Liz Tuohy

Evangelische Volkspartei | 09.43
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Ein Automatisums ist eine unsoziale Lösung. Die errechneten Ausgaben basierten auf erheblichen Fehlern.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Sozialhilfemissbrauch ist stossend und muss gestoppt werden, doch es gibt unterschiedliche Methoden. Eine Überwachung ist aus Datenschutzgründen fragwürdig.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Die Stadt Biel tut diesbezüglich bereits viel, dies unterstütze ich voll und ganz.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Unbedingt, die Prämien übersteigen die finanziellen Möglichkeiten der jungen Familien wie auch der ältern Personen.

Ausbau Kinderdrittbetreuung

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Ich plädiere auf die Ausbildung des Fachpersonals zu investieren.

Schule & Bildung

Einführung Ganztagesschulen

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Nicht alle Familien benötigen Ganztagsschulen. Diese Struktur kann auch viel Stress auslösen bei Kindern mit ADHS oder Autismus-Spektrum-Störung. Die Stadt Biel soll prüfen ob die Tagesschule ausgebaut werden kann.

Ausbau Filière Bilingue

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Integrative Schule

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Alle könnten profitieren, doch zur Zeit stehen zu wenig Fachkräfte zur Verfügung und die Finanzierung zusätzlicher Unterstützung fehlt oft. Ein erfolgreiche Integration braucht Ressourcen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Die Bildungschancen sind vorhanden. Eltern mit Migrationshintergrund besser über das Schulsystem informieren und ihre Zusammenarbeit fördern.

Obligatorische Frühförderung

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Eine zwangsweise Frühförderung führt nach meiner Erfahrung nicht zum Ziel. Die Stadt soll Spielgruppen finanzieren und die framdsprachigen Familien darauf hinweisen, dass diese kostenfrei oder kostengünstig genutz werden können.

Migration & Integration

Intergrationsförderung Ausländer/-innen

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Vorallem eine Landessprache zu erlernen und wo nötig mithelfen eine Ausbildung zu absolvieren.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Eine es würde eine erfolgreiche Integration fördern. Wichtig wäre jedoch, dass die Stimmenden einen Kurs in Politik absolvieren.

Minimale Unterstützung Asylsuchende

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Bis dass geklärt ist, ob einem Asylgesuch stattgegeben wird.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Reduktion Kulturausgaben

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Zu Kultur zählt auch die Art und Weise, wie das Zusammenleben der Menschen gestaltet ist. Als Kulturgüter können auch immateriell sein, z.B. Feste, Bräuche, Handwerkstechniken. Das TOBS, die Musikschule, das Jugendkulturhaus, die Stadtbibliothek, das Lacelive, das Schlittschuhvergnügen auf der Esplanade, ein Kinobesuch all diese kulturellen Anlässe sind der Kitt einer Gesellschaft.

Zweisprachige Plakate

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Für die Stadt Biel/Bienne ist die Bilingualität Alltag. Wir stehen im Kontakt mit zwei Sprachen, wir leben Tür an Tür, unsere Kinder haben Begegnungen im Kindergarten und in der Schule mit der anderen Sprache. So erlernen wir die Fähigkeit beide Sprachen zu verstehen. Das macht die Stadt lebendig und autentisch.

Längere Gastroöffnungszeiten

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Ich denke da vorallem an das Gastropersonal, welches die Sommermonate auch gerne geniessen möchte.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhungen

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Die meisten Aufgaben der öffentlichen Hand müssen durch Steuereinnahmen finanziert werden. Da gehören das Bildungswesen, die Verkehrsinfrastruktur, die Sicherheit und die Kulturförderung dazu. Haushalte mit Kindern sind – unabhängig vom Einkommen – relativ neutral gegenüber Steuererhöhungen eingestellt. Daher, eher ja.

Einführung Schuldenbremse

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Mit den kantonalen Bestimmungen verfügt der Kanton Bern über Instrumente, um im Bedarfsfall Fehlentwicklungen entgegen zu wirken oder zu korrigieren. Die Finanzaufsicht verfügt über ein Früherkennungssystem und bietet betroffenen Gemeinden seine Unterstützung und Beratung an.

