Martin Fischer
Grünliberale Partei Basel-Stadt | 10.10
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Die Zeit nach der Geburt eines Kindes ist auch für die Eltern eine wichtige Zeit um die neue Familienstruktur zu praktizieren und Zeit/Ressourcen für gemeinsames Betreuen und Erleben dieser Intensiven Zeit zu haben. 20 Wochen geben einen guten Boden für die Beziehungen als Familie und Paar.
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Es handelt sich hier um ein Recht auf die Unterstützung, eine Vereinfachung erscheint mir daher logisch und sinnvoll.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Der Kanton Basel-Stadt macht da grundsätzlich eine gute Arbeit, es gibt auch den Vorschlag einen Teil der positiven Steuereinnahmen des Kantons als Teilfinanzierung der Spitalrechnungen zu verwenden, dies allerdings zeitlich befristet und unter dem Aspekt dass die Steuereinnahmen nicht negativ werden. Dies würde die Prämienentwicklung beeinflussen(eine indirekte Verbilligung).
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Es ist schwierig zu beurteilen was ein Notfall ist und was nicht. Das ist Sache der Spitäler und soll es bleiben.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
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Derzeit erscheint mir die Situation für alle Beteiligten sehr anspruchsvoll und belastend zu sein, dies erzeugt viel Druck und kann die Motivation aller beeinflussen. Die Kleinklassen lassen mehr Raum und Zeit für temporäre Schwierigkeiten genauer zu bearbeiten und bessere Hilfeleistung anzubieten. Eine Verbesserung der derzeitigen Situation drängt sich grundsätzlich auf.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
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Der Fokus der Gesellschaft wird gegenwärtig auf die Gymnasialausbildung und den damit verbundenen weiteren Ausbildungsmöglichkeiten ausgerichtet, die Berufsbildung unterliegt da aus unterschiedlichen, teilweise auch nachvollziehbaren Gründen. Wichtig erscheint mit in dieser Fragestellung auch der Aspekt der Chancengleichheit, dieser darf nicht unter Druck kommen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Chancengleichheit ist so wesentlich besser zu praktizieren und fördern die Gesellschaftliche Solidarität nachhaltig.
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
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Es braucht ein breites Spektrum von Unterrichtsgefässen, so können Talente und Neigungen gefördert werden, die Vielseitigkeit garantiert auch dass Unterricht/Schule immer wieder neue Erfahrungen/Entdeckungen garantieren, welche der Förderung der SchülerInnen nützt und auch innerhalb der Klassenzüge für Ausgleich sorgt.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
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Der Kanton soll hauptsächlich dafür sorgen dass die Lehrpersonen ihre Arbeit unter guten Voraussetzungen wahrnehmen können, der Lohn gehört selbstverständlich dazu. Die Klassengrösse beispielsweise kann da auch ein Aspekt sein, guter Austausch zwischen den Lehrpersonen und dem Kanton als Arbeitgeber ein weiterer.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Die derzeitigen Einbürgerungspraxis des Kantons entspricht meinen Vorstellungen, Integration ist so in würdigem Rahmen gegeben.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die Schweiz soll sich der EU annähern, eine Abkapselung befürworte ich nicht.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
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Integration und Zugehörigkeit kann so gefördert werden, damit verbunden erhöht es auch die möglichen positiven Aspekt der gemeinsamen Verantwortung für die Kantonsentwicklung.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Temporäre Zusatzhilfe für Integration ist sicher hilfreich für die Sozialisation.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Cannabis wird konsumiert und es erscheint mir nicht effizient den derzeitigen Status aufrechtzuerhalten. Ich persönlich mag Cannabis nicht.
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
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Freies Musikschaffen findet statt. Der Kanton unterstützt und fördert die Engagierten Personen, wie auch einige Stiftungen. Punktuelle Unterstützung kann und soll stattfinden, das aber grundsätzlich Förderbudgets bereitgestellt werden gefällt mir nicht.
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
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Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
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Das Station wie auch der dort spielende Fusballclub erfüllt eine wichtige Funktion für die Stadt, national wie auch europäisch, je nachdem wie es dem FC Basel eben läuft.
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
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Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Nötig, dies schon lange!
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
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Selbstverständlich, es garantiert Innovation und fördert/sichert das Vertrauen und die Zusammenarbeit des Kantons mit den Unternehmungen.
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
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Für mich ein Eingriff in die Individuelle Budgetgestaltung und Verantwortung.
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Verantwortung endet nicht an der Schweizer Grenze
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
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Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
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Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
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Es handelt sich um eine Lockerung, damit wieder Engagement und Handeln stattfinden kann.
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Es können auch kleinere Massnahmen sinnvoll sein, Superblocks sind derzeit in der Umsetzungsphase und es ist sinnvoll nach einer gewissen Zeit die Rückmeldungen/Erfahrungen zu evaluieren.
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
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Die Klimaziele verlangen Massnahmen, dies ist eine sinnvolle. Die Finanzierung muss auch berücksichtigt werden.
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
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Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
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Alles was die Innerstadt von Tramverkehr entlastet soll durchgedacht werden können und, bei Bedarf umsetzbar sein.
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
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Erlaubte Parkplätze auf privatem Grund sollen diskutierbar bleiben.
Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
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wo machbar unbedingt, die Sicherheit garantiert Lebensqualität
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
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was spricht dagegen?
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
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Commentari
Macht Sinn und fördert die Nachbarschaft nachhaltig
Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
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Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
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Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Die Frage ist nicht gut gestellt, es fehlt die Skalierung der Delikte.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Generell bin ich gegen eine Erhöhung, die Menschen sollten jedoch die Möglichkeit haben dies selbst zu entscheiden. Wir stimmen demnächst über die Revision des BVG ab welche zusätzlich mehr Entscheidungsspielraum in diesem Zusammenhang für mehr Menschen möglich machen würde.