Ralf Schwesinger

Wieviel gemeinnützigen Wohnungsbau die Stadt betreiben sollte, ist situationsbedingt zu bewerten und sollte nicht einer Ausschliesslichkeitsvorgabe folgen müssen. Es ist wichtig flexible und für die jeweilige Situation passende Entscheidungen treffen zu können.

In begründeten Fällen sollte diese Option, sofern verhältnismässig, auch in Betracht gezogen und gezielt eingesetzt werden können. Sollte diese Massnahme zur Anwendung kommen, ist darauf zu achten, dass entsprechende Rahmenbedingungen eingehalten werden.

Alle Wohnungen im städtischen Besitz zur Kostenmiete zu vermieten, halte ich für falsch. Welche Wohnungen zur Kosten- und welche zur Marktmiete angeboten werden, ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Zudem können subventionierte Wohnungen nur schwer auf faire Art und Weise zugeteilt werden. Es muss bessere Wege geben, sozial schwächer Haushalte im Bedarfsfall zu unterstützen.

Es ist aus meiner Sicht zu prüfen, ob eine gezielte und bedarfsabhängige Unterstützung zu bevorzugen ist, um zu verhindern, dass eine pauschale Erhöhung des Gemeindebeitrags, private Anbieter ermuntert, die Preise ihrerseits weiter anzuheben, womit der Effekt verpuffen würde.

Einen gezielten, bedarfsorientierten Ausbau des Tagesstrukturangebots in Baden halte ich für sinnvoll. Bezüglich der Finanzierung und Einbindung privater Anbieter ist dabei darauf zu achten, dass dies nachhaltig erfolgt und lokale Unterschiede Berücksichtigung finden.

Förderklassen kommen sowohl den betroffenen Kindern, als auch der Regelklasse zugute. Zudem sollte das Ziel verfolgt werden, durch die temporäre Unterstützung Kinder später wieder in die Regelklasse integrieren zu können.

Kosten sind ein zentrales Kriterium, wobei die Qualität und Zukunftsfähigkeit nicht leiden darf. Es geht (wie bei anderen Themen auch) darum eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik zu betreiben und teure Fehlplanungen schon im Ansatz zu vermeiden.

Ich befürworte diese Praxis, sofern Dispense auf nachvollziehbaren, glaubensbedingten Konflikten beruhen und pädagogisch vertretbar sind. Ich denke es ist dabei auch wichtig den Dialog mit den Eltern zu suchen und über mögliche Nachteile (z.B. soziale Ausgrenzung) aufzuklären, wenn ein Kind z.B. nicht mit auf eine Schulreise kommen, oder generell nicht am Sportunterricht teilnehmen soll.

Fördergutscheine ermöglichen eine gezielte, zweckgebundene Unterstützung.

Es gilt die Position der Schweiz zu stärken. Ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit halte ich für falsch.

Auch Ausländer-/innen zu ermöglichen ein Anliegen der Badener Bevölkerung im Einwohnerrat zur Diskussion einzubringen halte ich für richtig. Zumal sie auch Einwohner unserer schönen Stadt sind und der Einwohnerrat somit auch für sie tätig ist.

Ich sehe die Einbürgerung als ganz bewussten Schritt, den man entweder macht, oder eben nicht. Daran geknüpft ist auch das Stimm- und Wahlrecht.

Meine Wahrnehmung ist, dass das bestehende Angebot als ausreichend anzusehen ist.

Ich fände es dennoch wünschens- und erstrebenswert, wenn eine jede Person, die sich einbürgern lassen möchte, auch unserer Sprache mächtig ist und auch nach einer erfolgten Einbürgerung Anstrengungen unternimmt, um die eigenen sprachlichen Fähigkeiten weiter zu verbessern.

Wenn die finanziellen Mittel dazu vorhanden sind, halte ich eine Unterstützung für absolut erstrebenswert. Frei nach meinem Motto "Baden belebt. Baden beleben!" gilt es auch unsere Geschichte in dieser Hinsicht am Leben zu halten.

