Liz Tuohy
Evangelische Volkspartei | 09.43
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Sozialhilfemissbrauch ist stossend und muss gestoppt werden, doch es gibt unterschiedliche Methoden. Eine Überwachung ist aus Datenschutzgründen fragwürdig.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Biel den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Die Stadt Biel tut diesbezüglich bereits viel, dies unterstütze ich voll und ganz.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll sich die Stadt Biel beim Kanton für eine Erhöhung der Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen einsetzen?
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Unbedingt, die Prämien übersteigen die finanziellen Möglichkeiten der jungen Familien wie auch der ältern Personen.
Ausbau Kinderdrittbetreuung
Soll das Angebot im Bereich der Kinderdrittbetreuung in der Stadt Biel ausgebaut werden (Erhöhung der Krippenplätze, Verlängerung der Öffnungszeiten von Tagesschulen, usw.)?
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Ich plädiere auf die Ausbildung des Fachpersonals zu investieren.
Schule & Bildung
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen in der ganzen Stadt (an allen Schulen)?
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Nicht alle Familien benötigen Ganztagsschulen. Diese Struktur kann auch viel Stress auslösen bei Kindern mit ADHS oder Autismus-Spektrum-Störung. Die Stadt Biel soll prüfen ob die Tagesschule ausgebaut werden kann.
Ausbau Filière Bilingue
Sollen mehr Schulen in Biel die Filière Bilingue (FiBi) anbieten?
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Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Alle könnten profitieren, doch zur Zeit stehen zu wenig Fachkräfte zur Verfügung und die Finanzierung zusätzlicher Unterstützung fehlt oft. Ein erfolgreiche Integration braucht Ressourcen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Die Bildungschancen sind vorhanden. Eltern mit Migrationshintergrund besser über das Schulsystem informieren und ihre Zusammenarbeit fördern.
Obligatorische Frühförderung
Soll die Stadt für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
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Eine zwangsweise Frühförderung führt nach meiner Erfahrung nicht zum Ziel. Die Stadt soll Spielgruppen finanzieren und die framdsprachigen Familien darauf hinweisen, dass diese kostenfrei oder kostengünstig genutz werden können.
Migration & Integration
Intergrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt Biel Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?
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Vorallem eine Landessprache zu erlernen und wo nötig mithelfen eine Ausbildung zu absolvieren.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen im Kanton Bern Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden erhalten?
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Eine es würde eine erfolgreiche Integration fördern. Wichtig wäre jedoch, dass die Stimmenden einen Kurs in Politik absolvieren.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduziert wird (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
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Bis dass geklärt ist, ob einem Asylgesuch stattgegeben wird.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Reduktion Kulturausgaben
Soll die Stadt die Kulturausgaben reduzieren?
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Zu Kultur zählt auch die Art und Weise, wie das Zusammenleben der Menschen gestaltet ist. Als Kulturgüter können auch immateriell sein, z.B. Feste, Bräuche, Handwerkstechniken. Das TOBS, die Musikschule, das Jugendkulturhaus, die Stadtbibliothek, das Lacelive, das Schlittschuhvergnügen auf der Esplanade, ein Kinobesuch all diese kulturellen Anlässe sind der Kitt einer Gesellschaft.
Zweisprachige Plakate
Werbetreibende müssen in Biel neu Plakate in deutscher und französischer Sprache aufhängen. Begrüssen Sie diesen Entscheid?
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Für die Stadt Biel/Bienne ist die Bilingualität Alltag. Wir stehen im Kontakt mit zwei Sprachen, wir leben Tür an Tür, unsere Kinder haben Begegnungen im Kindergarten und in der Schule mit der anderen Sprache. So erlernen wir die Fähigkeit beide Sprachen zu verstehen. Das macht die Stadt lebendig und autentisch.
Längere Gastroöffnungszeiten
Sollen Gastrobetriebe über die Sommermonate weiterhin länger öffnen dürfen in der Nacht?
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Ich denke da vorallem an das Gastropersonal, welches die Sommermonate auch gerne geniessen möchte.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhungen
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen?
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Die meisten Aufgaben der öffentlichen Hand müssen durch Steuereinnahmen finanziert werden. Da gehören das Bildungswesen, die Verkehrsinfrastruktur, die Sicherheit und die Kulturförderung dazu. Haushalte mit Kindern sind – unabhängig vom Einkommen – relativ neutral gegenüber Steuererhöhungen eingestellt. Daher, eher ja.
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt Biel zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
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Mit den kantonalen Bestimmungen verfügt der Kanton Bern über Instrumente, um im Bedarfsfall Fehlentwicklungen entgegen zu wirken oder zu korrigieren. Die Finanzaufsicht verfügt über ein Früherkennungssystem und bietet betroffenen Gemeinden seine Unterstützung und Beratung an.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Grund dafür ist die sogenannte Heiratsstrafe. Haben in einer Partnerschaft beide den gleichen Lohn, zahlen sie als Ehepaar in der Regel mehr Steuern, als wenn sie unverheiratet sind und individuell besteuert werden. Paare die im Konkubinat leben haben steuerliche Vorteile. Auch die maximale AHV-Ehepaar Renet von CHF 3675.00 muss auf diese Weise versteuert werden. Wenn Paare jedoch im Konkubinat leben erhalten sie bei einer Maximal Rente je CHF 2450.00 (Total 4900.00) auch da ein Steuervorteil.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie in Biel die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes (brutto 23.80 Franken pro Stunde)?
