verändert. Das Verhältnis ist ca. 1 Frau zu 2 Männer, statt dass es 1 : 1 wäre!

Das gilt ganz generell, ganz besonders aber soll das für Firmen gelten, die von der Gemeinde bzw. von der öffentlichen Hand (Kantone, Eidgenossenschaft) Aufträge erhalten. Steuergelder sollen nicht für verantwortungslose Firmen eingesetzt werden.

Angesichts steigender Krankenkassenprämien, Mieten und Lebenshaltungskosten neige ich dazu, einen solchen Mindestlohn zu befürworten. Welche Höhe angemessen ist, ist für mich noch nicht klar.

Keine Strassen-/Trottoirrandsteine aus China! So geschehen in Baselland, Nidwalden, Thurgau, Uri, Zuchwil, etc. Das ist nur ein besonders schlimmes Beispiel. Deshalb: lokale Anbieter und Produkte sollen generell Vorrang haben.

Es muss jedoch eine Balance gefunden werden mit guter Wohnqualität (z.B. genügend Licht in den Wohnräumen) und mit einladenden Aussenräumen, die gleichzeitig die lokalen Folgen der Klimakrise etwas abfedern helfen (Bäume, Stichwort Schwammstadt, etc.).

Die Verkehrssicherheit und der Klimaschutz gehen vor. Gleichzeitig müssen alle Massnahmen weitergeführt werden, die einen möglichst guten Verkehrsfluss des motorisierten Verkehrs, wenn nötig bei geringem Tempo (z.B. Tempo 30 innerorts), aufrecht erhalten.

Es ist ebenso einfach, wie erwiesen und einleuchtend: weniger Tempo = weniger Lärm, weniger Sprit, weniger Stau, weniger Unfälle

Zuerst muss der Fuss- und Veloverkehr noch weiter vorangebracht werden.

Fuss und Velo sind für die jeweils geeigneten Strecken gesund, günstig, schnell und umweltfreundlich. Die Trennung von Velos und motorisiertem Verkehr zur Entspannung aller Beteiligten vorangetrieben werden.

Die Frage ist zu pauschal gestellt. Im Umwelt- und Landschaftsschutz bestehende Instrumente (inkl. Verbandsbeschwerderecht!) beibehalten bzw. zu Gunsten von Klimaschutz und Biodiversität weiterentwickeln. Im Ortsbild- und Denkmalschutz Nachhaltigkeit in Zukunft höher gewichten, so dass Photovoltaikanlagen u.ä. einfacher installiert werden können, aber ohne Wildwuchs. Generell gilt: erneuerbare Energien zuerst dort, wo bereits Gebäude und andere relevante Infrastruktur bestehen.

Lieber jetzt Geld zur Prävention von Folgeschäden der Klimakrise einsetzen, als etwas später viel mehr Geld zur Behebung von Schäden ausgeben. Eine Win-win-Situation für Ökonomie und Ökologie.

Köniz kann die Nutzung der Solarenergie mehr als verzehnfachen! Dieses Potenzial muss endlich und rasch genutzt werden.

Wie wir alle jeden Tag den Medien entnehmen können, nehmen Extremwetterereignisse durch die Klimakrise zu, stärker noch, als von den Experten vorausgesagt. Deshalb gilt auch hier: besser jetzt handeln als auf später verschieben. D.h.: Lieber jetzt Vorkehrungen Treffen gegen Folgen von Starkregen als später Schäden durch Starkregen teuer bezahlen. Lieber jetzt das lokale Mikroklima verbessern als dann über Hitze klagen.

In der aktuellen Welt, die zunehmend von Macht dominiert und weniger von Regeln gesteuert wird, schwinden die Möglichkeiten für einen Kleinstaat wie die Schweiz, unabhängig zu wirtschaften. Die EU ist für die Schweiz der wichtigste Partner, der (grossmehrheitlich) wie die Schweiz an liberalen Handel und regelbasierte Wirtschaft glaubt. Wäre die Schweiz Mitglied der EU oder des EWR, hätten wir jetzt "nur" Zölle von 15% in den USA.

