Barbara Leibundgut

Wir werden immer älter. Um die Sozialwerke zu sichern, wird die Erhöhung des Rentenalters notwendig werden.

Auch wenn die Familienzulagen alle Familien unabhängig von ihrem Einkommen entlasten, ist es bei der aktuellen Wirtschaftslage nicht sinnvoll, die Unternehmen mit zusätzlichen Abgaben zu belasten.

Fam. externe Kinderbetreuung ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Wir brauchen sie und gerade deshalb unterstützen viele Gemeinden die fam. externe Kinderbetreuung bereits, sei es durch die Abgabe von Betreuungsgutscheinen, durch finanzielle Beiträge an einzelne Organisationen oder durch gemeindeeigene Angebote. Der vorliegende Gesetzesentwurf greift zu stark in die Gemeindeautonomie ein. Deshalb lehne ich die Gesetzesvorlage ab, obwohl mir die fam. externe Kinderbetreuung sehr wichtig ist.

Die aktuellen Kantonsfinanzen lassen keine zusätzliche Erhöhung zu. Durch die Vorgaben des Bundes werden bereits zusätzliche Mittel notwendig.

Eine Reform des Gesundheitswesens ist dringend nötig. Ob die Notfallgebühr die richtige Lösung ist, ist nicht abschliessend geklärt. Durch mehr Selbstverantwortung kann allenfalls eine Kostenreduktion erreicht werden.

Theoretisch ist die integrative Schulung eine tolle Sache. In der Praxis erweist sich die Umsetzung jedoch oft als schwierig. Sie ist ressourcenintensiv, viele Lehrpersonen sind durch grosse und heterogene Klassen am Limit.

Immer mehr Kinder gehören nicht mehr einer Landeskirche an. Stundenplantechnisch ist die Einbettung des Religionsunterrichts nur für einige Kinder oft schwierig. Mir ist es wichtig, dass alle Kinder über verschiedene Religionen informiert werden und Ethik-Themen in den Unterricht eingebaut werden. Viele unserer gesellschaftlichen Werte basieren auf christlichen Traditionen. Um diese Werte zu stärken sollen alle Kinder von einem umfassenden Unterricht profitieren können.

Sprachen sind wichtig. Um weitere Sprachen lernen zu können, sind gute Sprachkenntnisse in der Muttersprache ebenso wichtig. Für Kinder mit Migrationshintergrund ist Englisch oft die dritte Fremdsprache, sie sind deshalb zusätzlich gefordert. Ich befürworte eine Stärkung der Grundkompetenzen, auch zur Entlastung der Primarschule.

Bei der Sek P kommt die Berufswahl zu kurz, weil diese Stufe klar auf die Maturitätsschulen vorbereitet. Für Schülerinnen und Schüler, die nach der Sek P in eine Berufslehre wechseln wollen, sind nur 2 Sek P-Schuljahre schwierig.

Die Schulträger können das selbst nach Bedarf regeln.

Die Fördermassnahmen der Volksschule sowohl für leistungsstarke wie auch für leistungsschwache Kinder reichen aus.

Die Gemeinden unterstützen mit dem Angebot der frühen Sprachförderung das Deutschlernen für Kinder vor dem Kindergarten. Wer diese Chance nicht nützt, soll die Folgekosten selbst tragen. Für Kinder, die während der Schulzeit zuziehen, sollen Deutschstunden allerdings finanziert werden.

Die Kündigung des Schengen-Abkommens hätte für die Schweiz viele Nachteile.

Wer so lange in der Schweiz lebt und die Voraussetzungen erfüllt, kann sich einbürgern lassen. Es braucht keine zusätzlichen Erleichterungen für die Erlangung des Stimm- und Wahlrechts.

Gebühren müssen kostendeckend angesetzt werden.

Die Sprache ist der Schlüssel zur Integration, gerade auch im Berufsleben sind gute Sprachkenntnisse nötig.

Die Begleitung der Sterbehilfe kann in einer Institution erst nach gründlicher Aus- und Weiterbildung des Personals angeboten werden. Die Heime müssen selbst festlegen können, wann sie so weit sind und ob ihr Personal diese zusätzliche Belastung tragen kann. Die Forderung nach Sterbehilfe wird zunehmen und die Heime werden sich dieser Herausforderung stellen müssen, aber erst wenn das Team eines Heims darauf vorbereitet ist.

Handwerkliche Berufe auch im Textilbereich sind wichtig.

Es ist nicht zielführend, nur im Kanton Solothurn mit den vielen Grenzregionen ein solches Verbot einzuführen. Ein solches Verbot müsste gesamtschweizerisch erlassen werden.

Die kantonalen Vorgaben sind m. E. umfassend und genügen. Die Sprache wird sich den gesellschaftlichen Veränderungen anpassen und dies nicht nur im Kanton Solothurn.

Zuerst sollen alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft werden.

