Hansjörg Germann
FDP.Die Liberalen | 03.03
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre) für Frauen und Männer?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Zürich Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Unsere sozialen Sicherungssysteme sind bereits weltweit einmalig gut ausgebaut und erfüllen ihren Zweck ausreichend, indem allen ein würdiges Leben ermöglicht wird, auch wenn sie Pech im Leben hatten.
Ausbau Elternzeit
Befürworten Sie einen Ausbau der bezahlten Elternzeit (aktueller gesetzlicher Stand: 14 Wochen Mutterschafts-, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bei Geburt eines Kindes können Ferien bezogen werden. Davon haben wir ausreichend, und ein Bezug aufgrund von Nachwuchs ist durchaus zumutbar (habe ich auch so gemacht, überhaupt kein Problem).
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Zürich das Betreuungsangebot für Kinder stärker fördern (mehr subventionierte Plätze, bessere Bezahlung der Betreuer/-innen, angepasste Betreuungsschlüssel)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Kinderbetreuung ist eine sinnvolle Investition, weil dadurch die Eltern besser im Arbeitsprozess bleiben können. Die Mehrkosten werden mittels höherer Steuereinnahmen kompensiert.
Entlastung Sozialhilfekosten
Sollen Gemeinden, die hohe Sozialhilfekosten tragen, via Finanzausgleich stärker entlastet werden (z.B. Schaffung eines Solidaritätsfonds)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Finanzausgleich zwischen Gemeinden mit hoher und tiefer Steuerkraft ist bereits gut ausgebaut. Es besteht kein weiterer Handlungsbedarf.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Zürich (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Kontrolle der Gesuche)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Unsere sozialen Sicherungssysteme erfüllen ihren Zweck ausreichend, und stellen einen gut austarierten politischen Kompromiss dar. Die Sozialhilfe stellt heute keinen Luxus dar, sondern erlaubt nur ein Leben am Existenzmiminum. Die Gesuchsteller und BezügerInnen werden bereits gut überwacht.
Gesundheit
Gebühr Spitalnotfall
Sollen Personen eine zusätzliche Gebühr bezahlen müssen, wenn sie den Spitalnotfall wegen nicht dringlicher Behandlungen aufsuchen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Spitäler dienen der Notversorgung. Bagatellfälle sollen zuerst zu den Hausarztpraxen / Permanence.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton Zürich aufgrund der gestiegenen Preise mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die bezahlten Prämienverbilligungen für Bedürftige sind bereits ausreichend.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Kanton soll sich eher mehr Geld in die Prävention psychischer Erkrankungen investieren.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innenfrage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Entlöhnung soll wie in der Privatwirtschaft marktgerecht und in Abhängigkeit der persönlichen Leistung der einzelenen Fachpersonen variieren können. Wenn es einen Fachkräftemangel gibt, können die Löhne steigen, damit mehr Personen sich für diesen Sektor entscheiden (wie überall in der Wirtschaft).
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Kinder ab einem gewissen Grad an Behinderung benötigen spezielle Unterrichtsformen. Es ist weder ihnen noch den anderen Schülern gedient, wenn Kinder "mitgeschleppt werden", obwohl es für sie eine bessere Lösung gäbe.
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Zürich alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot (modulare Tagesschule) geführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die betreute Tagesschule erlaubt es den Eltern, ohne zusätzlichen Stress und zu hohe Kosten im Arbeitsprozess zu bleiben. Das führt zu besseren Berufslaufbahnen, höherem Wirtschaftswachstum, und höheren Steuereinnahmen.
Unterstützung schwacher Schüler/-innen
Soll der Kanton schwache Schüler/-innen stärker unterstützen (z.B. Unterstützungsangebote durch Sozialpädagog/-innen, Gutscheine für Nachhilfe-/Förderunterricht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die moderne Arbeitswelt bietet wenig Chancen für schwache Schulabgänger. Um das Risiko zu reduzieren, dass diese Schüler/-innen früher oder später in der Sozialhilfe landen, sollte in ihre Bildung investiert werden. Das spätere "Durchfüttern" der Schulversager/-innen durch den Staat ist viel teurer.
