Dominic Nellen
Sozialdemokratische Partei | 02.12.7
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
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Ergänzungsleistungen sind ein wirksames Instrument, um Kinderarmut zu bekämpfen und Familien gezielt zu entlasten.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
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Missbrauch muss bekämpft werden, aber pauschale Verschärfungen und Überwachung sind unverhältnismässig. Sozialhilfe ist ein wichtiges Sicherheitsnetz und muss mit Respekt und Rechtsstaatlichkeit umgesetzt werden.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
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Eine längere Elternzeit stärkt Familien und ermöglicht eine bessere Aufteilung der Betreuungsarbeit zwischen den Eltern. Das fördert auch die Gleichstellung von Frauen und Männern im Berufsleben.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
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Die Krankenkassenprämien sind für viele Haushalte eine enorme Belastung. Niemand sollte mehr als einen angemessenen Anteil seines Einkommens für die Grundversicherung bezahlen müssen.
Stärkung kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
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Der Kanton muss die Gesundheitsversorgung koordinieren, damit Qualität und Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben. Eine sinnvolle Planung verhindert teure Doppelstrukturen und stärkt die medizinische Qualität.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Integration ermöglicht Kindern mit unterschiedlichen Voraussetzungen gemeinsam zu lernen. Entscheidend ist aber, dass Schulen genügend Ressourcen, Unterstützungspersonal und Förderangebote erhalten. Integrativer Unterricht muss für Lehrpersonen machbar sein.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
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Intensive Sprachförderung ist wichtig, damit Kinder möglichst rasch am Unterricht teilnehmen können. Ziel muss immer die Integration in die Regelklasse sein.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
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Die Landessprachen sind zentral für den Zusammenhalt der Schweiz. Schülerinnen und Schüler sollen früh lernen, sich in einer anderen Landessprache zu verständigen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
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Bildungserfolg darf nicht vom Einkommen oder Bildungsstand der Eltern abhängen. Förderprogramme, Stipendien und Unterstützung für benachteiligte Kinder sind wichtige Investitionen in die Zukunft.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
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Wer lange hier lebt, arbeitet und Steuern bezahlt, soll auch politisch mitbestimmen können. Politische Teilhabe stärkt Integration und Demokratie.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
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Die Schweiz soll ihre humanitäre Verantwortung wahrnehmen und besonders schutzbedürftigen Menschen sichere Aufnahme bieten. Geordnete Resettlement-Programme sind dafür ein sinnvoller Weg.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Sprachförderung, Bildung und soziale Unterstützung sind entscheidend für gelungene Integration. Eine gute Integration stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und verhindert soziale Probleme.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
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Wer integriert ist und dauerhaft hier lebt, soll eine faire Chance auf Einbürgerung haben. Übermässige Hürden erschweren Integration unnötig.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
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Solche Systeme stigmatisieren Menschen im Asylverfahren. Wichtiger ist eine effiziente und menschenwürdige Unterstützung.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die Bilateralen sind zentral für Arbeitsplätze, Forschung und Wirtschaft. Eine enge Zusammenarbeit mit Europa liegt klar im Interesse der Schweiz.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
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Kulturinstitutionen sind wichtige Orte der Bildung und des gesellschaftlichen Austauschs. Der Kanton soll zur Sicherung solcher Institutionen beitragen.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
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Die aktuelle Verbotspolitik funktioniert nicht und bindet unnötig Ressourcen. Eine regulierte Abgabe ermöglicht besseren Jugendschutz und mehr Prävention.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
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Behörden sollen verständlich und respektvoll kommunizieren können. Staatliche Sprachverbote sind unnötig und unzeitgemäss.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
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Institutionen sollen ihre Verpflegung selbst gestalten können. Pflanzliche Angebote sind ökologisch sinnvoll und sollen gefördert werden.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
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Qualitätsjournalismus ist zentral für eine funktionierende Demokratie. Regionale Medien stehen wirtschaftlich unter Druck und verdienen gezielte Unterstützung.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
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Die Landeskirchen leisten wichtige soziale und gesellschaftliche Arbeit. Ihr Engagement in Bereichen wie Seelsorge, Integration und sozialer Unterstützung ist wertvoll.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Steuersenkungen für alle gefährden wichtige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit. Priorität haben gute öffentliche Leistungen.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
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Finanzielle Stabilität ist wichtig, aber notwendige Zukunftsinvestitionen dürfen nicht blockiert werden. Besonders bei Bildung, Klima und Infrastruktur braucht es Handlungsspielraum.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die heutige gemeinsame Besteuerung behandelt Ehepaare steuerlich wie eine einzige wirtschaftliche Person. Das ist weder zeitgemäss noch praktisch und führt zu Fehlanreizen, Rechtsunsicherheit und unnötiger Bürokratie. Die Individualbesteuerung schafft klare Zuständigkeiten, mehr Transparenz und anerkennt die Eigenständigkeit erwachsener Menschen – ein notwendiger Schritt für ein modernes Steuersystem.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
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Die Stadt Bern trägt als kantonales Zentrum besonders hohe Lasten – etwa in den Bereichen Kultur, Verkehr, soziale Dienste und Sicherheit – die weit über die Stadtgrenzen hinaus wirken. Diese Zentrumslasten müssen weiterhin angemessen abgegolten werden. Eine Umverteilung zulasten der Stadt Bern schwächt das kantonale Zentrum und ist deshalb aus Sicht der Stadt nicht sinnvoll.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
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Zweitwohnungen belasten oft lokale Wohnmärkte. Eine gezielte Besteuerung kann hier für mehr Fairness sorgen.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
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Die Kantonalbank erfüllt wichtige Aufgaben für Wirtschaft und Bevölkerung. Eine Mehrheit in öffentlicher Hand sichert Stabilität und langfristige Ausrichtung.
