Ulrich Zaugg

Schweizerische Volkspartei | 07.14.5

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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es ist deutlich besser, die Bauverfahren stark zu vereinfachen, dass Investoren nicht abgeschreckt und somit auch günstigere Wohngelegenheiten geschaffen werden können.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Unser Sozialstaat ist stark genug ausgebaut. Wir haben in Zukunft dafür zu schauen, dass dieses Niveau überhaupt gehalten werden kann.

Verschärfung Sozialhilfe

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Der Missbrauch der Sozialhilfe ist klarer Betrug und damit auch ein Schaden für die Menschen, welche WIRKLICH auf Unterstützung angewiesen sind.

Ausbau Elternzeit

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siehe Antwort 2.

Erhöhung Prämienverbilligung

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siehe Antwort 2.

Kantonale Spitalplanung

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ob es aber besser wird?!?!?

Schule & Bildung

Integrative Schule

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krampfhaft gleiche Chancen bieten zu wollen und damit die einen klar zu unterfordern, ist wenig fortschrittlich.

Separativer Unterricht

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Für eine gute Ausbildung und Chancengleichheit ist die Sprachkompetenz unerlässlich.

Erste Fremdsprache Englisch

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Unser Kanton ist zumindest in Teilen bilingue

Gleiche Bildungschancen

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Das Verteilsystem der Stipendien erachte ich in der aktuellen Situation als sinnvoll und gerecht. Das zuweilen notwendige Geld-verdienen während des Studium ist alles andere als schädlich, sondern bringt eine bereits zu Studienzeiten erarbeitete Erfahrung mit sich.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Der derzeitige Einbürgerungsprozess ist fair, transparent und für jemanden, der das CH-Bürgerrecht haben möchte, auch erreichbar.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Integrationsförderung Ausländer/-innen

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es gibt genügend Beispiele, dass Eingewanderte die nötige Sprachkompetenz schnell erreichen können, wenn sie nur wollen.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Bezahlkarten für Asylsuchende

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Damit werden (endlich) falsche Anreize eliminiert, ohne dass die Asylsuchenden benachteiligt werden.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Kündigen ist klar keine Notwendigkeit. Allerdings darf der jetzige Entwurf eines Rahmenvertrages mit der EU NICHT unterzeichnet werden, solange weder die automatische Rechtsübernahme und das lächerlich anmutende Schiedsgericht ausbedungen sind.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Das Kunstmuseum Bern kann ohne weiteres in deutlich günstigerem Rahmen saniert und für die Zukunft aufgestellt werden. Es braucht keine teure Selbstbefriedigung gewisser Architekturbüros.

Legalisierung Cannabis

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Medizinische Fachkräfte warnen vor deutlichen Schädigungen des Gehirns bei entsprechendem Konsum. Also warum legalisieren?

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Verbieten ist eine schlechte Option. Das unnötige Verkomplizieren der Sprache mit Gender-Romantik wird die Zeit nicht überdauern.

Tierische Produkte in Kantinen

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Die Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und der Toleranz gegenüber Minderheiten. Wieso soll also ein kleine Minderheit bevorzugt und die Mehrheit mit autoritären Mitteln in ihrem Essverhalten diskriminiert werden?

Direkte Medienförderung

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Die Meinungsvielfalt ist die Essenz der Demokratie. Dazu gehören aber auch Meinungen, welche dem zeitgeistigen Mainstream widersprechen.

Finanzierung Landeskirchen

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Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Durch vertretbare Steuersenkungen werden Familien und Unternehmungen entlastet. Es werden Beträge frei für Konsum, Anlage oder Investitionen.

Lockerung Schuldenbremse

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Auf keinen Fall. Wir haben kein Problem auf der Einnahmenseite, da der Steuerertrag so hoch ist wie nie. Die Ausgabenseite muss dementsprechend angepasst werden. Wenn das Ausgabenwachstum weniger gross ist als in den Vorjahren, ist das noch lange nicht sparen.

Individualbesteuerung

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Die Fairness im Steuersystem würde damit ein wenig gestärkt. Da sich aber hinter diesen rund 1.7 Mio. zusätzlichen Steuererklärungen ein wahrhaftiges Bürokratiemonster verbirgt, ist am Ende des Tages keine Verbesserung.

Anpassung Finanzausgleich

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Selbstverständlich tragen die erwähnten Städte für ihre Region auch Zentrumslasten. Dafür sollen sie fair und im gleichen vertretbaren Rahmen wie die Stadt Bern entschädigt werden.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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für touristisch genutzte Liegenschaften (Ferienwohnung etc.)

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Die Kantonalbanken stellen aus meiner Sicht in der schweizerischen Vielfalt der Bankinstitute ein sehr willkommener "Hafen" der Sicherheit dar.

Kantonaler Mindestlohn

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Die Folgen davon sind einfach zu erkennen: die Preise für die in der Schweiz produzierten Güter steigen. Am Ende des Tages bleibt unter dem Strich nichts übrig. Es ist der komplett falsche Ansatz.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Es ist ein Irrglaube, mit maximal ausgedehnten Öffnungszeiten würde der Konsum gesteigert werden können. Es ist nur eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden im Verkauf.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Ein Ansatz der Bürokratie-Bekämpfung ist die schrittweise Reduktion übertriebener Kontrollen.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Es ist eine Unbedarftheit der Behörden, die eigentlich gleiche Tätigkeit unterschiedlich zu regulieren.