Gerade post COVID ist es wichtig, für Kinder und Jugendliche sinnvolle Begegnungsstätten zu schaffen. Das geht thematisch weit über Spielplätze hinaus. Betroffene zu Beteiligten machen ist dabei immer eine gute Idee uns sorgt nebenbei auch noch für ein gegenseitiges Verständnis und den Austausch unterschiedlicher Generationen.

Auch hier gilt wieder mein Motto "Baden belebt. Baden beleben!". Kulturförderung sehe ich als wichtigen Bestandteil, damit unsere Stadt auch weiterhin viel in diesem Segment zu bieten hat.

Ich denke eine klare, regelkonforme Sprache ist in hier von Vorteil. Eine sprachpolitische Symbolik erachte ich im amtlichen Kontext als nicht zielführend.

Diese muss jedoch verantwortungsvoll und flexibel genug ausgestaltet sein, um Investitionen in zentrale Aufgaben nicht zu blockieren.

Die Senkung des Steuerfusses resultiert in einer geringeren Steuerlast, die wirtschaftliche Entfaltung fördert und Baden als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiver macht.

Überschüsse sollen nicht nur in die Weiterentwicklung der Stadt fliessen, sondern teilweise für die Rückführung an die Bevölkerung (z. B. durch die Senkung des Steuersenkung von 92% auf 89%) verwand werden, sowie für gezielte Investitionen in Zukunftsprojekte und die Vermeidung struktureller Mehrausgaben.

Die Stadt sollte grundsätzlich in der Lage bleiben notwendige Mitarbeitende einstellen zu können. Zeitgleich ist zu prüfen wo Effizienzen geschaffen werden können, damit der Personalbestand nicht unnötig ausgebaut wird und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen weiter verbessert werden können.

Internationale Zusammenarbeit und freiwillige Standards sehe ich als den geeigneteren Weg.

Eine Vereinfachung entlastet die Verwaltung und fördert die lokal. Gastronomie und Kultur. Zudem sind gerade für kleine Betriebe oder Start-ups temporäre Bauten eine kostengünstige Möglichkeit, um Angebote zu testen.

Wir sollten vermehrt auf die Vernetzung von Wirtschaft, Forschung, Bildung und öffentlicher Hand setzen, um die Innovationskraft zu steigern.

Ich bin für die Chancengleichheit aller Geschlechter und finde verbindliche Quotenregelungen nicht zielführend.

Ein transparentes und wettbewerbsorientiertes Vergabeverfahren ist angezeigt. Dabei spielt nicht nur der Preis, sondern auch die Qualität eine Rolle.

Sofern die Lebensqualität durch entsprechende Gestaltung (z.B. Grünflächen und Infrastruktur) erhalten bleibt.

Auf Hauptverkehrsachsen halte ich eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 50 als zielführender.

Wenn man ein neues Parkhaus in Innenstadtnähe errichtet, dann sollten die Kapazitäten auch ausgenutzt werden, um gewappnet zu sein, wenn andere Stellplätze wegfallen. Im Gegenzug liessen sich andere Parkzonen im direkten Innenstadtbereich unter Umständen auch anders nutzen und teilweise begrünen, um die Lebensqualität in der Stadt weiter zu erhöhen.

Ja, den Kreditrahmen befürworte ich, um als Stadt aktiver am Immobilienmarkt teilnehmen zu können. Subventionierten Wohnraum hingegen sehe ich eher kritisch.

Ich stehe dem Ausbau von Fuss- und Velowegen positiv gegenüber und denke es braucht ein ganzheitliches Verkehrskonzept, welches unterschiedlichen Bedürfnissen Rechnung trägt. Weniger Begeistert bin ich von Situationen wie aktuell in der Weiten Gasse, wo Radfahrer mit teilweise extrem hohen Geschwindigkeiten und ohne Rücksicht auf Fussgänger unterwegs sind. Dieser Zustand ist nicht tragbar und wird hoffentlich nicht erst dann diskutiert, wenn ein Unfall mit schwereren Folgen passiert ist.

