Raphael Muntwyler

Grünliberale Partei | 01.06.6

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Bezahlbarer Wohnraum soll gezielt gefördert werden, damit Wohnen kein Spekulationsobjekt wird. Der Kanton soll den gemeinnützigen Wohnungsbau dort unterstützen, wo verdichtet, nachhaltig und kosteneffizient gebaut wird. So entsteht langfristig bezahlbarer Wohnraum, ohne den Markt unnötig zu verzerren.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Kein Kind soll in Armut aufwachsen. Familien mit tiefem Einkommen sollen gezielt entlastet werden. Dabei ist entscheidend, dass Arbeit sich lohnt. Deshalb erachte ich bezahlbare und gut zugängliche Kitas als wirksamer als pauschale Ergänzungsleistungen. Ergänzend sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam sozialverträgliche Lösungen finden.

Verschärfung Sozialhilfe

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Missbrauch soll konsequent verfolgt werden, jedoch nur bei konkretem Verdacht. Bestehende Kontrollmöglichkeiten reichen aus – zusätzliche Überwachungsinstrumente lehne ich ab. Sozialhilfe soll unterstützen und integrieren, nicht pauschal misstrauen.

Ausbau Elternzeit

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Die Elternzeit soll ausgebaut werden. Ich unterstütze eine gleich lange, partnerschaftliche Elternzeit für beide Elternteile, wie sie die Familienzeit-Initiative vorsieht. Entscheidend ist für mich, dass der Ausbau schrittweise, finanzierbar und arbeitsmarktverträglich erfolgt.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Eine starre 10%-Grenze ist nicht zielführend und würde die Gesundheitskosten weiter anheizen. Prämien sollen stattdessen über gezielte, einkommensabhängige Prämienverbilligungen abgefedert werden. Ob Unterstützung nötig ist, hängt von Gesamteinkommen und Lebenssituation ab – nicht von einem fixen Prozentsatz. Gleichzeitig müssen die Gesundheitskosten durch moderne, effiziente Versorgungsstrukturen gesenkt werden.

Kantonale Spitalplanung

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Eine stärkere nationale oder überkantonale Koordination der Gesundheitsversorgung ist sinnvoll. Hochspezialisierte Leistungen sollen konzentriert und koordiniert erbracht werden, um Qualität, Effizienz und Patientensicherheit zu erhöhen. Gleichzeitig muss die wohnortnahe Grundversorgung auch in ländlichen Gebieten gesichert bleiben.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Grundsätzlich ja – entscheidend ist das Kindswohl. Integrative Schulmodelle können sinnvoll sein, wenn ausreichend heilpädagogische Fachpersonen, Lehrpersonen und Ressourcen vorhanden sind. Wo dies nicht gewährleistet ist, braucht es passende alternative Angebote, die allen Kindern gerecht werden.

Separativer Unterricht

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In einzelnen Fällen ist separater Deutschunterricht sinnvoll. Ein vollständiger Ausschluss vom Unterricht in allen Fächern kann den Spracherwerb jedoch behindern. So kann gemeinsamer Sportunterricht mit Kindern, die Deutsch als Muttersprache haben, den Spracherwerb beschleunigen. Gleichzeitig stärkt dies die soziale Integration.

Erste Fremdsprache Englisch

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Im Kanton Bern sollen Französisch beziehungsweise Deutsch weiterhin die erste Fremdsprache bleiben. Entscheidend ist jedoch, die Unterrichtsformen zu modernisieren, damit der Spracherwerb wirksamer und praxisnäher wird.

