Remko Leimbach
Aufrecht | 10.06
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
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Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
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Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
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Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
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Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
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Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
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Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
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Commentari
Ein Unterstützungsangebot, welches den Klassen- wie auch Lehrern zugute kommt ist sinnvoll.
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
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Commentari
Die "Verakademisierung" der Gesellschaft gilt es zu vermeiden. Die Berufslehre ist eines der Erfolgsrezepte der Schweiz und sollte bestmöglich unterstützt werden.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Commentari
Rechte und Pflichten müssen ausgewogen sein. Finanzielle Unterstützung nur bei motivierten und aktiven Immigranten.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
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Commentari
Support für Menschen in echter Not. Integrationsmöglichkeiten müssen vorhanden sein. Es darf kein "Business-Modell" werden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
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Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
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Commentari
Alle Menschen sind zu schützen. Das aktuelle Gesetz muss jedoch korrekt umgesetzt werden. Keine "Bevorteilung" einzelner Personengruppen.
Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Commentari
Dies ist eine absolut unnötige verkomplizierung. Mit weiblich/männlich sind alle Menschen (biologisch) abgedeckt. Der Lebensstil ist privat und darf ausgelebt werden. Muss aber nicht allen in der Schreibweise aufgedrängt werden.
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
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Commentari
Unbedingt. Die Gefahr von Kollateralschäden ist viel zu gross. Die Freiheit der einzelnen Menschen ist enorm hoch zu werten. Sicherheit darf nicht als (Schein-) Argument missbraucht werden um Einschränkungen und Überwachung zu rechtfertigen.
Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
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Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
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Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
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Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Commentari
Staat muss relativ zur produktiven Wirtschaft langsamer wachsen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Aber die Verheiratetenstrafe gehört abgeschafft.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Commentari
Nationale Frage
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
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Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
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Commentari
Unbedingt. Kriegsparteien unterstützen ist immer destruktiv. Insbesondere bei Stellvertreterkriegen. Nur als neutraler Staat kann die Schweiz echte Unterstützung für die Friedensbemühungen leisten.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
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Commentari
Wobei der Markt auch entsprechend Funktionieren muss. Nur ein freier Markt funktioniert. Verfälschungen durch den Staat müssen entsprechend auch wieder korrigiert werden.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
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Commentari
Gleiches soll mit gleichem verglichen werden. Umstände müssen berücksichtigt werden.
Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Biodiversität ist enorm wichtig, aber nicht auf Kosten funktionierender kleinbäuerlicher Strukturen. Es gilt genau abzuwägen.
Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
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Commentari
Eingriffe in den Markt sind meistens langfristig kontraproduktiv, wenn auch die Intention gut sein mag.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
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Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
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Commentari
Unbedingt. Technologien müssen sich am Markt durchsetzen. Mit Verbotspolitik wird nur die Weiterentwicklung wichtiger und guter Technologien verhindert. Dies ist kontraproduktiv und meist schädlich.
Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
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Commentari
Energie ist die Basis einer jeden Gesellschaftsentwicklung. Dogmatische Verbote schaden allen, insbesondere den weniger gut situierten Menschen. Öl und Gas sind enorm wichtige und gute Energieträger. Der Mix ist entscheidend.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
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Nur wenn eine gute Ausnutzung/Effizienz gewährt werden kann und der Naturschutz berücksichtigt wird.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
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Commentari
Eine enorm spannende Technologie, welche sich massiv weiterentwickelt hat. Insbesondere als Ergänzung zu erneuerbaren Energien sehr wichtig für die Grundlast. Die damit verbundene Verhinderung der Zupflasterung von Landstrichen ist aktiver Umweltschutz.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Commentari
Produktion von Fleisch muss zahlbar bleiben und soll kein reines Luxusgut werden. Die schweiz ist bereits auf einem sehr guten Level. Einhaltung der aktuellen Regeln gilt es zu kontrollieren.
Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
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Commentari
Eine Kernaufgabe des Staates.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Commentari
Umweltschutz und Gesundung der Gesellschaft.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
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Commentari
Nur ein fliessender Verkehr ist sozial und ökologisch sinnvoll.
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
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Keine unnötigen Erschwernisse ohne klaren Nutzen.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
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Commentari
Als ergänzende Leistung für die Ermöglichung der Mobilität für alle.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
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Commentari
Eine ehrliche und kritische Diskussion über Nutzen und Risiken sollte zuerst stattfinden.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Sehr abhängig von den Aufgaben, welche die Polizei zu erfüllen hat. Es darf nicht zur Gängelung und Kontrolle der Menschen führen. Somit eine sehr spezifische Frage. Es braucht aber genügend Kräfte um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
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Commentari
Es darf keine "Vergetthoisierung" geben.
Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
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Commentari
Die Privatsphäre ist höher zu gewichten als "Sicherheitsargumente". Privatsphäre ist zu Schützen.
Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Commentari
Auf den ersten Blick vernünftig, jedoch in der Praxis sehr gefährlich. Gut/Böse sind keine absoluten Werte (siehe verfassungsmissachtende Ausgrenzungen während der "Corona-Massnahmen" im Namen des "Guten"). Alle Totalitären Staaten verkaufen dies so.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Der Markt ist der effizienteste und fairste Verteilmechanismus. Nicht zu verwechseln mit verfälschten Märkten durch (Lobby-finanzierte) staatlich Eingriffe. Der Grundsatz gilt: Je stärker der Staat, desto attraktiver wird es für Lobbyisten, diesen für eigene Zwecke zu missbrauchen (Siehe z.B. Pharma im 2021)
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commentari
Unbedingt, aber auch Vermögende müssen geschützt werden. Produktivität und Erfolg muss belohnt werden. eine Neidgesellschaft ist destruktiv.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Die Verantwortung der Kindererziehung liegt bei den Eltern. Das klassische Modell ist ein hervorragendes Modell. Es ist auch wichtig, dass dies Gesellschaftlich anerkannt und ermöglicht wird. Genau so wie auch die Fremdbetreuung unterstützt wird. Nicht der Staat soll die Kinder erziehen, sondern die Eltern. Es ist aber keine Schwarz/Weiss Frage.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Commentari
Die Technologie per se ist positiv zu bewerten. Der Missbrauch ist eine latente Gefahr und muss aktiv bekämpft werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Das eigene Handeln muss zu Konsequenzen führen. Es braucht harte aber faire Regeln. Chancen sind wichtig, aber nicht auf Kosten Unschuldiger.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Umweltschutz ist unser aller Interesse. Wobei Umweltschutz nicht mit CO2-Religion verwechselt werden darf. Nachhaltigkeit ist das Zauberwort. Nur Massnahmen, welche gleichermassen sozial, wirtschaftlich und ökologisch sind, haben langfristig Bestand und sind somit sinnvoll. Konstanter Wirtschaftswachstum ist im Zusammenhang mit dem Finanz- und Geldsystem kritisch zu hinterfragen.
Commentari
Nicht wenn dies zur Überlastung der Klassenlehrer und damit verbundenen Nachteilen für die Mitschüler führt.