Raphael Muntwyler
Grünliberale Partei | 01.06.6
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Kein Kind soll in Armut aufwachsen. Familien mit tiefem Einkommen sollen gezielt entlastet werden. Dabei ist entscheidend, dass Arbeit sich lohnt. Deshalb erachte ich bezahlbare und gut zugängliche Kitas als wirksamer als pauschale Ergänzungsleistungen. Ergänzend sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam sozialverträgliche Lösungen finden.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Missbrauch soll konsequent verfolgt werden, jedoch nur bei konkretem Verdacht. Bestehende Kontrollmöglichkeiten reichen aus – zusätzliche Überwachungsinstrumente lehne ich ab. Sozialhilfe soll unterstützen und integrieren, nicht pauschal misstrauen.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Die Elternzeit soll ausgebaut werden. Ich unterstütze eine gleich lange, partnerschaftliche Elternzeit für beide Elternteile, wie sie die Familienzeit-Initiative vorsieht. Entscheidend ist für mich, dass der Ausbau schrittweise, finanzierbar und arbeitsmarktverträglich erfolgt.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Eine starre 10%-Grenze ist nicht zielführend und würde die Gesundheitskosten weiter anheizen. Prämien sollen stattdessen über gezielte, einkommensabhängige Prämienverbilligungen abgefedert werden. Ob Unterstützung nötig ist, hängt von Gesamteinkommen und Lebenssituation ab – nicht von einem fixen Prozentsatz. Gleichzeitig müssen die Gesundheitskosten durch moderne, effiziente Versorgungsstrukturen gesenkt werden.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Eine stärkere nationale oder überkantonale Koordination der Gesundheitsversorgung ist sinnvoll. Hochspezialisierte Leistungen sollen konzentriert und koordiniert erbracht werden, um Qualität, Effizienz und Patientensicherheit zu erhöhen. Gleichzeitig muss die wohnortnahe Grundversorgung auch in ländlichen Gebieten gesichert bleiben.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Grundsätzlich ja – entscheidend ist das Kindswohl. Integrative Schulmodelle können sinnvoll sein, wenn ausreichend heilpädagogische Fachpersonen, Lehrpersonen und Ressourcen vorhanden sind. Wo dies nicht gewährleistet ist, braucht es passende alternative Angebote, die allen Kindern gerecht werden.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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In einzelnen Fällen ist separater Deutschunterricht sinnvoll. Ein vollständiger Ausschluss vom Unterricht in allen Fächern kann den Spracherwerb jedoch behindern. So kann gemeinsamer Sportunterricht mit Kindern, die Deutsch als Muttersprache haben, den Spracherwerb beschleunigen. Gleichzeitig stärkt dies die soziale Integration.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Im Kanton Bern sollen Französisch beziehungsweise Deutsch weiterhin die erste Fremdsprache bleiben. Entscheidend ist jedoch, die Unterrichtsformen zu modernisieren, damit der Spracherwerb wirksamer und praxisnäher wird.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Noch immer hängt der Bildungserfolg von Kindern zu stark vom Elternhaus ab und verbaut damit Chancen. Der Kanton soll deshalb gezielt in Chancengleichheit investieren – etwa durch bedarfsgerechte Förderangebote und faire Stipendien, statt mit pauschalen Massnahmen.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Der Entscheid soll bei den Gemeinden liegen. Wenn Gemeinden Ausländerinnen und Ausländern nach längerer Aufenthaltsdauer ein Stimm- und Wahlrecht einräumen wollen, soll dabei die individuelle Integration berücksichtigt werden. So wird Mitwirkung ermöglicht, ohne sie zu erzwingen.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Eine gezielte Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen ist sinnvoll. Menschen, deren Sicherheit akut gefährdet ist, sollen rasch und koordiniert Schutz erhalten. Entscheidend ist dabei eine strukturierte Aufnahme mit fairer Verteilung und guter Integration, statt unkoordinierter Notlösungen.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Es soll eine sehr schnelle und intensive Sprachförderung stattfinden, das der geflüchtete Mensch sich einfacher integrieren kann, auch im Arbeitsmarkt.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Eine frühe, intensive Sprachförderung ist zentral, damit sich zugewanderte Menschen rasch gesellschaftlich und im Arbeitsmarkt integrieren können. Gezielte Integrationsmassnahmen sind wirksamer als spätere Korrekturen und fördern Selbstständigkeit statt Abhängigkeit.