Franziska Di Giorgio-Gyger

Sozialdemokratische Partei | 05.02
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Ausbau Tagesstrukturen

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Ich setze mich insbesondere dafür ein, dass die Tagesstrukturen, welche an die Schulen angeschlossen sind, auch in den Schulferien für die Kinder geöffnet sind. Abgesehen von Betriebsferien (beispielsweise zwei Wochen im Sommer und zwischen Weihnachten und Neujahr).

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Sozialhilfemissbrauch ist ein seltenes Phänomen. Wir sollten Kosten/Nutzen von Sozialdetektivpersonen deshalb sorgfältig abwägen.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Ja, unbedingt. Wir sind die zweitgrösste Stadt der Nordwestschweiz, auch wenn wir uns gerne als Dorf bezeichnen. Gemeinnütziger Wohnungsbau, wie beispielsweise Genossenschaften sollten unbedingt gefördert werden, um als Gemeinde auch für Wenig- bis Mittelverdienende Menschen und Familien attraktiv zu bleiben.

Förderung altersgerechtes Wohnen

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Die Gemeinde hat dieses Anliegen erkannt und sollte diese Bestrebungen noch ausbauen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Auch wenn dieses Thema selbst unter Fachpersonen umstritten ist, glaube ich, dass es nicht allen Kindern wohl in einer grossen Klasse ist und sie in Förderklasse mehr Ruhe für ihre Entwicklung finden. Da ich selbst an einer Schule gearbeitet habe, weiss ich, wie überfordernd es auch für die Lehrpersonen sein kann, allen Kindern einigermassen gerecht zu werden.

Kostengünstige Schulhausbauten

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Möglichst günstig nein. Aber ein Mittelweg und gesundes Augenmass muss bewahrt werden. Umwelt- und Nachhaltigkeit ist jedoch sehr wichtig. Allen an Neu- und Umbauten beteiligten Personen muss aber klar sein, dass wir anders bauen müssen, als vor 50 Jahren. Neu gilt: Der Fokus muss sein, wie die Hitze von heissen Sommerwochen aussen vor gehalten werden kann. Sonst muss teuer nachgerüstet/umgebaut werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Jede Investition in diesem Bereich zahlt sich später doppelt aus! Im Sinne der Chancengerechtigkeit (siehe auch Paul Scherrer Institut) sind (kinderreiche) Familien mit geringem Einkommen in der Schweiz überdurchschnittlich belastet. Sie gezielt zu fördern, kommt mittel- und langfristig der gesamten Gesellschaft zugute.

Religiöse Dispense an Schulen

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Vereinzelte Freistellungen ja. Aber nicht generell. Der Sport- und der Sexualkundeunterricht bilden wichtige Grundlagen unserer Bildung. Jeder Einzelfall muss jedoch geprüft werden.

Förderung soziale Durchmischung in Schulen

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Mir scheint die soziale Durchmischung gelungen.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die wirtschaftlichen Folgen wären zu gross (niedrigere Löhne, sinkendes BIP).

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ein Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene gibt hier lebenden Menschen die Möglichkeit, sich aktiv einzubinden, was im Sinne der Integration unbedingt wünschenswert ist.

Verzicht Einbürgerungsgebühren

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Eine Einbürgerung sollte für alle zahlbar sein und nicht mehr als die administrativen Kosten betragen.

Verpflichtende Integrationskurse

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Ich würde anstatt von einer Pflicht eher von einer Einladung (die durchaus auch persönlich sein kann) sprechen. Mit Zwang lernt es sich schlecht.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Manche Menschen brauchen lange, bis sie sich mit der deutschen Sprache (und den verschiedenen Dialekten in der Schweiz) zurechtgefunden haben.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Sport

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Obwohl ich finde, dass hier schon viel gemacht wird. Wir haben schöne Spielplätze und gepflegte Sportanlagen, auf die wir stolz sein dürfen.

Förderung Kinder und Jugendliche

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Wie gesagt, ich glaube, dass hier schon viel gemacht wird. Der Einbezug von Kindern/Jugendlichen ist immer wünschenswert.