Gleiche Bildungschancen

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Noch immer hängt der Bildungserfolg von Kindern zu stark vom Elternhaus ab und verbaut damit Chancen. Der Kanton soll deshalb gezielt in Chancengleichheit investieren – etwa durch bedarfsgerechte Förderangebote und faire Stipendien, statt mit pauschalen Massnahmen.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Der Entscheid soll bei den Gemeinden liegen. Wenn Gemeinden Ausländerinnen und Ausländern nach längerer Aufenthaltsdauer ein Stimm- und Wahlrecht einräumen wollen, soll dabei die individuelle Integration berücksichtigt werden. So wird Mitwirkung ermöglicht, ohne sie zu erzwingen.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Eine gezielte Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen ist sinnvoll. Menschen, deren Sicherheit akut gefährdet ist, sollen rasch und koordiniert Schutz erhalten. Entscheidend ist dabei eine strukturierte Aufnahme mit fairer Verteilung und guter Integration, statt unkoordinierter Notlösungen.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Es soll eine sehr schnelle und intensive Sprachförderung stattfinden, das der geflüchtete Mensch sich einfacher integrieren kann, auch im Arbeitsmarkt.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Eine frühe, intensive Sprachförderung ist zentral, damit sich zugewanderte Menschen rasch gesellschaftlich und im Arbeitsmarkt integrieren können. Gezielte Integrationsmassnahmen sind wirksamer als spätere Korrekturen und fördern Selbstständigkeit statt Abhängigkeit.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Menschen im Asylprozess dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Bezahlkarten mit Überwachungscharakter sind nicht verhältnismässig und bringen keinen belegbaren Mehrwert für Integration oder Kosteneffizienz.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Ein reines Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit würde den engen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verflechtungen mit der Europäische Union nicht gerecht. Die Kündigung der bilateralen Verträge würde jahrelange diplomatische Arbeit zunichtemachen und die Glaubwürdigkeit der Schweiz als verlässliche Handelspartnerin erheblich schwächen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Der Betrag von rund 81 Mio. CHF ist sehr hoch und erfordert angesichts der knappen finanziellen Mittel des Kantons eine sorgfältige Güterabwägung. Eine Beteiligung ist nur dann zu befürworten, wenn Nutzen, Finanzierung und Prioritäten transparent dargelegt sind und andere zentrale Aufgaben nicht darunter leiden.

Legalisierung Cannabis

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Eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis ermöglicht bessere Qualitäts- und Jugendschutzstandards und entzieht den Schwarzmarkt die Grundlage. Zudem können Steuereinnahmen generiert werden, die gezielt in Prävention und Beratung investiert werden sollen.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Ein kantonales Verbot ist nicht sinnvoll. Schulen und Behörden sollen im Rahmen ihrer Autonomie entscheiden können, wie sie geschlechtsneutrale Sprache verwenden, unter Berücksichtigung von Verständlichkeit, Zielgruppe und Zweck der Kommunikation.

Tierische Produkte in Kantinen

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Der Wunsch der Konsumentinnen und Konsumenten soll im Vordergrund stehen. Kantonale Kantinen sollen ausgewogen, gesund und nachhaltig kochen und dabei verschiedene Ernährungsformen berücksichtigen. Entsprechend sollen vegetarische und vegane Alternativen selbstverständlich angeboten werden, ohne ein Angebot vorzuschreiben oder zu verbieten.

Direkte Medienförderung

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Zurückhaltend. Ich befürworte eine indirekte Medienförderung, die der journalistischen Arbeit und Vielfalt zugutekommt. Direkte finanzielle Unterstützung einzelner Medien durch den Kanton soll nur mit grosser Zurückhaltung erfolgen, um die redaktionelle Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit zu wahren.

Finanzierung Landeskirchen

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Leistungen der Landeskirchen, die im öffentlichen Interesse liegen und über Leistungsverträge erbracht werden, sollen abgegolten werden. Die Finanzierung von Pfarrlöhnen über einen allgemeinen Sockelbeitrag lehne ich aus laizistischen (Strikten Trennung von Staat und Religion) Gründen ab.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Eine massvolle Senkung der Steueranlage ist sinnvoll, sofern sie finanziell tragbar ist und die wichtigen Leistungen des Kantons nicht gefährdet. Der Kanton Bern hat einen der höchsten Steuersätze der Schweiz. Um attraktiver zu werden, ist es daher sinnvoll, diesen schrittweise zu senken und insbesondere die Mittelschicht zu entlasten.

Lockerung Schuldenbremse

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Die kantonale Schuldenbremse wurde erst kürzlich gelockert. Bevor weitere Anpassungen diskutiert werden, soll sich zeigen, wie sich diese Lockerung auswirkt und ob die finanziellen Ziele weiterhin eingehalten werden.

Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung ist ein wirksames Mittel, um moderne Familien- und Lebensmodelle zu stärken und Arbeitsanreize – insbesondere für Zweitverdienende – zu verbessern.

Anpassung Finanzausgleich

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Die Anpassung anerkennt die Zentrumslasten von Burgdorf und Langenthal und stärkt damit regionale Zentren. Dies fördert dezentrale Strukturen und eine ausgewogene Entwicklung im ganzen Kanton.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften kann für betroffene Gemeinden wichtig sein, um Einnahmeausfälle durch die Abschaffung des Eigenmietwerts abzufedern. Zudem ist sie raumplanerisch sinnvoll, da sie Anreize für eine bessere Nutzung des bestehenden Wohnraums setzt.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Der Bankenmarkt funktioniert grundsätzlich auch ohne Geschäftsbanken im Kantonsbesitz. Eine Reduktion der kantonalen Beteiligung kann die unternehmerische Unabhängigkeit stärken und das staatliche Risiko begrenzen, sofern die Versorgung der Region weiterhin gewährleistet bleibt.