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Menschen im Asylprozess dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Bezahlkarten mit Überwachungscharakter sind nicht verhältnismässig und bringen keinen belegbaren Mehrwert für Integration oder Kosteneffizienz.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Ein reines Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit würde den engen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verflechtungen mit der Europäische Union nicht gerecht. Die Kündigung der bilateralen Verträge würde jahrelange diplomatische Arbeit zunichtemachen und die Glaubwürdigkeit der Schweiz als verlässliche Handelspartnerin erheblich schwächen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Der Betrag von rund 81 Mio. CHF ist sehr hoch und erfordert angesichts der knappen finanziellen Mittel des Kantons eine sorgfältige Güterabwägung. Eine Beteiligung ist nur dann zu befürworten, wenn Nutzen, Finanzierung und Prioritäten transparent dargelegt sind und andere zentrale Aufgaben nicht darunter leiden.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis ermöglicht bessere Qualitäts- und Jugendschutzstandards und entzieht den Schwarzmarkt die Grundlage. Zudem können Steuereinnahmen generiert werden, die gezielt in Prävention und Beratung investiert werden sollen.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Ein kantonales Verbot ist nicht sinnvoll. Schulen und Behörden sollen im Rahmen ihrer Autonomie entscheiden können, wie sie geschlechtsneutrale Sprache verwenden, unter Berücksichtigung von Verständlichkeit, Zielgruppe und Zweck der Kommunikation.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Der Wunsch der Konsumentinnen und Konsumenten soll im Vordergrund stehen. Kantonale Kantinen sollen ausgewogen, gesund und nachhaltig kochen und dabei verschiedene Ernährungsformen berücksichtigen. Entsprechend sollen vegetarische und vegane Alternativen selbstverständlich angeboten werden, ohne ein Angebot vorzuschreiben oder zu verbieten.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Zurückhaltend. Ich befürworte eine indirekte Medienförderung, die der journalistischen Arbeit und Vielfalt zugutekommt. Direkte finanzielle Unterstützung einzelner Medien durch den Kanton soll nur mit grosser Zurückhaltung erfolgen, um die redaktionelle Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit zu wahren.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Leistungen der Landeskirchen, die im öffentlichen Interesse liegen und über Leistungsverträge erbracht werden, sollen abgegolten werden. Die Finanzierung von Pfarrlöhnen über einen allgemeinen Sockelbeitrag lehne ich aus laizistischen (Strikten Trennung von Staat und Religion) Gründen ab.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Eine massvolle Senkung der Steueranlage ist sinnvoll, sofern sie finanziell tragbar ist und die wichtigen Leistungen des Kantons nicht gefährdet. Der Kanton Bern hat einen der höchsten Steuersätze der Schweiz. Um attraktiver zu werden, ist es daher sinnvoll, diesen schrittweise zu senken und insbesondere die Mittelschicht zu entlasten.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Die kantonale Schuldenbremse wurde erst kürzlich gelockert. Bevor weitere Anpassungen diskutiert werden, soll sich zeigen, wie sich diese Lockerung auswirkt und ob die finanziellen Ziele weiterhin eingehalten werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die Individualbesteuerung ist ein wirksames Mittel, um moderne Familien- und Lebensmodelle zu stärken und Arbeitsanreize – insbesondere für Zweitverdienende – zu verbessern.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Die Anpassung anerkennt die Zentrumslasten von Burgdorf und Langenthal und stärkt damit regionale Zentren. Dies fördert dezentrale Strukturen und eine ausgewogene Entwicklung im ganzen Kanton.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften kann für betroffene Gemeinden wichtig sein, um Einnahmeausfälle durch die Abschaffung des Eigenmietwerts abzufedern. Zudem ist sie raumplanerisch sinnvoll, da sie Anreize für eine bessere Nutzung des bestehenden Wohnraums setzt.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Der Bankenmarkt funktioniert grundsätzlich auch ohne Geschäftsbanken im Kantonsbesitz. Eine Reduktion der kantonalen Beteiligung kann die unternehmerische Unabhängigkeit stärken und das staatliche Risiko begrenzen, sofern die Versorgung der Region weiterhin gewährleistet bleibt.
