Ulrich Zaugg
Schweizerische Volkspartei | 07.14.5
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Unser Sozialstaat ist stark genug ausgebaut. Wir haben in Zukunft dafür zu schauen, dass dieses Niveau überhaupt gehalten werden kann.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Missbrauch der Sozialhilfe ist klarer Betrug und damit auch ein Schaden für die Menschen, welche WIRKLICH auf Unterstützung angewiesen sind.
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
siehe Antwort 2.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
siehe Antwort 2.
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
ob es aber besser wird?!?!?
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
krampfhaft gleiche Chancen bieten zu wollen und damit die einen klar zu unterfordern, ist wenig fortschrittlich.
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Für eine gute Ausbildung und Chancengleichheit ist die Sprachkompetenz unerlässlich.
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Unser Kanton ist zumindest in Teilen bilingue
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Verteilsystem der Stipendien erachte ich in der aktuellen Situation als sinnvoll und gerecht. Das zuweilen notwendige Geld-verdienen während des Studium ist alles andere als schädlich, sondern bringt eine bereits zu Studienzeiten erarbeitete Erfahrung mit sich.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der derzeitige Einbürgerungsprozess ist fair, transparent und für jemanden, der das CH-Bürgerrecht haben möchte, auch erreichbar.
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
es gibt genügend Beispiele, dass Eingewanderte die nötige Sprachkompetenz schnell erreichen können, wenn sie nur wollen.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Damit werden (endlich) falsche Anreize eliminiert, ohne dass die Asylsuchenden benachteiligt werden.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Kündigen ist klar keine Notwendigkeit. Allerdings darf der jetzige Entwurf eines Rahmenvertrages mit der EU NICHT unterzeichnet werden, solange weder die automatische Rechtsübernahme und das lächerlich anmutende Schiedsgericht ausbedungen sind.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Kunstmuseum Bern kann ohne weiteres in deutlich günstigerem Rahmen saniert und für die Zukunft aufgestellt werden. Es braucht keine teure Selbstbefriedigung gewisser Architekturbüros.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Medizinische Fachkräfte warnen vor deutlichen Schädigungen des Gehirns bei entsprechendem Konsum. Also warum legalisieren?
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Verbieten ist eine schlechte Option. Das unnötige Verkomplizieren der Sprache mit Gender-Romantik wird die Zeit nicht überdauern.
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Demokratie lebt von Meinungsvielfalt und der Toleranz gegenüber Minderheiten. Wieso soll also ein kleine Minderheit bevorzugt und die Mehrheit mit autoritären Mitteln in ihrem Essverhalten diskriminiert werden?
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Meinungsvielfalt ist die Essenz der Demokratie. Dazu gehören aber auch Meinungen, welche dem zeitgeistigen Mainstream widersprechen.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Durch vertretbare Steuersenkungen werden Familien und Unternehmungen entlastet. Es werden Beträge frei für Konsum, Anlage oder Investitionen.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Auf keinen Fall. Wir haben kein Problem auf der Einnahmenseite, da der Steuerertrag so hoch ist wie nie. Die Ausgabenseite muss dementsprechend angepasst werden. Wenn das Ausgabenwachstum weniger gross ist als in den Vorjahren, ist das noch lange nicht sparen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Fairness im Steuersystem würde damit ein wenig gestärkt. Da sich aber hinter diesen rund 1.7 Mio. zusätzlichen Steuererklärungen ein wahrhaftiges Bürokratiemonster verbirgt, ist am Ende des Tages keine Verbesserung.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Selbstverständlich tragen die erwähnten Städte für ihre Region auch Zentrumslasten. Dafür sollen sie fair und im gleichen vertretbaren Rahmen wie die Stadt Bern entschädigt werden.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
für touristisch genutzte Liegenschaften (Ferienwohnung etc.)
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Kantonalbanken stellen aus meiner Sicht in der schweizerischen Vielfalt der Bankinstitute ein sehr willkommener "Hafen" der Sicherheit dar.
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Folgen davon sind einfach zu erkennen: die Preise für die in der Schweiz produzierten Güter steigen. Am Ende des Tages bleibt unter dem Strich nichts übrig. Es ist der komplett falsche Ansatz.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es ist ein Irrglaube, mit maximal ausgedehnten Öffnungszeiten würde der Konsum gesteigert werden können. Es ist nur eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden im Verkauf.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ein Ansatz der Bürokratie-Bekämpfung ist die schrittweise Reduktion übertriebener Kontrollen.
