Peter Barmettler
FDP.Die Liberalen | 03.15
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bedingungen: - Quantitatives und qualitatives Arbeitsmarktpotenzial der Eltern ist ausgeschöpft - Gleichzeitige Förderung der Erwerbsfähigkeit (Aus- und Weiterbildung) - Zeitliche Begrenzung der Ergänzungsleistungen - Begrenzung des subventionierten Lebensstandards
Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Massvoller Ausbau: ja Überbordende, nicht bezahlbare Modelle: nein
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Damit kann die Erwerbsquote der Inländerinnen und Inländer erhöht werden.
Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der aktuelle Finanzausgleich verteilt genügend um. Die Gemeinde Kilchberg führt beispielsweise über 60% der ordentlichen Steuern in den Finanzausgleich ab.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Strengere Kontrollen: ja Prüfung des ausgeschöpften Arbeitsmarktpotenzials
Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Grundsätzlich aus Sicht der Betroffenen wäre dies wünschenswert und nachvollziehbar. Mit einem Ausbau der Prämienverbilligung wird jedoch das Problem steigender Gesundheitskosten überdeckt. Viel mehr muss sich die Politik mit dem ständigen Ausbau des Grundkatalogs der Krankenversicherungen und den Fehlanreizen für die Versicherten auseinandersetzen.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Besser: - Prävention in der Schule ausbauen - Bei der nächsten Pandemie die Massnahmen ganzheitlicher beurteilen (die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen stärker gewichten).
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der soziale Lerneffekte für die Kinder ist unbestritten. Nur bringt dieses Konzept die Betreuungspersonen an den Anschlag. Der Ressourcenbedarf steigt dadurch überdurchschnittlich an. Der Fokus liegt auf den sozialen Aspekten und nicht mehr auf dem Lernfortschritt der Mehrheit in der Klasse. Eine Rückkehr zum bisherigen System bedarf jedoch, die inzwischen stark reduzierten externen Betreuungsplätze in externen Fachinstitutionen für Kinder mit Lernschwierigkeiten wieder auszubauen.
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Frühe Investitionen in den Lernerfolg aller Kinder ist eine Voraussetzung für späteren Erfolg. Die künftigen Sozialausgaben werden damit gesenkt.
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Schweizer Wirtschaftsstandort ist unter anderem wegen der Berufsbildung attraktiv und flexibel. Neben der stärkeren finanziellen Förderung muss auch in der öffentlichen Wahrnehmung ein Umdenken stattfinden: Den Fachkräftemangel beheben wir mit einer Steigerung der Akademikerquote kaum. Das Ansehen der Berufslehre, Berufsmatura und der Höheren Berufsbildung muss in den Köpfen der Eltern und Jugendlichen gestärkt werden.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Integration liegt grundsätzlich in der Eigenverantwortung der zugezogenen Personen. Da sie jedoch für das friedliche gesellschaftliche Zusammenleben und die Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben (Arbeitsmarkt) von entscheidender Bedeutung ist, muss auch der Staat ein Interessen daran kundtun, dass die Integration funktioniert.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wenn Personen aus Kriegsgebieten herkommen, werden Sie in der Schweiz versorgt und unterstützt. Dies liegt in der humanitären Tradition unseres Landes und ist richtig. Eine freiwillige (aktive) Bewerbung zielt jedoch über das Ziel hinaus. Das Asylwesen ist aktuell bereits am Anschlag.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Zugang zum Stimm- und Wahlrecht ist das Bürgerrecht. Die Schweiz lebt das Thema der Einbürgerungen seit mehreren Jahren grosszügig. Dort, wo ich bisher Personen eingebürgert habe, wurde kaum jemandem das Schweizer Bürgerrecht verweigert. Andernfalls steht der Rechtsweg offen und das ist auch richtig. Jedoch erfordert die Einbürgerung ein Mindestmass an sprachlicher und kultureller Integration. Anschliessend kommt das Stimm- und Wahlrecht.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
In Abhängigkeit der Entwicklung des Krieges: ja. Der Schutzstatus S sollte jedoch künftig mit Bedacht vergeben werden, da er zu einer Zweiklassengesellschaft innerhalb des Asylwesens führt und Menschen diskriminiert. Die Schweiz soll klar zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Aber nur bei entsprechender Prävention und Aufklärung an Schulen.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Diskriminierung von Minderheiten entgegnet man am besten durch Aufklärung, Prävention und Zivilcourage. Übergriffe unterstehen dem Strafrecht und dies unabhängig der sexuellen Orientierung oder des Geschlechts. Durch die starke Fokussierung auf diese Thematik hat das Geschlecht eine noch nie dagewesene Bedeutung erhalten. Das Geschlecht sollte grundsätzlich in einer egalitären Gesellschaft nicht im Vordergrund stehen. Dafür benötigt unsere Gesellschaft aber noch etwas Zeit.
Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich befürworte weder eine rechtliche Pflicht noch ein Verbot, was unsere Sprachgewohnheiten angeht. Die Verwendung von weiblichen und männlichen Formen hilft, auf Stereotypen aufmerksam zu machen. Dennoch sollte sie für jedes Individuum und auch für Behörden nicht reguliert werden. Ich anerkenne die Bedeutung von inkludierenden Sprachformen, jedoch wird die Sprache dadurch schwerfällig und bevormundend. Derzeit schaut man mehr auf die Form als auf den Inhalt unserer Sprache, was irritiert.
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Tiefe Steuern sind immer relevant. Nur so richtet sich die öffentliche Hand nach dem Wirtschaftlichkeitsprinzip aus.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Vorab müssen jedoch die Landeskirchen ihre Strukturen den immer kleiner werdenden Mitgliederzahlen anpassen. Andernfalls steigen die Kirchensteuern für natürliche Personen massiv an.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Wachstum der öffentlichen Verwaltung ist seit Jahren ungebremst. Statt eines quantitativen Wachstums der Stellenpläne müssen regelmässig die Aufbau- und Ablauforganisation sowie die staatlichen Leistungen kritisch betrachtet werden. Ebenso muss der Aus- und Weiterbildung der Verwaltungsangestellten Beachtung geschenkt werden. Eine steigende Staatsquote belastet die die Privatwirtschaft und die Steuerzahler durch Vorschriften und Abgaben.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Unterstützung von Genossenschaften: ja Staatliche Eingriffe in den Markt: nein.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wenn das Stromangebot gesichert ist.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Gesamtbilanz von Windrändern ist kritisch zu beurteilen. Die Herstellung, der Transport, die Montage und einstige Demontage sind äusserst aufwändig. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis über die gesamte Nutzungsdauer betrachtet ist daher ungenügend. Windräder verschandeln zudem das Landschaftsbild. Die Schweiz scheint topographisch nicht geeignet zu sein, da es im Verhältnis zu anderen Orten wenig Wind hat.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wenn die Sicherheit neuer AKWs gegeben ist: ja. Die Problematik des Endlagers besteht bereits. Eine weitere Generation von AKWs würde uns Zeit geben, eine wirtschafts- und wohlstandsverträgliche Veränderung des Energiesystems zu realisieren. Leider haben wir es verschlafen, früh genug eine neue AKW-Generation auf den Planungsweg zu schicken. Wohl gibt es insgesamt geeignetere Energieträger als Atomstrom. Die aktuelle Verstromung von fossilen Energieträgern ist jedoch stark CO2-steigernd.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wenn der Bedarf gegeben ist: ja. ÖV-Verbindungen noch eher als Poststellen; letztere werden zunehmend durch digitale Leistungen ersetzt. Eine Integration der Post-Dienstleistungen in einen Detailhandel macht keinen Unterschied und funktioniert in unserer Gemeinde gut.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Haupt- und Sammelstrassen eignen sich nicht gut für Tempo-30. Bei Quartierstrassen sieht meine Beurteilung anders aus. Dort, wo es verkehrstechnisch Sinn macht (z.B. bei Schulwegen) kann man über Tempo-30 diskutieren und eine gesamtheitliche Güterabwägung vornehmen. Lustig ist, dass viele Exekutivpolitiker gegen Tempo-30 sind, sie wohnen aber selber zufälligerweise gerade auch in einer...