Individualbesteuerung

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Grund dafür ist die sogenannte Heiratsstrafe. Haben in einer Partnerschaft beide den gleichen Lohn, zahlen sie als Ehepaar in der Regel mehr Steuern, als wenn sie unverheiratet sind und individuell besteuert werden. Paare die im Konkubinat leben haben steuerliche Vorteile. Auch die maximale AHV-Ehepaar Renet von CHF 3675.00 muss auf diese Weise versteuert werden. Wenn Paare jedoch im Konkubinat leben erhalten sie bei einer Maximal Rente je CHF 2450.00 (Total 4900.00) auch da ein Steuervorteil.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Jede und jeder der arbeitet sollte die anfallenden Lebenskosten damit begleichen können.

Konzernverantwortung

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Es ist mit unseren Werten bei der EVP nicht vereinbar, einerseits von Unternehmen über Steuern und Arbeitsplätze zu profitieren und andererseits wegzuschauen, wenn diese im Ausland Mensch und Umwelt schädigen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, von Unternehmen zu verlangen, genau hinzuschauen und sie bei unrechtmässigem Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Nacht- und Sonntagsarbeit müssen die Ausnahme bleiben und das geltende Verbot darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Der arbeitsfreie Sonntag ist eine jahrhundertealte Errungenschaft und ermöglicht gemeinsame Aktivitäten in der Familie, dem Freundeskreis, in Vereinen oder der Kirche. Sowohl Sonntags- wie Nachtarbeit haben negative Auswirkungen auf das Sozial- und Familienleben der Betroffenen. Nachtarbeit birgt weiter gesundheitliche Risiken.

Freihandelsabkommen mit USA

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Für die Schweiz als stark exportorientiertes Land ist die Verbesserung der Zugangsbedingungen zu ausländischen Märkten zentral. Die Frage nach einer Stärkung unserer bilateralen Handelsbeziehungen mit den USA durch ein Freihandelsabkommen ist daher durchaus berechtigt. Doch ich bin in diesem Thema nicht wirklich fachkundig.

Raumplanung

Begegnungszone Unterer Quai

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Doch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger haben dem Kredit nicht zugestimmt. Dieses Resultat gilt es zu respektieren.

Verkehrsfreie Bahnhofstrasse

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An der Bahnhofstrasse gibt es Geschäfte, die von einer Durchfahrt profitieren. Bevor die Bahnhofstrasse verkehrsfrei wird, sollte an der Neugestalung Bahnhofplatz Biel gearbeitet werden. Für die Fussgänger ist es lebensgefährlich und für den Bus- und PKW-Lenker:in eine unsägliche Zumutung.

Umnutzung Bahnhofsgebiet

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Vorallem im Hinblick auf die neuen Bildungsgebäude und die damit verbundene Zustöme von Studierenden.

Erhalt Spitalzentrum

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Ich bin begeistert von innovativen Ideen, die Studierende aufzeigen. Ein Schlüsselelement der Arbeit war ein erster Einbezug verschiedener Interessensgruppen und Akteure. Durch Workshops, Umfragen und Diskussionsrunden wurden Meinungen, Ansprüche und Visionen der Beteiligten gesammelt und diskutiert. Der partizipative Ansatz sollte ermöglichen, dass die Bedürfnisse und Erwartungen der Bevölkerung berücksichtigt werden. Tolle Inspiration als Diskussionsgrundlage!

Umwelt & Energie

Verschärfung Energievorschriften

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Die Energievorschriften und die Bestrebungen der Stadt Biel zielen für mich in die gute Richtung.

Biodiversitäts-Initiative

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Eine vielfältige Natur sorgt für sauberes Wasser, fruchtbare Böden und Bestäubung – und damit für eine gesunde Nahrungsproduktion. Die finanziellen Mittel sind gut investiertes Geld. Moore und Wälder binden riesige Mengen CO2. Bäume und Gewässer sorgen für Abkühlung. Ich stimme für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen

Klimaschutz durch Anreize

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Ein Gesetz, das Einschänkungen festhalten würde, schafft auch Planungssicherheit für Investorinnen und Investoren. Der Klimawandel bedroht uns Menschen und unsere Zivilisation, wie wir sie kennen. Und es wäre besser, die einheimische Energie zu unterstützen und die Arbeitsplätze in der Schweiz zu sichern.