Kantonaler Mindestlohn

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Working Poor muss konsequent bekämpft werden. Statt eines generellen Mindestlohns setze ich auf Gesamtarbeitsverträge (GAV), Weiterbildung und arbeitsmarktnahe Lösungen, damit Löhne nachhaltig steigen. Ein staatlich festgelegter Mindestlohn birgt das Risiko einer Preis-Lohn-Spirale und kann gerade für KMU problematisch sein.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Geschäftsöffnungszeiten sollen flexibler gestaltet werden, wenn dies dem Bedürfnis der Bevölkerung entspricht und das Arbeitsgesetz konsequent eingehalten wird. Es braucht dabei keine Öffnungszeiten wie in Weltmetropolen (z.B. New York), sondern pragmatische Lösungen, die Arbeitnehmende, KMU und Kundschaft berücksichtigen.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Lohngleichheit ist ein zentrales Anliegen. Zusätzliche staatliche Kontrollen sind jedoch aufwendig und nur begrenzt wirksam. Wirksamer sind Transparenz, eine offene Lohnkultur und der Mut, Ungleichheiten im Betrieb anzusprechen und zu korrigieren.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Mit Augenmass. Die bestehenden Regelungen im Kanton sind bereits sehr strikt, zudem wird das Taxigesetz aktuell revidiert. Sicherheitsrelevante Bewilligungen sind sinnvoll, neue Mobilitätsangebote sollen jedoch nicht durch strukturerhaltende oder innovationshemmende Vorschriften verhindert werden.

Service Public im ländlichen Raum

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Der öffentliche Verkehr in ländlichen Gebieten soll weiterentwickelt werden, auch mit flexiblen On-Demand-Angeboten. Den dauerhaften Erhalt unrentabler Postfilialen befürworte ich hingegen nicht – hier sind moderne, bedarfsgerechte Alternativen sinnvoller.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Die Debatte über neue Atomkraftwerke lenkt von den dringenden energiepolitischen Aufgaben ab. Entscheidend sind der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien, der Ausbau von Energiespeichern sowie ein stabiles Energieabkommen mit der Europäische Union.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Ja, mit Augenmass und in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft. Auf kantonal verpachteten Flächen sollen ökologische Anforderungen schrittweise erhöht werden, begleitet von Beratung und fairen Übergangsfristen. Ziel ist es, Bäuerinnen und Bauern zu unterstützen, die Biodiversität stärken und nachhaltige Produktionsweisen weiterentwickeln wollen – nicht sie zu bestrafen.

Förderung erneuerbarer Energien

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Förderbeiträge im Gebäudebereich sollen gezielt erhöht werden, etwa für Heizungsersatz und Ladeinfrastruktur, ohne Mitnahmeeffekte zu fördern. Private Stromproduzentinnen und -produzenten mit Dach-PV-Anlagen sollen ihren Strom zum aktuellen Marktwert verkaufen können, um Investitionen zu amortisieren. Eine Übersubventionierung ist zu vermeiden.

Strengerer Tierschutz

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Der Tierschutz soll für Nutz- und Haustiere weiter gestärkt werden. Dazu gehören verbesserte Haltungsbedingungen sowie klare Mindeststandards. Bei Haustieren unterstütze ich ein Importverbot für Qualzuchten, eine Chip-Pflicht, Hundehalterlizenzen und ein Register für verurteilte Tierquäler, um schwere Missstände wie in Ramiswil künftig zu verhindern.

Ausbau Wasserkraft

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Bei Grimselgebiet und Sustengebiet steht die Versorgungssicherheit klar im Vordergrund.

Schutz Grossraubtiere

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Ich habe grosses Verständnis für das Unbehagen gegenüber Grossraubtieren, insbesondere angesichts der Zunahme von Wolfsrudeln. Bevor präventive Abschüsse ausgeweitet werden, soll der Herdenschutz konsequent und wirksam umgesetzt werden. Erst wenn dieser nicht greift, sind weitere Massnahmen zu prüfen.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Ja, gezielt. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in ländlichen Gebieten soll gestärkt werden. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass der Kostendeckungsgrad des öffentlichen Verkehrs nicht weiter sinkt und die Mittel effizient eingesetzt werden.

