Michèle Lisibach

Die demografische Entwicklung in der Schwiez führt dazu, dass es immer mehr Personen im Rentenalter, welche Gelder aus der AHV beziehen, und immer weniger Personen im erwerbsfähignen Alter gibt, welche Gelder einbezahlen. Dies führt langfristig zu Finanzierungsproblemen bei der AHV. Um diese zu lösen, bedarf es langfristiger und nachhaltiger Massnahmen. Die Erhöhung des Rentenalters stellt dabei eine mögliche Massnahme dar.

Hohe Krankenkassenprämien stellen eine grosse Belastung für den Mittelstand dar. Eine Entlastung ist daher dringend notwendig. Sollte es die finanzielle Situation des Kantons erlauben, sind Prämienverbilligungen eine mögliche Massnahme. Allerdings muss das Problem des Prämienwachstums auch auf struktureller Ebene angegangen werden.

Das integrative Schulmodell hat in der Umsetzung zu grossen Schwierigkeiten geführt und ist daher zu überdenken.

Die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse der PIAAC-Befragung zeigen Lücken bei den Grundkompetenzen bei einem grossen Teil der Schweizer Bevölkerung. Daher ist es sinnvoll, möglichst früh (d.h. bereits in der Volksschule) auf die Festigung der Grundkompetenzen zu setzen.

Während des Unterrichts sollten sich die Schülerinnen und Schüler auf den Schulstoff konzentrieren können, weshalb ein Handyverbot hier sinnvoll ist. Die Anwendung eines Handyverbots auf unterrichtsfreie Zeiten wie z.B. Pausen würde allerdings zu weit führen.

Nicht automatisch, nur mittels eines regulären Einbürgerungsverfahrens.

Das Beherrschen einer Landessprache ist integraler Bestandteil der Integration in der Schweiz, und daher auch eine zentrale Anforderung für die Einbürgerung.

Ein Verbot würde zu stark in die Wirtschaftsfreiheit der Unternehmen, sowie in die Eigenverantwortung der Menschen eingreifen.

Zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen sind ausgabenseitige (Auslagenkürzungen), und nicht einnahmenseitige Massnahmen (Steuererhöhungen) zu ergreifen. Denn durch letztere würden die finanzielle Situation des Kantons langfristig nur noch mehr verschlechtert.

Die Ungleichbehandlung von Ehepaaren und Konkubinatspaaren bei der Besteuerung ist ungerecht und unverhältnismässig, und sollte unbedingt beseitigt werden. Die aktuell im Bundesparlament diskutierte Vorlage zur Einführung einer "Individualbesteuerung" bringt jedoch auch viele neue Risiken (z.B. administrative Zusatzaufwände) und Ungleichbehandlungen (z.B. von Einverdiener-Familien) mit sich.

Das Stellenwachstum in der Verwaltung ist eklatant und mit ein Faktor der finanziellen Schieflage des Kantons. Ausserdem fehlen den Unternehmen durch den Stellenausbau in der Verwaltung dringend benötigte Fachkräfte. Eine Lösung zur Eindämmung des Stellenwachstums beim Kantonspersonal ist daher wichtig. Allerdings sollte diese die Bedürfnisse und Anforderungen des Verwaltungsapparats mit einbeziehen.

Die Schweizer Wirtschaft ist angewiesen auf die Arbeitskräfte aus dem Ausland. Ohne sie könnte die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, und damit auch der Wohlstand in unserem Land nicht aufrechterhalten werden.

Ein genereller Mindestlohn wäre enorm wirtschaftsfeindlich. Ausserdem verfügen die meisten Branchen über Gesamtarbeitsverträge, und damit bereits über Mindestlöhne, welche zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelt wurden. Ein kantonaler Mindestlohn würde diese Sozialpartnerschaft untergraben.

Das Energiegesetz ist veraltet und muss dringend modernisiert werden. Da das Gesetz auf Anreizen und Fördermassnahmen, und nicht auf Verboten basiert, entspricht es den Bedürfnissen von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt.

Die bestehenden Vorschriften sind zu starr und verhindern dadurch den dringend benötigten Zubau erneuerbarer Energie.

In Anbetracht der steigenden Elektrifizierung ist die Schweiz auf eine breit abgestützte Energieproduktion angewiesen. Dazu gehört auch die Atomkraft. Auf jeden Fall sollten bestehende Atomkraftwerke so lange wie sicherheitstechnisch möglich weiterbetrieben und nicht vorzeitig abgeschaltet werden. Ob neue Atomkraftwerke gebaut werden sollten, hängt auch davon ab, ob sich dies wirtschaftlich lohnt, wozu deren Effizienz gesteigert werden sollte.

Investitionen in den öffentlichen Verkehr sind wichtig, und sollte aufrechterhalten werden. Eine Erhöhung der Mittel ist angesichts der Finanzlage des Kantons jedoch nicht sinnvoll.

Die genannten Massnahmen sind nicht nur für den Individualverkehr, sondern vor allem auch für die Wirtschaft wichtig. Denn Unternehmen sind auf eine zuverlässige und effiziente Verkehrsinfrastruktur angewiesen.

Tempo 30 muss bedarfsgerecht eingesetzt werden. Auf Quartierstrassen, rund um Schulen etc. ist dies sinnvoll. Nicht jedoch auf Hauptstrassen. Denn dort soll der Verkehr gebündelt werden, damit er eben nicht durch die Quartiere fliesst. Die Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen würde das bewährte Temporegime auf den Strassen aushebeln.

Die freie Marktwirtschaft ist einer der Haupttreiber für das Wachstum und damit den Wohlstand in der Schweiz.

Die Wahl des passenden Familienmodells ist eine persönliche Entscheidung, die für alle Familienmitglieder gleichermassen stimmen muss. Kinder profitieren jedoch davon, wenn sie eine gesunde Beziehung zu beiden Elternteilen aufbauen können. Die Aufteilung der Betreuungsaufgaben, und damit auch der Erwerbstätigkeit unter den Elternteilen ist daher nicht nur für deren künftige berufliche Entwicklung wichtig, sondern auch für diejenige des Kindes.

Der Schutz der Umwelt ist wichtig. Jedoch ist dies auch die Wirtschaftsfähigkeit der Schweiz. Die beiden Aspekte müssen zusammen gedacht werden, damit nachhaltige Lösungen gefunden werden können, und nicht gegeneinander ausgespielt werden.