Remko Leimbach

Aufrecht | 10.06
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Ausbau Elternzeit

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Förderung Kinderbetreuung

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Entlastung Sozialhilfekosten

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Verschärfung Sozialhilfe

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Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Ausbau Psychotherapieangebot

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Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Nicht wenn dies zur Überlastung der Klassenlehrer und damit verbundenen Nachteilen für die Mitschüler führt.

Einführung Tagesschulen

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Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Ein Unterstützungsangebot, welches den Klassen- wie auch Lehrern zugute kommt ist sinnvoll.

Förderung Berufsbildung

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Die "Verakademisierung" der Gesellschaft gilt es zu vermeiden. Die Berufslehre ist eines der Erfolgsrezepte der Schweiz und sollte bestmöglich unterstützt werden.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Rechte und Pflichten müssen ausgewogen sein. Finanzielle Unterstützung nur bei motivierten und aktiven Immigranten.

Aufnahme Geflüchteter

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Support für Menschen in echter Not. Integrationsmöglichkeiten müssen vorhanden sein. Es darf kein "Business-Modell" werden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Verlängerung Schutzstatus S

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Alle Menschen sind zu schützen. Das aktuelle Gesetz muss jedoch korrekt umgesetzt werden. Keine "Bevorteilung" einzelner Personengruppen.

Verbot genderneutraler Sprache

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Dies ist eine absolut unnötige verkomplizierung. Mit weiblich/männlich sind alle Menschen (biologisch) abgedeckt. Der Lebensstil ist privat und darf ausgelebt werden. Muss aber nicht allen in der Schreibweise aufgedrängt werden.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Unbedingt. Die Gefahr von Kollateralschäden ist viel zu gross. Die Freiheit der einzelnen Menschen ist enorm hoch zu werten. Sicherheit darf nicht als (Schein-) Argument missbraucht werden um Einschränkungen und Überwachung zu rechtfertigen.

Erhöhung Kulturförderung

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Staat muss relativ zur produktiven Wirtschaft langsamer wachsen.

Individualbesteuerung

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Aber die Verheiratetenstrafe gehört abgeschafft.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Nationale Frage

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Unbedingt. Kriegsparteien unterstützen ist immer destruktiv. Insbesondere bei Stellvertreterkriegen. Nur als neutraler Staat kann die Schweiz echte Unterstützung für die Friedensbemühungen leisten.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Wobei der Markt auch entsprechend Funktionieren muss. Nur ein freier Markt funktioniert. Verfälschungen durch den Staat müssen entsprechend auch wieder korrigiert werden.

Kontrolle Lohngleichheit

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Gleiches soll mit gleichem verglichen werden. Umstände müssen berücksichtigt werden.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Biodiversität ist enorm wichtig, aber nicht auf Kosten funktionierender kleinbäuerlicher Strukturen. Es gilt genau abzuwägen.

Förderung günstiger Wohnraum

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Eingriffe in den Markt sind meistens langfristig kontraproduktiv, wenn auch die Intention gut sein mag.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Unbedingt. Technologien müssen sich am Markt durchsetzen. Mit Verbotspolitik wird nur die Weiterentwicklung wichtiger und guter Technologien verhindert. Dies ist kontraproduktiv und meist schädlich.

Verzicht fossile Energien

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Energie ist die Basis einer jeden Gesellschaftsentwicklung. Dogmatische Verbote schaden allen, insbesondere den weniger gut situierten Menschen. Öl und Gas sind enorm wichtige und gute Energieträger. Der Mix ist entscheidend.

Bau von Windrädern

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Nur wenn eine gute Ausnutzung/Effizienz gewährt werden kann und der Naturschutz berücksichtigt wird.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Eine enorm spannende Technologie, welche sich massiv weiterentwickelt hat. Insbesondere als Ergänzung zu erneuerbaren Energien sehr wichtig für die Grundlast. Die damit verbundene Verhinderung der Zupflasterung von Landstrichen ist aktiver Umweltschutz.

Strengere Tierschutzregeln

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Produktion von Fleisch muss zahlbar bleiben und soll kein reines Luxusgut werden. Die schweiz ist bereits auf einem sehr guten Level. Einhaltung der aktuellen Regeln gilt es zu kontrollieren.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Eine Kernaufgabe des Staates.

Ausbau Langsamverkehr

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Umweltschutz und Gesundung der Gesellschaft.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Nur ein fliessender Verkehr ist sozial und ökologisch sinnvoll.

Verbot Tempo 30

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Keine unnötigen Erschwernisse ohne klaren Nutzen.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Als ergänzende Leistung für die Ermöglichung der Mobilität für alle.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Eine ehrliche und kritische Diskussion über Nutzen und Risiken sollte zuerst stattfinden.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Sehr abhängig von den Aufgaben, welche die Polizei zu erfüllen hat. Es darf nicht zur Gängelung und Kontrolle der Menschen führen. Somit eine sehr spezifische Frage. Es braucht aber genügend Kräfte um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Es darf keine "Vergetthoisierung" geben.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Die Privatsphäre ist höher zu gewichten als "Sicherheitsargumente". Privatsphäre ist zu Schützen.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Auf den ersten Blick vernünftig, jedoch in der Praxis sehr gefährlich. Gut/Böse sind keine absoluten Werte (siehe verfassungsmissachtende Ausgrenzungen während der "Corona-Massnahmen" im Namen des "Guten"). Alle Totalitären Staaten verkaufen dies so.

Freie Marktwirtschaft

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Der Markt ist der effizienteste und fairste Verteilmechanismus. Nicht zu verwechseln mit verfälschten Märkten durch (Lobby-finanzierte) staatlich Eingriffe. Der Grundsatz gilt: Je stärker der Staat, desto attraktiver wird es für Lobbyisten, diesen für eigene Zwecke zu missbrauchen (Siehe z.B. Pharma im 2021)

Besteuerung Vermögende

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Unbedingt, aber auch Vermögende müssen geschützt werden. Produktivität und Erfolg muss belohnt werden. eine Neidgesellschaft ist destruktiv.

Traditionelles Familienmodell

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Die Verantwortung der Kindererziehung liegt bei den Eltern. Das klassische Modell ist ein hervorragendes Modell. Es ist auch wichtig, dass dies Gesellschaftlich anerkannt und ermöglicht wird. Genau so wie auch die Fremdbetreuung unterstützt wird. Nicht der Staat soll die Kinder erziehen, sondern die Eltern. Es ist aber keine Schwarz/Weiss Frage.

Chancen der Digitalisierung

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Die Technologie per se ist positiv zu bewerten. Der Missbrauch ist eine latente Gefahr und muss aktiv bekämpft werden.

Bestrafung Krimineller

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Das eigene Handeln muss zu Konsequenzen führen. Es braucht harte aber faire Regeln. Chancen sind wichtig, aber nicht auf Kosten Unschuldiger.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umweltschutz ist unser aller Interesse. Wobei Umweltschutz nicht mit CO2-Religion verwechselt werden darf. Nachhaltigkeit ist das Zauberwort. Nur Massnahmen, welche gleichermassen sozial, wirtschaftlich und ökologisch sind, haben langfristig Bestand und sind somit sinnvoll. Konstanter Wirtschaftswachstum ist im Zusammenhang mit dem Finanz- und Geldsystem kritisch zu hinterfragen.

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