Service Public im ländlichen Raum

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Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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Der Energiehunger steigt und steigt von Jahr zu Jahr, auch infolge der zunehmenden Elektro-Mobilität. Dieser Bedarf wird unmöglich nur mit Windrädern, Solarprojekten (welche dann trotzdem nicht bewilligt werden) und Wasserkraftwerken zu stemmen sein.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Die Reduktion der Pestizideinsätze in Kombination mit zusätzlich verbotenen Pflanzenschutzmitteln (im Gegensatz zur EU) führt bereits heute zu massiven Ernteverlusten in der Landwirtschaft. Wir sollten uns langsam wieder daran erinnern, dass der Wohlstand einer Gesellschaft zuerst auf einer genügenden Selbstversorgung mit guten Nahrungsmitteln beruht.

Förderung erneuerbarer Energien

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Strengerer Tierschutz

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Die Schweiz verfügt bereits heute über das strengste Tierschutzgesetz und entsprechende Kontrollprogramme.

Ausbau Wasserkraft

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Wie sonst soll die Elektromobilität entsprechend vieler Wunschvorstellungen ausgebaut werden?

Schutz Grossraubtiere

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Grossraubtiere haben in der Schweiz keine natürlichen Fressfeinde. Darum müssen die Bestände intelligent reguliert werden. Ideologien sind hier fehl am Platz. Es gibt weltweit genügend Beispiele, was ohne Regulierung alles falsch läuft (siehe Australien und das Thema Aga-Kröte)

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Autobahnausbau

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Bei der unnatürlich schnell steigenden Bevölkerungszahl (mit entsprechenden Fahrzeugen) können Engpässe nicht mit naiven Wünschen alleine beseitigt werden.

Ausbau Langsamverkehr

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Für den Bau und die davor nötigen Bewilligungsprozesse (inkl. Ankauf der notwendigen Landflächen) benötigen die Gemeinden genügend Zeit.

Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Als Informatik-Unternehmer weiss ich nur zu gut, wie viele Menschen (auch solche mit hohem Bildungs-Niveau) sich mit digitalen Systemen schwer tun. Die Behördengänge müssen zumindest bis ins Jahr 2050 auch analog möglich sein. Erst dann wird die Bevölkerung "nur" noch aus Digital-Natives bestehen.

Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Das ist die Aufgabe des Bundes.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Da damit Straftaten erwiesenermassen einfacher aufgeklärt und bewiesen werden können, ist die Verweigerung von öffentlichen Videoüberwachungen an Brennpunkten für mich reiner Täter- und Täterinnenschutz.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Es gilt in vielen Bereichen des täglichen Lebens das Verursacher-Prinzip. Unbewilligte Demos und damit verbundene Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Beleidigungen sind nicht durch Meinungsfreiheit zu legitimieren.

Nationalität in Polizeimeldungen

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Die Nennung der Staatangehörigkeit eines Delinquenten hat nichts mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu tun, denn es ist die simple Realität.

Erhöhte Polizeipräsenz

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an Brennpunkten und an leider bereits bestehenden rechtsfreien Räumen in der Schweiz ist eine entsprechend der Bedrohungslage hohe Polizeipräsenz nötig. Damit wir alle wieder zu jeder Tages- und Nachtzeit mit einem sicheren Gefühl in den Ausgang oder auch wieder nach Hause gehen können.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Das System der sozialen Marktwirtschaft hier in der Schweiz führte zum Wohlstand, wie wir ihn heute leben dürfen. Dafür braucht es Arbeit, Bereitschaft und Einsatzwille, auch aussergewöhnliches leisten zu wollen. Nur so erhalten wir den aktuellen Lebensstandard. Alle Alternativen dazu (wie Sozialismus und andere autoritäre Staatsformen) sind nicht diskutabel.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Da bin ich nur bedingt einverstanden. Es braucht keine Vollzeitbetreuung durch den einen Elternteil. Fortschrittliche Familien finden gemeinsam das für sie passende Betreuungsmodell. Nur dürfen Familien mit einem eher traditionellen Rollenbild durch den Staat nicht benachteiligt werden.

Bestrafung Krimineller

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Die Strafe eines Delinquenten gehört genau so zur Aufarbeitung des Geschehenen durch die Opferfamilien wie die vertretbare mögliche Therapie eines Straftäters. Dabei dürfen aber die Opfer zugunsten des Gefangenen nicht benachteiligt und mit primitiven Floskeln abgewiesen werden (z.B. Original-Zitat: "Pech gehabt. Zur falschen Zeit am falschen Ort.")

Umweltschutz

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ich befürworte einen starken Naturschutz, der von uns allen als Gesellschaft mitgetragen wird. Es kann nicht sein, dass einige Wenige die wirtschaftliche Entwicklung und Tätigkeiten blockieren, solange es sie selber nicht betrifft. Das ist heuchlerisch und verlogen. Der Naturschutz ist eine Gesamtaufgabe, welche nicht an unseren Grenzen stoppt. Also hören wir auf zu glauben, dass wir hier mit abstrusen Forderungen und der Vernichtung unserer Wirtschaftsleistung die CO2-Bilanz global verbessern.

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