Kürzung Kulturförderung

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Kauf Andreashaus

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Die Gemeinde Riehen muss der zunehmenden Vereinzelung unserer Gesellschaft proaktiv entgegenwirken und attraktive Orte der Begegnung schaffen. Wir sparen langfristig viel Geld, da Vereinsamung nachweislich so schädlich ist wie Rauchen.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Sprache hat sich seit jeher verändert. Eine geschlechtsneutrale Sprache ist unabdingbar geworden, um alle Menschen einzubeziehen und nicht nur mitzumeinen. Der Umsetzungsprozess braucht aber Zeit und einen gesellschaftlichen Diskurs.

Kürzung Entwicklungszusammenarbeit

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Die Schweiz liegt mit ihren Ausgaben von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens weit hinter Ländern wie Deutschland oder Norwegen. Dabei zeigt die Sicherheitsstudie der Militärakademie und der ETH, dass rund zwei Drittel der Schweizer Stimmbevölkerung eine Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe wünschen.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Eine bürgerliche Mehrheit hat in Riehen die Steuersenkung durchgeboxt, obwohl absehbar war, dass mit der Übernahme der Gemeindeschulen deutliche Mehrausgaben abzusehen sind. Nun in allen sozialen Bereichen empfindliche Sparmassnahmen einzuleiten ist ebenso unsinnig, da sich die langfristigen Auswirkungen ebenso defizitär auswirken werden. Hier ist eine mittel- bis langfristige Steuerplanung, die alle Menschen mitdenkt, wünschenswert.

Höhere Gebühren für Anwohnerparkkarten

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Nur mit einer Erhöhung der Parkgebühren wird das Defizit aber nicht aufzuheben sein.

Kürzung Gemeindeausgaben

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Punktuell kann es trotz des Nein auch ein Ja sein. Wir sollten dabei aber keine kurzfristigen Entscheide treffen und verschiedene Perspektiven einbeziehen.

Wirtschaft & Arbeit

Verkauf Kabelnetz

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Konzernverantwortung

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Die Konzernverantwortungsinitiative ist mir ein wichtiges Anliegen.

Einführung Mindestlohn

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Löhne müssen existenzsichernd sein. Aus sozialarbeiterischer Sicht gibt es hier keine Alternative.

Vereinfachung temporäre Bauten

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Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Geschlechtergerechtigkeit ist ein Kernanliegen von mir.

Verkehr & Raumplanung

Überbauung Stettenfeld

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Eine Überbauung des Stettenfelds muss sorgfältig geplant und entwickelt werden. Ökologische Kriterien, Anliegen der Wohnbevölkerung und ein Drittel gemeinnütziger Wohnungsbau müssten unbedingt berücksichtigt werden.

Ausbau S-Bahn

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Hier muss aber zuerst das Ergebnis der laufenden Studie abgewartet werden.

Verdichtung

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Einführung Tempo 30

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Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Umwelt & Energie

Ausbau Wärmeverbund

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Lockerung Grundwasserschutz

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Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Entsiegelung Strassenraum

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Wie aktuelle Entwicklungen zeigen, sind wir keine Insel und wir brauchen verlässliche Kooperationspartner.

Ausbau Online-Schalter

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Onlinezugänglichkeit ist wichtig, wir dürfen im Sinne der Chancengerechtigkeit aber keine Menschen abhängen.

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Bauliche Sicherheitsmassnahmen

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Ausbau Jugendarbeit und Rangerdienst

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Ausbau Videoüberwachung

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Bekämpfung Littering

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Wir leben in der Illusion, dass "Jeder seines Glückes Schmied sei" und vergessen dabei, dass nicht alle Menschen gleich viel Metall zur Verfügung haben. Dabei übersehen wir, dass Macht und Privilegien ungleich verteilt sind und dass dies strukturelle Gründe hat, die nur strukturell bearbeitet werden können.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Reiche Menschen verbrauchen auch mehr Ressourcen und tragen dadurch mehr (finanzielle) Verantwortung. Wer vermögend ist, profitiert vom Matthäus-Effekt: Wer hat, dem wird gegeben (Geld, Aufmerksamkeit etc.).

Bestrafung Krimineller

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Es ist ein sowohl als auch. Bestrafung und Resozialisation sind wichtige Bestandteile unseres Strafrechts.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ja, wir haben keine Wahl. Wir können unseren Planeten nicht endlos ausbeuten.

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