Marcel Budmiger

Wer welche Behandlung erhält, darf nicht über das Portemonnaie gesteuert werden. Ein Ausbau der hausarztversorgung und Telemdizin entlastet den Notfall, ohne Gefahr einer Zweiklassenmedizin.

Dank dem von der SP initiierten Gegenvorschlag zur Privatpflege- und Betreuungsinitiative wird dies bald Realität in Luzern!

Ich habe dazu bereits mehrere Vorstösse und Anträge eingereicht, welche von den Bürgerlichen Parteien entgegen ihren Wahlversprechen leider abgelehnt wurden.

Aber es braucht auch entsprechende Ressourcen und ausgebildetes Personal, damit dies richtig funktioniert!

Asylsuchende werden normalerweise vom Bund betreut. Wer länger hier in der Schweiz bleibt, soll ein menschenwürdiges Leben führen können.

Die Frage ist ungenau gestellt: Falls die Steuern gesenkt werden, haben natürliche Personen Priorität vor den juristischen Personen, die schon viele Steuergeschenke erhalten haben. Wichtig ist dabei die Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen.

Die Kirche leistet viel soziale und gesellschaftliche Arbeit, welche im bürgerlichen Kanton Luzern sonst wegfallen würden. Würde der Kanton eine bessere und umfassende Sozialpolitik machen, könnte man darüber diskutieren.

Die steigenden Krankenkassenprämien sind für viele ein Problem. Es braucht dringend mehr Entlastung in Form von mehr Prämienverbilligung. Von höheren Steuerabzügen profitieren hingegen vor allem die hohen Einkommen, welche keine Entlastung nötig haben.

Die Aufgaben des Kantons steigen stetig (Klimakrise, Flüchtende aus der Ukraine, Notstand im Gesundheitswesen) - also braucht es auch mehr Personal.

In der Stadt Luzern haben die Juso dazu eine kommunale Initiative gestartet.

Dies würde die kleineren Detailhandelsgeschäfte noch mehr unter Druck setzen. Die aktuelle Regelung haben wir mit einem Kompromiss ermöglicht, eine weitere Liberalisierung braucht es nicht.

Wohnen ist ein Grundrecht und soll nicht Profite abwerfen. Gemeinnütziger Wohnungsbau schafft mehr zahlbaren Wohnraum.

Die Klimakrise muss oberste Priorität haben beim Kanton. Es braucht mehr Massnahmen, aber eine sozialverträgliche Ausgestaltung dieser.

Die Einführung des Katalysators oder oder das FCKW-Verbot zum Schutz der Ozonschicht haben gezeigt, dass es manchmal Verbote braucht und diese sehr wirkungsvoll sein können.

Angesichts der Klimakrise braucht es keinen Ausbau der MIV-Kapazitäten, denn ein Grossteil des Autoverkehrs in der Agglomeration liesse sich verlagern.

Und alle nach den gleichen Regeln!

Auch in ländlichen Gebieten soll eine gute Verbindung zur netzinfrastruktur sichergestellt werden.

Aus Spargründen hat SVP-Regierungsrat Paul Winiker Polizeiposten auf der Landschaft geschlossen. Mehr Polizeipräsenz könnte dies zumindest etwas kompensieren.

Auch die Polizei hat sich an die Bestimmungen des Datenschutzes zu halten.

Solange die Polizei erwiesenermassen zu wenig Ressourcen für die Bekämpfung des Menschenhandels hat, besteht hier sicher kein Handlungsbedarf.

Es braucht Regeln zum Schutz der Umwelt, der Menschenwürde und für einen sozialen Ausgleich.

Wir müssen aber den Datenschutz ausbauen, was die bürgerliche Mehrheit leider seit Jahren verhindert.