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Working Poor muss konsequent bekämpft werden. Statt eines generellen Mindestlohns setze ich auf Gesamtarbeitsverträge (GAV), Weiterbildung und arbeitsmarktnahe Lösungen, damit Löhne nachhaltig steigen. Ein staatlich festgelegter Mindestlohn birgt das Risiko einer Preis-Lohn-Spirale und kann gerade für KMU problematisch sein.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Geschäftsöffnungszeiten sollen flexibler gestaltet werden, wenn dies dem Bedürfnis der Bevölkerung entspricht und das Arbeitsgesetz konsequent eingehalten wird. Es braucht dabei keine Öffnungszeiten wie in Weltmetropolen (z.B. New York), sondern pragmatische Lösungen, die Arbeitnehmende, KMU und Kundschaft berücksichtigen.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Lohngleichheit ist ein zentrales Anliegen. Zusätzliche staatliche Kontrollen sind jedoch aufwendig und nur begrenzt wirksam. Wirksamer sind Transparenz, eine offene Lohnkultur und der Mut, Ungleichheiten im Betrieb anzusprechen und zu korrigieren.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Mit Augenmass. Die bestehenden Regelungen im Kanton sind bereits sehr strikt, zudem wird das Taxigesetz aktuell revidiert. Sicherheitsrelevante Bewilligungen sind sinnvoll, neue Mobilitätsangebote sollen jedoch nicht durch strukturerhaltende oder innovationshemmende Vorschriften verhindert werden.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Der öffentliche Verkehr in ländlichen Gebieten soll weiterentwickelt werden, auch mit flexiblen On-Demand-Angeboten. Den dauerhaften Erhalt unrentabler Postfilialen befürworte ich hingegen nicht – hier sind moderne, bedarfsgerechte Alternativen sinnvoller.
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Die Debatte über neue Atomkraftwerke lenkt von den dringenden energiepolitischen Aufgaben ab. Entscheidend sind der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien, der Ausbau von Energiespeichern sowie ein stabiles Energieabkommen mit der Europäische Union.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Ja, mit Augenmass und in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft. Auf kantonal verpachteten Flächen sollen ökologische Anforderungen schrittweise erhöht werden, begleitet von Beratung und fairen Übergangsfristen. Ziel ist es, Bäuerinnen und Bauern zu unterstützen, die Biodiversität stärken und nachhaltige Produktionsweisen weiterentwickeln wollen – nicht sie zu bestrafen.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Förderbeiträge im Gebäudebereich sollen gezielt erhöht werden, etwa für Heizungsersatz und Ladeinfrastruktur, ohne Mitnahmeeffekte zu fördern. Private Stromproduzentinnen und -produzenten mit Dach-PV-Anlagen sollen ihren Strom zum aktuellen Marktwert verkaufen können, um Investitionen zu amortisieren. Eine Übersubventionierung ist zu vermeiden.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Der Tierschutz soll für Nutz- und Haustiere weiter gestärkt werden. Dazu gehören verbesserte Haltungsbedingungen sowie klare Mindeststandards. Bei Haustieren unterstütze ich ein Importverbot für Qualzuchten, eine Chip-Pflicht, Hundehalterlizenzen und ein Register für verurteilte Tierquäler, um schwere Missstände wie in Ramiswil künftig zu verhindern.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Bei Grimselgebiet und Sustengebiet steht die Versorgungssicherheit klar im Vordergrund.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Ich habe grosses Verständnis für das Unbehagen gegenüber Grossraubtieren, insbesondere angesichts der Zunahme von Wolfsrudeln. Bevor präventive Abschüsse ausgeweitet werden, soll der Herdenschutz konsequent und wirksam umgesetzt werden. Erst wenn dieser nicht greift, sind weitere Massnahmen zu prüfen.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Ja, gezielt. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in ländlichen Gebieten soll gestärkt werden. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass der Kostendeckungsgrad des öffentlichen Verkehrs nicht weiter sinkt und die Mittel effizient eingesetzt werden.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Zusätzliche Strassenkapazitäten führen langfristig oft zu mehr Verkehr. Stattdessen setze ich auf flexible Arbeitszeiten, den Ausbau von Homeoffice und eine bessere Verkehrsverteilung, um die Strassen wirksam zu entlasten.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Ein schneller Ausbau breiter und sicherer Veloinfrastrukturen stärkt den Langsamverkehr, senkt CO₂-Emissionen und fördert die Gesundheit der Bevölkerung.