Sarah Winiger

Es ist fraglich, ob die vorgeschlagenen Massnahmen (Gutschriften und Kreditvergabe durch die Gemeinde) finanzierbar sind.

Bezahlbaren Wohnraum zu "erhalten", würde wohl in erster Linie bedeuten, dass nicht saniert und nicht neu gebaut wird, sondern die Gebäude belassen werden, wie sie sind. So kann aber kaum Einfluss auf die Siedlungsentwicklung genommen werden. Auch ist fraglich, ob es die Aufgabe einer Gemeinde ist, Wohnliegenschaften zu erwerben.

Weitere Massnahmen sind wünschenswert, sollen aber nicht auf eine Senkung der Anforderungen an die Schüler:innen abzielen.

Die Gebühren für die Einbürgerung sollen nicht überteuert sein. Es ist zumutbar, für die Einbürgerung Gebühren zu erheben. Die Bezahlung unterstreicht den Willen, die Schweizerische Staatsbürgeschaft zu erhalten. Zu überlegen ist eine Gebührenreduktion für Personen, die die reguläre Gebühr tatsächlich nicht bezahlen können. Um Einbürgerungen keine unnötigen Hindernisse in den Weg zu legen, ist eher bei den zum Teil langen kantonalen und kommunalen Wohnsitzfristen anzusetzen.

Köniz verfügt über eine Fachstelle Beratung für Sucht-, Jugend- und Familienfragen. Deren Angebot soll für Fragen von FLINTA-Personen weiter ergänzt werden. Ein Beratungsangebot soll auch für Personen gewährleistet werden, die nicht FLINTA zugehörig sind. Bei einigen Angebote ist es jedoch sinnvoll, sich zusammen mit anderen Gemeinden oder kantonal zu organisieren.

Die Schule braucht hierzu keine Vorschriften. Wer den Genderstern etc. nutzen möchte, soll das tun. Wer es nicht möchte, soll es sein lassen.

Die Gemeinde Köniz hat trotz den kantonalen Bestimmungen eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen unter den Berner Gemeinden. Die Schaffung der Schuldenbremse ist ein von der GLP mitinitiiertes Grossprojekt dieser Legislatur.

Aktuell ist dies nicht realistisch. Die Finanzlage ist zu fragil, es sind hohe Defizite geplant.

Im Parlament wurde die Schaffung des Klimafonds befürwortet. Wenn Geld in den Klimafonds eingelegt wird, ist dies "nur" eine Zweckbindung für Massnahmen zum Klimaschutz oder der Klimaanpassung. Dies bedeutet nicht zwingend, dass weniger Schulden abgebaut werden, denn ohne Klimafonds müsste ebenfalls Geld in solche Massnahmen investiert werden. Ausserdem zahlen sich Klimaschutzmassnahmen langfristig oft auch finanziell aus. Ein Teil der Rechnungsüberschüsse soll in den Fonds eingelegt werden.

Die Ausgaben unserer Gemeinde (Personal- und Sachaufwand) wachsen zurzeit deutlich stärker als die Bevölkerung. Das ist nicht nachhaltig. Das Einsparpotenzial liegt aber nicht primär beim Verzicht auf freiwillige Aufgaben, wie es die Frage suggeriert. Seit der Steuererhöhung ist die Finanzdisziplin im Gemeinderat nicht gestiegen.

Der Frauenanteil im Kader der Gemeinde Köniz lag 2024 bei nur 34.9 Prozent. Es sind noch weitere Anstrengungen notwendig, insbesondere im obersten Kader. Die Gemeinde soll weiter darauf hinarbeiten, dass Kaderstellen für Frauen attraktiv werden. Dazu gehören insbesondere Massnahmen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Geschlechter.

Die GLP hat die Konzernverantwortungs-Initiative mehrheitlich befürwortet. Die Frage ist schwierig, weil einerseits die Einhaltung der Menschenrechte und grundlegender Umsetzstandards von Unternehmen eingefordert werden muss. Andererseits kann dies in der Praxis schwierig umzusetzen sein. Mit Blick auf die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft sollte die Schweiz berücksichtigen, wie sich andere Staaten diesbezüglich verhalten, insbesondere bei unseren Nachbarländern.

Das Kriterium "Lokaler Anbieter" kann nur bei freihändigen Vergaben herangezogen werden. Im Sinne eines funktionierenden Wettbewerbs sollte ein Bonus für Lokale aber zurückhaltend genutzt werden. Sobald die Schwelle des öffentlichen Beschaffungsrechts (z. B. 150'000 CHF) erreicht ist, ist dieses Kriterium rechtswidrig. Indirekt kann das Kriterium in Bezug auf die Umweltbelastung durch die Transportwege einfliessen, das wäre im Sinn der GLP.

In Köniz bestehen grosse Flächen, die nicht dicht bebaut sind. Hier liegt Potenzial brach, um mehr Wohnraum zu schaffen, ohne weiteres Kulturland zu verbauen. Verdichtete Siedlungen müssen so gestaltet sein, dass man gern dort wohnt. Es braucht begrünte Aussenräume, wo Menschen sich gerne aufhalten. Ein ansprechendes Ortsbild ist auch mit verdichtetem Bauen möglich.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist wichtig. Allerdings wurden in letzter Zeit schon etliche Vorschriften gelockert. Dabei ging es mehr um die Baubewilligungspflicht als um eine Lockerung von Umwelt-, Landschafts-, Ortsbild- und Denkmalschutz. Ausserhalb von geschützten Gebäuden und Perimetern dürfen schon heute keine Einschränkungen für den Ausbau erneuerbarer Energien aufgrund ästhetischer Gründe erlassen werden.

Die Zeit drängt, der Handlungsbedarf in den Bereichen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel ist enorm. Eine grosse Gemeinde wie Köniz kann pro Jahr 1 Mio. CHF für wirksame und effiziente Massnahmen aufwenden, z. B. Solarpanels, Entsiegelung von Betonflächen, Begrünung von Aussenräumen.

Die Gemeinde Köniz kann im Rahmen des kantonalen Energiegesetzes Anreize für den Ausbau der Solarenergie setzen. Zudem kann sie auf ihren eigenen Dächern und Fassaden mehr Solarpanels installieren oder die Dächer zur Verfügung stellen, um diese via Contracting durch Dritte mit Solarpanels bestücken zu lassen. Eine direkte finanzielle Unterstützung steht nicht im Vordergrund.

Die Kontrollierten sollen nicht die Vorgesetzten der Kontrolleure sein. Die GLP hat 2024 eine Motion durch das Parlament gebracht, die fordert, dass die bestehende Finanzkontrolle unabhängig wird. Governance-mässig ist dies eine Selbstverständlichkeit. Einzelne Gemeinderatsmitglieder waren damit nicht einverstanden. Die Finanzkontrolle existiert schon, sie soll einfach unabhängig vom Gemeinderat werden. Die Stadt Bern hat es vorgemacht, dass es hierfür keine zusätzlichen Ressourcen benötigt.

Die Schweiz soll autonom und mit Bedacht entscheiden, ob sie wirtschaftliche Sanktionen ergreift bzw. mitträgt. Die Schweiz muss aber nicht strikt neutral sein, wenn in einem anderen Land ihre Werte angegriffen werden.

Littering ist ärgerlich. Punktuell gibt es Handlungsbedarf in Köniz. Die Gemeinde kann aber keine höheren Bussen für Littering einführen.