Auch bezüglich dieser Frage denke ich es braucht ein ganzheitliches Verkehrskonzept. Wenn man z.B. mehr Parkplätze in Stadtnähe baut, könnte man die letzten "Meter" in die Innenstadt auch besser mit dem ÖV-Angebot abdecken um das Parkieren in Randgebieten attraktiver zu machen.

Ich denke es braucht flexible, tragbare Lösungen, die zudem zeit- und umweltgerecht betrieben werden können. Eine Welt, in der wir Öl- und Gasheizungen nicht mehr benötigen, ist sehr erstrebenswert und jeder, der darauf verzichten kann, solle das unbedingt auch tun, aber ein gänzliches Verbot erscheint mir aktuell nicht realistisch. Wenn überhaupt, sehe ich das eher bei Neubauten. Besser fände ich es positive Anreize für einen freiwilligen Verzicht zu setzen.

Ob Sanierung oder Neubau ist für mich auf Basis des jeweiligen Einzelfalls zu betrachten. Es muss eine sinnvolle, zeitgerechte und gleichzeitig zukunftssichere Lösung sein, die in jeder Hinsicht tragbar ist.

Die neue BNO enthält zu viele neue Vorschriften und Einschränkungen, die Eigentümer und Investoren verunsichern. Zudem müssen die Vorgaben eindeutig, klar und verständlich sein und dürfen keinen Platz für Interpretationen und Fragezeichen belassen.

Ich bin grundsätzlich für eine Begrünung mit intelligenter Planung, welche allen Aspekten Rechnung trägt. Auch hier ist die Bewertung im Einzelfall sinnvoll und keine Pauschalaussage.

Im Rahmen der Weiterentwicklung und Stärkung unserer Position im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen.

Ich befürwortet digitale Verwaltungsangebote, um Prozesse zu vereinfachen, Kosten zu senken und die Effizienz zu steigern. Einen vollständigen Rückzug aus dem physischen Kontakt mit der Bevölkerung finde ich allerdings nicht sinnvoll. Die Erreichbarkeit sollte über unterschiedliche Kanäle gewährleistet werden, wobei die Gewichtung von der Nachfrage aus der Bevölkerung abhängt und sich diese vermutlich mehr und mehr in Richtung Digitalisierung ausweiten wird.

Ein starres Sanktionsverbot ist für die Schweiz nicht dienlich. Ein differenzierter Umgang mit Sanktionen ist angezeigt um angemessen auf die jeweilige Situation reagieren zu können.

Das Schengen-Abkommen ist unverzichtbar, insbesondere in Krisenzeiten, da es effiziente Grenzsicherung und internationale Kooperation ermöglicht. Ohne das Abkommen wären Sicherheit, Wirtschaft und internationale Zusammenarbeit gefährdet.

Einen Ausbau der Videoüberwachung an bestimmten "Brennpunkten" erachte ich als Teil eines ganzheitlichen Sicherheitskonzeptes als sinnvoll.

Die Sichtbarkeit unserer Polizei, insbesondere an Orten mit erhöhtem Sicherheitsbedürfnis, sehe ich als zentrales Element zur Stärkung von Sicherheit und Vertrauen in der Bevölkerung.

Freie Marktwirtschaft ist die Grundlage für Stabilität, Beschäftigung, Innovation und soziale Sicherheit.

Es ist aus meiner Sicht eher notwendig für Chancengleichheit durch Bildung, Eigenverantwortung und wirtschaftliche Freiheit zu sorgen.

Ich vertreten eine ausgewogene Position, bei der Strafe und Wiedereingliederung gleichwertige Ziele sind. Die Aussage, dass Bestrafung wichtiger sei als Wiedereingliederung, kann ich daher nicht befürworten.

Wirtschaftlicher Fortschritt und Umweltschutz müssen Hand in Hand gehen. Positive Anreize erachte ich dabei als zielführender als tiefgreifende Verbote.