Das "Was", "Wie" und "Wie schnell" soll unter Partizipation insbesondere der Jahrgänge 1960 und älter definiert werden.

Zuerst die Dinge tun, die getan werden müssen, z.B. Investitionsstau beheben, Energieberatung wieder installieren, und Geld und Personal dafür einsetzen. Wenn dann zuviel Geld übrig bleibt, kann man darüber diskutieren, ob der Ausbau der Kommunikation nötig und sinnvoll ist. Wichtig ist, dass alle Einwohnerinnen, die eine Information wollen, diese entweder auf der Webseite finden oder telefonisch erhalten können.

Die heutige Organisation ist ein Unding: die Finanzkontrolle ist dem Gemeindepräsidium/Gemeinderat unterstellt und soll Politik und Administration kontrollieren, also auch Gemeinderat und Präsidialdiretion. Sie ist also nicht unabhängig, so kann das nicht funktionieren.

Die Schweiz soll einstehen, für das was ihr wichtig ist. Und das sollte nicht nur Geld und Geschäft sein, sondern u.a. die Menschenrechte und das (humanitäre) Völkerrecht.

Ein Vorteil einer Kündigung des Abkommens wäre, dass die Schweiz nicht mehr mitmacht beim menschenverachtenden Frontex-System an den EU-Aussengrenzen. Aber stattdessen würde die Schweizer Aussengrenze massiv befestigt, um zu verhindern, dass die EU-Nachbarländer einreisewillige Personen in die Schweiz durchwinken würden. Das würde viel Geld brauchen, das dann andernorts fehlen würde. Ausserdem: wer will denn wieder den Pass zeigen müssen wie anno dazumal bei der Fahrt in die Italienferien?

Höhere Bussen ja, mehr Kontrollen nein. Dafür mehr präventive Arbeit wie Aufklärung, Bildung, gemeinschaftliche Aktionen.

Es geht hier offenbar um Sicherheit bzw. das Sicherheitsempfinden. Diese sollten gestärkt werden z.B. durch entsprechende Gestaltung und Belebung des öffentlichen Raums (z.B. expliziter Einbezug von Frauen bei der Planung).

siehe Kommentar zu Punkt 10.3. ... und durch Einbezug der Polizei bei der Gestaltung und Belebung des öffentlichen Raums.

Wenn mit "freier Marktwirtschaft" das Wirtschaftssystem gemeint ist, das seit ca. 75 Jahren (nach dem 2. Weltkrieg) und bis vor kurzem vorherrschend ist, dann bin ich nicht einverstanden. Denn dieses System wurde von der sogenannt westlichen Welt aufgebaut und dominiert, die Regeln wurden von ihr, d.h. von auch uns gemacht, und wir "im Westen" haben v.a. davon profitiert.

weil z.B.: Viele Menschen haben Besitz, ohne etwas dazu zu tun: Mehr als 50% des Vermögens in der CH wird vererbt. Umgekehrt können viele Menschen tun, was sie wollen, werden aber nie Wohneigentum haben - Leistung ist also kein Garant für Wohlstand. Vermögende und Gutverdienende geben einen geringeren Teil ihres Geldes für Alltagskosten aus. Je mehr Vermögen und Besitz, desto mehr Schaden fürs Klima im Durchschnitt (z.B. mehr Flugreisen, grössere oder mehrere Autos und Wohnsitze, etc.). u.v.a.m

In den USA wird nach diesem Grundsatz verfahren. An den Folgen dort zeigt sich aber, dass das weder finanziell noch gesellschaftspolitisch sinnvoll ist: überfüllte Gefängnisse, hohe Kosten, hohe Rückfallquote. Bestrafung ist zwar unumgänglich, wirkt allein aber in der Regel weder abschreckend noch erzieherisch.

Ohne Umweltschutz kommt unsere bisherige Art des Wirtschaftens zum Erliegen, weil die Folgen der Klimakrise immer katastophaler werden. Umweltschutz ist die Voraussetzung dafür, dass wir, unsere Kinder und Grosskinder überhaupt in einem gewissen Wohlstand weiterleben können.