Christoph Schmassmann

Grünliberale Partei | 02.06
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Ist im aktuellen Umfeld kein Thema.

Erhöhung Familienzulagen

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Familie muss gestärkt werden. Wo möglich und sinnvoll, müssen Familien entlastet werden. Wer gewillt ist, in unsere "Zukunft" zu "investieren" (was Kinder sind), muss im ureigenen Interessen des Staats auch entsprechend unterstützt werden.

Förderung Kinderbetreuung

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Eine generelle Verpflichtung ist nicht zielführend, da ja dann konsequenterweise auch eine Arbeitsverpflichgung (exteren, bezahlte Arbeit) für alle Paare bestehen müsste. Zudem müsste im Sinne der Gleichbehandlung auch die interne Kinderbetreuung vergütet werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Häufig bestehen Hemmschwellen Sozialleistungen zu beanspruchen. Es ist auch nicht der richtige Weg immer mehr Mittel bereitzustellen. Sinnvollerweise sollte in die Gesundheitsprevention investiert werden.

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

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Notfall ist für den Notfall - im Notfall ist man auch bereit etwas für eine Notfallversorgung zu bezahlen, solange dies sozial verträglich ist. Bei "kleineren" Notfällen bestehen ja verschiedene, sehr gute Angebote, die genutzt werden können.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Eine Lernschwierigkeit in einer Disziplin heisst nicht zwingend, dass diese in allen Disziplinen besteht. Die Integration kann eine WIN-WIN-Situation sein (Diversität). Behinderungen (auch körperliche) müssen sich nicht zwingend auf alle schulischen Leistungen auswirken. Jedoch kann eine Regelschule an die Grenzen kommen, dafür müssen zusätzliche Konzepte und Möglichkeiten bestehen.

Religionen im Regelunterricht

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Ja, dies kann gut in den Themenblock "allgemein Bildung" integriert werden - oder im Rahmen eines Fachs wie "Ethik, Religion, Gemeinschaft" behandelt werden, wie dies in anderen Kantonen bereits gemacht wird. Es sollte aber nicht verschwinden, da unsere christliche Religion die Basis unserer abendlänsichen Kultur ist.

Abschaffung Frühenglisch

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Je früher eine Sprache gelernt wird, desto besser. Wir können es lieben oder hassen - aber die "Weltsprache" ist nicht Deutsch und auch nicht Französisch - sondern Englisch, auch wenn keine offizielle Landessprache. Ich denke die heutigen Schwächen beim Lesen, Schreiben und Rechnen sind eher auf die heutigen Möglichkeiten der Technologie zurückzuführen und teilweise auch, dass man auf eine korrekte Schreibweise nicht mehr so viel wert legt, wie dies noch vor 50 Jahren der Fall war.

Verlängerung Sekundarschule P

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Meine Schulzeit liegt schon lange zurück und auch meine Kinder sind schon berufstätig. Dennoch ist man in dem Alter 14-16 noch in einer Findungsphase und da kann auch in der Sek P ein weiteres Jahr hilfreich sein.

Handyverbot an Volksschulen

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Den technologischen Fortschritt kann man nicht verhindern - vielleicht etwas aufhalten. Vielmehr sind klare Richtlinien im Umgang mit dem Handy in den Schulen gefordert. Gezielte Verbote, situativ können aber sinnvoll sein. Ein generelles Verbot eher nicht und stellt das Lehrpersonal vor zusätzliche Kontrollaufgaben - ist nicht zielführend.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Grundsätzlich ja, wobei hier wiederum eine Hemmschwelle überwunden werden muss, solche Fördergutscheine dann auch effektiv zu nutzen (Stigmatisierung). Gezielter Stützunterricht kann zur Chancengleichheit und einer besseren Integration beitragen. Natürlich muss das Angebot dann auch genutzt werden.

Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Wir können stolz auf unser Schulsystem sein, welches allen eine gute Schulbildung ermöglicht. Dazu gehört auch die Sprache. Damit Chancengleichheit besteht, braucht es ggF. auch Sprachförderung vor dem Schuleintritt.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Nein, dies ist nicht zielführend, wir brauchen geregelte Verhältnisse mit der EU. Ein EU-Beitritt ist nicht zwingend notwendig aber ein Austritt aus dem Schengen-Abkommen ist auch nicht sinnvoll.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Nach zehn Jahren können Sie auch das CH-Bürgerrecht beantragen und würden damit automatisch das Stimm- und Wahlrecht erhalten.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Für Personen, die in der Schweiz geboren und hier aufgewachsen sind, sollten die Gebühren sogar noch tiefer sein. Es kann auch nicht Aufgabe des Staates sein mit Einbürgerungen Geld zu verdienen.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Ich kennen Personen aus dem französischsprachigen Teil, die seit mehr wie 20 Jahren in der Deutschweiz leben, aber vielleicht nur auf Niveau B1 auf Deutsch kommunizieren können. Sind sie deshalb keine Schweizer. Und gibt es dann wieder Ausnahmen für Prominente (z.B. Sportler, Schauspieler, Musiker)? Wichtig scheint mir eine gute alltägliche Kommunikation und diese ist mit Level B1 gegeben. Ich sehe das Problem hier nicht wirklich.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

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Eine generelle Verpflichtung kann auch die Heime vor einen Gewissenskonflikt stellen. Das Angebot der Sterbehilfe in der Schweiz ist vorhanden - muss dies überall möglich sein - eher nicht?

Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Offensichtlich hat das Angebot nicht genügend Interesse geweckt. Es gibt in der Schweiz andere Angebote und die Schweiz ist ja nicht so "gross", dass man nicht ein Angebot z.B. in Zürich nutzen kann. Eine grössere Schule kann ggF. auch die Qualitätsansprüche erfüllen.

Verbot Einweg-E-Zigaretten

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Ich selbst rauche nicht und habe nie geraucht. Aber Einweg-E-ZIgaretten sind letztlich eine Belastung für die Umwelt. Es geht auch um Abfallvermeidung. So wie ich es verstehe, gibt es heute Nachfüll-Lösungen für E-Zigaretten

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Aus meiner Sicht reichen die heutigen Regeln aus.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Gesunde Finanzen basieren auf einem einfachen Grundsatz: "nicht mehr Ausgeben wie man Einnahmen generiert".

Individualbesteuerung

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Eine Besteuerung von Personen unabhängig von ihrer Zusammenlebensform ist sinnvoll.

Einführung Hundesteuer

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Heute wird eine Hundegebühr in etwa der gleichen Höhe bezahlt. Eine Steuer ist rechtlich klarer.

Wegfall Teuerungsausgleich

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Ja, auch in der Privatwitschaft erhalten nicht alle einen vollständigen Teuerungsausgleich. Dies ist für das Personal sicher schmerzlich, für die Kantonsfinanzen aber eine willkommene Einsparung.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Ein genereller Einstellungsstopp ist nicht zielführend - jedoch sollte auch im Kanton ein professionelles Job-Assignment gemacht werden und so können ggF. auch Stellen gestrichen oder verschoben werden.

Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Schweiz braucht geregelte Verhältnisse mit der EU und auch den Zugang zu europäischen Forschungsprojekten.

Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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Es bestehen heute Möglichkeiten wie Kurzarbeit oder Fördergelder für Umweltmassnahmen zu bekommen. Eine direkte Subventionen oder ähnliche Zahlungen an die Privatwirtschaft ist nicht zielführend.

Konzernverantwortung

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Ja hier sind weitere Schritte notwendig. Wir können nicht einfach so tun, als ob uns dies nichts angeht.

Einführung Mindestlohn

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Dies löst die Probleme nicht wirklich - bei monatlich durchschnittlich 176 Arbeitsstunden entspricht dies einem Bruttolohn von knapp CHF 4000/Monat.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Unser Arbeitsgesetzt gibt einen guten Rahmen. Wenn es sich wirtschaftlich nicht lohnt, wir kein Ladenbetreiber einen Laden zwigend offen halten. Je nach Standort kann es aber sinnvoll sein. Zudem bietet dies auch wieder unternehmerische und persönliche Chancen.

Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Gegner fahren wie gewohnt eine Angstmach-Kampagne.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Gebiete von nationalem Interesse (z.B. Biodiversität) müssen ausgeschieden werden können.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Ein ganz klares Nein - ich war schon als junger Mensch gegen das AKW in Kaiseraugst - welches zum Glück nie gebaut wurde.

Strengerer Tierschutz

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Der öffentliche Verkehr muss grundsätzlich attraktiv sein und bleiben.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Wir haben ein bereits sehr gut ausgebautes Strassennetz - Mittel sollten eher in den öffentlichen Verkehr fliessen. Ein weiterer Ausbau zieht einfach mehr Verkehr an. Ganz gezielt kann es mal sinnvoll sein einen Engpass zu beseitigen - sofern dieser nicht einfach verschoben wird.

Ausbau Langsamverkehr

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Im Rahmen der vorhandenen Mittel sollte dies ausgebaut werden.

Verbot Tempo 30

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Nein, auch auf einer Hauptstrasse kann Tempo 30 sinnvoll sein. Dies ist den verkehrstechnischen Gegebenheiten geschuldet.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Auf Gemeindeebene sollte jede Gemeinde dies selbst bestimmen können.

Engere Beziehungen zur EU

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Wir sind in MItten in Europa und brauchen geregelte Verhältnisse zu Europa.

Strikte Neutralitätspolitik

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Dies muss fallbezogen betrachtet werden.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Kann zur Sicherheit beitragen. Auch wenn "Big Brother is watching you" ein Horror ist.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Guter Leumund vorausgesetzt.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Kann zur Sicherheit beitragen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Natürlich gibt es auch Verlierer in der freien Marktwirtschaft.

Traditionelles Familienmodell

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Dies muss den Familien überlassen bleiben

Bestrafung Krimineller

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Strafe muss sein - aber Wiedereingliederung gerade bei kleineren Delikten ist zwingend notwendig. Die meisten haben auch eine zweite Chance verdient.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ohne einen stärkeren Umweltschutz wird es langfristig auch keine Wirtschaft, die wachsen kann, geben.

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