Roland Stoffel
FDP.Die Liberalen | 0106
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es stellt sich einerseits die Frage nach der Finanzierung und gleichzeitig aber auch die Frage, wie kleine und mittlere Betriebe diese Ausfälle von Mitarbeiterressourcen ausgleichen sollen. Wenn ein wichtiger junger Mitarbeiter drei mal Nachwuchs erhält ist er ein ganzes Jahr abwesend. Dies neben den Abwesenheiten für Militär oder Zivildienst.
Gebührenfreie Kinderbetreuung
Soll die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Einwohner/-innen des Kantons gebührenfrei sein?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Gut und mit viel Steuergeldern ausgebildete Eltern sollen die Möglichkeit haben berufstätig zu sein und die Kinder betreuen zu lassen. Dem Fachkräftemangel können wir am besten begegnen, wenn mehr Eltern berufstätig sind.
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Basel-Landschaft Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Gesamtpaket ist wichtig. Was sind die Voraussetzungen für Ergänzungsleistungen und welche Anreize werden gesetzt, dass die Ergänzungsleistungen nicht zum Dauerzustand werden.
Verschärfung Sozialhilfe
Gemäss neuem Sozialhilfegesetz erhalten Personen, die länger als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen, weniger finanzielle Unterstützung. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es muss ein Anreiz bestehen, sich von der Sozialhilfe zu lösen. Gleichzeitig müssen die entsprechenden Personen aber auch mit gut ausgebildeten Fachpersonen auf diesem Weg unterstützt werden.
Gesundheitswesen
Erhöhung Prämienverbilligung
Eine Volksinitiative fordert, dass allen eine Prämienverbilligung zusteht, bei denen die Prämie 10% des Einkommens überschreitet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Verwaltungsaufwand hierfür wäre enorm. Die Höhe des Vermögens würde offenbar ausgeblendet.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innen-Frage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, damit der freie Markt funktionieren kann, dann werden sich die Löhne und Arbeitsbedingungen automatisch in die richtige Richtung bewegen.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen? [Bürger/-innen-Frage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Schule & Bildung
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Basel-Landschaft alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot geführt werden (modulare Tagesschule)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wenn wir erwarten, dass beide Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen, dann wird dies unumgänglich sein.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bedauerlicherweise habe ich schon zahlreiche Hochschulabgänger in meiner beruflichen Karriere kennengelernt, die nach Abschluss des Studiums noch immer nicht in der Lage waren ein Gespräch in französischer Sprache zu führen. Viel Geld und Zeit investiert für wenig Ergebnis. Wir würden lieber die Kenntnisse der englischen Sprache verbessern.
Lockerung Homeschooling
Soll Homeschooling (private Schulung) im Kanton Basel-Landschaft einfacher ermöglicht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Privatschulen sollen als Alternative zur öffentlichen Schule möglich sein sofern diese gut kontrolliert werden bezüglich Zielerreichung. Der private Unterricht zuhause erscheint mir nicht optimal.
Migration & Integration
Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen
Soll die kantonale Wohnsitzfrist bei Einbürgerungen von heute vier auf zwei Jahre reduziert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Nutzen dieser neuen Reglung ist mir nicht klar. Wenn jemand sich einbürgern lassen möchte, dann möchte er das vermutlich auch nach vier Jahren immer noch. Viele Einbürgerungen finden nach meiner Kenntnis nach viel mehr Jahren Wohnsitz in der Schweiz statt.
Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe
Soll Ausländer/-innen, die dauerhaft Sozialhilfe beziehen, das schweizerische Aufenthaltsrecht weiterhin entzogen werden können?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es stellt sich die Frage ob diese Personen wirklich in unsere Gesellschaft integriert sind oder integriert sein wollen. Möglicherweise besteht ein direkter Zusammenhang zwischen dem Grad der Integration und dem Sozialhilfebezug.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Einbürgerung steht grundsätzlich nichts im Wege. Wer die Bedingungen zur Einbürgerung nicht erfüllt würde vermutlich das Wahl- und Stimmrecht auch nicht ausüben können.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Basel-Landschaft freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Definition Konfliktgebiet müsste präzisiert werden. In einzelnen Gebieten von Afrika gibt es seit Jahrzehnten Konflikte und dies wird sich leider auch längerfristig kaum ändern.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Soll ein Aktionsplan zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (trans, nicht-binäre, intergeschlechtliche, homo- und bisexuelle Menschen) eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kultur- und Vereinspass
Sind Sie für die Einführung eines "Kultur- und Vereinspasses", der Armutsbetroffenen kulturelle Angebote gratis zugänglich macht?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Zugang zu Kultur und Vereinen ist nicht so teuer, dass dafür ein Verwaltungsapparat aufgebaut werden müsste.
