Felix Kilchsperger
Alternative - die Grünen | 04.01
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfegesetz
Befürworten Sie eine weitere Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z. B. Begrenzung der Zulagen, tieferes Existenzminimum)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, mehr finanzielle Unterstützung vom Kanton erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Vereinfachte Anspruchsprüfung
Soll der Bezug von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen für anspruchsberechtigte Personen vereinfacht werden (z. B. automatische Ermittlung des Anspruchs)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Senkung Krankenkassenprämien
Soll der Kanton auch nach 2027 Budgetüberschüsse nutzen, um die Krankenkassenprämien tief zu halten, indem er einen hohen Anteil der Gesundheitskosten (ambulant und stationär) übernimmt?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Obligatorische Frühförderung
Sollen Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen verpflichtet werden, ein Jahr vor dem Kindergarteneintritt eine deutschsprachige Kita oder Spielgruppe zu besuchen (Kostenübernahme durch den Kanton)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Aufnahmeprüfung Gymnasium
Befürworten Sie die Einführung einer Aufnahmeprüfung zur Senkung der Gymnasialquote?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden (z. B. sprachliche Anforderungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Aufnahme Geflüchteter
Soll sich der Kanton Zug dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z. B. Griechenland) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Reduktion Asylsozialhilfe
Befürworten Sie eine Reduktion der Asylsozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Ausbau Medienförderung
Befürworten Sie einen Ausbau der Medienförderung durch den Kanton (z. B. direkte finanzielle Unterstützung an lokale Medien)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. Präventionskampagnen, Ausbau Unterstützung Frauenhaus)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Trennung Staat/Kirche
Soll der Kanton Staat und Kirche vollständig trennen (z. B. keine Zahlungen mehr ans Bistum Basel)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Soll der Kanton in den nächsten vier Jahren weitere Steuersenkungen anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Budgetüberschüsse sind grundsätzlich zu viel erhobene Steuern. Daher ist es durchaus naheliegend an Steuersenkungen zu denken, diese wären aber zurzeit nicht sinnvoll: So würde die bspw. der Steuerwettbewerb weiter befeuert, was zu weiteren Verzerrungen auf dem ohnehin überhitzten Wohnungs-/Immobilienmarkt im Kanton führen könnte.
Befristete Steuerrabatte
Soll der Kanton bei Budgetüberschüssen befristete Steuerrabatte gewähren?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Beitragsobergrenze Stadt Zug
Befürworten Sie eine Reform des Zuger Finanzausgleichs mit einer Beitragsobergrenze für die Stadt Zug?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Einfrierung Stellenbestand Verwaltung
Soll der Kanton den Stellenbestand beim kantonalen Verwaltungspersonal einfrieren?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die kantonale Verwaltung im Kanton Zug ist, gerade auch im Vergleich zu anderen Kantonen, schlank und arbeitet effizient. Ein Einfrieren des Stellenbestands würde verhindern, dass sich die Verwaltung an ändernde Aufgaben und Anforderungen anpassen kann.
Unterstützung Privatschulen
Soll der Kanton Privatschulen finanziell unterstützen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen kantonalen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ein Mindestlohn kann ein geeignetes Instrument sein, um das Existenzminimum zu sichern und die Sozialhilfe zu entlasten. Inwiefern ein kantonaler Mindestlohn tatsächlich eine Wirkung entfaltet - so könnten Arbeitsplätze in andere Kantone ohne Mindestlohn verlegt werden - ist unklar.
Weniger Regulierungen für Unternehmen
Sollen Kanton und Gemeinden die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung
Soll die gewerbliche und kurzfristige Vermietung von Wohnungen (z. B. über Airbnb) stärker eingeschränkt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Massnahmen gegen Briefkastenfirmen
Soll der Kanton restriktiver gegen sogenannte Briefkastenfirmen vorgehen (z. B. verstärkte Kontrollen auf Geldwäscherei)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Umwelt & Energie
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z. B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Als Eigentümer verpachteter Landwirtschaftsflächen kann der Kanton hier Einfluss nehmen: Wir brauchen eine nachhaltige und ökologische Landwirtschaft.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zug (z. B. auf dem Zugerberg)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Verzicht auf Verbote in Klimapolitik
Soll der Kanton zur Erreichung der Klimaziele auf Verbote verzichten (Steuerung primär durch Anreize und Zielvereinbarungen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass das Setzen von Anreizen bei Klimazielen nicht ausreicht. Verbote sind allerdings als letztes Mittel anzuwenden und müssen durchsetzbar sein.
