Martina Eigenmann
FDP.Die Liberalen | 02.25
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Baden auf stadteigenen Wohnliegenschaften ausschliesslich gemeinnützigen Wohnungsbau betreiben (so wie z.B Brisgi-Areal und Oberstadtstrasse 1)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Baden bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Dies ist sinnvoll, da Missbrauch bei allen Sozialwerken die unerlässliche Vertrauensbasis schädigt.
Kostenmiete städtische Wohnungen
Soll die Stadt Baden alle Wohnungen in städtischem Besitz ohne Gewinn vermieten (Kostenmiete statt Marktmiete)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Man schafft auf Kosten der Steuerzahler eine Klasse von privilegierten Mietern.
Förderung Kinderbetreuung
Die Stadt Baden erhöht per Januar 2026 den Gemeindebeitrag für externe Kinderbetreuung (neu max. CHF 103 pro Tag für Vorschulkinder). Soll dieser Beitrag weiter erhöht werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Kinderbetreuung ist eine Privatsache und nur in Ausnahmefällen soll der Staat dies unterstützen.
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebots (Mittagstische, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Baden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Solange Kosten und Ertrag einigermassen im Gleichgewicht sind.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die Integration darf ein tragbares Mass nicht überschreiten. Eine zu grosse Leistungsdifferenz der Kinder innerhalb einer Klasse bremst die gesamte Klasse.
Kostengünstige Schulhausbauten
Sollen bei der Projektbewertung anstehender Schulhausneubauten und Erweiterungen die Kosten höher gewichtet werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Wenn einmal die baulichen Grundvoraussetzungen erfüllt sind, hängt die Qualität des Unterrichts wenig von der Ästhetik der Gebäude ab.
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Sport- oder Sexualkundeunterricht)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Alle diese Inhalte sind aus guten Gründen letztlich demokratisch bestimmt ins Schulprogramm aufgenommen worden und für die reibungslose Integration wichtig.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Wir haben ein gutes Schulsystem mit reichhaltigem Angebot, man muss es nur nutzen.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Wir haben bereits grosse Schritte in diese Richtung gewagt.
Politische Mitsprache Ausländer/-innen
Soll die Stadt Baden Ausländer/-innen ermöglichen, politische Anliegen einzubringen (z.B. Bevölkerungsanliegen zuhanden des Einwohnerrats)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Jedenfalls nicht im Sinne eines offiziellen Kanals. An der allgemeinen Meinungsbildung kann und soll sich natürlich jedermann beteiligen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Sie können sich um eine Einbürgerung bemühen.
Ausbau Integrationsangebot
Soll die Stadt Baden ihr Integrationsangebot für neuzugezogene Ausländer/-innen erweitern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Wirksame Integration läuft ja gerade nicht über solche Aktivitäten, sondern über das Erlernen der Sprache und Teilnahme an den reichlich existierenden Möglichkeiten im Rahmen von Vereinen etc.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden (aktuell Niveau B1 mündlich, A2 schriftlich)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Die Hürde soll genauso hoch sein wie nötig.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Bäderkultur
Soll die Stadt Baden das gemeinnützige Projekt zur Wiederbelebung und Vermittlung der Bäderkultur im historischen Bad zum Raben finanziell unterstützen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Ausser allenfalls im Rahmen des Denkmalschutzes. Wir brauchen nicht noch ein subventioniertes Bad.
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Stadt Baden zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Als erste Priorität soll das Bestehende gepflegt werden.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Baden die Mittel für die Kulturförderung kürzen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Kulturförderung ist keine prioritäre Staatsaufgabe, sondern eher ein «Luxus». Um die Verteilung der Subventionen ist im Hintergrund ein grosses Geschacher im Gang und allfällige Interessenskonflikte müssen angesprochen werden.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll der Verwaltung und der Schule in Baden die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Möglichst wenig Verbote und möglichst viel korrekte deutsche Sprache! Man sollte das Gendern nicht verbieten. Noch weniger sollte man es als obligatorisch erklären.
Finanzen & Steuern
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt Baden eine Schuldenbremse einführen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Senkung Steuerfuss
Eine Initiative fordert die Senkung des Steuerfusses von 92% auf 89% in Baden. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Baden soll für gute Steuerzahler möglichst attraktiv sein. Das ist im allgemeinen Interesse.
