Dominic Nellen

Sozialdemokratische Partei | 02.12.7

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper, gerade in den Städten. Der Kanton soll Genossenschaften und gemeinnützige Bauträger stärker unterstützen, damit mehr Wohnungen entstehen, die langfristig bezahlbar bleiben.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Ergänzungsleistungen sind ein wirksames Instrument, um Kinderarmut zu bekämpfen und Familien gezielt zu entlasten.

Verschärfung Sozialhilfe

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Missbrauch muss bekämpft werden, aber pauschale Verschärfungen und Überwachung sind unverhältnismässig. Sozialhilfe ist ein wichtiges Sicherheitsnetz und muss mit Respekt und Rechtsstaatlichkeit umgesetzt werden.

Ausbau Elternzeit

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Eine längere Elternzeit stärkt Familien und ermöglicht eine bessere Aufteilung der Betreuungsarbeit zwischen den Eltern. Das fördert auch die Gleichstellung von Frauen und Männern im Berufsleben.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Krankenkassenprämien sind für viele Haushalte eine enorme Belastung. Niemand sollte mehr als einen angemessenen Anteil seines Einkommens für die Grundversicherung bezahlen müssen.

Stärkung kantonale Spitalplanung

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Der Kanton muss die Gesundheitsversorgung koordinieren, damit Qualität und Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben. Eine sinnvolle Planung verhindert teure Doppelstrukturen und stärkt die medizinische Qualität.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Integration ermöglicht Kindern mit unterschiedlichen Voraussetzungen gemeinsam zu lernen. Entscheidend ist aber, dass Schulen genügend Ressourcen, Unterstützungspersonal und Förderangebote erhalten. Integrativer Unterricht muss für Lehrpersonen machbar sein.

Separativer Unterricht

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Intensive Sprachförderung ist wichtig, damit Kinder möglichst rasch am Unterricht teilnehmen können. Ziel muss immer die Integration in die Regelklasse sein.

Erste Fremdsprache Englisch

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Die Landessprachen sind zentral für den Zusammenhalt der Schweiz. Schülerinnen und Schüler sollen früh lernen, sich in einer anderen Landessprache zu verständigen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Bildungserfolg darf nicht vom Einkommen oder Bildungsstand der Eltern abhängen. Förderprogramme, Stipendien und Unterstützung für benachteiligte Kinder sind wichtige Investitionen in die Zukunft.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer lange hier lebt, arbeitet und Steuern bezahlt, soll auch politisch mitbestimmen können. Politische Teilhabe stärkt Integration und Demokratie.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Die Schweiz soll ihre humanitäre Verantwortung wahrnehmen und besonders schutzbedürftigen Menschen sichere Aufnahme bieten. Geordnete Resettlement-Programme sind dafür ein sinnvoller Weg.

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Sprachförderung, Bildung und soziale Unterstützung sind entscheidend für gelungene Integration. Eine gute Integration stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und verhindert soziale Probleme.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Wer integriert ist und dauerhaft hier lebt, soll eine faire Chance auf Einbürgerung haben. Übermässige Hürden erschweren Integration unnötig.

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Solche Systeme stigmatisieren Menschen im Asylverfahren. Wichtiger ist eine effiziente und menschenwürdige Unterstützung.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Bilateralen sind zentral für Arbeitsplätze, Forschung und Wirtschaft. Eine enge Zusammenarbeit mit Europa liegt klar im Interesse der Schweiz.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Kulturinstitutionen sind wichtige Orte der Bildung und des gesellschaftlichen Austauschs. Der Kanton soll zur Sicherung solcher Institutionen beitragen.

Legalisierung Cannabis

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Die aktuelle Verbotspolitik funktioniert nicht und bindet unnötig Ressourcen. Eine regulierte Abgabe ermöglicht besseren Jugendschutz und mehr Prävention.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Behörden sollen verständlich und respektvoll kommunizieren können. Staatliche Sprachverbote sind unnötig und unzeitgemäss.

