Martin Fischer

Grünliberale Partei Basel-Stadt | 10.10
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Generell bin ich gegen eine Erhöhung, die Menschen sollten jedoch die Möglichkeit haben dies selbst zu entscheiden. Wir stimmen demnächst über die Revision des BVG ab welche zusätzlich mehr Entscheidungsspielraum in diesem Zusammenhang für mehr Menschen möglich machen würde.

Einführung Elternzeit

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Die Zeit nach der Geburt eines Kindes ist auch für die Eltern eine wichtige Zeit um die neue Familienstruktur zu praktizieren und Zeit/Ressourcen für gemeinsames Betreuen und Erleben dieser Intensiven Zeit zu haben. 20 Wochen geben einen guten Boden für die Beziehungen als Familie und Paar.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Es handelt sich hier um ein Recht auf die Unterstützung, eine Vereinfachung erscheint mir daher logisch und sinnvoll.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Der Kanton Basel-Stadt macht da grundsätzlich eine gute Arbeit, es gibt auch den Vorschlag einen Teil der positiven Steuereinnahmen des Kantons als Teilfinanzierung der Spitalrechnungen zu verwenden, dies allerdings zeitlich befristet und unter dem Aspekt dass die Steuereinnahmen nicht negativ werden. Dies würde die Prämienentwicklung beeinflussen(eine indirekte Verbilligung).

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Es ist schwierig zu beurteilen was ein Notfall ist und was nicht. Das ist Sache der Spitäler und soll es bleiben.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Derzeit erscheint mir die Situation für alle Beteiligten sehr anspruchsvoll und belastend zu sein, dies erzeugt viel Druck und kann die Motivation aller beeinflussen. Die Kleinklassen lassen mehr Raum und Zeit für temporäre Schwierigkeiten genauer zu bearbeiten und bessere Hilfeleistung anzubieten. Eine Verbesserung der derzeitigen Situation drängt sich grundsätzlich auf.

Senkung Gymnasialquote

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Der Fokus der Gesellschaft wird gegenwärtig auf die Gymnasialausbildung und den damit verbundenen weiteren Ausbildungsmöglichkeiten ausgerichtet, die Berufsbildung unterliegt da aus unterschiedlichen, teilweise auch nachvollziehbaren Gründen. Wichtig erscheint mit in dieser Fragestellung auch der Aspekt der Chancengleichheit, dieser darf nicht unter Druck kommen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Chancengleichheit ist so wesentlich besser zu praktizieren und fördern die Gesellschaftliche Solidarität nachhaltig.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Es braucht ein breites Spektrum von Unterrichtsgefässen, so können Talente und Neigungen gefördert werden, die Vielseitigkeit garantiert auch dass Unterricht/Schule immer wieder neue Erfahrungen/Entdeckungen garantieren, welche der Förderung der SchülerInnen nützt und auch innerhalb der Klassenzüge für Ausgleich sorgt.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Der Kanton soll hauptsächlich dafür sorgen dass die Lehrpersonen ihre Arbeit unter guten Voraussetzungen wahrnehmen können, der Lohn gehört selbstverständlich dazu. Die Klassengrösse beispielsweise kann da auch ein Aspekt sein, guter Austausch zwischen den Lehrpersonen und dem Kanton als Arbeitgeber ein weiterer.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Die derzeitigen Einbürgerungspraxis des Kantons entspricht meinen Vorstellungen, Integration ist so in würdigem Rahmen gegeben.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Schweiz soll sich der EU annähern, eine Abkapselung befürworte ich nicht.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Integration und Zugehörigkeit kann so gefördert werden, damit verbunden erhöht es auch die möglichen positiven Aspekt der gemeinsamen Verantwortung für die Kantonsentwicklung.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Temporäre Zusatzhilfe für Integration ist sicher hilfreich für die Sozialisation.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Cannabis wird konsumiert und es erscheint mir nicht effizient den derzeitigen Status aufrechtzuerhalten. Ich persönlich mag Cannabis nicht.

Förderung freie Musikschaffende

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Freies Musikschaffen findet statt. Der Kanton unterstützt und fördert die Engagierten Personen, wie auch einige Stiftungen. Punktuelle Unterstützung kann und soll stattfinden, das aber grundsätzlich Förderbudgets bereitgestellt werden gefällt mir nicht.

Basler Gleichstellungsgesetz

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Modernisierung St. Jakob-Park

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Das Station wie auch der dort spielende Fusballclub erfüllt eine wichtige Funktion für die Stadt, national wie auch europäisch, je nachdem wie es dem FC Basel eben läuft.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Nötig, dies schon lange!

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Selbstverständlich, es garantiert Innovation und fördert/sichert das Vertrauen und die Zusammenarbeit des Kantons mit den Unternehmungen.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Für mich ein Eingriff in die Individuelle Budgetgestaltung und Verantwortung.

Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Verantwortung endet nicht an der Schweizer Grenze

Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Es handelt sich um eine Lockerung, damit wieder Engagement und Handeln stattfinden kann.

Schaffung Superblocks

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Es können auch kleinere Massnahmen sinnvoll sein, Superblocks sind derzeit in der Umsetzungsphase und es ist sinnvoll nach einer gewissen Zeit die Rückmeldungen/Erfahrungen zu evaluieren.

Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Die Klimaziele verlangen Massnahmen, dies ist eine sinnvolle. Die Finanzierung muss auch berücksichtigt werden.

Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Alles was die Innerstadt von Tramverkehr entlastet soll durchgedacht werden können und, bei Bedarf umsetzbar sein.

Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Erlaubte Parkplätze auf privatem Grund sollen diskutierbar bleiben.

Ausbau Veloinfrastruktur

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wo machbar unbedingt, die Sicherheit garantiert Lebensqualität

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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was spricht dagegen?

Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Macht Sinn und fördert die Nachbarschaft nachhaltig

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Die Frage ist nicht gut gestellt, es fehlt die Skalierung der Delikte.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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