Hansjörg Germann

FDP.Die Liberalen | 03.03
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Das Rentenalter soll von allen frei gewählt werden können. Wenn es sich jemand leisten kann, mit 55 aufzuhören, soll er das können. Wenn jemand bis 80 arbeiten möchte, ist das auch ok. Die Rente soll einfach entsprechend angepasst werden (frühe Pensionierung = tiefe Rente, späte Pensionierung = hohe Rente)

Ergänzungsleistungen für Familien

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Unsere sozialen Sicherungssysteme sind bereits weltweit einmalig gut ausgebaut und erfüllen ihren Zweck ausreichend, indem allen ein würdiges Leben ermöglicht wird, auch wenn sie Pech im Leben hatten.

Ausbau Elternzeit

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Bei Geburt eines Kindes können Ferien bezogen werden. Davon haben wir ausreichend, und ein Bezug aufgrund von Nachwuchs ist durchaus zumutbar (habe ich auch so gemacht, überhaupt kein Problem).

Förderung Kinderbetreuung

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Kinderbetreuung ist eine sinnvolle Investition, weil dadurch die Eltern besser im Arbeitsprozess bleiben können. Die Mehrkosten werden mittels höherer Steuereinnahmen kompensiert.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Der Finanzausgleich zwischen Gemeinden mit hoher und tiefer Steuerkraft ist bereits gut ausgebaut. Es besteht kein weiterer Handlungsbedarf.

Verschärfung Sozialhilfe

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Unsere sozialen Sicherungssysteme erfüllen ihren Zweck ausreichend, und stellen einen gut austarierten politischen Kompromiss dar. Die Sozialhilfe stellt heute keinen Luxus dar, sondern erlaubt nur ein Leben am Existenzmiminum. Die Gesuchsteller und BezügerInnen werden bereits gut überwacht.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Spitäler dienen der Notversorgung. Bagatellfälle sollen zuerst zu den Hausarztpraxen / Permanence.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die bezahlten Prämienverbilligungen für Bedürftige sind bereits ausreichend.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Der Kanton soll sich eher mehr Geld in die Prävention psychischer Erkrankungen investieren.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Die Entlöhnung soll wie in der Privatwirtschaft marktgerecht und in Abhängigkeit der persönlichen Leistung der einzelenen Fachpersonen variieren können. Wenn es einen Fachkräftemangel gibt, können die Löhne steigen, damit mehr Personen sich für diesen Sektor entscheiden (wie überall in der Wirtschaft).

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Kinder ab einem gewissen Grad an Behinderung benötigen spezielle Unterrichtsformen. Es ist weder ihnen noch den anderen Schülern gedient, wenn Kinder "mitgeschleppt werden", obwohl es für sie eine bessere Lösung gäbe.

Einführung Tagesschulen

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Die betreute Tagesschule erlaubt es den Eltern, ohne zusätzlichen Stress und zu hohe Kosten im Arbeitsprozess zu bleiben. Das führt zu besseren Berufslaufbahnen, höherem Wirtschaftswachstum, und höheren Steuereinnahmen.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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Die moderne Arbeitswelt bietet wenig Chancen für schwache Schulabgänger. Um das Risiko zu reduzieren, dass diese Schüler/-innen früher oder später in der Sozialhilfe landen, sollte in ihre Bildung investiert werden. Das spätere "Durchfüttern" der Schulversager/-innen durch den Staat ist viel teurer.

Förderung Berufsbildung

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Unser Berufsbildungssystem ist bereits hervorragend ausgebaut. Zudem ist die Investition in Humankapital durch zielgerichtete Ausbildung (auch nach der Lehre) eine Aufgabe der Unternehmen und der Arbeitnehmenden.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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EIne rasche und gute Integration reduziert die Folgekosten massiv.

