Thomas Rimann
Schweizerische Volkspartei | 07.04 | Sortant.e | Élu·e
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Baden auf stadteigenen Wohnliegenschaften ausschliesslich gemeinnützigen Wohnungsbau betreiben (so wie z.B Brisgi-Areal und Oberstadtstrasse 1)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Baden bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Kostenmiete städtische Wohnungen
Soll die Stadt Baden alle Wohnungen in städtischem Besitz ohne Gewinn vermieten (Kostenmiete statt Marktmiete)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Förderung Kinderbetreuung
Die Stadt Baden erhöht per Januar 2026 den Gemeindebeitrag für externe Kinderbetreuung (neu max. CHF 103 pro Tag für Vorschulkinder). Soll dieser Beitrag weiter erhöht werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebots (Mittagstische, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Baden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Kostengünstige Schulhausbauten
Sollen bei der Projektbewertung anstehender Schulhausneubauten und Erweiterungen die Kosten höher gewichtet werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Sport- oder Sexualkundeunterricht)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Schule soll alle Glaubensrichtungen gleich behandeln, keine Einzellösungen für Glaubensrichtungen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Sofern dies möglich ist.
Politische Mitsprache Ausländer/-innen
Soll die Stadt Baden Ausländer/-innen ermöglichen, politische Anliegen einzubringen (z.B. Bevölkerungsanliegen zuhanden des Einwohnerrats)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
sofern C Auftenthaltsbewilligung vorliegt.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
wenn Stimm und Wahlrecht dann Einbürgerung
Ausbau Integrationsangebot
Soll die Stadt Baden ihr Integrationsangebot für neuzugezogene Ausländer/-innen erweitern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden (aktuell Niveau B1 mündlich, A2 schriftlich)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Sprache als zentrales Element der Kommunikation und somit erfolgreiche Integration
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Bäderkultur
Soll die Stadt Baden das gemeinnützige Projekt zur Wiederbelebung und Vermittlung der Bäderkultur im historischen Bad zum Raben finanziell unterstützen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
private Angebote ausreichend vorhanden
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Stadt Baden zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Diese Massnahme kostet nicht mehr und kann helfen dass die erforderlichen Geräte und Mittel beschafft / erstellt werden
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Baden die Mittel für die Kulturförderung kürzen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Kultur soll bedarfsgerecht gefördert werden.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll der Verwaltung und der Schule in Baden die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Diese Regelungen sollen national geregelt werden und an diese haben sich alle im gleichen Sprachraum zu halten.
Finanzen & Steuern
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt Baden eine Schuldenbremse einführen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Schulden abbauen, gezielt investieren, Stadt weiterentwickeln
Senkung Steuerfuss
Eine Initiative fordert die Senkung des Steuerfusses von 92% auf 89% in Baden. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Steuerfuss soll angepasst werden / gesenkt werden wenn Ueberschüsse da sind. Wenn sich die Zeiten ändern, kann dies angepasst werden.
Steuerüberschüsse für Stadtentwicklung
Sollen allfällige Überschüsse aus Steuereinnahmen ausschliesslich in die Weiterentwicklung der Stadt verwendet werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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Wenn es dem Leitbild der Stadt Baden dient, dann ja.
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Baden (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Effiizient arbeiten ist in allen Branchen und Bereichen ein Ziel dass verfolgt werden soll
Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten) vereinfacht werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Ausbau Public-Private-Partnerships
Soll die Stadt Baden die öffentlich-privaten Partnerschaften im Rahmen des "Wirtschaftsstandorts Baden 4.0" weiter ausbauen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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es wird nach Fähigkeiten besetzt, nicht nach Geschlecht,
Bevorzugung lokaler Anbieter
Sollen bei öffentlichen Aufträgen lokale Anbieter und Produkte (so weit rechtlich zulässig) vorgezogen werden, auch wenn diese etwas teurer sind?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Baden und Umgebung weist viele gute Unternehmungen auf, diese sollen nach Möglichkeit berücksichtigt werden wenn Qualität und Leistung vergleichbar ist.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Die kantonale Richtplanung für Baden ist zu hinterfragen
Einführung Tempo 30
Sollen auf Hauptverkehrsachsen innerorts Geschwindigkeitsreduktionen (z.B. Tempo 30) vorgenommen werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
auf Kantonsstrassen soll 50 km / h als Höchstgeschwindigkeit eingesetzt werden.
Reduktion Parkplätze
Befürworten Sie die Reduktion der Parkplätze bei der Planung des Parkhauses am Schadenmühlenplatz von 350 Stellplätzen auf 110?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Aktive Boden- und Immobilienpolitik
Zur Umsetzung einer aktiven Boden- und Immobilienstrategie soll der Stadt ein Guthaben von CHF 30 Mio. zur Verfügung gestellt werden. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Stadt Baden die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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ÖV-Ausbau
Soll das ÖV-Angebot auf dem gesamten Stadtgebiet ausgebaut werden (z.B. zusätzliche Bus- und S-Bahnverbindungen, Erhöhung Fahrtakt)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Fahrtakt ausreichend, Tarif für Rütihof nicht benutzerfreundlich, Für die Einwohner der Stadt Baden soll ein einheitlicher Tarif möglich sein
Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Der Entwurf der neuen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) sieht unter anderem ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen (bei Neubau und Ersatz) vor. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
bei Neubau neue Technologie ist ok. Bei Renovation soll es dem Grundeigentümer möglich sein, sein System selber wählen zu können
Priorisierung Gebäudesanierung
Soll die Stadt Baden dem Sanieren von bestehenden Gebäuden eine höhere Priorität geben gegenüber dem Abriss/Neubau?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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dies soll Projektbezogen definiert werden können
Erleichterung Wohnbau
Soll die Erleichterung des Wohnbaus in Baden im Rahmen der neuen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) stärker gewichtet werden (z.B. Verzicht auf Grünflächenziffern und Baumpflanzpflicht)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Entsiegelung Strassenraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt Baden vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter im Stadtbüro) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
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dort wo online möglich, bitte ausbauen, Schalter soll für besondere Bedarfe möglich sein.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Zuwanderung soll gem. Volksentscheid umgesetzt werden.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung in Baden (z.B. an Bahnhöfen, bei Schulen und Unterführungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
Sicherheit in der Stadt ist von Interesse
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Baden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
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Commentaire
an den bekannten Punkten kann das helfen
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentaire
Es wird sehr sehr viel in der Schweiz unternommen. Leider kann diese Herausforderung nicht lokal gelöst werden. Die globale Entwicklung in diesem Bereich in Asien, Indien und den Merkosur Staaten sind leider noch weit weg von unseren Umweltstandarts.
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Marktmiete für sehr begehrte Wohnungen der Stadt Baden soll durchgesetzt werden.