Förderung Berufsbildung
Soll der Kanton Zürich die Berufsbildung finanziell stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Unser Berufsbildungssystem ist bereits hervorragend ausgebaut. Zudem ist die Investition in Humankapital durch zielgerichtete Ausbildung (auch nach der Lehre) eine Aufgabe der Unternehmen und der Arbeitnehmenden.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Zürich Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
EIne rasche und gute Integration reduziert die Folgekosten massiv.
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Zürich freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Verteilung soll zwischen den Kantonen ausgehandelt und von der Eidgenossenschaft kooridniert werden. Unkoordinierte Alleingänge sind nicht sinnvoll.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wer mit seinen Steuern die Infrastruktur mitfinanziert, soll auch miteintscheiden dürfen. Die Wählbarbeit in politische Ämter soll jedoch auch auf Gemeindeebene den Staatsbürgern vorenthalten bleiben.
Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug
Befürworten Sie ein Einbürgerungsverbot für Personen, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragsstellung Sozialhilfe bezogen haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bei Einbürgerungsanträgen soll eine Gesamtbeurteilung stattfinden. Ein solches "Killer-Kriterium" könnte im Einzelfall ungerechte Entscheide bewirken, da ja auch jemand ohne irgend ein Verschulden Sozialhilfe benötigen kann (auch Schweizern passiert das).
Verlängerung Schutzstatus S
Befürworten Sie den Entscheid, den Schutzstatus S für geflüchtete Personen aus der Ukraine zu verlängern (bis mindestens März 2024)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Solange der Krieg andauert, soll der Status S gelten. Es zeigt sich sowieso, dass viele Ukrainer möglichst bald wieder in ihre Heimat zurück möchten.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der freie Personenfluss ist ein Integraler Bestandteil der Teilnahme am EU-Binnenmarkt durch die Schweiz, und bringt uns grosse wirtschaftliche Vorteile. Nachteile gibt es keine, da der Zoll immer noch Kontrollen durchführen kann (und es auch tut). Auch die Schweizer/-innen profitieren von der freien Ein-/Ausreise in die EU.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum, Anbau und Verkauf von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Cannabis ist eine Droge wie Alkohol. Es soll den Konsumenten freigestellt sein, wie sie ihr Leben führen. Was jedoch wichtig ist, ist die Durchsetzung von Rauchverboten, damit keine Geruchsbelästigung durch Cannabis-Konsumenten stattfindet.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Würden Sie die Einführung eines Aktionsplans zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (homo-, bi- und intersexuelle sowie Trans-Personen) befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Diese Personen sind bereits durch das Gesetz gut geschützt. Diese Gesetze sollen aber auf jeden Fall durchgesetzt werden. In grossen Teilen unserer liberalen Gesellschaft sind queere Personen völlig akzeptiert.
Verbot genderneutraler Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Sprache entwickelt sich, und die gleichstellungs-getriebenen Veränderungen der Sprache werden sowieso bleiben. Es soll jedoch bei Anwendung von gendergerechter Sprache eine gewisse Toleranz und Verhältnismässigkeit an den Tag gelegt werden. Wie eine Privatperson genau mit anderen Kommuniziert, soll dieser Person überlassen sein.
Eigenverantwortung bei Pandemien
Sollte während einer Pandemie (z.B. Coronavirus-Pandemie) auf staatliche Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben weitgehend verzichtet werden (Eigenverantwortung der Bevölkerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es kann Situationen geben, in denen der Staat zum Wohle aller, und um Folgekosten zu reduzieren, Schutzmassnahmen erlassen können sollte. Die Rolle des Staates ist übrigens im Epidemiegesetz genau geregelt. Dieses Gesetz wurde demokratisch beschlossen, und gilt natürlich inbesondere auch während einer Pandemie. Für Änderungen bedürfte es einer Volksinitiative. Davon ist jedoch weit und breit nichts zu sehen.
