Fabian Haller

Eine weitere Erhöhung des Rentenalters wird wohl aufgrund der steigenden Lebenserwartung sowie der Demografie unumgänglich sein, um auch in der Zukunft vernünftige Renten auszubezahlen.

Zusätzliche Erwerbstätigkeit soll sich lohnen - am besten wird die Ausgabe von Betreuungsgutscheinen an die Erwerbstätigkeit gekoppelt.

Die Finanzen des Kantons sind zur Zeit angeschlagen und eine Erhöhung des Beitragssatz könnte nur durch Abstriche in anderen Bereichen finanziert werden.

Um die explodierenden Krankenkassenprämien in den Griff zu bekommen, befürworte ich (finanzielle) Massnahmen, welche die Eigenverantwortung der Versicherten fördern. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass weiterhin alle Menschen den vollen Zugang zur Medizin haben und keine Zwei-Klassen-Medizin eingeführt wird.

Grundsätzlich sollten auch Kinder mit Lernschwierigkeiten, soweit es sinnvoll und praktikabel ist, in Regelklassen aufgenommen werden. Jedoch darf das nicht dazu führen, dass die anderen Kinder merklich am Lernen gehindert werden. Zur Zeit ist eine Überforderung von vielen Lehrpersonen mit dem integrativen Unterricht festzustellen, welche die Unterrichtsqualität beeinträchtigt. Daher wäre es zum Wohle aller Kinder zielführender, gewisse Schüler in Förderklassen zu unterrichten.

In einem säkularem Staat sollte konfessioneller Religionsunterricht nicht Teil der obligatorischen Volksschule sein sondern freiwillig von interessierten Kindern ausserhalb der Volksschule besucht werden können.

Eine Fremdsprache in der Primarschule fordert Kinder bereits genug heraus, eine zweite Fremdsprache sollte zugunsten der Grundkompetenzen in die Oberstufe verschoben werden.

Eine Verlängerung der Sekundarschule P auf drei Jahre sowie die stärkere Integration in die Sekundarstufe I ist zu befürworten. Somit entscheiden sich auch stärkere Schüler und Schülerinnen eher für eine Berufsausbildung. Insbesondere stärkere Schüler und Schülerinnen sind auf dem Lehrstellenmarkt für anspruchsvollere Berufe sehr gesucht.

Es ist die Aufgabe von Kanton/Gemeinden, die Volksschule so aufzubauen, dass kein Förderunterricht nötig damit ein Kind seine Fähigkeiten voll entfalten kann.

Eine Kostenabwälzung auf die Eltern ist nach geltendem Recht rechtswidrig und würde früher oder später von einem Gericht für unzulässig erklärt.

Die Kündigung des Schengen-Abkommens hätte zur Folge, dass automatisch auch alle übrigen bilateralen Abkommen gekündigt würden. Das hätte erhebliche wirtschaftliche Nachteile für die Schweiz zur Folge. Ausserdem ist die Schweiz zur Zeit auf eine grosse Anzahl von Grenzgängern angewiesen und es ist völlig unklar, wie verstärkte Personenkontrollen praktisch umsetzbar wären.

Ich bin dafür, dass sich auch Ausländer/-innen an unserem demokratischen System beteiligen können. Jedoch sollten politische Rechte viel eher an Integrationsleistungen als an strikte Zeitvorschriften gebunden werden.

Junge Erwachsene (insbesondere Studenten) können die aktuellen Einbürgerungsgebühren zum Teil nur schwer tragen und die Gebühren sollten nicht den Ausschlag geben, ob ein Einbürgerungsgesuch gestellt werden kann.

Ein gewisses Deutschniveau ist unumgänglich, um an unseren politischen Prozessen teilnehmen zu können (z.B. Inhalte von Initiativen verstehen und politischen Diskussionen folgen). Ich bin ausserdem dafür, dass die Einbürgerung vermehrt den Integrationswillen anstelle von formalen Kriterien (z.B. 2 Jahre ununterbrochen am Wohnort wohnhaft) als Grundlage für den Einbürgerungsentscheid nimmt.