Aufnahme Geflüchteter

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Die Verteilung soll zwischen den Kantonen ausgehandelt und von der Eidgenossenschaft kooridniert werden. Unkoordinierte Alleingänge sind nicht sinnvoll.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer mit seinen Steuern die Infrastruktur mitfinanziert, soll auch miteintscheiden dürfen. Die Wählbarbeit in politische Ämter soll jedoch auch auf Gemeindeebene den Staatsbürgern vorenthalten bleiben.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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Bei Einbürgerungsanträgen soll eine Gesamtbeurteilung stattfinden. Ein solches "Killer-Kriterium" könnte im Einzelfall ungerechte Entscheide bewirken, da ja auch jemand ohne irgend ein Verschulden Sozialhilfe benötigen kann (auch Schweizern passiert das).

Verlängerung Schutzstatus S

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Solange der Krieg andauert, soll der Status S gelten. Es zeigt sich sowieso, dass viele Ukrainer möglichst bald wieder in ihre Heimat zurück möchten.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Der freie Personenfluss ist ein Integraler Bestandteil der Teilnahme am EU-Binnenmarkt durch die Schweiz, und bringt uns grosse wirtschaftliche Vorteile. Nachteile gibt es keine, da der Zoll immer noch Kontrollen durchführen kann (und es auch tut). Auch die Schweizer/-innen profitieren von der freien Ein-/Ausreise in die EU.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Cannabis ist eine Droge wie Alkohol. Es soll den Konsumenten freigestellt sein, wie sie ihr Leben führen. Was jedoch wichtig ist, ist die Durchsetzung von Rauchverboten, damit keine Geruchsbelästigung durch Cannabis-Konsumenten stattfindet.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Diese Personen sind bereits durch das Gesetz gut geschützt. Diese Gesetze sollen aber auf jeden Fall durchgesetzt werden. In grossen Teilen unserer liberalen Gesellschaft sind queere Personen völlig akzeptiert.

Verbot genderneutraler Sprache

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Die Sprache entwickelt sich, und die gleichstellungs-getriebenen Veränderungen der Sprache werden sowieso bleiben. Es soll jedoch bei Anwendung von gendergerechter Sprache eine gewisse Toleranz und Verhältnismässigkeit an den Tag gelegt werden. Wie eine Privatperson genau mit anderen Kommuniziert, soll dieser Person überlassen sein.

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Es kann Situationen geben, in denen der Staat zum Wohle aller, und um Folgekosten zu reduzieren, Schutzmassnahmen erlassen können sollte. Die Rolle des Staates ist übrigens im Epidemiegesetz genau geregelt. Dieses Gesetz wurde demokratisch beschlossen, und gilt natürlich inbesondere auch während einer Pandemie. Für Änderungen bedürfte es einer Volksinitiative. Davon ist jedoch weit und breit nichts zu sehen.

Erhöhung Kulturförderung

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Kultur ist bei uns bereits sehr gut staatlich gefördert. Kulturschaffenden kann durchaus zugemutet werden, einen Teil ihrer Aktivitäten selbst zu finanzieren.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Prostitutionsverbot

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Ich sehe hier kein Problem, das einen staatlichen Eingriff benötigen würde. Die Strassenprostitution wird bereits systematsisch bekämpft. Eine Regulierung des Rotlicht-Gewerbes mit Hygiene- und Qualtitätsvorschriften wäre wahrscheinlich klüger, als ein Verbot. Mit einem Verbot würde das ganze Gewerbe nur in die Illegalität abtauchen und von kriminellen Organisationen betrieben werden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Die Staatsquote wächst immer mehr, die kantonale Verwaltung wächst schneller als die Bevölkerung. Trotzdem erwirtschaftet der Kanton und viele Gemeinde jedes Jahr grosse Überschüsse. Es braucht deshalb unbedingt moderate Steuersenkungen, damit die Ausgabenfreudigkeit nicht völlig ausser Kontrolle gerät.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Unternehmen haben nichts mit Religion / Kirche zu tun. Falls ein Unternehmer einer Kirche Geld spenden möchte, kann er dies freiwillig tun.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Seit Jahren werden keine Prioritäten mehr gesetzt, und das kantonale Personal wächst überall rapide an. Es braucht wieder einen Zwang zur Priorisierung. Wichtige Stellen können immer noch besetzt werden, aber Luxus-Aufgaben müssen warten, bzw. braucht es gar nicht.

