Bernhard Im Oberdorf

Schweizerische Volkspartei (SVP) | 01.02 | Elected
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Eine Voraussetzung für eine Erhöhung des Rentenalters ist, dass man auch länger arbeiten kann und zwar in der angestammten guten Position. Was gar nicht geht, ist eine Erhöhung des Rentenalters, wenn man dann frühzeitig in Pension geschickt oder gar ohne triftigen Grund (zur Rationalisierung) entlassen wird

Ergänzungsleistungen für Familien

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Es geht darum, dass nicht noch mehr Menschen als die 1.2 Millionen in der Schweiz an die Armutsgrenze gelangen. Das führt zu menschlichem, gesellschafltichen und wirtschaftlichen Schaden.

Ausbau Elternzeit

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Der aktuelle Standart ist schon recht grosszügig; man soll es mit dem Blick auf den Vaterschaftsurlaub nicht übergreiben.

Förderung Kinderbetreuung

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Der Ort für die Kinde ist die Familie; eine stärkere Förderung des Betreuungsangebot könnte dann zu Übertreibungen in der externen Betreuung führen.

Entlastung Sozialhilfekosten

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Ein solcher Ausgleich macht Sinn, da die Gemeinden selber nichts gegen die Sozialhilfekosten tun können; diese fallen aufgrund übergordneter Bestimmungen an.

Verschärfung Sozialhilfe

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Gute Kontrollen sind zu befürworten. Eine Absenkung des Existenzminimums ist in Zeiten steigender Preise und sinkener Renten nicht zielführend.

Gesundheit

Gebühr Spitalnotfall

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Es müssen wirklich nur Bagatellen sein, die mit einer Gebühr belastet werden. Keinesfalls dürfen die Menschen dazu gedrüngt werden, den Notfall nicht aufzusuchen, weil dies zu schweren gesundheitlichen Verschlimmerungen führen kann. Die Definitin der offentlichtlichen Bagatelle ist schwierig vorzunehmen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Wenn die Krankenkassenprämien nicht in grösserem Umfang vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können, drängt sich das auf.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Es gibt immer mehr unverschuldete psychische Notlagen. Mit einem wirklungsvollen Therapieangebot können schwerwiegend Konsequenzen vermindert oder verhindert werden.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Diese Fachpersonen leisten eine grosse Arbeit, gerade in schwierigen Zeiten. Die Gesellschaft kann dafür dankbar sein. Angemessene Arbietsbedingungen sind Dank und Notwendigkeit.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Das kann zu Spnnunen führen.

Einführung Tagesschulen

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Die Verhältnisse sind verschieden, daher anpassung nötig.

Unterstützung schwacher Schüler/-innen

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sonst wird der Gap noch grösser

Förderung Berufsbildung

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Berufsbildung ist zu wichtig um vernachlässigt zu werden.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Nötig um spaltungen vorzubeugen

Aufnahme Geflüchteter

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Aus Kriegsgebieten ja, nicht aber für Wirtschaftsflüchtlinge.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Da kann man sich ja einbürgern lassen. Eine Umgehung der Einbürgerung ist nicht angezeigt.

Einbürgerungsverbot Sozialhilfebezug

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wenn diese zurückbezahlt worden ist, muss man das nicht erschweren.

Verlängerung Schutzstatus S

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Wenn der Krieg noch so lange dauert.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Das würde auch der Wirtschaft und dem Gewerbe schaden.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Wenn das stärkeren Drogenb vorbeugt richtet es keinen Schaden an...

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Angriffe auch auf «querre» Personen geht gar nicht.

Verbot genderneutraler Sprache

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Die Übertreibimgenm mit demGemnersterm laufen aus dem Ruder. Ein Nebenschauplatz dem zuviel Bedeutung beigemessen wird

Eigenverantwortung bei Pandemien

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Es gibt zu viele Verschwörungstheorien, die von Impfungen und Vorscht abraten.

Erhöhung Kulturförderung

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Ershöhungen müssen gwählt erfolgen, nicht generell.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Das ist derart kompliziert, dass sich Lösungen so rasch nicht finden lassen.

Prostitutionsverbot

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Es geht zu weit, alles das man nicht sinnvoll findet zu verbieten.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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In einer Zeit steigender Preise ist das eine gute Methode, die Lebensart zu erhalten. Davon können auch gute Impulse für Wirtschaft und Gewerbe ausgehen.

