Florian Lüthi

Wenn durch die externe Kinderbetreuung mehr Personen arbeiten können, wird nicht nur die Gleichstellung gefördert und der Fachkräftemangel bekämpft, sondern die Gemeinden und der Kanton können auch mit zusätzlichen Steuererträgen rechnen.

Die Versicherten bezahlen schon heute einen zu grossen Teil der Behandlungskosten selber. Besser als eine Notfallgebühr ist, das Problem der hohen Belastung in den Notfallstationen mit nachhaltigen Massnahmen anzugehen: Angebote wie ambulante Gesundheitszentren ausbauen, Hausarztpraxen fördern, das Gesundheitssystem vereinfachen und bessere Aufklärung über die Angebote betreiben.

Menschen mit Lernschwierigkeiten und Behinderungen sind Teil unserer Gesellschaft. Einerseits müssen sie die Betreuung erhalten, die sie optimal fördert. Andererseits soll die Mehrheitsgesellschaft aber auch lernen, sie als gleichwertigen und integralen Bestandteil unserer Gesellschaft anzunehmen. Die Integration in regulären Schulklassen muss dementsprechend mit der nötigen Betreuung erfolgen und darf nicht einfach auf eine Mehrbelastung der Lehrpersonen hinauslaufen.

Staat und Religion sollen entflochten werden, aber die konfessionslose Beschäftigung mit Ethik gehört unbedingt in den Lehrplan.

Eine frühe Sprachförderung ist wichtig und sollte eigentlich bereits ab der ersten Primarstufe Platz haben.

In einer mit Medien übersättigten Gesellschaft muss gerade auch der Umgang ohne elektronische Medien gefördert werden. Gleichzeitig ist die gezielte Förderug von Medienkompetenz im Rahmen des Unterrichts an den Volksschulen wichtig.

Eine solche Massnahme trifft einkommensschwache Familien unverhältnismässig stark und ist deshalb abzulehnen.

Partizipation fördert Integration und Identifikation!

Gerade für junge Menschen sind diese Gebühren viel zu hoch und können eine unüberwindbare Hürde im bereits jetzt sehr strengen Einbürgerungsverfahren darstellen.

Bildung ist eine unserer wichtigsten Ressourcen. Dabei zu sparen ist kurzsichtig.

Einwegprodukte, die Elektronik enthalten, sind ein absolutes Unding und entfernen uns weit vom Ziel der Kreislaufwirtschaft. Ausserdem landen Einweg E-Zigaretten viel zu häufig im Hauskehricht, wo sie nichts zu suchen haben.

Steuererhöhungen sind angesichts der finanziellen Schieflage des Kantons Solothurn unvermeidbar. Insbesondere sehr hohe Einkommen und Vermögen sollen stärker besteuert werden, denn sie sind für die Betroffenen unverhältnismässig viel besser tragbar als für einkommensschwache Personen.

Die Haltung von Hunden verursacht Kosten für die Allgemeinheit, die mit einer Hundesteuer fair entschädigt werden kann. Gleichzeitig wäre aber auch die Einführung einer Katzensteuer sinnvoll, da Freigänger grosse ökologische Schäden anrichten.

Der Personalbestand des Kantons soll sich orientieren an den Anforderungen, die es zum funktionieren der von Volk und Parlament beschlossenen staatlichen Aufgaben braucht.

Eine Unterstützung durch den Kanton erachte ich als sinnvoll, wenn sie an die gleichen oder weitergehende Bedingungen wie die vom Nationalrat verabschiedete Unterstützung geknüpft sein sollte.

Auch ein Mindestlohn von CHF 23.- pro Stunde ist ein absoluter Tieflohn (bei 42h/Woche und 100%-Pensum betrüge der Monatslohn CHF 3'864.-). Deshalb ist dies absolut gerechtfertigt.

Ich befürworte eine Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten, plädiere aber dafür, den Sonntag davon auszunehmen. Liberalisierte Ladenöffnungszeiten können auch Menschen mit spätem Feierabend oder Schichtarbeit eine reguläre Einkaufsmöglichkeit bieten. Dabei müssen aber zum Schutz der Arbeitnehmenden im Detailhandel deren Rechte strikt eingehalten und ausgebaut werden.