Individualbesteuerung

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Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Die kantonalen Angestellten sind bereits gut bezahlt, und die Inflation war im 2022 weniger als 3.5%. Wenn die öffentliche Verwaltung immer mehr gute Leute aus der Privatewirtschaft mit hohen Löhnen "absaugt", ist das ein Problem.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Mindestlöhne führen immer zu Arbeitslosigkeit für alle Stellen, bei denen eine arbeitende Person weniger als den Mindestlohn pro Monat Wert generieren kann. Es lohnt sich dann für ein Unternehmen nicht mehr, diese Arbeit anzubieten, bzw. sie wird ins Ausland verlegt.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Die Beschränkungen der Öffnungszeiten sind überhaupt nicht mehr Zeitgemäss und zielen am Bedarf von Kunden UND Arbeitnehmern vorbei. Es gibt nämlich auch Personen, die gerne in Randzeiten arbeiten, weil sie dann mehr verdienen (höherer Stundenlohn).

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Die EU hat schon mehrmals klar gemacht, dass ein effizienter Marktzutritt in den EU-Binnenmarkt nur mit der Personenfreizügigkeit geht. Ein Freihandelsabkommen wäre wesentlich weniger attraktiv, als die aktuellen bilateralen Verträge. Es gibt eben nicht "dä Foifer unds Weggli". Die EU ist nicht blöd, und wird der Schweiz keine Wunsch-Geschenke machen, die alle anderen Mitglieder benachteiligen würde.

Strikte Neutralitätspolitik

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Es ist in der Praxis gar nicht möglich, im Ukraine-Krieg neutral zu sein: Wer Sanktionen ablehnt, unterstützt den Agressor Russland, wer Sanktionen unterstützt, hilft der Ukraine. Die Schweiz kommt hier nicht um einen Entscheid herum. Das Völkerrecht ist klar, wer hier im Unrecht ist.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Es bräuchte vor allem endlich die Privatisierung der Elektrizätswerke und eine Konkurrenz-Situation, die einen fairen Markt entstehen lässt, in dem jede und jeder seinen Anbieter auswählen kann (wie bei der Mobiltelefonie, da gab es früher auch das staatliche PTT-Monopol. Da möchte niemand mehr zurück, der das erlebt hat).

Kontrolle Lohngleichheit

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Die Löhne werden sowieso dank tiefer Arbeitslosigkeit immer mehr vom Markt getrieben. Eine qualifizierte Person wird zum gleichen Lohn angestellt, egal ob es ein Mann oder eine Frau ist. Letztendlich ist das Verhandlungssache zwischen den Unternehmen und den einzelnen Arbeitnehmenden.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Ein unnötiges Luxus-Projekt. Unsere Natur ist gesamthaft in einem sehr guten Zustand. Land "umwandeln" würde mit Sicherheit hohe Kompensationszahlungen an die Landwirte auslösen. Der Nutzen wäre minim, da es genügend biodiverse Flächen gibt (zB mein Garten).

Förderung günstiger Wohnraum

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Die Wohnungsnot haben wir vor allem WEGEN den staatlichen Eingriffen. Weitere Eingriffe würden die Situation nur noch schlimmer machen. Das einzige was helfen würde, wäre mehr Land in die Wohnzone umzonen, höher bauen dürfen, und weniger Schutz von bestehenden (ineffizienten) Liegenschaften.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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Verzicht fossile Energien

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Für eine Grundlast bei Dunkelflaute (keine Sonne, kein Wind, leere Stauseen) sind fossile Energieträger immer noch unabdingbar. Beispiel: Ein Spital kann nicht einfach plötzlich ohne Notstrom-Diesel-Generator auskommen. Ein striktes Verbot wäre eine hohes Risiko, das zudem wenig bringt, wenn im Rest der Welt immer noch der Verbrauch an fossilen Brensstoffen stark wächst.