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Jede und jeder der arbeitet sollte die anfallenden Lebenskosten damit begleichen können.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Es ist mit unseren Werten bei der EVP nicht vereinbar, einerseits von Unternehmen über Steuern und Arbeitsplätze zu profitieren und andererseits wegzuschauen, wenn diese im Ausland Mensch und Umwelt schädigen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, von Unternehmen zu verlangen, genau hinzuschauen und sie bei unrechtmässigem Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Nacht- und Sonntagsarbeit müssen die Ausnahme bleiben und das geltende Verbot darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Der arbeitsfreie Sonntag ist eine jahrhundertealte Errungenschaft und ermöglicht gemeinsame Aktivitäten in der Familie, dem Freundeskreis, in Vereinen oder der Kirche. Sowohl Sonntags- wie Nachtarbeit haben negative Auswirkungen auf das Sozial- und Familienleben der Betroffenen. Nachtarbeit birgt weiter gesundheitliche Risiken.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Für die Schweiz als stark exportorientiertes Land ist die Verbesserung der Zugangsbedingungen zu ausländischen Märkten zentral. Die Frage nach einer Stärkung unserer bilateralen Handelsbeziehungen mit den USA durch ein Freihandelsabkommen ist daher durchaus berechtigt. Doch ich bin in diesem Thema nicht wirklich fachkundig.
Raumplanung
Begegnungszone Unterer Quai
Soll am Unteren Quai nicht nur saniert werden, sondern auch eine Begegnungszone entstehen?
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Doch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger haben dem Kredit nicht zugestimmt. Dieses Resultat gilt es zu respektieren.
Verkehrsfreie Bahnhofstrasse
Soll die Bahnhofstrasse zwischen Bahnhof und Guisanplatz verkehrsfrei werden (motorisierter Individualverkehr)?
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An der Bahnhofstrasse gibt es Geschäfte, die von einer Durchfahrt profitieren. Bevor die Bahnhofstrasse verkehrsfrei wird, sollte an der Neugestalung Bahnhofplatz Biel gearbeitet werden. Für die Fussgänger ist es lebensgefährlich und für den Bus- und PKW-Lenker:in eine unsägliche Zumutung.
Umnutzung Bahnhofsgebiet
Befürworten Sie eine Umnutzung des Gebietes rund um den Bahnhof und Richtung Nidau/See mit Fokus auf den Fussverkehr?
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Vorallem im Hinblick auf die neuen Bildungsgebäude und die damit verbundene Zustöme von Studierenden.
Erhalt Spitalzentrum
Sollen bei einem Umzug des Spitals ins Brüggmoos die aktuellen Gebäude des Spitalzentrums umgenutzt und erhalten bleiben (z.B. Wohnraum, Zwischennutzungen)?
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Ich bin begeistert von innovativen Ideen, die Studierende aufzeigen. Ein Schlüsselelement der Arbeit war ein erster Einbezug verschiedener Interessensgruppen und Akteure. Durch Workshops, Umfragen und Diskussionsrunden wurden Meinungen, Ansprüche und Visionen der Beteiligten gesammelt und diskutiert. Der partizipative Ansatz sollte ermöglichen, dass die Bedürfnisse und Erwartungen der Bevölkerung berücksichtigt werden. Tolle Inspiration als Diskussionsgrundlage!
Umwelt & Energie
Verschärfung Energievorschriften
Sollte die Stadt Biel die Energievorschriften bei Bauprojekten weiter verschärfen (z.B. strengere Vorschriften bzgl. Energieeffizienz von Neubauten oder Pflicht zur Installation von Solar-/Photovoltaikanlagen bei Neubauten)?
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Die Energievorschriften und die Bestrebungen der Stadt Biel zielen für mich in die gute Richtung.
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
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Eine vielfältige Natur sorgt für sauberes Wasser, fruchtbare Böden und Bestäubung – und damit für eine gesunde Nahrungsproduktion. Die finanziellen Mittel sind gut investiertes Geld. Moore und Wälder binden riesige Mengen CO2. Bäume und Gewässer sorgen für Abkühlung. Ich stimme für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Ein Gesetz, das Einschänkungen festhalten würde, schafft auch Planungssicherheit für Investorinnen und Investoren. Der Klimawandel bedroht uns Menschen und unsere Zivilisation, wie wir sie kennen. Und es wäre besser, die einheimische Energie zu unterstützen und die Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern.
Verkehr
ÖV-Offensive
Soll die Stadt mit einer ÖV-Offensive einen Ausbau der Bus- und S-Bahnlinien vorantreiben (z.B. zusätzliche Bahnhaltestellen, Verdichtung des Fahrplans)?