Erhöhung Kulturförderung
Soll die finanzielle Unterstützung für die Kultur generell erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Kultur ist bei uns bereits sehr gut staatlich gefördert. Kulturschaffenden kann durchaus zugemutet werden, einen Teil ihrer Aktivitäten selbst zu finanzieren.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Prostitutionsverbot
Braucht es Ihrer Meinung nach ein Prostitutionsverbot im Kanton Zürich?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich sehe hier kein Problem, das einen staatlichen Eingriff benötigen würde. Die Strassenprostitution wird bereits systematsisch bekämpft. Eine Regulierung des Rotlicht-Gewerbes mit Hygiene- und Qualtitätsvorschriften wäre wahrscheinlich klüger, als ein Verbot. Mit einem Verbot würde das ganze Gewerbe nur in die Illegalität abtauchen und von kriminellen Organisationen betrieben werden.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Staatsquote wächst immer mehr, die kantonale Verwaltung wächst schneller als die Bevölkerung. Trotzdem erwirtschaftet der Kanton und viele Gemeinde jedes Jahr grosse Überschüsse. Es braucht deshalb unbedingt moderate Steuersenkungen, damit die Ausgabenfreudigkeit nicht völlig ausser Kontrolle gerät.
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Würden Sie eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Unternehmen haben nichts mit Religion / Kirche zu tun. Falls ein Unternehmer einer Kirche Geld spenden möchte, kann er dies freiwillig tun.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Seit Jahren werden keine Prioritäten mehr gesetzt, und das kantonale Personal wächst überall rapide an. Es braucht wieder einen Zwang zur Priorisierung. Wichtige Stellen können immer noch besetzt werden, aber Luxus-Aufgaben müssen warten, bzw. braucht es gar nicht.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Befürworten Sie, dass Angestellte des Kantons 2023 den vollen Teuerungsausgleich erhalten (3.5% Teuerungszulage zum Lohn)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die kantonalen Angestellten sind bereits gut bezahlt, und die Inflation war im 2022 weniger als 3.5%. Wenn die öffentliche Verwaltung immer mehr gute Leute aus der Privatewirtschaft mit hohen Löhnen "absaugt", ist das ein Problem.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Mindestlöhne führen immer zu Arbeitslosigkeit für alle Stellen, bei denen eine arbeitende Person weniger als den Mindestlohn pro Monat Wert generieren kann. Es lohnt sich dann für ein Unternehmen nicht mehr, diese Arbeit anzubieten, bzw. sie wird ins Ausland verlegt.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)? [Bürger/-innenfrage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Beschränkungen der Öffnungszeiten sind überhaupt nicht mehr Zeitgemäss und zielen am Bedarf von Kunden UND Arbeitnehmern vorbei. Es gibt nämlich auch Personen, die gerne in Randzeiten arbeiten, weil sie dann mehr verdienen (höherer Stundenlohn).
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ersetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die EU hat schon mehrmals klar gemacht, dass ein effizienter Marktzutritt in den EU-Binnenmarkt nur mit der Personenfreizügigkeit geht. Ein Freihandelsabkommen wäre wesentlich weniger attraktiv, als die aktuellen bilateralen Verträge. Es gibt eben nicht "dä Foifer unds Weggli". Die EU ist nicht blöd, und wird der Schweiz keine Wunsch-Geschenke machen, die alle anderen Mitglieder benachteiligen würde.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine die Neutralität strikter auslegen (z.B. Verzicht auf Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist in der Praxis gar nicht möglich, im Ukraine-Krieg neutral zu sein: Wer Sanktionen ablehnt, unterstützt den Agressor Russland, wer Sanktionen unterstützt, hilft der Ukraine. Die Schweiz kommt hier nicht um einen Entscheid herum. Das Völkerrecht ist klar, wer hier im Unrecht ist.
