Roland Stoffel

FDP.Die Liberalen | 0106
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Die Lebenserwartung ist wesentlich angestiegen, seit das bisherige Rentenalter definiert worden ist. Dennoch müsste eine gewisse Flexibilität möglich sein für Personen in körperlich besonders anstrengenden Berufen, bei welchen eine Beschäftigung bis zum Alter 67 schwierig wäre. Andere Länder kennen bereits ein höheres Rentenalter als die Schweiz.

Einführung Elternzeit

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Es stellt sich einerseits die Frage nach der Finanzierung und gleichzeitig aber auch die Frage, wie kleine und mittlere Betriebe diese Ausfälle von Mitarbeiterressourcen ausgleichen sollen. Wenn ein wichtiger junger Mitarbeiter drei mal Nachwuchs erhält ist er ein ganzes Jahr abwesend. Dies neben den Abwesenheiten für Militär oder Zivildienst.

Gebührenfreie Kinderbetreuung

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Gut und mit viel Steuergeldern ausgebildete Eltern sollen die Möglichkeit haben berufstätig zu sein und die Kinder betreuen zu lassen. Dem Fachkräftemangel können wir am besten begegnen, wenn mehr Eltern berufstätig sind.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Das Gesamtpaket ist wichtig. Was sind die Voraussetzungen für Ergänzungsleistungen und welche Anreize werden gesetzt, dass die Ergänzungsleistungen nicht zum Dauerzustand werden.

Verschärfung Sozialhilfe

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Es muss ein Anreiz bestehen, sich von der Sozialhilfe zu lösen. Gleichzeitig müssen die entsprechenden Personen aber auch mit gut ausgebildeten Fachpersonen auf diesem Weg unterstützt werden.

Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

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Der Verwaltungsaufwand hierfür wäre enorm. Die Höhe des Vermögens würde offenbar ausgeblendet.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, damit der freie Markt funktionieren kann, dann werden sich die Löhne und Arbeitsbedingungen automatisch in die richtige Richtung bewegen.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

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Wenn wir erwarten, dass beide Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen, dann wird dies unumgänglich sein.

Integrative Schule

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Verzicht Französisch in Primarstufe

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Bedauerlicherweise habe ich schon zahlreiche Hochschulabgänger in meiner beruflichen Karriere kennengelernt, die nach Abschluss des Studiums noch immer nicht in der Lage waren ein Gespräch in französischer Sprache zu führen. Viel Geld und Zeit investiert für wenig Ergebnis. Wir würden lieber die Kenntnisse der englischen Sprache verbessern.

Lockerung Homeschooling

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Privatschulen sollen als Alternative zur öffentlichen Schule möglich sein sofern diese gut kontrolliert werden bezüglich Zielerreichung. Der private Unterricht zuhause erscheint mir nicht optimal.

Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

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Der Nutzen dieser neuen Reglung ist mir nicht klar. Wenn jemand sich einbürgern lassen möchte, dann möchte er das vermutlich auch nach vier Jahren immer noch. Viele Einbürgerungen finden nach meiner Kenntnis nach viel mehr Jahren Wohnsitz in der Schweiz statt.

Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

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Es stellt sich die Frage ob diese Personen wirklich in unsere Gesellschaft integriert sind oder integriert sein wollen. Möglicherweise besteht ein direkter Zusammenhang zwischen dem Grad der Integration und dem Sozialhilfebezug.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Der Einbürgerung steht grundsätzlich nichts im Wege. Wer die Bedingungen zur Einbürgerung nicht erfüllt würde vermutlich das Wahl- und Stimmrecht auch nicht ausüben können.

Aufnahme Geflüchteter

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Die Definition Konfliktgebiet müsste präzisiert werden. In einzelnen Gebieten von Afrika gibt es seit Jahrzehnten Konflikte und dies wird sich leider auch längerfristig kaum ändern.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Kultur- und Vereinspass

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Der Zugang zu Kultur und Vereinen ist nicht so teuer, dass dafür ein Verwaltungsapparat aufgebaut werden müsste.

Prostitutionsverbot

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Ein verschieben in den illegalen Raum löst leider keine Probleme, im Gegenteil.

Finanzierung Schweizer Garde

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Nach meiner Kenntnis ist der Vatikan durchaus in der Lage die Finanzierung aus eigener Finanzkraft zu bewältigen.

Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

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Wenn die Mitgliederzahlen weiter abnehmen muss man sich natürlich schon fragen ob die Bezeichnung Landeskirche noch zutreffend ist. Die Landeskirchen sollten sich vermehrt mit den tatsächlichen Bedürfnissen Ihrer Mitglieder befassen und sich anpassen.

Steuersenkungen

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Die Steuerbelastung im Kanton BL ist im kantonalen Vergleich noch immer sehr hoch und führt dazu, dass sich vermögende und einkommensstarke Personen in die Innerschweiz abmelden. Diesem Trend müssen wir entgegenwirken.

Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung führt zu einem erheblichen Mehraufwand in der Verwaltung und zu einem wiederum ansteigenden Verwaltungsapparat, schliesslich müssen mehr Steuererklärungen geprüft werden. Die Beseitigung der Heiratsstrafe ist auch mit anderen Mitteln machbar, wie z.B. dem Splitting, dem Zweitverdienerabzug etc.