Sterbehilfe sollte allen Menschen zur Verfügung stehen, unabhängig davon in welchem Heim sie leben und sterben möchten.

Eine Schliessung einer langjährigen Institution, in welche viel Herzblut geflossen ist, ist immer schmerzhaft. Jedoch sollte sie nicht künstlich am Leben gehalten werden, wenn die Nachfrage und die finanziellen Mittel nicht mehr vorhanden sind. Stattdessen sollte Raum für etwas Neues geschaffen werden.

Die meisten Einweg-E-Zigaretten beinhalten Lithiumbatterien und werden anschliessend anstatt fachgerecht im Haushaltsmüll entsorgt. Insofern ist ein Verkaufsverbot angemessen.

Erlaubt ja aber nicht vorgeschrieben.

Das Steuerniveau im Kanton Solothurn ist bereits jetzt hoch. Solange Einsparungspotenzial vorhanden ist, sollte dieses vollständig ausgenützt werden bevor Steuererhöhungen in Betracht gezogen werden.

Die Individualbesteuerung ist zu befürworten, da dann der Anreiz zum Arbeiten für beide Ehepartner gleich gross ist. Heute lohnt es sich mehr, wenn der besser verdienende Ehepartner voll arbeitet während der schlechter verdienende Ehepartner allenfalls höchstens in einem niedrigen Pensum arbeitet und während der restlichen Zeit den Haushalt/die Kinder betreut.

Ich finde die Höhe der Steuer angemessen, da den Hundebesitzern im Gegenzug auch eine Robidog Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird.

Aufgrund der angespannten Finanzen ist dieser Entscheid nachvollziehbar. Ausserdem ist das Lohnniveau von Mitarbeitenden des Kantons bereits jetzt sehr attraktiv im Vergleich zur Privatwirtschaft.

Ich befürchte nicht, dass durch einen Einstellungsstopp effektiv Kosten eingespart werden können. Vielmehr werden dann Arbeiten, welche die Kapazität des Kantonspersonals sprengen an Externe mit höheren Tarifen gegeben. Vielmehr sollte man die einzelnen Stellen auf der Mikroebene auf ihren Mehrwert überprüfen und allenfalls gezielt Stellen dort abbauen.

Dass die EU zu einem solchen Abkommen bereit wäre ist zu diesem Zeitpunkt nicht realistisch.

Selbstverständlich ist die schlechte finanzielle Lage sowie die Entlassung von Mitarbeitenden sehr schade. Jedoch kann der Kanton Solothurn nicht alle Unternehmen finanziell unterstützen. Würde man jetzt spezifisch das Stahlwerk Gerlafingen unterstützen würde das eine Ungleichbehandlung bedeuten, da andere finanziell angeschlagene Unternehmen diese Hilfe nicht erhielten.

Die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards im Ausland liegt in der Verantwortung des jeweiligen Landes, in welchem ein Unternehmen tätig ist. Ich zweifle am Nutzen einer solchen Regelung und fürchte vor Allem zusätzliche Bürokratie.

Ein Mindestlohn in dieser Höhe könnten sich viele Unternehmen nicht leisten und er würde mit grosser Wahrscheinlichkeit auch rechtlich keinen Bestand haben.

Geschäfte sollten den Freiraum haben, ihre Geschäftsöffnungszeiten selbst festzulegen. Welche Öffnungszeiten aufgrund der Nachfrage, Nachtzuschlag und Sonntagszuschlag wirtschaftlich sinnvoll sind sollten diese selbst festlegen können.

Die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes fördert und unterstützt die erneuerbaren Energien und führt zu mehr Sauberkeit und Innovation in der Energieversorgung.

Zur Zeit als die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes beschlossen wurden, waren erneuerbare Energien noch nicht aktuell und dadurch in der Gesetzgebung nicht berücksichtigt worden. Insofern befürworte ich punktuelle Lockerungen sofern sie verhältnismässig sind.