Keine Kirchensteuer für Unternehmen

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Unternehmen sind nicht Mitglieder einer Kirche.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Man muss Kosten senken, Durch Umplatzierungen kann viel Effiziens gewonnen werden.

Individualbesteuerung

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Sind die Unterschiede im Verdienst sehr hoch, kann es wegen der Stuerprogression zu einer höheren Steuerbelastung führen.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Es ist die Frage, aob die 3.5 Prozent nachhaltig sind; Eine zu kurzfristige Massnahme. Was wird, denn es zu Preissenkungen kommt?

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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So generell geht das nicht. Es müsse Gesamtbeurteilungen geben

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Es muss darauf geachtet werden, dass die besonderen Arbeitszeiten auch entsprechend entlöhnt werden.

Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Da kann ein guter erster Schritt sein.

Strikte Neutralitätspolitik

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Es geht um einen Angriff auf die Demokratie, die Freiheit und die Souveränität. Mit einer fundamentalistischen Auslegung der Neutralität ohne Sanktionen schadet man diesen Werten.

Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kompliziert der Vorgang, welche der sorgfältigen Überprüfung bedarf.

Kontrolle Lohngleichheit

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Wenn es um gleiche oder vergleichbare Leistungen gehtr mach das Sinn.

Raumplanung

Förderflächen Biodiversität

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Dies bedarf vorgängig guter Abklärungen denn es ist komplex.

Förderung günstiger Wohnraum

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Mit Eingriffen ruiniert man die freie Marktwirtschaft. Kann kontraproduktiv sein.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Motivation ist wirklungsfoller als Zwang, der nur Widerstand auslöst

Wiederzulassung Öl- und Gasheizungen

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solange wie es für die Autarkie notwendig ist.

Verzicht fossile Energien

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Es kann reduziert weden,Mit Motivation erreicht man mehr als mit Zwang.

Bau von Windrädern

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Es muss aber geürüft werden wie sich das einfügt.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Neue Kraftwerke haben neue Technologien. Nicht zu verleichen mit demn gegenwärtigen Stand.

Strengere Tierschutzregeln

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Macht Sinn um kantonale Ungleicheiten auszugleichen.

Verkehr & Infrastruktur

Service public in ländlichen Gemeinden

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Das gehärt zu den Grundwerten.

Ausbau Langsamverkehr

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Soweit es nicht zu lasten des MIV geht.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Sicher sind solche Massnahmen rasch an die Hand zu nehmen.

Verbot Tempo 30

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Das wäre ein Übergriff. Wohnquartiere verdienen Schutz, nicht Durchgangsachsen,die immer schon dem MIV stärker ausgesetzt waren. auch trams känne e rhelblich Quitschen

Förderung öffentlicher Verkehr

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Man müsse das sogar verbessern, damit es zu einer Velagerung kommt.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Privates muss nicht in der Öffentichkeit ausgebreitet wefrden.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Notwendig ist aber eine Klärung dass es nicht Risiken birgt.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Polizeipräsenz

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Prioritäten sind zu setzen auf die Sicherheit, nicht auf die Parkbussen

Bewilligungspflicht Demonstrationen

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Die Verantworltichen müssen klar kommuniziert werden.

Bekämpfung Jugendkriminalität

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Angsichts von Attentaten ist das notwendig.

Verbot automatisierte Gesichtserkennung

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Wenn wir nicht zu chinesischer Übewachung kommen will, müssen hier Schranken gesetzt werden

Wertehaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Von Ausnahmen abgesehen stimmt das durchaus.

Freie Marktwirtschaft

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Ein Grossteil provitiewrt davon, wenn auch nicht alle

Besteuerung Vermögende

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Es kommt auf das Mass an

Traditionelles Familienmodell

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Das lässt sich nicht so schematisch ohne Kenntnis der jeweiligen Situationen beureilen

Chancen der Digitalisierung

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Die Risiken nd Nachteilen werden im Tend und in der Euphorie zuweilen unteschätzt

Bestrafung Krimineller

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Da müsse man die Einhelfälle beurteilen, Generell schwer zu beantworten

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Schutz ist nötig,er darf aber nicht ideologisch Überhöht werden-

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