Steuerabzug Krankenkassenprämien

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Damit wird wiederum ein riesiger administrativer Aufwand ausgelöst, da die Steuerbehörde zusätzliche Abzüge prüfen muss und gleichzeitig sicherstellen muss, dass nicht bereits eine Prämienverbilligung bezogen worden ist. Wir müssen zusehen, dass die Steuererklärungen einfacher werden und nicht noch komplizierter mit noch mehr einzureichenden Formularen.

Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Von einem freien Markt kann im Moment kaum gesprochen werden, da verschiedene staatliche Akteure auf verschiedene Art eingreifen. Wenn wir nicht wollen, dass sämtliche produzierenden Gewerbebetriebe die Produktion ins Ausland verlagern, dann müssen wir hier leider eingreifen. Strom hat zwischenzeitlich den gleichen Stellenwert wie Wasser oder Lebensmittel erreicht und gehört zur absoluten Grundversorgung.

Kontrolle Lohngleichheit

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Einführung Mindestlohn

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Unser Nachbarkanton hat den Mindestlohn bereits eingeführt. Arbeit muss sich lohnen. Betriebe welche darauf zählen dass die öffentliche Hand die Differenz für den lebensnotwendigen Lohn ausgleicht müssen sich anpassen.

Einschränkung Einkaufstourismus

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Strassenbahnen nach Deutschland und Frankreich bauen und dann den Einkaufstourismus verhindern wollen erscheint mir unlogisch.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Die Personenfreizügigkeit ist ein wichtiger Faktor für den Standort Nordwestschweiz.

Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

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Grundsätzlich wäre dies wünschenswert. Es bedingt allerdings eine gewisse Kontrolle der Akteure, da nicht alle gemeinnützigen Wohnbauträger auch wirklich günstigen Wohnraum anbieten.

Begrenzung Bauzonen

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Verbote und Einschränkungen müssen kontrolliert und administriert werden. Das wollen wir nicht. Wenn der Kanton bei den eigenen Unternehmen und Gebäuden als Vorbild vorangeht ist schon sehr viel erreicht.

Photovoltaikpflicht Neubauten

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Finanzielle Mittel müssen effizient eingesetzt werden. Das muss nicht zwingend eine Solar- oder Photovoltaikanlage sein.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Sich auf die Lieferung von französischem Kernkraftstrom im Winter zu verlassen und gleichzeitig keine Kernkraftwerke im eigenen Land zu wollen ist egoistisch.

Strengere Tierschutzregeln

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Da gibt es offenbar noch immer Missstände.

Förderung Biodiversität

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Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Am TNW Abo kann nicht viel verbessert werden. Es bietet schon sehr viel. Gewisse Strecken können sicher optimiert werden wie z.B. Doppelspurausbau ins Laufental und zum Teil Frequenzerhöhungen in der weiteren Agglomeration.

Zulassungsstopp Verbrenner

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Ob die Elektrofahrzeuge, welche aktuell möglicherweise mit Kohlestrom aus Deutschland fahren wirklich ökologischer sind müsste zuerst noch geprüft werden. Wenn die neuen Elektro- oder Wasserstoff Fahrzeuge wirklich effizienter, wirtschaftlicher und ökologischer sind, werden Benzin und Dieselautos automatisch verschwinden. Ein staatlicher Eingriff ist unnötig.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Vereinzelt ist dies zwingend nötig. Zum Beispiel im Laufental.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

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Zusammenarbeit macht in vielen Bereichen sicher Sinn und wird auf vielen Ebenen bereits erfolgreich umgesetzt.

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

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Wenn wir uns im Spital von ausländischen Ärzten behandeln lassen stellt sich die Frage, warum wir uns nicht auch von ausländischen Polizisten beschützen lassen wollen.

Ausbau Polizeipräsenz

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Die zunehmende Bevölkerungsdichte sowie die Nähe zu Frankreich und Deutschland macht dies vermutlich notwendig. Dies auch, wenn man die Einbruchsstatistiken liest.

Strikte Neutralitätspolitik

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Wenn man zu lange neutral ist muss man aufpassen dass man nicht irgendwann zum neutralen Aussenseiter wird.

Bekämpfung Sachbeschädigungen

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Es gibt noch immer Leute die Vandalismus mit Kunst verwechseln.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Wir profitieren gleichermassen von Schengen. Eine Kündigung ist nicht hilfreich.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Das ist die Aufgabe der Politik, dies jederzeit sicherzustellen. Damit unterscheidet sich die Demokratie von der Diktatur.

Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Vermögenden ist sicher höher und deshalb kann ein höherer Beitrag erwartet werden. Dabei darf der Bogen nicht überspannt werden. Vermögende bezahlen für die gleiche staatliche Leistung wesentlich mehr als die nicht vermögenden Bürger, das darf nicht unberücksichtigt bleiben.

Traditionelles Familienmodell

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Das dürfte ein etwas veraltetes Bild der Gesellschaft sein.

Chancen der Digitalisierung

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Ob die Chancen die Risiken aufwiegen wissen wir erst in vielen Jahren. Aufhalten lässt sich die Digitalisierung allerdings höchstens durch eine Strommangellage.

Bestrafung Krimineller

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Es muss ein Mittelweg gefunden werden. Das macht die Schweiz im internationalen Vergleich nich t schlecht.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wachstum ist nicht Alles. Ein vernünftiges Mass ist gefragt im Einklang mit der Umwelt.

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