Peter Barmettler

FDP.Die Liberalen | 03.15
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Die Bedingungen sind: - Flexibilisierung des Rentenalters - Gleichmässigere Beitragsverteilung über das Berufsleben (hohe Arbeitgeberbeiträge für ältere Arbeitnehmer fördern die Stellenlosigkeit von Personen Ü50) - Eigenverantwortliche lebenslange Weiterbildung durch den Arbeitnehmer - Eigenverantwortliche Anpassung der Auswahlkriterien im Rekrutierungsprozess (kein Aussortieren von Personen Ü50) - Stärkung der Studien- und Berufsberatung für alle Alterskategorien

Ergänzungsleistungen für Familien

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Bedingungen: - Quantitatives und qualitatives Arbeitsmarktpotenzial der Eltern ist ausgeschöpft - Gleichzeitige Förderung der Erwerbsfähigkeit (Aus- und Weiterbildung) - Zeitliche Begrenzung der Ergänzungsleistungen - Begrenzung des subventionierten Lebensstandards

Ausbau Elternzeit

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Massvoller Ausbau: ja Überbordende, nicht bezahlbare Modelle: nein

Förderung Kinderbetreuung

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Damit kann die Erwerbsquote der Inländerinnen und Inländer erhöht werden.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Der aktuelle Finanzausgleich verteilt genügend um. Die Gemeinde Kilchberg führt beispielsweise über 60% der ordentlichen Steuern in den Finanzausgleich ab.

Verschärfung Sozialhilfe

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Strengere Kontrollen: ja Prüfung des ausgeschöpften Arbeitsmarktpotenzials

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Grundsätzlich aus Sicht der Betroffenen wäre dies wünschenswert und nachvollziehbar. Mit einem Ausbau der Prämienverbilligung wird jedoch das Problem steigender Gesundheitskosten überdeckt. Viel mehr muss sich die Politik mit dem ständigen Ausbau des Grundkatalogs der Krankenversicherungen und den Fehlanreizen für die Versicherten auseinandersetzen.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Besser: - Prävention in der Schule ausbauen - Bei der nächsten Pandemie die Massnahmen ganzheitlicher beurteilen (die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen stärker gewichten).

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Der soziale Lerneffekte für die Kinder ist unbestritten. Nur bringt dieses Konzept die Betreuungspersonen an den Anschlag. Der Ressourcenbedarf steigt dadurch überdurchschnittlich an. Der Fokus liegt auf den sozialen Aspekten und nicht mehr auf dem Lernfortschritt der Mehrheit in der Klasse. Eine Rückkehr zum bisherigen System bedarf jedoch, die inzwischen stark reduzierten externen Betreuungsplätze in externen Fachinstitutionen für Kinder mit Lernschwierigkeiten wieder auszubauen.

Einführung Tagesschulen

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Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Frühe Investitionen in den Lernerfolg aller Kinder ist eine Voraussetzung für späteren Erfolg. Die künftigen Sozialausgaben werden damit gesenkt.

Förderung Berufsbildung

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Der Schweizer Wirtschaftsstandort ist unter anderem wegen der Berufsbildung attraktiv und flexibel. Neben der stärkeren finanziellen Förderung muss auch in der öffentlichen Wahrnehmung ein Umdenken stattfinden: Den Fachkräftemangel beheben wir mit einer Steigerung der Akademikerquote kaum. Das Ansehen der Berufslehre, Berufsmatura und der Höheren Berufsbildung muss in den Köpfen der Eltern und Jugendlichen gestärkt werden.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Die Integration liegt grundsätzlich in der Eigenverantwortung der zugezogenen Personen. Da sie jedoch für das friedliche gesellschaftliche Zusammenleben und die Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben (Arbeitsmarkt) von entscheidender Bedeutung ist, muss auch der Staat ein Interessen daran kundtun, dass die Integration funktioniert.

Aufnahme Geflüchteter

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Wenn Personen aus Kriegsgebieten herkommen, werden Sie in der Schweiz versorgt und unterstützt. Dies liegt in der humanitären Tradition unseres Landes und ist richtig. Eine freiwillige (aktive) Bewerbung zielt jedoch über das Ziel hinaus. Das Asylwesen ist aktuell bereits am Anschlag.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Der Zugang zum Stimm- und Wahlrecht ist das Bürgerrecht. Die Schweiz lebt das Thema der Einbürgerungen seit mehreren Jahren grosszügig. Dort, wo ich bisher Personen eingebürgert habe, wurde kaum jemandem das Schweizer Bürgerrecht verweigert. Andernfalls steht der Rechtsweg offen und das ist auch richtig. Jedoch erfordert die Einbürgerung ein Mindestmass an sprachlicher und kultureller Integration. Anschliessend kommt das Stimm- und Wahlrecht.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Verlängerung Schutzstatus S