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es ist eine Unbedarftheit der Behörden, die eigentlich gleiche Tätigkeit unterschiedlich zu regulieren.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Energiehunger steigt und steigt von Jahr zu Jahr, auch infolge der zunehmenden Elektro-Mobilität. Dieser Bedarf wird unmöglich nur mit Windrädern, Solarprojekten (welche dann trotzdem nicht bewilligt werden) und Wasserkraftwerken zu stemmen sein.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Reduktion der Pestizideinsätze in Kombination mit zusätzlich verbotenen Pflanzenschutzmitteln (im Gegensatz zur EU) führt bereits heute zu massiven Ernteverlusten in der Landwirtschaft. Wir sollten uns langsam wieder daran erinnern, dass der Wohlstand einer Gesellschaft zuerst auf einer genügenden Selbstversorgung mit guten Nahrungsmitteln beruht.
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schweiz verfügt bereits heute über das strengste Tierschutzgesetz und entsprechende Kontrollprogramme.
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wie sonst soll die Elektromobilität entsprechend vieler Wunschvorstellungen ausgebaut werden?
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Grossraubtiere haben in der Schweiz keine natürlichen Fressfeinde. Darum müssen die Bestände intelligent reguliert werden. Ideologien sind hier fehl am Platz. Es gibt weltweit genügend Beispiele, was ohne Regulierung alles falsch läuft (siehe Australien und das Thema Aga-Kröte)
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Bei der unnatürlich schnell steigenden Bevölkerungszahl (mit entsprechenden Fahrzeugen) können Engpässe nicht mit naiven Wünschen alleine beseitigt werden.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Für den Bau und die davor nötigen Bewilligungsprozesse (inkl. Ankauf der notwendigen Landflächen) benötigen die Gemeinden genügend Zeit.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Als Informatik-Unternehmer weiss ich nur zu gut, wie viele Menschen (auch solche mit hohem Bildungs-Niveau) sich mit digitalen Systemen schwer tun. Die Behördengänge müssen zumindest bis ins Jahr 2050 auch analog möglich sein. Erst dann wird die Bevölkerung "nur" noch aus Digital-Natives bestehen.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das ist die Aufgabe des Bundes.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Da damit Straftaten erwiesenermassen einfacher aufgeklärt und bewiesen werden können, ist die Verweigerung von öffentlichen Videoüberwachungen an Brennpunkten für mich reiner Täter- und Täterinnenschutz.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es gilt in vielen Bereichen des täglichen Lebens das Verursacher-Prinzip. Unbewilligte Demos und damit verbundene Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Beleidigungen sind nicht durch Meinungsfreiheit zu legitimieren.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Nennung der Staatangehörigkeit eines Delinquenten hat nichts mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu tun, denn es ist die simple Realität.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
an Brennpunkten und an leider bereits bestehenden rechtsfreien Räumen in der Schweiz ist eine entsprechend der Bedrohungslage hohe Polizeipräsenz nötig. Damit wir alle wieder zu jeder Tages- und Nachtzeit mit einem sicheren Gefühl in den Ausgang oder auch wieder nach Hause gehen können.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Das System der sozialen Marktwirtschaft hier in der Schweiz führte zum Wohlstand, wie wir ihn heute leben dürfen. Dafür braucht es Arbeit, Bereitschaft und Einsatzwille, auch aussergewöhnliches leisten zu wollen. Nur so erhalten wir den aktuellen Lebensstandard. Alle Alternativen dazu (wie Sozialismus und andere autoritäre Staatsformen) sind nicht diskutabel.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Da bin ich nur bedingt einverstanden. Es braucht keine Vollzeitbetreuung durch den einen Elternteil. Fortschrittliche Familien finden gemeinsam das für sie passende Betreuungsmodell. Nur dürfen Familien mit einem eher traditionellen Rollenbild durch den Staat nicht benachteiligt werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Die Strafe eines Delinquenten gehört genau so zur Aufarbeitung des Geschehenen durch die Opferfamilien wie die vertretbare mögliche Therapie eines Straftäters. Dabei dürfen aber die Opfer zugunsten des Gefangenen nicht benachteiligt und mit primitiven Floskeln abgewiesen werden (z.B. Original-Zitat: "Pech gehabt. Zur falschen Zeit am falschen Ort.")
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
ich befürworte einen starken Naturschutz, der von uns allen als Gesellschaft mitgetragen wird. Es kann nicht sein, dass einige Wenige die wirtschaftliche Entwicklung und Tätigkeiten blockieren, solange es sie selber nicht betrifft. Das ist heuchlerisch und verlogen. Der Naturschutz ist eine Gesamtaufgabe, welche nicht an unseren Grenzen stoppt. Also hören wir auf zu glauben, dass wir hier mit abstrusen Forderungen und der Vernichtung unserer Wirtschaftsleistung die CO2-Bilanz global verbessern.
Comment
es ist deutlich besser, die Bauverfahren stark zu vereinfachen, dass Investoren nicht abgeschreckt und somit auch günstigere Wohngelegenheiten geschaffen werden können.