Max Berner

Schweizerische Volkspartei | 01.07
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Keine generelle Erhöhung des Rentenalters!

Erhöhung Familienzulagen

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Kinder sind unsere Zukunft. Die Kinderzulagen decken bei weitem nicht die Kosten, die ein Kind verursacht. Diese Anpassung ist richtig und eher zu gering.

Förderung Kinderbetreuung

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Wo bleibt die Gleichstellung zu Familienmodellen, die ohne externe Kinderbetreuung auskommen? Der Glaube, mit dieser Massnahme dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, gehört in die Märchenwelt. Würde die Wirtschaft an dieses Modell glauben, würde sie dieses mitfinanzieren. Alleinerziehende und finanziell Benachteiligte sollen unterstützt werden. Die Vorlage sieht aber eine Beteiligung der Gemeinden bis zu einem steuerbaren Einkommen von CHF. 150'000 pro Jahr vor.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Nein, Krankenkassen-Prämienverbilligungen sind Symptombekämpfungen und helfen nicht bei der Lösung des grundsätzlichen Problems. Schon gar nicht auf Zeit. Vielmehr gilt es die Kosten einzudämmen und dort Geld zu investieren.

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

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Ja, eine Notfallgebühr macht durchaus Sinn. Viele Personen, die den Notfall nutzen sind keine Notfälle. Somit kann eine gewisse Hemmschwelle geschaffen werden und zusätzliche Einnahmen generiert werden. Wirkliche Notfälle sollten davon aber befreit werden.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Leider leiden alle Seiten bei diesem Konzept. Kinder mit Lernschwierigkeiten werden gehänselt, gute Schüler beklagen sich über das verzögerte Tempo beim lernen. Lehrpersonen sind überfordert.

Religionen im Regelunterricht

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Glaube ist Privatsache und der Unterricht soll freiwillig bleiben.

Abschaffung Frühenglisch

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Englisch ab der Sekundarstufe ist ausreichend. Zu Hoffen bleibt, dass dies wirklich den Grundkompetenzen zu Gute kommt.

Verlängerung Sekundarschule P

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Handyverbot an Volksschulen

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Wir reden hier von Kindern im Alter von 18 Monaten vor dem Kindergarteneintritt. Wenn ein fremdsprachiges Kind mit integrationswilligen Erziehungsberechtigten 18 Monate vor dem Eintritt in den Kindergarten ausreichend Kontakt hat zu anderen deutschsprechenden Kindern wird dies ausreichen um bis zum Eintritt in den Kindergarten, genug Deutschkenntnisse zu erwerben. Sind die Erziehungsberechtigten aber nicht integrationswillig, hilft ein Gratis-Unterricht sicher nicht.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Wenn eine Kündigung des Schengen-Abkommens nötig ist um anhaltend systematische Personenkontrollen wieder einzuführen, dann Ja. Mehrere EU-Mitgliedsstaaten haben bereits von der ausserordentlichen Situation gebrauch gemacht und die systematischen Personenkontrollen wieder eingeführt. Daher wird über die Dauer der 6 Monate im Schengen-Raum bereits diskutiert. Aufgrund der hohen illegalen Einwanderung und der kriminellen Einschleusung durch Schlepperbanden, sind die Kontrollen ein muss.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Nein. Wer mitreden will, soll sich zu unserem Land bekennen.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Das Einbürgerungsverfahren generiert Aufwand.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Es geht hier um Einbürgerung, nicht um Bleiberecht. Wer ein Bürgerrecht erlangen will, muss fähig sein, Texte wie in unseren ¨Abstimmungsbüchlein¨ zu lesen und zu verstehen, damit er mitbestimmen kann.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

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Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Verbot Einweg-E-Zigaretten

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Keine weiteren Überregulierungen. Es reicht, wenn wir uns an nationale Regelungen halten.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Nur als aller letztes Mittel. Rigoroses Sparen ist angesagt. Nur ausgeben was man einnimmt.

Individualbesteuerung

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Selbstverständlich bin auch ich für die längst fällige Abschaffung der Heiratsstrafe. Nur ob die Individualbesteuerung dazu das richtige Mittel ist, bezweifle ich. Mehr Aufwand steht niedrigerem Ertrag gegenüber.... wer sich's leisten kann....

Einführung Hundesteuer

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Die Gemeinden verlangen individuell eine Hundesteuer in festgelegter Höhe. Wenn der Vollzug für säumige Hundesteuerzahler beim Kanton bleibt, dann ist die kantonale Hundesteuer gerechtfertigt.

Wegfall Teuerungsausgleich

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Der automatische Erfahrungsstufenanstieg sichert die Lohnerhöhung. Der Wegfall der Teuerung ist sicher unglücklich, aber durchaus vertretbar, mit dem miserablen Budget.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Unbedingt. Dringend überprüfen, ob alle Aufgaben von Verwaltungen nötig sind. Die Gemeinden müssen nicht bevormundet werden. Momentan werden die Gemeinden vergewaltet. Dies muss sich wieder ändern, zurück zur Vernunft, weg mit den Überregulierungen.

Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Wer dem nicht zustimmen kann sagt ja zu weiterhin unkontrollierbarem Bevölkerungszuwachs in der Schweiz. 10 Millionen sind wir schon bald. Eine Verdoppelung in 50 Jahren. Wer keinen Autobahnausbau, keinen Ausverkauf der Sozialversicherungen und weiterhin Wohlstand will, muss diese Frage mit Ja beantworten.

Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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Es darf nicht die Aufgabe des Kantons sein, ausländische Firmen finanziell zu unterstützen um Arbeitsplätze zu erhalten. Die Stahl Gerlafingen gehört zu einem italienischen Konzern. Die Arbeitsplätze gehen früher oder später eh verloren, spätestens wenn Bundeshilfen, Kantonsunterstützungen und Kurzarbeitskontingente auslaufen. So leid es mir für die Angestellten auch tut. Aber wir haben Fachkräftemangel und im Moment beste Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Konzernverantwortung

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Eigenverantwortung muss genügen. Natürlich bin ich für die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards im Ausland. Der Bürokratieaufwand zur Umsetzung und Einhaltung ist aber zu hoch und gefährdet Arbeitsplätze in der Schweiz, weil ein gewichtiger Standortnachteil entstehen kann.

Einführung Mindestlohn

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Dies wäre einer der höchsten Mindestlöhne in der Schweiz, höher als deutlich teurere Kantone. Gerade für das Gastgewerbe, Bäckereien, Metzgereien wäre das fatal. Ausser die Ja-Stimmer sind bereit, gerechte Preise in den erwähnten Betrieben zu bezahlen. Lasst das Überregulieren.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Ich befürworte eine Liberalisierung, doch keine vollständige. Zumindest die Nachtruhe müsste festgelegt werden. Die aktuelle Regelung zum Sonntagsverkauf, ist allerdings fragwürdig und wettbewerbsverzerrend.

Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Ein weiterer Auswuchs an Bevormundung, Überregulierung, Entmündigung und Demütigung des freien Bürgers. Zudem äusserst unsozial. Es bezahlen alle und nur wenige profitieren. Ein Bürokratie-Tiger, der Kosten generiert für Flatterstrom, der uns in Zukunft nicht weiterhilft.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengerer Tierschutz

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Nicht mehr, aber die eingesetzten überprüfen. Keine unrentablen Linien aufrecht erhalten, sondern dort Mehrkapazitäten schaffen wo sie gebraucht werden.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Der Zuwachs in der Bevölkerung der Schweiz und die damit verbundenen gestiegenen Mobilitätsbedürfnisse lassen sich nicht mit Bahn, Bus und Schiff bewältigen. Wer den Wirtschaftsstandort Solothurn fördern will, muss diesen erreichbar machen.

Ausbau Langsamverkehr

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Getrennte sichere Velowege sind gefragt. Da diese den motorisieren Individualverkehr entlasten und die Strassen sicherer machen.

Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Engere Beziehungen zur EU

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Warum das Erfolgsmodell Schweiz eintauschen? Weil ich aus der Geschichte gelernt habe, und mich nicht an Deutschland orientieren möchte.

Strikte Neutralitätspolitik

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Es gibt keine halbe Neutralität! Die Hälfte einer Wahrheit ist trotzdem gelogen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Es ist eine Frage der Sicherheit. Je höher die Kriminalität wird, desto mehr braucht unsere Polizei Überwachungsmöglichkeiten. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts dagegen mehr überwacht zu werden.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Korrekte Arbeit ist keine Frage der Herkunft. Bei perfekter Sprache und einwandfreiem Leumund gibt es da kein Gegenargument.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Da nehme ich doch glatt die Parole zur 1:85 Initiative meiner politischen Gegner: Weniger Polizei = mehr Kriminalität ! Kehre diese um und sage: Mehr Polizei = weniger Kriminalität. Und wer will das nicht? Leider lässt uns die stetig steigende Anzahl an kriminellen Übergriffen eigentlich gar keine andere Wahl. Und wieder, wer nichts zu verbergen hat, kann da nur Zustimmen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Jede freie Marktwirtschaft braucht natürlich Regularien.

Traditionelles Familienmodell

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Für mich ist es am besten wenn ein Erziehungsberechtigter zu Hause ist. Das darf aber durchaus auch im Job-Sharing sein.

Bestrafung Krimineller

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Harte Bestrafung für harte Delikte. Und trotzdem muss bei Haftstrafen auf die Weidereingliederung nach Haftentlassung hingearbeitet werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Aber die Schweiz alleine kann die Welt nicht retten. Also keine Selbstgeisselung, nicht sich selber Handschellen anlegen ohne Weitsicht. Wir können nicht überall Vorreiter sein und unseren Standort unattraktiv machen. Um Umweltschutz finanziell umsetzen zu können braucht es auch die finanziellen Mittel, die aus der Wirtschaft generiert werden.

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