Tierische Produkte in Kantinen

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Institutionen sollen ihre Verpflegung selbst gestalten können. Pflanzliche Angebote sind ökologisch sinnvoll und sollen gefördert werden.

Direkte Medienförderung

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Qualitätsjournalismus ist zentral für eine funktionierende Demokratie. Regionale Medien stehen wirtschaftlich unter Druck und verdienen gezielte Unterstützung.

Finanzierung Landeskirchen

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Die Landeskirchen leisten wichtige soziale und gesellschaftliche Arbeit. Ihr Engagement in Bereichen wie Seelsorge, Integration und sozialer Unterstützung ist wertvoll.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Steuersenkungen für alle gefährden wichtige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit. Priorität haben gute öffentliche Leistungen.

Lockerung Schuldenbremse

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Finanzielle Stabilität ist wichtig, aber notwendige Zukunftsinvestitionen dürfen nicht blockiert werden. Besonders bei Bildung, Klima und Infrastruktur braucht es Handlungsspielraum.

Individualbesteuerung

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Die heutige gemeinsame Besteuerung behandelt Ehepaare steuerlich wie eine einzige wirtschaftliche Person. Das ist weder zeitgemäss noch praktisch und führt zu Fehlanreizen, Rechtsunsicherheit und unnötiger Bürokratie. Die Individualbesteuerung schafft klare Zuständigkeiten, mehr Transparenz und anerkennt die Eigenständigkeit erwachsener Menschen – ein notwendiger Schritt für ein modernes Steuersystem.

Anpassung Finanzausgleich

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Die Stadt Bern trägt als kantonales Zentrum besonders hohe Lasten – etwa in den Bereichen Kultur, Verkehr, soziale Dienste und Sicherheit – die weit über die Stadtgrenzen hinaus wirken. Diese Zentrumslasten müssen weiterhin angemessen abgegolten werden. Eine Umverteilung zulasten der Stadt Bern schwächt das kantonale Zentrum und ist deshalb aus Sicht der Stadt nicht sinnvoll.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Zweitwohnungen belasten oft lokale Wohnmärkte. Eine gezielte Besteuerung kann hier für mehr Fairness sorgen.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Die Kantonalbank erfüllt wichtige Aufgaben für Wirtschaft und Bevölkerung. Eine Mehrheit in öffentlicher Hand sichert Stabilität und langfristige Ausrichtung.

Einführung kantonaler Mindestlohn

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Wer Vollzeit arbeitet, soll davon leben können. Ein Mindestlohn schützt vor Armut trotz Arbeit und stärkt die Kaufkraft.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Konsum kann und muss sich an Öffnungszeiten halten. Eine vollständige Liberalisierung würde vor allem die Arbeitsbedingungen im Detailhandel verschlechtern. Der Schutz der Arbeitnehmenden muss Vorrang haben.

Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist ein Grundprinzip der Gleichstellung. Der Staat muss sicherstellen, dass dieses Recht tatsächlich umgesetzt wird.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Plattformunternehmen dürfen keine unfairen Wettbewerbsvorteile haben. Für alle Anbietenden müssen die gleichen Regeln gelten.

Service Public im ländlichen Raum

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Gute Verkehrsverbindungen und Dienstleistungen sind wichtig für gleichwertige Lebensverhältnisse. Der Wohnort darf nicht über die Qualität öffentlicher Leistungen entscheiden.

Umwelt & Energie

AKW-Neubau erlauben

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Neue Atomkraftwerke wären teuer, riskant und zu spät für den Klimaschutz. Die Zukunft liegt bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Landwirtschaftliche Flächen sollen umweltverträglich bewirtschaftet werden. Weniger Pestizide und mehr Biodiversität schützen Natur und Gesundheit.

Förderung erneuerbarer Energien

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Der Gebäudebereich bietet grosses Potenzial für den Klimaschutz. Förderprogramme helfen, Heizungen zu ersetzen und erneuerbare Energien auszubauen.