Prostitutionsverbot
Soll Prostitution im Kanton Basel-Landschaft verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ein verschieben in den illegalen Raum löst leider keine Probleme, im Gegenteil.
Finanzierung Schweizer Garde
Befürworten Sie die finanzielle Beteiligung des Kantons am Neubau der Kaserne der Schweizergarde im Vatikan?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nach meiner Kenntnis ist der Vatikan durchaus in der Lage die Finanzierung aus eigener Finanzkraft zu bewältigen.
Finanzen & Steuern
Abschaffung Beiträge Landeskirchen
Sollen die finanziellen Beiträge des Kantons Basel-Landschaft an die Landeskirchen abgeschafft werden? [Bürger/-innen-Frage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wenn die Mitgliederzahlen weiter abnehmen muss man sich natürlich schon fragen ob die Bezeichnung Landeskirche noch zutreffend ist. Die Landeskirchen sollten sich vermehrt mit den tatsächlichen Bedürfnissen Ihrer Mitglieder befassen und sich anpassen.
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Steuerbelastung im Kanton BL ist im kantonalen Vergleich noch immer sehr hoch und führt dazu, dass sich vermögende und einkommensstarke Personen in die Innerschweiz abmelden. Diesem Trend müssen wir entgegenwirken.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Individualbesteuerung führt zu einem erheblichen Mehraufwand in der Verwaltung und zu einem wiederum ansteigenden Verwaltungsapparat, schliesslich müssen mehr Steuererklärungen geprüft werden. Die Beseitigung der Heiratsstrafe ist auch mit anderen Mitteln machbar, wie z.B. dem Splitting, dem Zweitverdienerabzug etc.
Steuerabzug Krankenkassenprämien
Eine Volksinitiative schlägt vor, dass die gesamten Kosten der Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Damit wird wiederum ein riesiger administrativer Aufwand ausgelöst, da die Steuerbehörde zusätzliche Abzüge prüfen muss und gleichzeitig sicherstellen muss, dass nicht bereits eine Prämienverbilligung bezogen worden ist. Wir müssen zusehen, dass die Steuererklärungen einfacher werden und nicht noch komplizierter mit noch mehr einzureichenden Formularen.
Wirtschaft & Arbeit
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie staatliche Eingriffe im Energiemarkt, um die Strom- und Gaspreise zu begrenzen (z.B. Energiepreisdeckel)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Von einem freien Markt kann im Moment kaum gesprochen werden, da verschiedene staatliche Akteure auf verschiedene Art eingreifen. Wenn wir nicht wollen, dass sämtliche produzierenden Gewerbebetriebe die Produktion ins Ausland verlagern, dann müssen wir hier leider eingreifen. Strom hat zwischenzeitlich den gleichen Stellenwert wie Wasser oder Lebensmittel erreicht und gehört zur absoluten Grundversorgung.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton Basel-Landschaft?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Unser Nachbarkanton hat den Mindestlohn bereits eingeführt. Arbeit muss sich lohnen. Betriebe welche darauf zählen dass die öffentliche Hand die Differenz für den lebensnotwendigen Lohn ausgleicht müssen sich anpassen.
Einschränkung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Strassenbahnen nach Deutschland und Frankreich bauen und dann den Einkaufstourismus verhindern wollen erscheint mir unlogisch.
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Personenfreizügigkeit ist ein wichtiger Faktor für den Standort Nordwestschweiz.
Raumplanung
Förderung preisgünstiger Wohnraum
Soll der Kanton Basel-Landschaft vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Grundsätzlich wäre dies wünschenswert. Es bedingt allerdings eine gewisse Kontrolle der Akteure, da nicht alle gemeinnützigen Wohnbauträger auch wirklich günstigen Wohnraum anbieten.
Begrenzung Bauzonen
Soll die Gesamtfläche der Bauzonen im Kanton auf den heute rechtsgültigen Stand begrenzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Verbote und Einschränkungen müssen kontrolliert und administriert werden. Das wollen wir nicht. Wenn der Kanton bei den eigenen Unternehmen und Gebäuden als Vorbild vorangeht ist schon sehr viel erreicht.
