Remko Leimbach

Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ergänzungsleistungen für Familien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entlastung Sozialhilfekosten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Psychotherapieangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nicht wenn dies zur Überlastung der Klassenlehrer und damit verbundenen Nachteilen für die Mitschüler führt.

Einführung Tagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Unterstützungsangebot, welches den Klassen- wie auch Lehrern zugute kommt ist sinnvoll.

Förderung Berufsbildung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die "Verakademisierung" der Gesellschaft gilt es zu vermeiden. Die Berufslehre ist eines der Erfolgsrezepte der Schweiz und sollte bestmöglich unterstützt werden.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Rechte und Pflichten müssen ausgewogen sein. Finanzielle Unterstützung nur bei motivierten und aktiven Immigranten.

Aufnahme Geflüchteter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Support für Menschen in echter Not. Integrationsmöglichkeiten müssen vorhanden sein. Es darf kein "Business-Modell" werden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verlängerung Schutzstatus S

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Alle Menschen sind zu schützen. Das aktuelle Gesetz muss jedoch korrekt umgesetzt werden. Keine "Bevorteilung" einzelner Personengruppen.

Verbot genderneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist eine absolut unnötige verkomplizierung. Mit weiblich/männlich sind alle Menschen (biologisch) abgedeckt. Der Lebensstil ist privat und darf ausgelebt werden. Muss aber nicht allen in der Schreibweise aufgedrängt werden.

Eigenverantwortung bei Pandemien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt. Die Gefahr von Kollateralschäden ist viel zu gross. Die Freiheit der einzelnen Menschen ist enorm hoch zu werten. Sicherheit darf nicht als (Schein-) Argument missbraucht werden um Einschränkungen und Überwachung zu rechtfertigen.

Erhöhung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Leihmutterschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Prostitutionsverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Staat muss relativ zur produktiven Wirtschaft langsamer wachsen.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber die Verheiratetenstrafe gehört abgeschafft.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nationale Frage

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt. Kriegsparteien unterstützen ist immer destruktiv. Insbesondere bei Stellvertreterkriegen. Nur als neutraler Staat kann die Schweiz echte Unterstützung für die Friedensbemühungen leisten.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wobei der Markt auch entsprechend Funktionieren muss. Nur ein freier Markt funktioniert. Verfälschungen durch den Staat müssen entsprechend auch wieder korrigiert werden.

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gleiches soll mit gleichem verglichen werden. Umstände müssen berücksichtigt werden.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Biodiversität ist enorm wichtig, aber nicht auf Kosten funktionierender kleinbäuerlicher Strukturen. Es gilt genau abzuwägen.

Förderung günstiger Wohnraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eingriffe in den Markt sind meistens langfristig kontraproduktiv, wenn auch die Intention gut sein mag.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unbedingt. Technologien müssen sich am Markt durchsetzen. Mit Verbotspolitik wird nur die Weiterentwicklung wichtiger und guter Technologien verhindert. Dies ist kontraproduktiv und meist schädlich.

Verzicht fossile Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Energie ist die Basis einer jeden Gesellschaftsentwicklung. Dogmatische Verbote schaden allen, insbesondere den weniger gut situierten Menschen. Öl und Gas sind enorm wichtige und gute Energieträger. Der Mix ist entscheidend.

Bau von Windrädern

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur wenn eine gute Ausnutzung/Effizienz gewährt werden kann und der Naturschutz berücksichtigt wird.

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine enorm spannende Technologie, welche sich massiv weiterentwickelt hat. Insbesondere als Ergänzung zu erneuerbaren Energien sehr wichtig für die Grundlast. Die damit verbundene Verhinderung der Zupflasterung von Landstrichen ist aktiver Umweltschutz.

Strengere Tierschutzregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Produktion von Fleisch muss zahlbar bleiben und soll kein reines Luxusgut werden. Die schweiz ist bereits auf einem sehr guten Level. Einhaltung der aktuellen Regeln gilt es zu kontrollieren.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine Kernaufgabe des Staates.

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Umweltschutz und Gesundung der Gesellschaft.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur ein fliessender Verkehr ist sozial und ökologisch sinnvoll.

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Keine unnötigen Erschwernisse ohne klaren Nutzen.

Förderung öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Als ergänzende Leistung für die Ermöglichung der Mobilität für alle.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine ehrliche und kritische Diskussion über Nutzen und Risiken sollte zuerst stattfinden.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sehr abhängig von den Aufgaben, welche die Polizei zu erfüllen hat. Es darf nicht zur Gängelung und Kontrolle der Menschen führen. Somit eine sehr spezifische Frage. Es braucht aber genügend Kräfte um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Bewilligungspflicht Demonstrationen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bekämpfung Jugendkriminalität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es darf keine "Vergetthoisierung" geben.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Privatsphäre ist höher zu gewichten als "Sicherheitsargumente". Privatsphäre ist zu Schützen.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Kommentar

Auf den ersten Blick vernünftig, jedoch in der Praxis sehr gefährlich. Gut/Böse sind keine absoluten Werte (siehe verfassungsmissachtende Ausgrenzungen während der "Corona-Massnahmen" im Namen des "Guten"). Alle Totalitären Staaten verkaufen dies so.

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Der Markt ist der effizienteste und fairste Verteilmechanismus. Nicht zu verwechseln mit verfälschten Märkten durch (Lobby-finanzierte) staatlich Eingriffe. Der Grundsatz gilt: Je stärker der Staat, desto attraktiver wird es für Lobbyisten, diesen für eigene Zwecke zu missbrauchen (Siehe z.B. Pharma im 2021)

Besteuerung Vermögende

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Kommentar

Unbedingt, aber auch Vermögende müssen geschützt werden. Produktivität und Erfolg muss belohnt werden. eine Neidgesellschaft ist destruktiv.

Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Die Verantwortung der Kindererziehung liegt bei den Eltern. Das klassische Modell ist ein hervorragendes Modell. Es ist auch wichtig, dass dies Gesellschaftlich anerkannt und ermöglicht wird. Genau so wie auch die Fremdbetreuung unterstützt wird. Nicht der Staat soll die Kinder erziehen, sondern die Eltern. Es ist aber keine Schwarz/Weiss Frage.

Chancen der Digitalisierung

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Kommentar

Die Technologie per se ist positiv zu bewerten. Der Missbrauch ist eine latente Gefahr und muss aktiv bekämpft werden.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Das eigene Handeln muss zu Konsequenzen führen. Es braucht harte aber faire Regeln. Chancen sind wichtig, aber nicht auf Kosten Unschuldiger.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Umweltschutz ist unser aller Interesse. Wobei Umweltschutz nicht mit CO2-Religion verwechselt werden darf. Nachhaltigkeit ist das Zauberwort. Nur Massnahmen, welche gleichermassen sozial, wirtschaftlich und ökologisch sind, haben langfristig Bestand und sind somit sinnvoll. Konstanter Wirtschaftswachstum ist im Zusammenhang mit dem Finanz- und Geldsystem kritisch zu hinterfragen.