Christoph Schmassmann
Grünliberale Partei | 02.06
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Familie muss gestärkt werden. Wo möglich und sinnvoll, müssen Familien entlastet werden. Wer gewillt ist, in unsere "Zukunft" zu "investieren" (was Kinder sind), muss im ureigenen Interessen des Staats auch entsprechend unterstützt werden.
Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Eine generelle Verpflichtung ist nicht zielführend, da ja dann konsequenterweise auch eine Arbeitsverpflichgung (exteren, bezahlte Arbeit) für alle Paare bestehen müsste. Zudem müsste im Sinne der Gleichbehandlung auch die interne Kinderbetreuung vergütet werden.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Häufig bestehen Hemmschwellen Sozialleistungen zu beanspruchen. Es ist auch nicht der richtige Weg immer mehr Mittel bereitzustellen. Sinnvollerweise sollte in die Gesundheitsprevention investiert werden.
Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Notfall ist für den Notfall - im Notfall ist man auch bereit etwas für eine Notfallversorgung zu bezahlen, solange dies sozial verträglich ist. Bei "kleineren" Notfällen bestehen ja verschiedene, sehr gute Angebote, die genutzt werden können.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Eine Lernschwierigkeit in einer Disziplin heisst nicht zwingend, dass diese in allen Disziplinen besteht. Die Integration kann eine WIN-WIN-Situation sein (Diversität). Behinderungen (auch körperliche) müssen sich nicht zwingend auf alle schulischen Leistungen auswirken. Jedoch kann eine Regelschule an die Grenzen kommen, dafür müssen zusätzliche Konzepte und Möglichkeiten bestehen.
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Ja, dies kann gut in den Themenblock "allgemein Bildung" integriert werden - oder im Rahmen eines Fachs wie "Ethik, Religion, Gemeinschaft" behandelt werden, wie dies in anderen Kantonen bereits gemacht wird. Es sollte aber nicht verschwinden, da unsere christliche Religion die Basis unserer abendlänsichen Kultur ist.
Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Je früher eine Sprache gelernt wird, desto besser. Wir können es lieben oder hassen - aber die "Weltsprache" ist nicht Deutsch und auch nicht Französisch - sondern Englisch, auch wenn keine offizielle Landessprache. Ich denke die heutigen Schwächen beim Lesen, Schreiben und Rechnen sind eher auf die heutigen Möglichkeiten der Technologie zurückzuführen und teilweise auch, dass man auf eine korrekte Schreibweise nicht mehr so viel wert legt, wie dies noch vor 50 Jahren der Fall war.
Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Meine Schulzeit liegt schon lange zurück und auch meine Kinder sind schon berufstätig. Dennoch ist man in dem Alter 14-16 noch in einer Findungsphase und da kann auch in der Sek P ein weiteres Jahr hilfreich sein.
Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Den technologischen Fortschritt kann man nicht verhindern - vielleicht etwas aufhalten. Vielmehr sind klare Richtlinien im Umgang mit dem Handy in den Schulen gefordert. Gezielte Verbote, situativ können aber sinnvoll sein. Ein generelles Verbot eher nicht und stellt das Lehrpersonal vor zusätzliche Kontrollaufgaben - ist nicht zielführend.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Grundsätzlich ja, wobei hier wiederum eine Hemmschwelle überwunden werden muss, solche Fördergutscheine dann auch effektiv zu nutzen (Stigmatisierung). Gezielter Stützunterricht kann zur Chancengleichheit und einer besseren Integration beitragen. Natürlich muss das Angebot dann auch genutzt werden.
Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Wir können stolz auf unser Schulsystem sein, welches allen eine gute Schulbildung ermöglicht. Dazu gehört auch die Sprache. Damit Chancengleichheit besteht, braucht es ggF. auch Sprachförderung vor dem Schuleintritt.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Nein, dies ist nicht zielführend, wir brauchen geregelte Verhältnisse mit der EU. Ein EU-Beitritt ist nicht zwingend notwendig aber ein Austritt aus dem Schengen-Abkommen ist auch nicht sinnvoll.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Nach zehn Jahren können Sie auch das CH-Bürgerrecht beantragen und würden damit automatisch das Stimm- und Wahlrecht erhalten.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Für Personen, die in der Schweiz geboren und hier aufgewachsen sind, sollten die Gebühren sogar noch tiefer sein. Es kann auch nicht Aufgabe des Staates sein mit Einbürgerungen Geld zu verdienen.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Ich kennen Personen aus dem französischsprachigen Teil, die seit mehr wie 20 Jahren in der Deutschweiz leben, aber vielleicht nur auf Niveau B1 auf Deutsch kommunizieren können. Sind sie deshalb keine Schweizer. Und gibt es dann wieder Ausnahmen für Prominente (z.B. Sportler, Schauspieler, Musiker)? Wichtig scheint mir eine gute alltägliche Kommunikation und diese ist mit Level B1 gegeben. Ich sehe das Problem hier nicht wirklich.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Eine generelle Verpflichtung kann auch die Heime vor einen Gewissenskonflikt stellen. Das Angebot der Sterbehilfe in der Schweiz ist vorhanden - muss dies überall möglich sein - eher nicht?
Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Offensichtlich hat das Angebot nicht genügend Interesse geweckt. Es gibt in der Schweiz andere Angebote und die Schweiz ist ja nicht so "gross", dass man nicht ein Angebot z.B. in Zürich nutzen kann. Eine grössere Schule kann ggF. auch die Qualitätsansprüche erfüllen.
Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Ich selbst rauche nicht und habe nie geraucht. Aber Einweg-E-ZIgaretten sind letztlich eine Belastung für die Umwelt. Es geht auch um Abfallvermeidung. So wie ich es verstehe, gibt es heute Nachfüll-Lösungen für E-Zigaretten
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Aus meiner Sicht reichen die heutigen Regeln aus.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Gesunde Finanzen basieren auf einem einfachen Grundsatz: "nicht mehr Ausgeben wie man Einnahmen generiert".
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Eine Besteuerung von Personen unabhängig von ihrer Zusammenlebensform ist sinnvoll.
Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Heute wird eine Hundegebühr in etwa der gleichen Höhe bezahlt. Eine Steuer ist rechtlich klarer.
Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Ja, auch in der Privatwitschaft erhalten nicht alle einen vollständigen Teuerungsausgleich. Dies ist für das Personal sicher schmerzlich, für die Kantonsfinanzen aber eine willkommene Einsparung.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Ein genereller Einstellungsstopp ist nicht zielführend - jedoch sollte auch im Kanton ein professionelles Job-Assignment gemacht werden und so können ggF. auch Stellen gestrichen oder verschoben werden.
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die Schweiz braucht geregelte Verhältnisse mit der EU und auch den Zugang zu europäischen Forschungsprojekten.
Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Es bestehen heute Möglichkeiten wie Kurzarbeit oder Fördergelder für Umweltmassnahmen zu bekommen. Eine direkte Subventionen oder ähnliche Zahlungen an die Privatwirtschaft ist nicht zielführend.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Ja hier sind weitere Schritte notwendig. Wir können nicht einfach so tun, als ob uns dies nichts angeht.
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Dies löst die Probleme nicht wirklich - bei monatlich durchschnittlich 176 Arbeitsstunden entspricht dies einem Bruttolohn von knapp CHF 4000/Monat.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Unser Arbeitsgesetzt gibt einen guten Rahmen. Wenn es sich wirtschaftlich nicht lohnt, wir kein Ladenbetreiber einen Laden zwigend offen halten. Je nach Standort kann es aber sinnvoll sein. Zudem bietet dies auch wieder unternehmerische und persönliche Chancen.
Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Gegner fahren wie gewohnt eine Angstmach-Kampagne.
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Gebiete von nationalem Interesse (z.B. Biodiversität) müssen ausgeschieden werden können.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Ein ganz klares Nein - ich war schon als junger Mensch gegen das AKW in Kaiseraugst - welches zum Glück nie gebaut wurde.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der öffentliche Verkehr muss grundsätzlich attraktiv sein und bleiben.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Wir haben ein bereits sehr gut ausgebautes Strassennetz - Mittel sollten eher in den öffentlichen Verkehr fliessen. Ein weiterer Ausbau zieht einfach mehr Verkehr an. Ganz gezielt kann es mal sinnvoll sein einen Engpass zu beseitigen - sofern dieser nicht einfach verschoben wird.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Im Rahmen der vorhandenen Mittel sollte dies ausgebaut werden.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Nein, auch auf einer Hauptstrasse kann Tempo 30 sinnvoll sein. Dies ist den verkehrstechnischen Gegebenheiten geschuldet.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Auf Gemeindeebene sollte jede Gemeinde dies selbst bestimmen können.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Wir sind in MItten in Europa und brauchen geregelte Verhältnisse zu Europa.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Dies muss fallbezogen betrachtet werden.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Kann zur Sicherheit beitragen. Auch wenn "Big Brother is watching you" ein Horror ist.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Guter Leumund vorausgesetzt.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Kann zur Sicherheit beitragen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentaire
Natürlich gibt es auch Verlierer in der freien Marktwirtschaft.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentaire
Dies muss den Familien überlassen bleiben
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentaire
Strafe muss sein - aber Wiedereingliederung gerade bei kleineren Delikten ist zwingend notwendig. Die meisten haben auch eine zweite Chance verdient.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentaire
Ohne einen stärkeren Umweltschutz wird es langfristig auch keine Wirtschaft, die wachsen kann, geben.
Commentaire
Ist im aktuellen Umfeld kein Thema.