Strengerer Tierschutz

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Tierwohl ist ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Landwirtschaft. Verbesserte Haltungsbedingungen sind im Interesse von Tieren und Konsument:innen.

Ausbau Wasserkraft

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Wasserkraft ist wichtig für die Energiewende. Projekte müssen jedoch sorgfältig mit Natur- und Landschaftsschutz abgewogen werden.

Schutz Grossraubtiere

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Grossraubtiere sind Teil eines funktionierenden Ökosystems. Konflikte mit der Landwirtschaft müssen über Schutzmassnahmen und Entschädigungen gelöst werden.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Ein gut ausgebauter ÖV ist zentral für Klimaschutz, Mobilität und Lebensqualität. Der Kanton soll entsprechende Investitionen verstärken.

Autobahnausbau

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Neue Strassen schaffen langfristig mehr Verkehr. Priorität sollte der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und nachhaltiger Mobilität haben.

Ausbau Langsamverkehr

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Sichere Velowege fördern umweltfreundliche Mobilität und erhöhen die Verkehrssicherheit. Der Kanton soll den Ausbau beschleunigen.

Verbot Tempo 30

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Gemeinden sollen situationsgerechte Lösungen wählen können. Tempo 30 kann Lärm reduzieren und die Verkehrssicherheit erhöhen.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitalisierung ist Zukunft. Digitale Angebote sollen ausgebaut werden, aber analoge Zugänge müssen erhalten bleiben. Staatliche Dienstleistungen müssen für alle zugänglich sein.

Digitale Unterschriftensammlung

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Digitale Unterschriftensammlungen können demokratische Prozesse erleichtern. Wichtig sind dabei hohe Sicherheitsstandards und der Datenschutz.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Internationale Solidarität trägt zur Stabilität und Entwicklung bei. Sie liegt auch im langfristigen Interesse der Schweiz und des Kantons Bern.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Schweiz muss klare Verletzungen des Völkerrechts verurteilen. Sanktionen können ein wichtiges Mittel sein.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Ein Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum greift stark in die Privatsphäre der Bevölkerung ein und bringt sicherheitspolitisch oft keinen Nutzen. Eingriffe in Grundrechte müssen verhältnismässig bleiben und dürfen nicht zum Standardinstrument werden.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Entscheidend für den Polizeidienst ist die Eignung, nicht das Bürgerrecht. Menschen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht können und sollen einen wichtigen Beitrag leisten.

Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Die Versammlungsfreiheit ist ein grundlegendes demokratisches Recht und darf nicht unnötig eingeschränkt werden. Der Staat soll Demonstrationen ermöglichen und begleiten, statt sie durch zusätzliche Hürden oder Kosten faktisch zu erschweren.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Die Nationalität ist in den meisten Fällen nicht relevant und kann Vorurteile verstärken. Polizeikommunikation soll sachlich bleiben.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Sicherheit entsteht nicht durch mehr sichtbare Polizeipräsenz, sondern vor allem durch Prävention, soziale Stabilität und gute Zusammenarbeit zwischen Behörden und Bevölkerung. Entscheidend ist eine wirkungsvolle und gut ausgebildete Polizei, die gezielt eingesetzt wird. Pauschal mehr Präsenz im öffentlichen Raum ist dafür nicht der richtige Ansatz.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Märkte schaffen Wohlstand, führen aber ohne Regeln auch zu Ungleichheit. Ein starker Sozialstaat sorgt für fairen Ausgleich.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Familien sollen frei entscheiden können, wie sie Betreuung und Erwerbsarbeit organisieren. Politik soll gute Rahmenbedingungen für verschiedene Lebensmodelle schaffen.

Bestrafung Krimineller

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Strafrecht soll Sicherheit schaffen, aber auch Resozialisierung ermöglichen. Wiedereingliederung verhindert Rückfälle und schützt die Gesellschaft langfristig besser.

Umweltschutz

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Der Schutz unserer Lebensgrundlagen hat Vorrang. Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung ist die Voraussetzung für langfristigen Wohlstand.

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