Förderung Solarausbau
Soll der Kanton den Solarausbau stärker fördern (z. B. Förderung von Balkonsolaranlagen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Raumplanung
Kommunales Vorkaufsrecht
Soll den Gemeinden im Kanton Zug ein kommunales Vorkaufsrecht für Grundstücke und Liegenschaften eingeräumt werden, die zweckgebunden für den gemeinnützigen Wohnungsbau genutzt werden sollen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Bauland für gemeinnützigen Wohnungsbau ist rar im Kanton Zug. Ein kommunales Vorkaufsrecht kann Bauland der Spekulation entziehen und hat das Potential die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Kanton zu entschärfen.
Schaffung eines Wohnfonds
Eine kantonale Volksinitiative fordert die Schaffung eines Wohnfonds von 750 Millionen Franken, mit dem Bauland erworben und im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abgegeben werden soll. Befürworten Sie dieses Anliegen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Bauland für gemeinnützigen Wohnungsbau ist rar im Kanton Zug. Auch diese Massnahme kann Bauland der Spekulation entziehen und hat das Potential die Situation auf Wohnungsmarkt im Kanton zu entschärfen.
Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe
Sollen Wohnungen von Gemeinden vorrangig an Personen vergeben werden, die seit mindestens 10 Jahren im Kanton Zug leben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Eine solche Regelung liegt in der Zuständigkeit der Gemeinden und eine kantonale Regelung würde in die Gemeindeautonomie eingreifen.
Schaffung von Sonderbauzonen
Sollen in Sonderbauzonen die Bau- und Planungsvorschriften vorübergehend aufgehoben werden, sofern mindestens 40 Prozent der Wohnungen zur Kostenmiete angeboten werden (sog. «weisse Zonen»)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Verkehr
Förderung Fuss- und Veloverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z. B. Velowege) im Kanton Zug?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Erhalt Parkplätze
Soll die Anzahl öffentlicher Parkplätze im Kanton mindestens auf dem Stand von Ende 2024 erhalten werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ein «Einfrieren» der Parkplatzzahl ist nicht sinnvoll, da von einem Mangel an Parkplätzen im Kanton Zug keine Rede sein kann.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Humanitäre Hilfe Ukraine
Soll sich der Kanton finanziell an humanitärer Hilfe für die Ukraine beteiligen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Ausgewogenes Geschlechterverhältnis
Soll der Kanton bei der Besetzung von Kaderstellen in der Verwaltung verbindliche Vorgaben für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis einführen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Stärkere Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Ausbau polizeilicher Überwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten (z. B. automatisierte Fahrzeugfahndung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte
Sollen in Asylunterkünften neben Personenkontrollen auch präventive Durchsuchungen durchgeführt werden dürfen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentaire
Eine möglichst freie Marktwirtschaft die Grundlage von Wohlstand. Staatliche Eingriffe (bspw. Umwelt- und Naturschutzgesetze oder Arbeitsrecht) sind aber notwendig, um ein Funktionieren des Marktes sicherzustellen.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentaire
Eine intakte Natur und Umwelt ist Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Ein stärkerer Umweltschutz und schonender Umgang mit Ressourcen können ein nachhaltiges Wachstum sicherstellen und so die Grundlagen des Wachstums für kommende Generationen sichern.
Commentaire
Mit Ende der befristeten Übernahme eines Grossteils der Spitalkosten durch den Kanton droht gerade für Personen und Familien ein «Prämienschock», weshalb es sinnvoll sein kann, die Prämien auch nach 2027 mit solchen Massnahmen tief zu halten.