Einführung kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
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Wer Vollzeit arbeitet, soll davon leben können. Ein Mindestlohn schützt vor Armut trotz Arbeit und stärkt die Kaufkraft.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Konsum kann und muss sich an Öffnungszeiten halten. Eine vollständige Liberalisierung würde vor allem die Arbeitsbedingungen im Detailhandel verschlechtern. Der Schutz der Arbeitnehmenden muss Vorrang haben.
Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist ein Grundprinzip der Gleichstellung. Der Staat muss sicherstellen, dass dieses Recht tatsächlich umgesetzt wird.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
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Plattformunternehmen dürfen keine unfairen Wettbewerbsvorteile haben. Für alle Anbietenden müssen die gleichen Regeln gelten.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
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Gute Verkehrsverbindungen und Dienstleistungen sind wichtig für gleichwertige Lebensverhältnisse. Der Wohnort darf nicht über die Qualität öffentlicher Leistungen entscheiden.
Umwelt & Energie
AKW-Neubau erlauben
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
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Neue Atomkraftwerke wären teuer, riskant und zu spät für den Klimaschutz. Die Zukunft liegt bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
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Landwirtschaftliche Flächen sollen umweltverträglich bewirtschaftet werden. Weniger Pestizide und mehr Biodiversität schützen Natur und Gesundheit.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
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Der Gebäudebereich bietet grosses Potenzial für den Klimaschutz. Förderprogramme helfen, Heizungen zu ersetzen und erneuerbare Energien auszubauen.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Tierwohl ist ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Landwirtschaft. Verbesserte Haltungsbedingungen sind im Interesse von Tieren und Konsument:innen.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
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Wasserkraft ist wichtig für die Energiewende. Projekte müssen jedoch sorgfältig mit Natur- und Landschaftsschutz abgewogen werden.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
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Grossraubtiere sind Teil eines funktionierenden Ökosystems. Konflikte mit der Landwirtschaft müssen über Schutzmassnahmen und Entschädigungen gelöst werden.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Ein gut ausgebauter ÖV ist zentral für Klimaschutz, Mobilität und Lebensqualität. Der Kanton soll entsprechende Investitionen verstärken.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
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Neue Strassen schaffen langfristig mehr Verkehr. Priorität sollte der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und nachhaltiger Mobilität haben.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Sichere Velowege fördern umweltfreundliche Mobilität und erhöhen die Verkehrssicherheit. Der Kanton soll den Ausbau beschleunigen.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
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Gemeinden sollen situationsgerechte Lösungen wählen können. Tempo 30 kann Lärm reduzieren und die Verkehrssicherheit erhöhen.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
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Digitalisierung ist Zukunft. Digitale Angebote sollen ausgebaut werden, aber analoge Zugänge müssen erhalten bleiben. Staatliche Dienstleistungen müssen für alle zugänglich sein.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
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Digitale Unterschriftensammlungen können demokratische Prozesse erleichtern. Wichtig sind dabei hohe Sicherheitsstandards und der Datenschutz.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
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Internationale Solidarität trägt zur Stabilität und Entwicklung bei. Sie liegt auch im langfristigen Interesse der Schweiz und des Kantons Bern.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Die Schweiz muss klare Verletzungen des Völkerrechts verurteilen. Sanktionen können ein wichtiges Mittel sein.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
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Ein Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum greift stark in die Privatsphäre der Bevölkerung ein und bringt sicherheitspolitisch oft keinen Nutzen. Eingriffe in Grundrechte müssen verhältnismässig bleiben und dürfen nicht zum Standardinstrument werden.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Entscheidend für den Polizeidienst ist die Eignung, nicht das Bürgerrecht. Menschen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht können und sollen einen wichtigen Beitrag leisten.
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
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Die Versammlungsfreiheit ist ein grundlegendes demokratisches Recht und darf nicht unnötig eingeschränkt werden. Der Staat soll Demonstrationen ermöglichen und begleiten, statt sie durch zusätzliche Hürden oder Kosten faktisch zu erschweren.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
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Die Nationalität ist in den meisten Fällen nicht relevant und kann Vorurteile verstärken. Polizeikommunikation soll sachlich bleiben.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Sicherheit entsteht nicht durch mehr sichtbare Polizeipräsenz, sondern vor allem durch Prävention, soziale Stabilität und gute Zusammenarbeit zwischen Behörden und Bevölkerung. Entscheidend ist eine wirkungsvolle und gut ausgebildete Polizei, die gezielt eingesetzt wird. Pauschal mehr Präsenz im öffentlichen Raum ist dafür nicht der richtige Ansatz.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Märkte schaffen Wohlstand, führen aber ohne Regeln auch zu Ungleichheit. Ein starker Sozialstaat sorgt für fairen Ausgleich.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Familien sollen frei entscheiden können, wie sie Betreuung und Erwerbsarbeit organisieren. Politik soll gute Rahmenbedingungen für verschiedene Lebensmodelle schaffen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Strafrecht soll Sicherheit schaffen, aber auch Resozialisierung ermöglichen. Wiedereingliederung verhindert Rückfälle und schützt die Gesellschaft langfristig besser.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Der Schutz unserer Lebensgrundlagen hat Vorrang. Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung ist die Voraussetzung für langfristigen Wohlstand.
Commentari
Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper, gerade in den Städten. Der Kanton soll Genossenschaften und gemeinnützige Bauträger stärker unterstützen, damit mehr Wohnungen entstehen, die langfristig bezahlbar bleiben.