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Unser ÖV ist sehr gut unterwegs.
Reduktion Strassenfläche
Eine Volksinitiative fordert, dass in Biel innert zehn Jahren die Strassenfläche jährlich um ein Prozent zu gunsten von ÖV, Velo, Fussverkehr und Grünflächen reduziert wird. Befürworten Sie dies?
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Die Forderung nach einer zukunftsgerichteten Gestaltung des städtischen Strassenraums, die die Bedürfnisse sämtlicher Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt und die Lebensqualität der betroffenen Anwohnerschaft ins Zentrum stellt ist zu unterstützen. Ich plädiere auf eine pragmatische Lösungen.
Begegnungs- und Tempo-30-Zonen
Sollen im Stadtzentrum und in den Aussenquartieren vermehrt Begegnungszonen (Tempo 20) und Tempo 30-Zonen eingerichtet werden?
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Die Bevölkerungszahl wächst, damit auch die Verkehrsteilnehmenden. Tempo 30 in Quartieren ist zu begrüssen und Begegnungszonen rund um Schulanlagen.
Reduktion Parkfelder
Die Stadt Biel will Parkfelder reduzieren um mehr Grünflächen zu schaffen, befürworten Sie dies?
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Die Stadt Biel hat bereits viele Parkfelder reduzieret. Auf dem Neumarkt hat es Platz für Grünflachen.
Kurzzeit-Gratisparkieren Parkhäuser
Soll in Bieler Parkhäusern das Parkieren während den ersten 30 Minuten kostenlos sein?
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Das würde die Innenstadt sicher wieder beleben und die Einnahmen eher erhöhen, da selten nur 30 Minuten geparkt wird.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Das aktuelle 4G ist mehr als ausreichend.
Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Die EU verbindet uns mit mehr als nur wirtschaftliche Aspekte. Es sind vor allem übereinstimmende politische Ziele und die Achtung gemeinsamer Grundwerte wie Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Minderheiten. Ich bin überzeugt auf diesen Grundlagen hätten wir viel Potential.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Die Neutralität dient der Sicherung der Unabhängigkeit unseres Landes und der Unverletzlichkeit des Staatsgebiets. Sie wurde vor 209 Jahren von den Grossmächten anerkannt und ist in der Bundesverfassung definiert.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine verstärkte Polizeipräsenz im Bieler Stadtzentrum (Tag und Nacht)?
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Die allgemeine Entwicklung in der Schweiz zeigt, dass die Gewaltdelikte zugenommen haben. So auch in Biel. Jedoch reicht eine verstärkte Polizeipräsenz nicht. Bei jungen Menschen die zu Tätern werden, sollte man verstärkt mit aufsuchender Jugendarbeit reagieren. Und bei Asylsuchenden sind andere Massnahmen nötig, etwa Arbeitsintegration.
Einführung Bettelverbot
Soll die Stadt Biel ein generelles Bettelverbot einführen?
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Der Umgang mit Bettelnden Sache der Gemeinden. In Biel ist bereits das unverhältnismässig offensive, aggressive Betteln verboten. Das organisierte Betteln stellt ein Problem dar.
Ausgehverbot Jugendliche
Sollte in der Stadt Biel ein nächtliches Ausgehverbot für Jugendliche unter 14 Jahren eingeführt werden, so wie es andere Städte/Gemeinden (bspw. Studen BE) planen?
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Kinder und Jugendliche stehen unter alleinigem Sorgerecht der Eltern. Es besteht bereits eine Sperrstunde, die sieht vor, dass sich unter 15-jährige zwischen 22h und 6h nicht ohne aufsichtsberechtige Person im öffentlichen Raum bewegen dürfen.
Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Haltestellen, Schulen, usw.) in der Stadt Biel begrüssen?
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Schutz vor Terror und Verbrechen – wer will das nicht? Genau dafür sei Überwachung nötig, heisst es stets. Die Frage ist, ob wir wirklich Sicherheit gewinnen, oder ob nur unsere Freiheit Schaden nimmt. Das Recht auf Privatsphäre kommt jedenfalls gehörig unter Druck, wenn Datensammler ihre Augen und Ohren überall haben.
Wertehaltungen
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Im Schweizer System haben Rehabilitation und Reintegration zum Glück einen sehr hohen Stellenwert. Im Vergleich zu den USA wo es ausschliesslich um Bestrafung geht sind die Rückfallquoten sehr hoch.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Die Gewinnanreize sind sicher als positiv zu bewerten wie auch eine individuelle Entfaltung. Doch können Monopole entstehen und es gibt wenig öffentliche Güter. Die Konjukturschwankungen sind nicht zu unterschätzen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Die Umwelschäden generieren enorme Summen, die dem Wirtschaftswachstum schaden werden. Es ist zu prüfen, ob sich eine Investition in den Umweltschutz nicht mehr lohnt.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Dazu kann ich mich nicht äussern, ich verfüge über kein Vermögen und habe mich mit diesem Thema nie befasst.
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Ein Automatisums ist eine unsoziale Lösung. Die errechneten Ausgaben basierten auf erheblichen Fehlern.