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie stärkere staatliche Eingriffe in den Energiemarkt (z.B. Energiepreisdeckel, Rückkehr von Unternehmen ins gebundene Preissystem)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es bräuchte vor allem endlich die Privatisierung der Elektrizätswerke und eine Konkurrenz-Situation, die einen fairen Markt entstehen lässt, in dem jede und jeder seinen Anbieter auswählen kann (wie bei der Mobiltelefonie, da gab es früher auch das staatliche PTT-Monopol. Da möchte niemand mehr zurück, der das erlebt hat).
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Löhne werden sowieso dank tiefer Arbeitslosigkeit immer mehr vom Markt getrieben. Eine qualifizierte Person wird zum gleichen Lohn angestellt, egal ob es ein Mann oder eine Frau ist. Letztendlich ist das Verhandlungssache zwischen den Unternehmen und den einzelnen Arbeitnehmenden.
Raumplanung
Förderflächen Biodiversität
Der Kanton Zürich plant einen Teil der Landwirtschaftszone in Flächen zur Förderung der Biodiversität umzuwandeln. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ein unnötiges Luxus-Projekt. Unsere Natur ist gesamthaft in einem sehr guten Zustand. Land "umwandeln" würde mit Sicherheit hohe Kompensationszahlungen an die Landwirte auslösen. Der Nutzen wäre minim, da es genügend biodiverse Flächen gibt (zB mein Garten).
Förderung günstiger Wohnraum
Soll der Kanton Zürich strengere Massnahmen zur Förderung von günstigem Wohnraum ergreifen (z.B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Wohnungsnot haben wir vor allem WEGEN den staatlichen Eingriffen. Weitere Eingriffe würden die Situation nur noch schlimmer machen. Das einzige was helfen würde, wäre mehr Land in die Wohnzone umzonen, höher bauen dürfen, und weniger Schutz von bestehenden (ineffizienten) Liegenschaften.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen
Soll der Kanton Zürich neue Öl- und Gasheizungen befristet wieder zulassen (nicht nur in Ausnahmefällen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verzicht fossile Energien
Soll im Kanton Zürich auf die Verwendung fossiler Energieträger (z.B. Öl und Gas) bis spätestens 2050 verzichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Für eine Grundlast bei Dunkelflaute (keine Sonne, kein Wind, leere Stauseen) sind fossile Energieträger immer noch unabdingbar. Beispiel: Ein Spital kann nicht einfach plötzlich ohne Notstrom-Diesel-Generator auskommen. Ein striktes Verbot wäre eine hohes Risiko, das zudem wenig bringt, wenn im Rest der Welt immer noch der Verbrauch an fossilen Brensstoffen stark wächst.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zürich (z.B im Zürcher Oberland, Weinland oder auf dem Pfannenstiel)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Kanton Zürich ist ein ganz schlechter Standort für Windenergie, auch auf den Hügeln reicht es nicht. In der Schweiz sind nur die hohen Alpenkämme effizient, aber immer noch wesentlich schlechter als z.B. die Nordsee. Wir sollten unsere Geographie akzeptieren, uns von idealistischen grünen Träumereien verabschieden, und unseren Beitrag dort leisten, wo wir wirklich einen Vorteil haben: Mit dem Ausbau der Stromspeicherung mit Speicherseen in den Alpen.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Falls die Technologie der Atomkraft Fortschritte macht und zudem eine unbeschränkte Haftpflichtversicherung für die Betreiber gesetzlich vorgeschrieben wird, sollte es kein prinzipielles Verbot geben.