Bau von Windrädern

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Der Kanton Zürich ist ein ganz schlechter Standort für Windenergie, auch auf den Hügeln reicht es nicht. In der Schweiz sind nur die hohen Alpenkämme effizient, aber immer noch wesentlich schlechter als z.B. die Nordsee. Wir sollten unsere Geographie akzeptieren, uns von idealistischen grünen Träumereien verabschieden, und unseren Beitrag dort leisten, wo wir wirklich einen Vorteil haben: Mit dem Ausbau der Stromspeicherung mit Speicherseen in den Alpen.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Falls die Technologie der Atomkraft Fortschritte macht und zudem eine unbeschränkte Haftpflichtversicherung für die Betreiber gesetzlich vorgeschrieben wird, sollte es kein prinzipielles Verbot geben.

Strengere Tierschutzregeln

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Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Mit der Digitalisierung braucht es sowieso immer weniger Poststellen, bzw. die Kosten werden für die wenigen Nutzer viel zu hoch. Die ÖV-Verbindungen sind bis in die entlegensten Weiler immer noch vorhanden. Zudem hat dort fast jede/r ein Auto.

Ausbau Langsamverkehr

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Ich fahre auch Velo und komme immer problemlos und sicher von A nach B, weil es bereits viele Velowege gibt. Die geplanten Velowege sollen gebaut werden, danach reicht es völlig.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Die Oberland-Autobahn müsste endliche gebaut werden.

Verbot Tempo 30

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Unser ÖV ist bereits sehr gut ausgebaut, und stark staatlich subventioniert. Es bräuchte jedoch Investitionen auf stark befahrenen Strecken. Das soll jedoch der ZVV planen und umsetzen. Strecken mit hohen Frequenzen lohnen sich ja betriebswirtschaftlich / ohne staatliche Unterstützung.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Das wäre ein grosser Aufwand, der sich im übrigen kaum kontrollieren liesse. Die Parteien finanzieren sich vor allem aus Mitgliederbeiträgen und Spenden der Mitglieder. Die Behauptung, dass es irgendwelche dunklen Finanzmächte gibt, die bürgerliche Parteien unterstützen, ist Unsinn.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Für die konkurrenzfähigkeit des Kantons Zürich und die Umsetzung moderner Technologien ist 5G unabdingbar. Die Strahlungsleistung ist bei 5G-Antennen sogar geringer, als bei 4G. Der Ausbau ist übrigens keine Staatsaufgabe, sondern die alleinige Zuständigkeit der privaten Netzbetreiber.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Die Polizeipräsenz ist ausreichend. Die Kriminalisätsstatistik ist seit Jahren rückläufig. Der Kanton Zürich ist sehr sicher.

Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Bekämpfung Jugendkriminalität

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Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Der technische Vortschritt lässt sich nicht mit Verboten aufhalten. Wichtiger wären klare Regeln bezüglich Datenschutz und den Einsatz dieser Technologien durch den Staat.

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Die Schweiz ist ein schönes Beispiel für diese Regel. Und es gibt beliebig viele Länder ohne freie Marktwirtschaft, denen es hunde-elend geht (zB Venzuela, Nordkorea)

Besteuerung Vermögende

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Vermögende beteiligen sich bereits WEIT überproportional an der Finanzierung des Staates. Insofern ist die Frage unklar formuliert. Wenn es darum geht, diese bereits überproportionalen Beiträge noch mehr zu steigern, bin ich dagegen. Vermögende müssen wir eher behalten, statt sie mit noch höheren Steuern zu vertreiben. Zu viele haben den Kanton Zürich bereits in Richtung Zug und Schwyz verlassen.

Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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