Stephan Hartmann
Grünliberale Partei | 04.07
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
1. erhalten dadurch alle, also auch Familien, die es gar nicht brauchen, mehr Geld. 2. Es ist überhaupt nicht sicher, dass dieses zusätzliche Geld zum Wohle der Kinder eingesetzt wird. Viel besser fände ich individuelle, massgeschneiderte Unterstützungsmassnahmen und Betreuung.
Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Dank den steigen Beiträgen können trotzdem mehr Gelder über diesen Topf ausbezahlt werden. Weiter ist der Beitrag des Kantons keine feste Grösse, sondern ein prozentualer Anteil an den Bundesbeiträgen. Somit steigt auch der Kantonsbeitrag bei gleichbleibendem Beitragssatz.
Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Sofern sozial verträglich und Lenkungswirksam ja. Die Menschen sollten wieder mehr Verantwortung übernehmen. Das Gesundheitswesen sollte in erster Linie für Notfälle da sein.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die Heterogenität in einigen Schulklassen ist zu gross. Es leidet die Bildungsqualität. Ich finde es gut und wichtig, wenn in gesellschaftsrelevanten Fächern alle zusammen lernen. In Leistungsfächern befürworte ich jedoch eine Spezialisierung und individuellere Förderung.
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es ist sehr wichtig, über die verschiedenen Religionen, deren geschichtlichen Einordnung und vor allem auch deren Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufgeklärt zu werden und sich damit auseinanderzusetzen. Spezifischer Religionsunterricht sollte jedoch Privatsache sein.
Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Als Berufsmaturalehrer kann ich sagen, dass Sek-P Schüler, die eine anspruchsvolle Lehre anfangen, meistens zu den besten gehören. Ausserdem können Sek-P Schüler bei Bedarf ein drittes Sek-E Jahr anhängen.
Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Um den Umgang mit diesen Geräten zu lernen, sollten sie ihre Smartphones natürlich nutzen können. Ansonsten bin ich uneingeschränkt dafür, übrigens auch auf der Sek-II Stufe. Unsere Kinder sollen zuerst lernen selbst zu denken und zu handeln. Ein Handy verantwortungsbewusst zu benutzen, lernt man dann um so schneller.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Gewisse Sprach- und Sozialkompetenzen sollten eine Grundvoraussetzung für die Teilnahme in den Volksschulen sein. Diese zu erlangen, ist eine Pflicht. Der Unterricht selbst muss aus Gründen der Chancengleichheit jedoch kostenlos sein.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die Vorteile dieses Abkommens überwiegen bei weitem die Vorteile einer uneingeschränkten Personenkontrolle. Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration können ausserdem wirksamer in Zusammenarbeit mit der EU gelöst werden als alleine.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Es soll hingegen für Menschen, die gut integriert sind, ein einfacheres, schnelleres und günstigeres Einbürgerungsverfahren geben. Es ist beschämend, wie Leute, die hier zum Teil sogar aufgewachsen sind, bei der Einbürgerung behandelt werden.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die Einbürgerung sollte keine Frage des Geldes, sondern der Haltung sein.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Insbesondere um am demokratischen Prozess teilnehmen zu können, ist es unbedingt notwendig, eine vertiefte Sprachkompetenz zu haben.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Selbstbestimmt zu leben und zu sterben ist für mich sehr wichtig. Ich bin ein absoluter Befürworter der Sterbehilfe.
Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Sparmassnahmen bei der Bildung finde ich nur dann gut, wenn sich die Bildung dadurch verbessert (Effizienzsteigerung). Allerdings fehlt noch die Stellungnahme des Regierungsrats, welche es abzuwarten gilt.
Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Das ist eine vollkommen unnötige Umweltverschmutzung und Ressourcenverschwendung, weil von vornherein klar ist, dass diese Produkte nicht recycelt, sondern weggeworfen werden. Warum solche Produkte in der heutigen Zeit überhaupt zugelassen werden können, ist mir schleierhaft. Ich bin für ein generelles Verbot von Wegwerfprodukten und Verpackungen, die unnötigerweise wertvolle und endliche Ressourcen verschwenden.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Warum nicht? Die Frage ist, warum es im jetzigen Leitfaden ausdrücklich verboten ist.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Bevor wir die Steuern erhöhen, sollten wir auf der Ausgabenseite behutsamer und vorausschauender agieren. Der Steuerfuss ist ein wichtiger Standortfaktor und sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Ich bin zwar gegen die Heiratsstrafe und nicht nur, weil ich verheiratet bin, sondern aus Gerechtigkeitsgründen. Genauso ungerecht finde ich es aber, dass Ehepaare, die ihr Einkommen aufteilen, bevorteilt werden denen gegenüber, die ihr Einkommen einseitig erwirtschaften. Eine ungerechte Lösung durch eine ebenfalls ungerechte zu ersetzen, fällt mir schwer, obwohl ich selbst sehr profitieren würde. Vielleicht wäre es gerecht 70% des Gesamteinkommens zur Bestimmung der Steuerlast heranzuziehen.
Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Ich liebe Hunde und sie verursachen Kosten, die meiner Meinung nach nicht durch die Allgemeinheit beglichen werden sollten.
Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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In den letzten Jahren wurden die Löhne der Staatsangestellten im Vergleich zu wenig erhöht. Das Argument ist immer das gleiche, es müsse gespart werden. Gerade jetzt, da die Nationalbank grosse Gewinne erzielen konnte, muss diese Sparmassnahme nicht sein.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Diese Massnahme beschneidet die nötige Flexibilität und widerspricht betriebswirtschaftlichen Prinzipien. Der Kanton muss in der Lage sein, wichtige Stellen zu schaffen, genauso wie er in der Lage sein sollte, unnötige Stellen zu streichen.