Strengere Tierschutzregeln
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verkehr & Infrastruktur
Service public in ländlichen Gemeinden
Soll sich der Kanton Zürich stärker für den Erhalt des Service-Public-Angebots (z.B. Poststellen, ÖV-Verbindungen) in den ländlichen Gemeinden einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Mit der Digitalisierung braucht es sowieso immer weniger Poststellen, bzw. die Kosten werden für die wenigen Nutzer viel zu hoch. Die ÖV-Verbindungen sind bis in die entlegensten Weiler immer noch vorhanden. Zudem hat dort fast jede/r ein Auto.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Zürich die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich fahre auch Velo und komme immer problemlos und sicher von A nach B, weil es bereits viele Velowege gibt. Die geplanten Velowege sollen gebaut werden, danach reicht es völlig.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplatzerhalt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Oberland-Autobahn müsste endliche gebaut werden.
Verbot Tempo 30
Sollen im Kanton Zürich Tempo-30-Zonen innerorts auf Hauptstrassen verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton Zürich die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (z.B. Verbilligung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Unser ÖV ist bereits sehr gut ausgebaut, und stark staatlich subventioniert. Es bräuchte jedoch Investitionen auf stark befahrenen Strecken. Das soll jedoch der ZVV planen und umsetzen. Strecken mit hohen Frequenzen lohnen sich ja betriebswirtschaftlich / ohne staatliche Unterstützung.
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Zürich offengelegt werden müssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das wäre ein grosser Aufwand, der sich im übrigen kaum kontrollieren liesse. Die Parteien finanzieren sich vor allem aus Mitgliederbeiträgen und Spenden der Mitglieder. Die Behauptung, dass es irgendwelche dunklen Finanzmächte gibt, die bürgerliche Parteien unterstützen, ist Unsinn.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Für die konkurrenzfähigkeit des Kantons Zürich und die Umsetzung moderner Technologien ist 5G unabdingbar. Die Strahlungsleistung ist bei 5G-Antennen sogar geringer, als bei 4G. Der Ausbau ist übrigens keine Staatsaufgabe, sondern die alleinige Zuständigkeit der privaten Netzbetreiber.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Polizeipräsenz ist ausreichend. Die Kriminalisätsstatistik ist seit Jahren rückläufig. Der Kanton Zürich ist sehr sicher.
Bewilligungspflicht Demonstrationen
Soll die Bewilligungspflicht für Demonstrationen in Zürich beibehalten werden (anstelle einer reinen Meldepflicht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Bekämpfung Jugendkriminalität
Soll die Polizei zur Bekämpfung der Jugendkriminalität mehr Kontrollen durchführen (z.B. auf Messer und verbotene Gegenstände)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verbot automatisierte Gesichtserkennung
Würden Sie ein generelles Verbot von Software zur automatischen Gesichtserkennung begrüssen (z.B. bei Videoüberwachung)? [Bürger/-innenfrage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der technische Vortschritt lässt sich nicht mit Verboten aufhalten. Wichtiger wären klare Regeln bezüglich Datenschutz und den Einsatz dieser Technologien durch den Staat.
Wertehaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Comment
Die Schweiz ist ein schönes Beispiel für diese Regel. Und es gibt beliebig viele Länder ohne freie Marktwirtschaft, denen es hunde-elend geht (zB Venzuela, Nordkorea)
Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Comment
Vermögende beteiligen sich bereits WEIT überproportional an der Finanzierung des Staates. Insofern ist die Frage unklar formuliert. Wenn es darum geht, diese bereits überproportionalen Beiträge noch mehr zu steigern, bin ich dagegen. Vermögende müssen wir eher behalten, statt sie mit noch höheren Steuern zu vertreiben. Zu viele haben den Kanton Zürich bereits in Richtung Zug und Schwyz verlassen.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Comment
Das Rentenalter soll von allen frei gewählt werden können. Wenn es sich jemand leisten kann, mit 55 aufzuhören, soll er das können. Wenn jemand bis 80 arbeiten möchte, ist das auch ok. Die Rente soll einfach entsprechend angepasst werden (frühe Pensionierung = tiefe Rente, späte Pensionierung = hohe Rente)