Zur Zeit wäre der Bau von neuen AKWs wirtschaftlich uninteressant und Probleme in der Energieversorgung können sie durch die lange Baudauer kurz- und mittelfristig nicht lösen. Insofern sehe ich keinen Nutzen von der Aufhebung des Moratoriums.

Der öffentliche Verkehr ist eine wichtige Investition für die Zukunft. Er kann die Strasseninfrastruktur entlasten und hat einen kleineren ökologischen Fussabdruck als der Individualverkehr. Ich denke er wird mittel- und langfristig im Zusammenspiel mit autonomer Mobilität noch massiv an Bedeutung gewinnen. Um die nötige Infrastruktur in der Zukunft bereit zu haben muss heute investiert werden. Aufgrund der angespannten Finanzlage des Kantons trage ich aber auch ein langsamerer Anstieg mit.

Der motorisierte Individualverkehr ist extrem platzintensiv. Insofern sollte das Geld besser in platzsparender und nachhaltigere Mobilität investiert werden. Punktuell kann eine Engpassbeseitigung durchaus Sinn ergeben.

Besonders in den Städten, wo Strassen notorisch überlastet sind stellt der Langsamverkehr eine wichtige und häufig auch schnellere Alternative dar.

Ein generelles Verbot wäre nicht sinnvoll. Wenn es der Verkehrssicherheit (z.B. Schulweg) und/oder dem Verkehrsfluss dient, sollte es auch auf Hauptstrassen möglich sein das Tempo 30 einzuführen.

Eine möglichst nahtloser Anschluss der politischen Partizipation an die politische Bildung in der Volksschule ist sinnvoll.

Ich finde man sollte die Beziehungen zur EU gleich eng halten wie bis anhin. Jedoch ist eine Erneuerung der Verträge unumgänglich. Ich unterstütze den Weg der Paketlösung, welche der Bundesrat im Dezember 2024 bekanntgegeben hat.

Die Neutralität wurde seit dem zweiten Weltkrieg immer wieder etwas anders ausgelegt. Damit diese Flexibilität auch in Zukunft beibehalten wird, lehne ich eine strikte Auslegung ab.

Solange die Videoüberwachung primär der Sicherheit dient und mit den Daten mit der nötigen Sorgfalt bezüglich Datenschutz umgegangen wird befürworte ich das.

Als Polizist setzt man das Recht unserer demokratischen Institutionen um. Dafür braucht es wohl eine gewisse Verbundenheit mit dem Land.

Insbesondere an den Kriminalitätshotspots wie die Bahnhöfe Olten und Solothurn hätte eine stärkere Polizeipräsenz eine präventive Wirkung und die Polizei könnte in einem Ereignisfall auch schneller eingreifen.

Die Geschichte hat uns bisher gezeigt, dass eine freie Marktwirtschaft Innovation und Effizienz bringt. Jedoch kann die freie Marktwirtschaft nicht alle Probleme lösen. Jeder Mensch sollte das Recht auf eine Grundversorgung wie den Zugriff auf das Gesundheitssystem, Bildung etc. haben und diese Leistungen sollten vom Staat erbracht werden.

Ich bin der Überzeugung, dass eine paritätische Betreuung der Kinder von beiden Elternteilen die beste Lösung ist. Ergänzend dazu kann auch auf eine externe Kinderbetreuung zurückgegriffen werden.

Hierzu müssen verschiedene Interessen abgewogen werden und das Eine ist nicht per se wichtiger als das Andere: *Die öffentliche Sicherheit *Chance des Kriminellen auf ein Leben nach der Strafe *Abschreckende Wirkung auf Kriminalität

Ich bin der Meinung, dass der Umweltschutz eine Investition in die Zukunft ist und längerfristig das Wirtschaftswachstum dadurch sogar gefördert wird. Dabei ist es wichtig, dass Umweltschutz nicht auf Verbote sondern auf Anreize setzt. Damit wird die Wirtschaft angekurbelt und innovative Lösungen entstehen.