Autobahnausbau

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Zusätzliche Strassenkapazitäten führen langfristig oft zu mehr Verkehr. Stattdessen setze ich auf flexible Arbeitszeiten, den Ausbau von Homeoffice und eine bessere Verkehrsverteilung, um die Strassen wirksam zu entlasten.

Ausbau Langsamverkehr

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Ein schneller Ausbau breiter und sicherer Veloinfrastrukturen stärkt den Langsamverkehr, senkt CO₂-Emissionen und fördert die Gesundheit der Bevölkerung.

Verbot Tempo 30

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Tempo 30 verbessert nachweislich die Lebensqualität, reduziert Lärm und Luftverschmutzung und schützt die Gesundheit der Bevölkerung. Das Temporegime soll jedoch situationsabhängig und nach Funktion der Strasse festgelegt werden.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Die Digitalisierung kantonaler Dienstleistungen soll konsequent vorangetrieben werden. Je nach Dienstleistung – insbesondere für Privatpersonen – muss jedoch entsprechend der Nachfrage auch ein analoges Angebot bestehen bleiben. Menschen mit geringeren digitalen Kompetenzen dürfen nicht ausgeschlossen werden.

Digitale Unterschriftensammlung

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E-Collecting kann die politische Teilhabe, insbesondere von jungen Menschen, deutlich stärken. Voraussetzung ist jedoch, dass Sicherheit, Datenschutz und Missbrauchsschutz vollständig gewährleistet sind.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Der Kanton Bern übernimmt internationale Verantwortung, indem er bewährte Entwicklungsprojekte unterstützt – für Armutsbekämpfung, Stabilität und wirksame Klimapolitik. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass die Entwicklungszusammenarbeit primär Aufgabe des Bundes ist. Kürzungen auf Bundesebene müssen auch dort politisch adressiert werden.

Strikte Neutralitätspolitik

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Nein. Eine strikt verstandene Neutralität mit Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen ist nicht zeitgemäss. Die Schweiz kann neutral bleiben und gleichzeitig völkerrechtswidrige Handlungen sanktionieren, um Rechtsstaatlichkeit und internationale Ordnung zu schützen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Ein pauschaler Ausbau der Videoüberwachung ist nicht verhältnismässig. Stattdessen setze ich auf gezielte Massnahmen, Prävention und Präsenz, wo sie wirksam sind – unter strikter Wahrung der Privatsphäre.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Wenn Personen mit C-Niederlassungsbewilligung gut integriert sind, die Anforderungen erfüllen und sich für den Polizeidienst engagieren wollen, sollen sie nicht allein an ihrer Staatsangehörigkeit scheitern. Gleichzeitig vergrössert dies die Auswahl an motivierten und qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Auch ich bin frustriert über die vergangenen aggressiven und eskalierenden Demonstrationen, etwa beim Pro-Palästina-Protest vom 13.10.25. Trotzdem gehört das Demonstrations- und Versammlungsrecht für mich klar zur Demokratie. Wo Demonstrationen jedoch gewalttätig werden oder gezielt eskalieren, muss früh und konsequent eingegriffen werden – auch zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten, damit sich Ereignisse wie im letzten Oktober nicht wiederholen.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Die Nationalität von Tatverdächtigen ist für die Ermittlungsarbeit in der Regel irrelevant. Eine standardmässige Nennung fördert Stigmatisierung und birgt das Risiko, dass Herkunft fälschlicherweise als Ursache von Straftaten interpretiert wird.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Die Polizei soll dort präsent sein, wo sie tatsächlich gebraucht wird, um sie in ihrer Arbeit nicht unnötig zu belasten. Entscheidend ist eine gezielte, lageabhängige Präsenz statt flächendeckender Symbolpolitik.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft schafft Wohlstand, Innovation und Effizienz und kann langfristig vielen zugutekommen. Damit tatsächlich alle profitieren, braucht es jedoch klare Regeln, funktionierenden Wettbewerb sowie soziale und ökologische Leitplanken.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Das Kindswohl hängt von guter Betreuung ab – nicht von einem fixen Rollenmodell.

Bestrafung Krimineller

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Wiedereingliederung ist zentral, sofern die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet bleibt. Eine wirksame Resozialisierung senkt Rückfallquoten und damit auch die langfristigen Sicherheitskosten besser als reine Bestrafung.

Umweltschutz

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Ein starker Umweltschutz ist notwendig, auch wenn dies kurzfristig zulasten des Wirtschaftswachstums gehen kann. Entscheidend ist, dass Massnahmen wirksam, verhältnismässig und langfristig auch wirtschaftlich tragfähig sind.

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