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Ich bin für eine Zusammenarbeit mit Europa. Auch wenn es damit Schwierigkeiten gibt, bin ich Moment davon überzeugt, dass es der bessere Weg ist, als die Isolation.
Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Als Überbrückungsmassnahme mit eindeutigen Forderungen zur Modernisierung und unabhängiger, umweltfreundlicher Stromproduktion, ja.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Das ist für mich eine Frage des Anstands.
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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In der Schweiz muss man von der Arbeit leben können. Dass dies zur Zeit nicht immer der Fall ist, ist beschämend. Ein kantonaler Mindestlohn ist meiner Meinung nach jedoch der falsche Weg. Da bin ich schon eher für ein garantiertes Mindesteinkommen bei 100% Pensum, um den Mitmenschen das Bittstellen zu ersparen und in Würde leben zu können.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Wenn dies nicht zu Ausbeutung sondern im Gegenteil zu mehr Lohn, da Nacht- und Wochenendarbeit führt, warum nicht?
Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Es wird Zeit, dass der Kanton endlich die Weichen für eine nachhaltige Zukunft stellt.
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Erneuerbare Energien zu nutzen, ist der beste Umweltschutz überhaupt und es gibt dafür keine Alternative. Natürlich müssen wir behutsam sein, aber ein paar Opfer müssen wir wohl erbringen.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Atomkraftwerke sind im Moment nicht nachhaltig, gefährlich und viel zu teuer. Ausserdem passen sie nicht in den Energiemix, welcher direkt mit den naturgegebenen Quellen wie z.B. Sonne und Wind arbeitet. Was wir brauchen, sind Energiespeicher. Das Geld für Atomkraftwerke stecken wir lieber in solche Speicher.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Ich liebe Tiere und finde, man muss ihnen den maximal möglichen Respekt entgegen bringen.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Unter der Bedingung, dass er nachhaltig, weg von fossilen Brennstoffen erfolgt.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Sofern die Massnahmen zu einer Umweltentlastung beim Lärm, Smog und den CO2 Emissionen führen.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Das hat man uns schon vor 40 Jahren versprochen. Nichts ist seither passiert.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Man muss es ja nicht gleich verbieten, irgendwo gibt es vielleicht gute Gründe dafür. Generell sollte auf verkehrsorientierten Strassen aber etwa 50 gefahren werden können, da sind auch Elektrofahrzeuge effizienter als mit 30 und es kann eine gute Verkehrsdichte erreicht werden. Viel wichtiger noch sind Verkehrskonzepte, die ein möglichst anhaltefreies Fahren erlauben. Da kommen dann alle auch mit 30 am schnellsten ans Ziel.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Wer sich in diesem Alter bereits für Politik interessiert, sollte mitbestimmen können. Schliesslich geht es bei Abstimmungen und Wahlen immer um die Zukunft, wovon unsere Jugend am meisten betroffen ist.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ich fand es bis zu dieser Zankerei, die jetzt schon länger läuft, recht gut, nun steht alles auf der Kippe und ich wünsche mir wieder geregelte und fruchtbare Beziehungen. Ich möchte aber natürlich auch nicht die Identität und Souveränität verlieren.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Man muss bei gewissen Dingen Haltung zeigen. Geschäfte mit irgendwelchen dubiosen Diktatoren, nein danke.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Sicherheit kommt vor individueller Freiheit. Natürlich muss unbedingt sichergestellt werden, dass sorgfältig mit diesen Daten umgegangen wird. Aber es kann doch nicht sein, dass Datenschutz zu einer Freihandelszone für kriminelles Verhalten führt.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Es gibt wichtigere Attribute für die Polizei als die Staatszugehörigkeit.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Ich befürworte sichere Orte. Wenn man das nur durch mehr Polizeipräsenz erreicht, muss es vielleicht sein. Ansonsten finde ich Orte schöner, wo nicht an jeder Ecke ein argwöhnischer Polizist steht.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentaire
Ich sehe es als erwiesen an, dass ein ausgewogenes System, das die Dynamik einer freien Marktwirtschaft nutzt und gleichzeitig soziale und ökologische Verantwortung integriert, das grösste Potenzial hat, dass langfristig möglichst viele Menschen profitieren.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentaire
Ich bin davon überzeugt, für Kinder ist es vor allem wichtig, geliebt, gefördert und gefordert zu werden. Idealerweise von beiden Elternteilen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentaire
Worum geht es bei einer Bestrafung, wenn nicht darum, ein verändertes Verhalten zu erwirken und eine Resozialisierung anzustreben? Die Wiedereingliederung muss deshalb das vordergründige Ziel sein. Leider gibt es jedoch Fälle, in denen eine Resozialisierung nicht möglich ist. Im Interesse der Gesellschaft ist es dann leider nötig, solche Straftäter lebenslänglich von der Gesellschaft fern zu halten.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentaire
Wir dürfen natürlich unsere Wirtschaft nicht abwürgen, das würde der Umwelt auch nicht nützen, aber es ist höchste Zeit, dass die Umwelt, unsere Lebensgrundlage, der Ast auf den wir stehen, eine Weile lang eine höhere Priorität geniesst als die Wirtschaft.
Commentaire
Ich bin für ein flexibles Rentenalter. Wer länger arbeiten kann und will, sollte das tun können oder müssen. Bei körperlich belastenden Berufen ist ein solch hohes Rentenalter schlicht unrealistisch. Insgesamt jedoch müssen bei steigender Lebenserwartung die Einnahmen steigen. Sollte eine Flexibilisierung nicht die gewünschten Effekte erzielen, muss man über Beitragserhöhungen nachdenken oder andere Abgaben einführen.