Marcel Budmiger
Sozialdemokratische Partei (SP) | 203 | Incumbent | Elected
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Luzern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Vergünstigung Kinderbetreuung
Soll die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Einwohner/-innen des Kantons stärker vergünstigt werden? [Bürger/-innen Frage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Soll das Luzerner Sozialhilfegesetz verschärft werden (z.B. Einschränkung der Leistungen, Senkung des Existenzminimums, Verschärfung der Sanktionen im Betrugsfall)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Gesundheitswesen
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, finanzielle Entschädigungen erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dank dem von der SP initiierten Gegenvorschlag zur Privatpflege- und Betreuungsinitiative wird dies bald Realität in Luzern!
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Luzern mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton Luzern mehr finanzielle Mittel für bessere Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals (z.B. Luzerner Kantonsspital) einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich habe dazu bereits mehrere Vorstösse und Anträge eingereicht, welche von den Bürgerlichen Parteien entgegen ihren Wahlversprechen leider abgelehnt wurden.
Förderung Hausarztpraxen in Randregionen
Soll der Kanton Luzern Hausarztpraxen in Randregionen finanziell unterstützen (z.B. durch steuerliche Vorteile für Hausärzte oder Anschubfinanzierungen für neue Arztpraxen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Aber es braucht auch entsprechende Ressourcen und ausgebildetes Personal, damit dies richtig funktioniert!
Ausbau Tagesschulen
Sollen im Kanton Luzern alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Mehr Frontalunterricht
Soll an Luzerner Schulen wieder vermehrt Frontalunterricht als Unterrichtsmethode eingesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Begrenzung Gymnasialquote
Soll der Kanton Luzern die Gymnasialquote auf den aktuellen Zielwert begrenzen (19.5% Maturitätsquote)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Mindestpensum Lehrpersonen
Soll im Kanton Luzern ein verbindliches Mindestpensum von 50% für Lehrpersonen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Luzern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten können?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die fünf Jahre vor der Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Senkung Sozialhilfeansätze Asylsuchende
Sollen für Asylsuchende weiterhin tiefere Sozialhilfeansätze gelten als für Schweizer Bürger/-innen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Asylsuchende werden normalerweise vom Bund betreut. Wer länger hier in der Schweiz bleibt, soll ein menschenwürdiges Leben führen können.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton Luzern kleine und mittlere Kulturbetriebe stärker finanziell unterstützen (z.B. Fumetto, Kleintheater Luzern, Museum Bellpark Kriens, Stadttheater Sursee, B-Sides)? [Bürger/-innen Frage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verschärfung Schwangerschaftsabbruch
Sollten in der Schweiz strengere Vorschriften für einen Schwangerschaftsabbruch gelten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Frage ist ungenau gestellt: Falls die Steuern gesenkt werden, haben natürliche Personen Priorität vor den juristischen Personen, die schon viele Steuergeschenke erhalten haben. Wichtig ist dabei die Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Soll die Kirchensteuer für Unternehmen abgeschafft werden? [Bürger/-innen Frage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Kirche leistet viel soziale und gesellschaftliche Arbeit, welche im bürgerlichen Kanton Luzern sonst wegfallen würden. Würde der Kanton eine bessere und umfassende Sozialpolitik machen, könnte man darüber diskutieren.
Erhöhung Prämienverbilligung
Befürworten Sie einen höheren Steuerabzug für die Krankenkassenprämien (aktuell 2'500 für Alleinstehende und 4'900 für Ehepaare)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die steigenden Krankenkassenprämien sind für viele ein Problem. Es braucht dringend mehr Entlastung in Form von mehr Prämienverbilligung. Von höheren Steuerabzügen profitieren hingegen vor allem die hohen Einkommen, welche keine Entlastung nötig haben.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Senkung Kapitalsteuer für Unternehmen
Durch die OECD Mindeststeuer entstehen Mehreinnahmen. Soll der Kanton diese dafür nutzen, die Kapitalsteuer für Unternehmen zu senken?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Aufgaben des Kantons steigen stetig (Klimakrise, Flüchtende aus der Ukraine, Notstand im Gesundheitswesen) - also braucht es auch mehr Personal.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
In der Stadt Luzern haben die Juso dazu eine kommunale Initiative gestartet.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dies würde die kleineren Detailhandelsgeschäfte noch mehr unter Druck setzen. Die aktuelle Regelung haben wir mit einem Kompromiss ermöglicht, eine weitere Liberalisierung braucht es nicht.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kündigung bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Raumplanung
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton Luzern den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern ? [Bürger/-innen-Frage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wohnen ist ein Grundrecht und soll nicht Profite abwerfen. Gemeinnütziger Wohnungsbau schafft mehr zahlbaren Wohnraum.
Öffentliche See- und Uferzugänge
Sollen See- und Uferzugänge im Kanton Luzern vermehrt öffentlich zugänglich sein?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
Solarplicht für Neubauten
Sollen auf allen Neubauten im Kanton Luzern verpflichtend Solar- und Photovoltaik-Anlagen installiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Lockerung Wolfsschutz
Der Bund hat die Schutzbestimmungen des Wolfs gelockert. Befürworten Sie dies? [Bürger/-innen Frage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strengere Klimaschutzmassnahmen
Befürworten Sie strengere Massnahmen zugunsten des Klimaschutzes (z.B. Netto-Null Treibhausgasemissionen im Kanton Luzern bis 2040)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Klimakrise muss oberste Priorität haben beim Kanton. Es braucht mehr Massnahmen, aber eine sozialverträgliche Ausgestaltung dieser.
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Einführung des Katalysators oder oder das FCKW-Verbot zum Schutz der Ozonschicht haben gezeigt, dass es manchmal Verbote braucht und diese sehr wirkungsvoll sein können.
Verkehr & Infrastruktur
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Luzern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Gesamtsystem Bypass
Befürworten Sie das geplante "Gesamtsystem Bypass", welches einen Autobahntunnel zwischen Luzern Nord und Kriens vorsieht? [Bürger/-innen Frage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Angesichts der Klimakrise braucht es keinen Ausbau der MIV-Kapazitäten, denn ein Grossteil des Autoverkehrs in der Agglomeration liesse sich verlagern.
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Luzern Tempo 30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton Luzern die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politisches System & Digitalisierung
Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Luzern offengelegt werden müssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Und alle nach den gleichen Regeln!
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie ein aktives Stimmrecht für Bürger/-innen ab 16 Jahren auf kantonaler Ebene? [Bürger/-innen Frage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard? [Bürger/-innen Frage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Auch in ländlichen Gebieten soll eine gute Verbindung zur netzinfrastruktur sichergestellt werden.
Beteiligung Glasfaserausbau in Randregionen
Soll sich der Kanton Luzern finanziell am Ausbau der Internet-/Glasfaser-Infrastruktur in Randregionen beteiligen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz (Patrouillen) im Kanton Luzern ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Aus Spargründen hat SVP-Regierungsrat Paul Winiker Polizeiposten auf der Landschaft geschlossen. Mehr Polizeipräsenz könnte dies zumindest etwas kompensieren.
Automatische Fahrzeugfahndung
Soll die automatische Fahrzeugfahndung im Kanton Luzern ermöglicht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Auch die Polizei hat sich an die Bestimmungen des Datenschutzes zu halten.
Stärkere Bekämpfung Vandalismus
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Solange die Polizei erwiesenermassen zu wenig Ressourcen für die Bekämpfung des Menschenhandels hat, besteht hier sicher kein Handlungsbedarf.
Wertehaltung
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Es braucht Regeln zum Schutz der Umwelt, der Menschenwürde und für einen sozialen Ausgleich.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Comment
Wir müssen aber den Datenschutz ausbauen, was die bürgerliche Mehrheit leider seit Jahren verhindert.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Wer welche Behandlung erhält, darf nicht über das Portemonnaie gesteuert werden. Ein Ausbau der hausarztversorgung und Telemdizin entlastet den Notfall, ohne Gefahr einer Zweiklassenmedizin.