Martin Fischer

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Generell bin ich gegen eine Erhöhung, die Menschen sollten jedoch die Möglichkeit haben dies selbst zu entscheiden. Wir stimmen demnächst über die Revision des BVG ab welche zusätzlich mehr Entscheidungsspielraum in diesem Zusammenhang für mehr Menschen möglich machen würde.

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Zeit nach der Geburt eines Kindes ist auch für die Eltern eine wichtige Zeit um die neue Familienstruktur zu praktizieren und Zeit/Ressourcen für gemeinsames Betreuen und Erleben dieser Intensiven Zeit zu haben. 20 Wochen geben einen guten Boden für die Beziehungen als Familie und Paar.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es handelt sich hier um ein Recht auf die Unterstützung, eine Vereinfachung erscheint mir daher logisch und sinnvoll.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton Basel-Stadt macht da grundsätzlich eine gute Arbeit, es gibt auch den Vorschlag einen Teil der positiven Steuereinnahmen des Kantons als Teilfinanzierung der Spitalrechnungen zu verwenden, dies allerdings zeitlich befristet und unter dem Aspekt dass die Steuereinnahmen nicht negativ werden. Dies würde die Prämienentwicklung beeinflussen(eine indirekte Verbilligung).

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es ist schwierig zu beurteilen was ein Notfall ist und was nicht. Das ist Sache der Spitäler und soll es bleiben.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Derzeit erscheint mir die Situation für alle Beteiligten sehr anspruchsvoll und belastend zu sein, dies erzeugt viel Druck und kann die Motivation aller beeinflussen. Die Kleinklassen lassen mehr Raum und Zeit für temporäre Schwierigkeiten genauer zu bearbeiten und bessere Hilfeleistung anzubieten. Eine Verbesserung der derzeitigen Situation drängt sich grundsätzlich auf.

Senkung Gymnasialquote

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Fokus der Gesellschaft wird gegenwärtig auf die Gymnasialausbildung und den damit verbundenen weiteren Ausbildungsmöglichkeiten ausgerichtet, die Berufsbildung unterliegt da aus unterschiedlichen, teilweise auch nachvollziehbaren Gründen. Wichtig erscheint mit in dieser Fragestellung auch der Aspekt der Chancengleichheit, dieser darf nicht unter Druck kommen.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Chancengleichheit ist so wesentlich besser zu praktizieren und fördern die Gesellschaftliche Solidarität nachhaltig.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht ein breites Spektrum von Unterrichtsgefässen, so können Talente und Neigungen gefördert werden, die Vielseitigkeit garantiert auch dass Unterricht/Schule immer wieder neue Erfahrungen/Entdeckungen garantieren, welche der Förderung der SchülerInnen nützt und auch innerhalb der Klassenzüge für Ausgleich sorgt.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton soll hauptsächlich dafür sorgen dass die Lehrpersonen ihre Arbeit unter guten Voraussetzungen wahrnehmen können, der Lohn gehört selbstverständlich dazu. Die Klassengrösse beispielsweise kann da auch ein Aspekt sein, guter Austausch zwischen den Lehrpersonen und dem Kanton als Arbeitgeber ein weiterer.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die derzeitigen Einbürgerungspraxis des Kantons entspricht meinen Vorstellungen, Integration ist so in würdigem Rahmen gegeben.

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Schweiz soll sich der EU annähern, eine Abkapselung befürworte ich nicht.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Integration und Zugehörigkeit kann so gefördert werden, damit verbunden erhöht es auch die möglichen positiven Aspekt der gemeinsamen Verantwortung für die Kantonsentwicklung.

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Temporäre Zusatzhilfe für Integration ist sicher hilfreich für die Sozialisation.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Cannabis wird konsumiert und es erscheint mir nicht effizient den derzeitigen Status aufrechtzuerhalten. Ich persönlich mag Cannabis nicht.

Förderung freie Musikschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Freies Musikschaffen findet statt. Der Kanton unterstützt und fördert die Engagierten Personen, wie auch einige Stiftungen. Punktuelle Unterstützung kann und soll stattfinden, das aber grundsätzlich Förderbudgets bereitgestellt werden gefällt mir nicht.

Basler Gleichstellungsgesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Modernisierung St. Jakob-Park

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Station wie auch der dort spielende Fusballclub erfüllt eine wichtige Funktion für die Stadt, national wie auch europäisch, je nachdem wie es dem FC Basel eben läuft.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nötig, dies schon lange!

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Selbstverständlich, es garantiert Innovation und fördert/sichert das Vertrauen und die Zusammenarbeit des Kantons mit den Unternehmungen.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für mich ein Eingriff in die Individuelle Budgetgestaltung und Verantwortung.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Verantwortung endet nicht an der Schweizer Grenze

Sonntagsverkauf Innenstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erschwerung Einkaufstourismus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es handelt sich um eine Lockerung, damit wieder Engagement und Handeln stattfinden kann.

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es können auch kleinere Massnahmen sinnvoll sein, Superblocks sind derzeit in der Umsetzungsphase und es ist sinnvoll nach einer gewissen Zeit die Rückmeldungen/Erfahrungen zu evaluieren.

Bau Hallenbad

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Solarpflicht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Klimaziele verlangen Massnahmen, dies ist eine sinnvolle. Die Finanzierung muss auch berücksichtigt werden.

Begrünung versiegelter Flächen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Tramlinie 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Alles was die Innerstadt von Tramverkehr entlastet soll durchgedacht werden können und, bei Bedarf umsetzbar sein.

Bau Rheintunnel

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Erlaubte Parkplätze auf privatem Grund sollen diskutierbar bleiben.

Ausbau Veloinfrastruktur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

wo machbar unbedingt, die Sicherheit garantiert Lebensqualität

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

was spricht dagegen?

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Macht Sinn und fördert die Nachbarschaft nachhaltig

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bodycams für Polizei

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Die Frage ist nicht gut gestellt, es fehlt die Skalierung der Delikte.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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