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Tempo 30 verbessert nachweislich die Lebensqualität, reduziert Lärm und Luftverschmutzung und schützt die Gesundheit der Bevölkerung. Das Temporegime soll jedoch situationsabhängig und nach Funktion der Strasse festgelegt werden.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Die Digitalisierung kantonaler Dienstleistungen soll konsequent vorangetrieben werden. Je nach Dienstleistung – insbesondere für Privatpersonen – muss jedoch entsprechend der Nachfrage auch ein analoges Angebot bestehen bleiben. Menschen mit geringeren digitalen Kompetenzen dürfen nicht ausgeschlossen werden.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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E-Collecting kann die politische Teilhabe, insbesondere von jungen Menschen, deutlich stärken. Voraussetzung ist jedoch, dass Sicherheit, Datenschutz und Missbrauchsschutz vollständig gewährleistet sind.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Der Kanton Bern übernimmt internationale Verantwortung, indem er bewährte Entwicklungsprojekte unterstützt – für Armutsbekämpfung, Stabilität und wirksame Klimapolitik. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass die Entwicklungszusammenarbeit primär Aufgabe des Bundes ist. Kürzungen auf Bundesebene müssen auch dort politisch adressiert werden.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Nein. Eine strikt verstandene Neutralität mit Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen ist nicht zeitgemäss. Die Schweiz kann neutral bleiben und gleichzeitig völkerrechtswidrige Handlungen sanktionieren, um Rechtsstaatlichkeit und internationale Ordnung zu schützen.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Ein pauschaler Ausbau der Videoüberwachung ist nicht verhältnismässig. Stattdessen setze ich auf gezielte Massnahmen, Prävention und Präsenz, wo sie wirksam sind – unter strikter Wahrung der Privatsphäre.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Wenn Personen mit C-Niederlassungsbewilligung gut integriert sind, die Anforderungen erfüllen und sich für den Polizeidienst engagieren wollen, sollen sie nicht allein an ihrer Staatsangehörigkeit scheitern. Gleichzeitig vergrössert dies die Auswahl an motivierten und qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Auch ich bin frustriert über die vergangenen aggressiven und eskalierenden Demonstrationen, etwa beim Pro-Palästina-Protest vom 13.10.25. Trotzdem gehört das Demonstrations- und Versammlungsrecht für mich klar zur Demokratie. Wo Demonstrationen jedoch gewalttätig werden oder gezielt eskalieren, muss früh und konsequent eingegriffen werden – auch zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten, damit sich Ereignisse wie im letzten Oktober nicht wiederholen.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Die Nationalität von Tatverdächtigen ist für die Ermittlungsarbeit in der Regel irrelevant. Eine standardmässige Nennung fördert Stigmatisierung und birgt das Risiko, dass Herkunft fälschlicherweise als Ursache von Straftaten interpretiert wird.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Die Polizei soll dort präsent sein, wo sie tatsächlich gebraucht wird, um sie in ihrer Arbeit nicht unnötig zu belasten. Entscheidend ist eine gezielte, lageabhängige Präsenz statt flächendeckender Symbolpolitik.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Eine freie Marktwirtschaft schafft Wohlstand, Innovation und Effizienz und kann langfristig vielen zugutekommen. Damit tatsächlich alle profitieren, braucht es jedoch klare Regeln, funktionierenden Wettbewerb sowie soziale und ökologische Leitplanken.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Das Kindswohl hängt von guter Betreuung ab – nicht von einem fixen Rollenmodell.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Wiedereingliederung ist zentral, sofern die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet bleibt. Eine wirksame Resozialisierung senkt Rückfallquoten und damit auch die langfristigen Sicherheitskosten besser als reine Bestrafung.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
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Commentari
Ein starker Umweltschutz ist notwendig, auch wenn dies kurzfristig zulasten des Wirtschaftswachstums gehen kann. Entscheidend ist, dass Massnahmen wirksam, verhältnismässig und langfristig auch wirtschaftlich tragfähig sind.
Commentari
Bezahlbarer Wohnraum soll gezielt gefördert werden, damit Wohnen kein Spekulationsobjekt wird. Der Kanton soll den gemeinnützigen Wohnungsbau dort unterstützen, wo verdichtet, nachhaltig und kosteneffizient gebaut wird. So entsteht langfristig bezahlbarer Wohnraum, ohne den Markt unnötig zu verzerren.