Photovoltaikpflicht Neubauten
Befürworten Sie ein Obligatorium für Solar- oder Photovoltaikanlagen auf Neubauten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Finanzielle Mittel müssen effizient eingesetzt werden. Das muss nicht zwingend eine Solar- oder Photovoltaikanlage sein.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Sich auf die Lieferung von französischem Kernkraftstrom im Winter zu verlassen und gleichzeitig keine Kernkraftwerke im eigenen Land zu wollen ist egoistisch.
Strengere Tierschutzregeln
Soll die Einhaltung von Tierschutzregelungen (z.B. Haltung von Nutztieren) strenger kontrolliert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Da gibt es offenbar noch immer Missstände.
Förderung Biodiversität
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. ökologische Aufwertung von Grünflächen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkehr & Infrastruktur
Verlängerung Nachtflugverbot
Befürworten Sie eine Verlängerung des Nachtflugverbots am Euro-Airport Basel (Beginn 22:30 statt 23:00)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Am TNW Abo kann nicht viel verbessert werden. Es bietet schon sehr viel. Gewisse Strecken können sicher optimiert werden wie z.B. Doppelspurausbau ins Laufental und zum Teil Frequenzerhöhungen in der weiteren Agglomeration.
Zulassungsstopp Verbrenner
Befürworten Sie einen Stopp der Neuzulassungen von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren (Benzin und Diesel) ab 2027?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ob die Elektrofahrzeuge, welche aktuell möglicherweise mit Kohlestrom aus Deutschland fahren wirklich ökologischer sind müsste zuerst noch geprüft werden. Wenn die neuen Elektro- oder Wasserstoff Fahrzeuge wirklich effizienter, wirtschaftlicher und ökologischer sind, werden Benzin und Dieselautos automatisch verschwinden. Ein staatlicher Eingriff ist unnötig.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Vereinzelt ist dies zwingend nötig. Zum Beispiel im Laufental.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Zusammenarbeit mit Basel-Stadt
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt weiter ausgebaut und vertieft werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Zusammenarbeit macht in vielen Bereichen sicher Sinn und wird auf vielen Ebenen bereits erfolgreich umgesetzt.
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton offengelegt werden müssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Ausländer/-innen im Polizeidienst
Im Kanton Basel-Landschaft ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wenn wir uns im Spital von ausländischen Ärzten behandeln lassen stellt sich die Frage, warum wir uns nicht auch von ausländischen Polizisten beschützen lassen wollen.
Ausbau Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die zunehmende Bevölkerungsdichte sowie die Nähe zu Frankreich und Deutschland macht dies vermutlich notwendig. Dies auch, wenn man die Einbruchsstatistiken liest.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine auf Sanktionen verzichten (strikte Auslegung der Neutralität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wenn man zu lange neutral ist muss man aufpassen dass man nicht irgendwann zum neutralen Aussenseiter wird.
Bekämpfung Sachbeschädigungen
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es gibt noch immer Leute die Vandalismus mit Kunst verwechseln.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wir profitieren gleichermassen von Schengen. Eine Kündigung ist nicht hilfreich.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Comment
Das ist die Aufgabe der Politik, dies jederzeit sicherzustellen. Damit unterscheidet sich die Demokratie von der Diktatur.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Comment
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Vermögenden ist sicher höher und deshalb kann ein höherer Beitrag erwartet werden. Dabei darf der Bogen nicht überspannt werden. Vermögende bezahlen für die gleiche staatliche Leistung wesentlich mehr als die nicht vermögenden Bürger, das darf nicht unberücksichtigt bleiben.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Das dürfte ein etwas veraltetes Bild der Gesellschaft sein.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Comment
Ob die Chancen die Risiken aufwiegen wissen wir erst in vielen Jahren. Aufhalten lässt sich die Digitalisierung allerdings höchstens durch eine Strommangellage.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Es muss ein Mittelweg gefunden werden. Das macht die Schweiz im internationalen Vergleich nich t schlecht.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Wachstum ist nicht Alles. Ein vernünftiges Mass ist gefragt im Einklang mit der Umwelt.
Comment
Die Lebenserwartung ist wesentlich angestiegen, seit das bisherige Rentenalter definiert worden ist. Dennoch müsste eine gewisse Flexibilität möglich sein für Personen in körperlich besonders anstrengenden Berufen, bei welchen eine Beschäftigung bis zum Alter 67 schwierig wäre. Andere Länder kennen bereits ein höheres Rentenalter als die Schweiz.