Steuerüberschüsse für Stadtentwicklung
Sollen allfällige Überschüsse aus Steuereinnahmen ausschliesslich in die Weiterentwicklung der Stadt verwendet werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Schuldenabbau und Steuersenkungen sind wichtig um für die Aufgaben der Zukunft bereit zu sein.
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Baden (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Nur soweit die Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird.
Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten) vereinfacht werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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So liberal wie möglich.
Ausbau Public-Private-Partnerships
Soll die Stadt Baden die öffentlich-privaten Partnerschaften im Rahmen des "Wirtschaftsstandorts Baden 4.0" weiter ausbauen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Wenn es zum beiderseitigen Nutzen ist.
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Die Kaderauswahl soll sich an der Qualifikation orientieren. Frauen können sich – wenn sie wollen – durchaus durchsetzen.
Bevorzugung lokaler Anbieter
Sollen bei öffentlichen Aufträgen lokale Anbieter und Produkte (so weit rechtlich zulässig) vorgezogen werden, auch wenn diese etwas teurer sind?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Zuletzt werden wir das tun müssen, aber massvoll. Sonst schaffen wir Ghettos.
Einführung Tempo 30
Sollen auf Hauptverkehrsachsen innerorts Geschwindigkeitsreduktionen (z.B. Tempo 30) vorgenommen werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Reduktion Parkplätze
Befürworten Sie die Reduktion der Parkplätze bei der Planung des Parkhauses am Schadenmühlenplatz von 350 Stellplätzen auf 110?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Aktive Boden- und Immobilienpolitik
Zur Umsetzung einer aktiven Boden- und Immobilienstrategie soll der Stadt ein Guthaben von CHF 30 Mio. zur Verfügung gestellt werden. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Nur wenn die Vermietung zu Marktpreisen erfolgt.
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Stadt Baden die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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ÖV-Ausbau
Soll das ÖV-Angebot auf dem gesamten Stadtgebiet ausgebaut werden (z.B. zusätzliche Bus- und S-Bahnverbindungen, Erhöhung Fahrtakt)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Der Entwurf der neuen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) sieht unter anderem ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen (bei Neubau und Ersatz) vor. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Wir sind weit davon entfernt im Winter alle Häuser mit Elektrizität heizen zu können.
Priorisierung Gebäudesanierung
Soll die Stadt Baden dem Sanieren von bestehenden Gebäuden eine höhere Priorität geben gegenüber dem Abriss/Neubau?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Das kann man pauschal nicht sagen. Jeder Fall ist einzeln zu beurteilen.
Erleichterung Wohnbau
Soll die Erleichterung des Wohnbaus in Baden im Rahmen der neuen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) stärker gewichtet werden (z.B. Verzicht auf Grünflächenziffern und Baumpflanzpflicht)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Im liberalen Sinne: so wenige Vorschriften wie möglich. Das eine Betonwüste nicht wohnlich ist, versteht sich von selbst.
Entsiegelung Strassenraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt Baden vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Wenn es sich ohne Nutzungseinschränkung anbietet.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Die Beziehung ist wichtig aber zur Zeit eng genug.
Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter im Stadtbüro) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Ein vor Ort Angebot bleibt wichtig. Die Kundenfrequenz soll über die Dimensionen entscheiden.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Vorerst überwiegen noch die Vorteile. Das kann sich aber ändern.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung in Baden (z.B. an Bahnhöfen, bei Schulen und Unterführungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Baden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentaire
Der Wettbewerb ist der Motor einer blühenden Wirtschaft.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentaire
Dies ist bereits im grossen Stil im Gange. In einer Wohlstandsgesellschaft ist ein soziales Netz sinnvoll. Eine soziale Hängematte untergräbt jedoch den Leistungswillen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentaire
Keine willkürliche Vernichtung des mühsam erarbeiteten Wohlstands, sondern schrittweise Anpassung nach Massgabe des technischen Fortschritts. Wir haben in den letzten 50 Jahren in dieser Hinsicht schon enorm viel erreicht.
Commentaire
Es soll eine Durchmischung angestrebt werden. Die Ghettobildung ist zu vermeiden. Der Begriff gemeinnützig ist im Zusammenhang mit Wohnungsbau falsch. Es profitieren diejenigen, die aus welchen Gründen auch immer, eine Wohnung unter dem Marktpreis ergattern.