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In Abhängigkeit der Entwicklung des Krieges: ja. Der Schutzstatus S sollte jedoch künftig mit Bedacht vergeben werden, da er zu einer Zweiklassengesellschaft innerhalb des Asylwesens führt und Menschen diskriminiert. Die Schweiz soll klar zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Aber nur bei entsprechender Prävention und Aufklärung an Schulen.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Diskriminierung von Minderheiten entgegnet man am besten durch Aufklärung, Prävention und Zivilcourage. Übergriffe unterstehen dem Strafrecht und dies unabhängig der sexuellen Orientierung oder des Geschlechts. Durch die starke Fokussierung auf diese Thematik hat das Geschlecht eine noch nie dagewesene Bedeutung erhalten. Das Geschlecht sollte grundsätzlich in einer egalitären Gesellschaft nicht im Vordergrund stehen. Dafür benötigt unsere Gesellschaft aber noch etwas Zeit.

Verbot genderneutraler Sprache

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Ich befürworte weder eine rechtliche Pflicht noch ein Verbot, was unsere Sprachgewohnheiten angeht. Die Verwendung von weiblichen und männlichen Formen hilft, auf Stereotypen aufmerksam zu machen. Dennoch sollte sie für jedes Individuum und auch für Behörden nicht reguliert werden. Ich anerkenne die Bedeutung von inkludierenden Sprachformen, jedoch wird die Sprache dadurch schwerfällig und bevormundend. Derzeit schaut man mehr auf die Form als auf den Inhalt unserer Sprache, was irritiert.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Erhöhung Kulturförderung

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Tiefe Steuern sind immer relevant. Nur so richtet sich die öffentliche Hand nach dem Wirtschaftlichkeitsprinzip aus.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Vorab müssen jedoch die Landeskirchen ihre Strukturen den immer kleiner werdenden Mitgliederzahlen anpassen. Andernfalls steigen die Kirchensteuern für natürliche Personen massiv an.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Das Wachstum der öffentlichen Verwaltung ist seit Jahren ungebremst. Statt eines quantitativen Wachstums der Stellenpläne müssen regelmässig die Aufbau- und Ablauforganisation sowie die staatlichen Leistungen kritisch betrachtet werden. Ebenso muss der Aus- und Weiterbildung der Verwaltungsangestellten Beachtung geschenkt werden. Eine steigende Staatsquote belastet die die Privatwirtschaft und die Steuerzahler durch Vorschriften und Abgaben.

Individualbesteuerung

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Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Strikte Neutralitätspolitik

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Förderung günstiger Wohnraum

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Unterstützung von Genossenschaften: ja Staatliche Eingriffe in den Markt: nein.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Wenn das Stromangebot gesichert ist.

Bau von Windrädern

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Die Gesamtbilanz von Windrändern ist kritisch zu beurteilen. Die Herstellung, der Transport, die Montage und einstige Demontage sind äusserst aufwändig. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis über die gesamte Nutzungsdauer betrachtet ist daher ungenügend. Windräder verschandeln zudem das Landschaftsbild. Die Schweiz scheint topographisch nicht geeignet zu sein, da es im Verhältnis zu anderen Orten wenig Wind hat.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Wenn die Sicherheit neuer AKWs gegeben ist: ja. Die Problematik des Endlagers besteht bereits. Eine weitere Generation von AKWs würde uns Zeit geben, eine wirtschafts- und wohlstandsverträgliche Veränderung des Energiesystems zu realisieren. Leider haben wir es verschlafen, früh genug eine neue AKW-Generation auf den Planungsweg zu schicken. Wohl gibt es insgesamt geeignetere Energieträger als Atomstrom. Die aktuelle Verstromung von fossilen Energieträgern ist jedoch stark CO2-steigernd.

Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Wenn der Bedarf gegeben ist: ja. ÖV-Verbindungen noch eher als Poststellen; letztere werden zunehmend durch digitale Leistungen ersetzt. Eine Integration der Post-Dienstleistungen in einen Detailhandel macht keinen Unterschied und funktioniert in unserer Gemeinde gut.

Ausbau Langsamverkehr

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Verbot Tempo 30

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Haupt- und Sammelstrassen eignen sich nicht gut für Tempo-30. Bei Quartierstrassen sieht meine Beurteilung anders aus. Dort, wo es verkehrstechnisch Sinn macht (z.B. bei Schulwegen) kann man über Tempo-30 diskutieren und eine gesamtheitliche Güterabwägung vornehmen. Lustig ist, dass viele Exekutivpolitiker gegen Tempo-30 sind, sie wohnen aber selber zufälligerweise gerade auch in einer...

