Stadtparlamentswahlen Winterthur
6. Wirtschaft & Arbeit (0/6)

1. Eine städtische Initiative fordert die Einführung eines Mindestlohns von 23 Franken pro Stunde auf dem Gebiet der Stadt Winterthur. Befürworten Sie dies?

2. Der Stadtrat hat sich das Ziel gesetzt, das Kader der Stadtverwaltung künftig zu mindestens 35% mit Frauen zu besetzen. Befürworten Sie dies?

3. Sollen Dienstleistungen, welche von Privatpersonen über Plattormen angeboten werden (z.B. sog. "Gig Economy" wie "Uber"-Taxidienste oder Essenslieferdienste wie "eat.ch" ), stärker reguliert werden?

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Erläuterungen
Pro
Contra

Das Taxigewerbe und die Hotellerie sind durch grosse internationale Online-Plattformen wie beispielsweise Uber und Airbnb unter Konkurrenzdruck geraten. Deshalb wird vermehrt die Forderung laut, die Angebote auf Sharing-Economy Plattformen stärker in bestehende Gesetze und Regulierungen einzubinden und diese durchzusetzen.

Für die Schweizer Behörden ist die Handhabung dieser neuen online Plattformen eine Herausforderung, da diese in der Regel aus dem Ausland in der Schweiz angeboten werden. Die Behörden reagierten deshalb bisher eher abwartend und verweisen auf bestehende Regeln und auf die teilweise Selbstregulierung in diesem Bereich.

Sharing-Economy Plattformen bezeichnen die gemeinsame Nutzung von Ressourcen über Plattformen im Internet.

  • Für die traditionelle Wirtschaft haben Sharing-Economy Plattformen negative Folgen. Das Beispiel von Airbnb zeigt, dass die Hotel- und Ferienwohnungs-Branche mit den tiefen Preisen der privaten Anbieter oft nicht mithalten kann. Dies kann bis zu einem Marktversagen führen.
  • In der Sharing Economy gelten keine besonderen Vorschriften oder Regulierungen. Konsumenten habe daher beispielsweise bei der Miete eines Zimmers keine Sicherheit, dass gewisse Hygienestandards eingehalten werden.
  • Auch zahlen viele Privatanbieter keine Steuern für das erwirtschaftete Kapital. Obwohl sie die gleichen Konsumentenbedürfnisse abdecken wie die traditionellen Anbieter, haben Sie so einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil.
  • Sharing-Economy-Plattformen führen zu einer besseren Nutzung von Gütern wie Autos, Wohnungen oder Elektrogeräten. Zudem vergrössert sich das Angebot und der Preis sinkt.
  • Da die Sharing-Economy Einfluss auf das Konsumverhalten hat, kann daraus auch aus ökologischer Sicht positives resultieren. Verzichtet eine Person auf die Anschaffung eines neuen Produktes, vermindert sich dadurch der Verbrauch von Rohstoffen und Materialien, welche man zur Herstellung gebraucht hätte.
  • Sharing-Economy Plattformen fördern die Innovation und bieten traditionellen Unternehmen zudem die Möglichkeit, mit dem Konzept der Sharing Economy zusammenzuarbeiten (Bsp.: SBB und Mobility).
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4. Soll das Rieterareal zukünftig hauptsächlich für wirtschaftliche Zwecke und nicht für Wohnraum genutzt werden (z.B. Gewerbe, Start-Ups)?

5. Befürworten Sie das Massnahmenpaket des Bundes zugunsten der Medien (Ausbau finanzielle Unterstützung für Printmedien, Beiträge an Online-Medien und Journalismus-Ausbildung; Abstimmung 13. Februar 2022)?

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Erläuterungen

Das Parlament hat am 18. Juni 2021 beschlossen, die Medien mit einem Massnahmenpaket zu unterstützen, weil diese trotz ihrer Bedeutung für die Berichterstattung über das Geschehen in der Schweiz und ihrer Region finanziell unter Druck geraten sind. Die Vorlage sieht verschiedene Massnahmen zugunsten der einheimischen Medien vor. Dazu gehören die Zustellermässigung für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen sowie für Vereins- und Verbandszeitschriften. Zusätzlich wird die Unterstützung für private Lokalradios und das Regionalfernsehen erhöht. Neu kommen eine Unterstützung der Frühzustellung abonnierter Zeitungen sowie die Förderung von Online-Medien hinzu. Gegen das Massnahmenpaket zugunsten der Medien (Bundesgesetz) wurde das Referendum ergriffen.

Weitere Informationen: https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/das-bakom/organisation/rechtliche-grundlagen/bundesgesetze/zukuenftiges-gesetz-ueber-elektronische-medien.html

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6. Soll die Stadt auf die Erbringung eigener Dienstleistungen konsequent verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden?