Regierungsratswahlen Basel-Landschaft 2023
4. Migration & Integration (0/3)

1. Soll die kantonale Wohnsitzfrist bei Einbürgerungen von heute vier auf zwei Jahre reduziert werden?

2. Soll Ausländer/-innen, die dauerhaft Sozialhilfe beziehen, das schweizerische Aufenthaltsrecht weiterhin entzogen werden können?

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Explications

Das schweizerische Arbeits- und Integrationsgesetz (AIG) sieht vor, dass bei dauerhaftem und erheblichen Bezug von Sozialhilfe die Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) in eine Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) zurückgestuft werden kann, in Extremfällen ist sogar die Ausweisung von Personen möglich.

Die parlamentarische Initiative "Armut ist kein Verbrechen" schlägt vor, dass eine Schutzfrist ab zehn Jahren Aufenthalt eingeführt wird. Dies hätte zur Folge, dass Personen, die mindestens zehn Jahre in der Schweiz leben, kein Entzug der Aufenthalts-, beziehungsweise Niederlassungsbewilligung droht aufgrund von Sozialhilfebezug. Eine Ausnahme wäre, wenn leichtfertig Sozialhilfe bezogen würde.

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3. Soll der Kanton Basel-Landschaft freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?