Förderung öffentlicher Verkehr

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Der Kanton Zürich fördert den ÖV bereits sehr stark und das ist positiv. Eine weitere Förderung scheint jedoch von ideologischen Vorstellungen getrieben. Der öffentliche und der individuelle Verkehr sind für das Funktionieren unserer Wirtschaft und Gesellschaft beide unabdingbar. Das Gegeneinanderausspielen fördert jedoch kein funktionierendes Verkehrssystem. Aktuell wird der Individualverkehr gerade in Städten durch Spurabbau und Lichtsignale politisch motiviert verhindert.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Da die Parteien als ein zentraler Akteur in der Demokratie agieren, sollten sie der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit verpflichtet sein.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Nicht bis weitere Studien zur Verträglichkeit vorliegen. Dass Bundesrat Alain Berset selber keine 5G-Antenne neben seinem Haus wollte, verunsichert mich.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Nur bei Verdachtsmomenten.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Kurzfristig wünschenswerte Massnahme zur Verbesserung des individuellen Sicherheitsempfindens schränken langfristig das offene und freiheitliche Zusammenleben ein. Somit sehe ich den schleichenden Ausbau des Überwachungsinstrumentariums der öffentlichen Hand kritisch.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Alle Sicherheitsmassnahmen führen leider zu einer Einschränkung der individuellen Freiheit. Daher dürfen sie nur massvoll ausgebaut sein.

Freie Marktwirtschaft

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Falls die freie Marktwirtschaft eine soziale Marktwirtschaft ist, wo die Stärkeren via Staat den Schwächeren etwas abgeben, ist das zutreffend. Aber im Grundsatz trifft es zu: Ein möglichst freies Wirtschaftssystem ermöglicht Wertschöpfung, wovon alle in einer Gesellschaft profitieren (durch Arbeitsplätze mit Lohneinkommen und durch Steuern und Abgaben der Unternehmer und Eigentümer). Der wertschöpfende Teil der Bevölkerung finanziert die Infrastruktur, wovon alle profitieren.

Besteuerung Vermögende

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Das Leistungsprinzip sieht vor, dass wirtschaftlich stärkere Steuersubjekte mehr abgeben als wirtschaftlich schwächere. Dies macht in einer sozialen Marktwirtschaft auch Sinn. Andernfalls würde sich das Leistungsprinzip ausschliesslich auf das Einkommen beziehen, wobei dann das Leistungsprinzip nur partiell gälte. Bei jedem progressiv ausgestalteten Steuersystem gilt es jedoch durch eine massvolle Ausgestaltung der Progression keine Fehlanreize zu setzen.

Traditionelles Familienmodell

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Eine solche Aussage kann nicht pauschal gemacht werden. Dieser Entscheid müssen alle Eltern für sich treffen. Nicht jedes Kind und nicht jede Eltern haben dieselben Bedürfnisse bzw. denselben wirtschaftlichen Kontext.

Chancen der Digitalisierung

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Trotz der vorhandenen Chancen einer Digitalisierung müssen die Risiken betreffend Cyberangriffen und eines Missbrauchs im Sinne eines Überwachungsstaates klar adressiert werden. Aktuell sind bei mir die Risiken präsenter als die Chancen. Bei der voranschreitenden Digitalisierung müssen der Schutz der Privatsphäre gewahrt und der Bezug des Menschen zu seiner natürlichen Herkunft berücksichtigt werden. Der damit einhergehende gesellschaftliche und persönliche Wandel darf nicht zu schnell gehen.

Bestrafung Krimineller

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Hier würde ich die Mitte der Skala wählen, wenn dies dann möglich wäre:-) Beide Elemente sind wichtig. Teilweise bekommt man in der Schweiz jedoch den Eindruck, als dass bei gewissen Straftdelikten der Bestrafung nicht mehr eine so grosse Bedeutung zukommt.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wirtschaftskraft und Umweltschutz müssen Hand in Hand gehen. Eine schrumpfende Wirtschaft kann sich leider keinen Umweltschutz leisten. Das Konzept der Nachhaltigkeit beinhaltet neben einer ökologischen auch eine wirtschaftliche und eine soziale Komponente. Volkswirtschaften mit tiefer Wirtschaftsleistung und hoher Arbeitslosigkeit sind nicht bekannt als grosse Umweltschützer.

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