Die Besteuerung soll unabhängig vom Zivilstand erfolgen.

Eine Gebühr wird aufgrund einer Leistung geschuldet. Diese Voraussetzung ist nicht mehr gegeben. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, weshalb Hundehalterinnen und Hundehalter z.B. für die Tollwutbekämpfung aufkommen müssen, denn diese wird aus dieser Steuer bezahlt.

Ich trage diesen Entscheid mit, auch wenn ich weiss, dass die steigenden Lebenshaltungskosten auch die Mitarbeitenden des Kantons belasten und ich die Arbeitsleistung des Personals schätze. Auch in der Privatwirtschaft kommt es vor, dass bei einer schlechten finanziellen Lage keine Teuerung ausbezahlt wird.

Ersatzanstellungen ausgenommen.

Die Bilateralen Verträge sind für unsere Wirtschaft wichtig, gerade auch wegen des Fachkräftemangels.

Diese Unterstützung soll auf Bundesebene erfolgen, wenn sie nicht allein durch marktwirtschaftliche Massnahmen gelöst werden kann.

Die Vorgaben der Konzernverantwortungsinitiative würden unsere Wirtschaft benachteiligen und weitere Unternehmen zur Abwanderung motivieren. Ich befürworte die Schaffung von Anreizen anstelle von Verboten.

In vielen Branchen ist dieser Mindestlohn nicht leistbar und würde z.B. bei Landwirtschaftsprodukten zu einer massiven Verteuerung führen. Damit wären die Produkte nicht mehr konkurrenzfähig. Auch bei der Kultur ist der Mindestlohn nicht tragbar. Die Einführung eines Mindestlohnes (23 Franken Bruttolohn) würde viele Stellen gefährden.

Damit würden Innenstädte belebt. Wenn keine Nachfrage besteht, werden die Geschäfte nicht öffnen. So haben doch bereits einige Geschäfte vom Abendverkauf Abstand genommen.

Der erzielte Kompromiss setzt v.a. auf Förderung/Anreize und nicht auf Restriktionen. Die Energieeffizienz wird gefördert und die Produktionskapazitäten werden erhöht.

Um die Versorgungssicherheit zu erhöhen, braucht es weitere Möglichkeiten für den Bau von erneuerbaren Energielieferanten.

Es braucht eine Technologieoffenheit und nicht ein generelles Verbot.

Die Schweiz hat bereits sehr strenge Tierschutzregeln - zu Recht. Diese noch zu verschärfen wäre für unsere Landwirtschaft negativ und würde zu mehr Importen führen.

Der öffentliche Verkehr ist im Kanton Solothurn bereits gut ausgebaut.

Für eine hohe Standortattraktivität ist eine gute Erreichbarkeit zwingend. Wenn Engpässe bestehen, müssen Massnahmen zur Beseitigung geprüft werden. Gewisse Massnahmen können auch zu einer Verbesserung der Wohnsituation führen.

Gerade bei den Veloschnellrouten besteht Ausbaubedarf, auch bezüglich Sicherheit. So wird der Umstieg auf das Velo gefördert und Strassen werden entlastet.

Wo Tempo 30 sinnvoll ist, sollen die Gemeinden selbständig umsetzen können. Der Entscheid soll in der Autonomie der Gemeinden liegen. Sie kennen die Situationen und können das regeln.

Das Stimmrecht beinhaltet auch das Recht, sich für ein Amt wählen zu lassen. Ohne mündig zu sein, ist das für mich nicht sinnvoll.

Für die Schweiz sind gute Beziehungen zur EU sehr wichtig. Die EU ist unsere wichtigste Handlungspartnerin.

Die Neutralität ist eine hohe Errungenschaft der Schweiz. Diese darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Aber bei schwerwiegenden Vorfällen müssen Ausnahmen möglich sein.

Wenn die Überwachung der Sicherheit der Bevölkerung dient, soll sie in öffentlichen Räumen z.B. an Hotspots möglich sein.

Mit klaren Vorgaben, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, können zusätzliche gute Fachkräfte gefunden werden. Unter Umständen finden diese Personen gerade durch ihre Herkunft den Zugang zu gewissen Bevölkerungsgruppen einfacher.

Ein gezielter Ressourceneinsatz ist wichtiger als stete Präsenz.

Auf der freien Marktwirtschaft basiert unser Wohlstand.

Jede Familie muss selbst entscheiden können, welches Modell für sie passt.

Die Bestrafung ist wichtig, auch als Abschreckung. Die Wiedereingliederung ist aber ebenso wichtig, um wieder selbständig im Leben stehen zu können.

Umweltschutz ist sehr wichtig und zahlt sich langfristig aus. Auf einer wachsenden Wirtschaft baut jedoch unser Wohlstand auf. Ohne den Wohlstand können wir uns gewisse Umweltschutzmassnahmen gar nicht leisten.