Verkehr

ÖV-Offensive

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Unser ÖV ist sehr gut unterwegs.

Reduktion Strassenfläche

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Die Forderung nach einer zukunftsgerichteten Gestaltung des städtischen Strassenraums, die die Bedürfnisse sämtlicher Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt und die Lebensqualität der betroffenen Anwohnerschaft ins Zentrum stellt ist zu unterstützen. Ich plädiere auf eine pragmatische Lösungen.

Begegnungs- und Tempo-30-Zonen

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Die Bevölkerungszahl wächst, damit auch die Verkehrsteilnehmenden. Tempo 30 in Quartieren ist zu begrüssen und Begegnungszonen rund um Schulanlagen.

Reduktion Parkfelder

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Die Stadt Biel hat bereits viele Parkfelder reduzieret. Auf dem Neumarkt hat es Platz für Grünflachen.

Kurzzeit-Gratisparkieren Parkhäuser

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Das würde die Innenstadt sicher wieder beleben und die Einnahmen eher erhöhen, da selten nur 30 Minuten geparkt wird.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Das aktuelle 4G ist mehr als ausreichend.

Engere Beziehungen EU

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Die EU verbindet uns mit mehr als nur wirtschaftliche Aspekte. Es sind vor allem übereinstimmende politische Ziele und die Achtung gemeinsamer Grundwerte wie Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Minderheiten. Ich bin überzeugt auf diesen Grundlagen hätten wir viel Potential.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität dient der Sicherung der Unabhängigkeit unseres Landes und der Unverletzlichkeit des Staatsgebiets. Sie wurde vor 209 Jahren von den Grossmächten anerkannt und ist in der Bundesverfassung definiert.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Die allgemeine Entwicklung in der Schweiz zeigt, dass die Gewaltdelikte zugenommen haben. So auch in Biel. Jedoch reicht eine verstärkte Polizeipräsenz nicht. Bei jungen Menschen die zu Tätern werden, sollte man verstärkt mit aufsuchender Jugendarbeit reagieren. Und bei Asylsuchenden sind andere Massnahmen nötig, etwa Arbeitsintegration.

Einführung Bettelverbot

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Der Umgang mit Bettelnden Sache der Gemeinden. In Biel ist bereits das unverhältnismässig offensive, aggressive Betteln verboten. Das organisierte Betteln stellt ein Problem dar.

Ausgehverbot Jugendliche

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Kinder und Jugendliche stehen unter alleinigem Sorgerecht der Eltern. Es besteht bereits eine Sperrstunde, die sieht vor, dass sich unter 15-jährige zwischen 22h und 6h nicht ohne aufsichtsberechtige Person im öffentlichen Raum bewegen dürfen.

Ausbau Videoüberwachung

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Schutz vor Terror und Verbrechen – wer will das nicht? Genau dafür sei Überwachung nötig, heisst es stets. Die Frage ist, ob wir wirklich Sicherheit gewinnen, oder ob nur unsere Freiheit Schaden nimmt. Das Recht auf Privatsphäre kommt jedenfalls gehörig unter Druck, wenn Datensammler ihre Augen und Ohren überall haben.

Wertehaltungen

Bestrafung Krimineller

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Im Schweizer System haben Rehabilitation und Reintegration zum Glück einen sehr hohen Stellenwert. Im Vergleich zu den USA wo es ausschliesslich um Bestrafung geht sind die Rückfallquoten sehr hoch.

Freie Marktwirtschaft

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Die Gewinnanreize sind sicher als positiv zu bewerten wie auch eine individuelle Entfaltung. Doch können Monopole entstehen und es gibt wenig öffentliche Güter. Die Konjukturschwankungen sind nicht zu unterschätzen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Die Umwelschäden generieren enorme Summen, die dem Wirtschaftswachstum schaden werden. Es ist zu prüfen, ob sich eine Investition in den Umweltschutz nicht mehr lohnt.

Umverteilung

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Dazu kann ich mich nicht äussern, ich verfüge über kein Vermögen und habe mich mit diesem Thema nie befasst.

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