Als Kanton mit den höchsten CO2 Emmissionen im Gebäudesektor und einem der letzten ohne aktuelles Energiegesetz haben wir dringenden Nachholbedarf. Mit dem neuen Energiegesetz müssen wir endlich einen Schritt in Richtung erneuerbare Zukunft machen.

Erneuerbare Energiegewinnung und Umweltschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Bevor wir mit dem Zubau von Erneuerbaren massiv in die Umwelt eingreifen, können wir noch viele der so genannten "tief hängenden Früchte" ernten, indem wir z. B. Solarpanels auf allen Dächern, Parkplätzen und weiteren Infrastrukturbauten installieren.

Alleine die Bezeichnung "Nutztiere" zeugt von dem erschreckend kaltblütigen Verhältnis, das Menschen zur Tierwelt haben. Wenn sich die Menschheit schon erdreistet, Tiere zu ihrer späteren Tötung einzusperren, sollte das Mindeste sein, sie vollkommen artgerecht zu halten. Dass über den permanenten Zugang zu einem Aussenbereich überhaupt diskutiert werden muss, ist ein komplettes Versagen von Respekt und Anstand gegenüber der Tierwelt.

Der öffentliche Verkehr ist platzsparender, umweltfreundlicher und in jeder Hinsicht emmissionsärmer als der motorisierte Individualverkehr. Deshalb kommt seine Förderung schliesslich allen zugute.

Die fortschreitende Klimakatastrophe lässt es nicht zu, weiter in die Natur einzugreifen um Infrastruktur für Mobilitätsträger zu bauen, die aktiv zur Klimakatastrophe beitragen. Wir dürfen jetzt keine Zeit mehr verlieren!

Unbedingt! Es muss schnell vorwärtsgehen, denn wir sehen die Auswirkungen der Klimakatastrophe jedes Jahr stärker. Der so genannte Langsamverkehr ist, wenn das Velo gemeit ist, in vielen Situationen sogar schneller als die übrigen Verkehrsträger. Zudem entlastet jeder mit dem Velo zurückgelegte Kilometer den Platz auf den Strassen, da das Velo viel weniger Raum einnimmt.

Im Gegenteil! Mit Tempo 30 fliesst der Verkehr oft sogar besser. Zudem werden die Strassen sicherer, ruhiger und für Geschäfte und Anwohnende attraktiver. Der Zeitverlust im Vergleich zu Tempo 50 ist auf den kurzen Strecken innerorts marginal und im Vergleich zum Nutzen von Tempo 30 unbedeutend.

Neutral zu sein entbindet uns nicht von der Verantwortung, konsequent für die Menschenrechte einzustehen.

Videoüberwachung ist eine reine Symptombekämpfung, die kaum ein Problem aus der Welt schafft, aber massiv in unsere Persönlichkeitsrechte eingreift. Wollen wir wirklich in mehr Sicherheit investieren, braucht es einen umfassenderen Sicherheitsbegriff. Am relevantesten für die Sicherheit ist der soziale Ausgleich und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Für viele Mitglieder der Gesellschaft ist Polizeipräsenz nicht mit einem Sicherheitsgefühl verbunden, sondern löst im Gegenteil Unbehagen aus – auch wenn sie sich nichts zu Schulde haben kommen lassen. Stärkere Polizeipräsenz kann zwar in der Theorie das Sicherheitsgefühl verbessern. Dafür muss die Polizei aber zuerst so refomiert werden, dass sie für alle Gruppen der Gesellschaft eine sichere Ansprechstation ohne Repressionsgefahr darstellt.

Es ist grunsätzlich sinnvoll, eine möglichst freie Marktwirtschaft anzustreben. Wir müssen uns aber eingestehen, dass diese freie Marktwirtschaft kaum existiert. Z. B. der Absatz von Wein und Fleisch wird massiv subventioniert, und während Bezin besteuert wird, ist Kerosin von der Mineralölsteuer befreit. Deshalb gilt es anzuerkennen, dass es den freien Markt kaum gibt und er statt mit unsinnigen Subventionen viel eher zu Gunsten des Klimas und des sozialen Ausgleichs angepasst werden sollte.

Wir befinden uns mitten in der Klimakatastrophe. Schnelles Handeln zu Gunsten des Klimas und der Natur ist jetzt notwendig, damit wir in 50 Jahren überhaupt noch über unsere Lebensgrundlagen verfügen können.