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Kanton Zürich fördert den ÖV bereits sehr stark und das ist positiv. Eine weitere Förderung scheint jedoch von ideologischen Vorstellungen getrieben. Der öffentliche und der individuelle Verkehr sind für das Funktionieren unserer Wirtschaft und Gesellschaft beide unabdingbar. Das Gegeneinanderausspielen fördert jedoch kein funktionierendes Verkehrssystem. Aktuell wird der Individualverkehr gerade in Städten durch Spurabbau und Lichtsignale politisch motiviert verhindert.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Da die Parteien als ein zentraler Akteur in der Demokratie agieren, sollten sie der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet sein.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nicht bis weitere Studien zur Verträglichkeit vorliegen. Dass Bundesrat Alain Berset selber keine 5G-Antenne neben seinem Haus wollte, verunsichert mich.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nur bei Verdachtsmomenten.
Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Kurzfristig wünschenswerte Massnahme zur Verbesserung des individuellen Sicherheitsempfindens schränken langfristig das offene und freiheitliche Zusammenleben ein. Somit sehe ich den schleichenden Ausbau des Überwachungsinstrumentariums der öffentlichen Hand kritisch.
Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Comment
Alle Sicherheitsmassnahmen führen leider zu einer Einschränkung der individuellen Freiheit. Daher dürfen sie nur massvoll ausgebaut sein.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Falls die freie Marktwirtschaft eine soziale Marktwirtschaft ist, wo die Stärkeren via Staat den Schwächeren etwas abgeben, ist das zutreffend. Aber im Grundsatz trifft es zu: Ein möglichst freies Wirtschaftssystem ermöglicht Wertschöpfung, wovon alle in einer Gesellschaft profitieren (durch Arbeitsplätze mit Lohneinkommen und durch Steuern und Abgaben der Unternehmer und Eigentümer). Der wertschöpfende Teil der Bevölkerung finanziert die Infrastruktur, wovon alle profitieren.
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Comment
Das Leistungsprinzip sieht vor, dass wirtschaftlich stärkere Steuersubjekte mehr abgeben als wirtschaftlich schwächere. Dies macht in einer sozialen Marktwirtschaft auch Sinn. Andernfalls würde sich das Leistungsprinzip ausschliesslich auf das Einkommen beziehen, wobei dann das Leistungsprinzip nur partiell gälte. Bei jedem progressiv ausgestalteten Steuersystem gilt es jedoch durch eine massvolle Ausgestaltung der Progression keine Fehlanreize zu setzen.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Eine solche Aussage kann nicht pauschal gemacht werden. Dieser Entscheid müssen alle Eltern für sich treffen. Nicht jedes Kind und nicht jede Eltern haben dieselben Bedürfnisse bzw. denselben wirtschaftlichen Kontext.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Comment
Trotz der vorhandenen Chancen einer Digitalisierung müssen die Risiken betreffend Cyberangriffen und eines Missbrauchs im Sinne eines Überwachungsstaates klar adressiert werden. Aktuell sind bei mir die Risiken präsenter als die Chancen. Bei der voranschreitenden Digitalisierung müssen der Schutz der Privatsphäre gewahrt und der Bezug des Menschen zu seiner natürlichen Herkunft berücksichtigt werden. Der damit einhergehende gesellschaftliche und persönliche Wandel darf nicht zu schnell gehen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Hier würde ich die Mitte der Skala wählen, wenn dies dann möglich wäre:-) Beide Elemente sind wichtig. Teilweise bekommt man in der Schweiz jedoch den Eindruck, als dass bei gewissen Straftdelikten der Bestrafung nicht mehr eine so grosse Bedeutung zukommt.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Wirtschaftskraft und Umweltschutz müssen Hand in Hand gehen. Eine schrumpfende Wirtschaft kann sich leider keinen Umweltschutz leisten. Das Konzept der Nachhaltigkeit beinhaltet neben einer ökologischen auch eine wirtschaftliche und eine soziale Komponente. Volkswirtschaften mit tiefer Wirtschaftsleistung und hoher Arbeitslosigkeit sind nicht bekannt als grosse Umweltschützer.
Comment
Die Bedingungen sind: - Flexibilisierung des Rentenalters - Gleichmässigere Beitragsverteilung über das Berufsleben (hohe Arbeitgeberbeiträge für ältere Arbeitnehmer fördern die Stellenlosigkeit von Personen Ü50) - Eigenverantwortliche lebenslange Weiterbildung durch den Arbeitnehmer - Eigenverantwortliche Anpassung der Auswahlkriterien im Rekrutierungsprozess (kein Aussortieren von Personen Ü50) - Stärkung der Studien- und Berufsberatung für alle Alterskategorien