Christoph Wiedmer

Grünliberale Partei | 13.19
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Die Erhöhung scheint in der momentanen Lage eine der wenigen Möglichkeiten zu sein, reell dem fehlenden Wachstum der einzahlenden Bevölkerungsteile entgegenzuwirken. Aktuell scheint es aber Berechnungsfehler beim Bund zu geben, was dem ganzen eine neue Ausgangslage geben könnte.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Sozialdetektive wären eine gangbare Lösung, es braucht aber Auflagen und Kontrollen, damit die individuelle Freiheit der Personen nicht negativ beeinflusst wird.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Gemeinnützige Wohnungen und Baugenossenschaften sind gute Mittel, das Mietzinsniveau in Biel in gewissem Rahmen zu senken und so allen Bielerinnen und Bielern eine bezahlbare WOhnung zu bieten.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen müssen definitiv auf vielen Ebenen in den Griff bekommen werden. Der Ansatz der Prämienverbilligung entlastet bis dahin die betroffenen Haushalte.

Ausbau Kinderdrittbetreuung

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Die Kinderbetreuung entlastet viele Familien und ermöglicht es, das kein Elternteil einen Nachteil im Alter wegen fehlenden Einzahlungen erhält und es ermöglicht, die Familien in der Organisation des Alltags zu entlasten.

Schule & Bildung

Einführung Ganztagesschulen

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Hier geschieht ein wichtiger Schritt in Richtung Betreuung und Ernährung, aber auch ein wichtiger Schritt in Richtung Integration und Chancengleichheit an den Schulen.

Ausbau Filière Bilingue

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Das Projekt ist sehr interessant aber momentan an den Wohnsitz gebunden. Eine Öffnung würde es auchFamilien in an deren Quartieren erlauben, von dieser Schulart zu profitieren.

Integrative Schule

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Die Idee ist wunderbar und es kann sehr viel bringen, wenn Kinder voneinander und miteinander lernen können. Aber die Ausgangslage in der Realität ist leider mangelhaft. Es fehlt an Geld, Spezialistinnen und Spezialisten und generell dem Personal, damit diese Massnahmen mit positivem Effekt umgesetzt werden können. Momentan ist es eine Mehrbelastung des Lehrpersonals. Gerade die Mitte-Rechts Parteien, welche nun die Form torpedieren, stimmten in der Vergangenheit gegen entsprechende Gelder.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Obligatorische Frühförderung

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Migration & Integration

Intergrationsförderung Ausländer/-innen

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Minimale Unterstützung Asylsuchende

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Reduktion Kulturausgaben

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Es gilt aber, die kleineren Kulturbetriebe und die, welche Kultur für alle, statt wenige machen, gezielt zu unterstützen. Bei Gross-Institutionen, welche viel Unterstützung erhalten und trotzdem nur eine geringe Anzahl Leute erreichen, muss der Kosten Nutzen-Aufwand dringend angeschaut werden.

Zweisprachige Plakate

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Das Gesetzt schiesst über den eigentlichen Zweck, den Bilinguismus zu fördern massiv hinaus. Gelebter Bilinguismus ist etwas anderes, als eine Gesetztesvorgabe, welche nun zahlreiche Ausnahmen erfordert und offenbar nicht durchgedacht wurde.

Längere Gastroöffnungszeiten

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Auch hier ist es eine Balance zwischen Lärmbelästigung für die Anwohner und dem Fördern und dem Beleben der Innenstadt zu finden, was sich bis anhin als nicht leicht erwiesen hat. Das Ziel darf deswegen aber nicht verworfen werden.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhungen

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Es wird mit der momentanen finanziellen lage leider kein Weg daran vorbei führen. Es muss aber auf der Ausgabenseite auch dringend gehandelt werden.

Einführung Schuldenbremse

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Der Ansatz sollte eher bei den Ausgaben gemacht werden, eine Ausgabenbremse, sozusagen.

Individualbesteuerung

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Nein, dies muss dringend National geregelt werden, damit es keine Wettbewerbsverzerrung gibt.

Konzernverantwortung

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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen mit USA

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Raumplanung

Begegnungszone Unterer Quai

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Verkehrsfreie Bahnhofstrasse

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Umnutzung Bahnhofsgebiet

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Erhalt Spitalzentrum

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Umwelt & Energie

Verschärfung Energievorschriften

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Die Energiestrategie 2050 gibt hier bereits einige Ideen, in welche Richtung es gehen könnte.

Biodiversitäts-Initiative

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Klimaschutz durch Anreize

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Verkehr

ÖV-Offensive

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Biel hat eines der dichtesten ÖV-Netze der Schweiz gemäss den letzten Analysen, kleinere Verbesserungen sind sicherlich machbar, aber der Ausbau ist bereits auf einem guten Stand. Die Linienführung muss aber stets den neuen Begebenheiten (Neubauten, neue Wohnräume etc.) angepasst werden.

Reduktion Strassenfläche

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Begegnungs- und Tempo-30-Zonen

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Reduktion Parkfelder

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Solange die Anzahl der Parkhaus-Plätze mit den Anforderungen an eine lebende, arbeitende Stadt gegeben ist.

Kurzzeit-Gratisparkieren Parkhäuser

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Die Aussenparkplätze sollten vielmehr anaog den Parkhäusern zu bezahlen sein (auch Abends und am Wochenende), sodass es keine Rolle spielt, wo parkiert wird, siehe Frage zu Parkfeldern oberhalb.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Engere Beziehungen EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Man kann neutral sein, aber trotzdem den Aggressor in einem Konflikt mit Sanktionen abstrafen. Nur weil die Schweiz neutral bleiben soll, heisst es nicht, dass man moralisch und ethisch alles goutieren muss, um niemanden zu benachteiligen.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Die Präsenz ist bereits gefühlt sichtbarer als vor ein paar Jahren.

Einführung Bettelverbot

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Ausgehverbot Jugendliche

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Ausbau Videoüberwachung

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Analog der Englischen CCTVs könnte an neuralgischen Punkten sicher etwas gegen Vandalismus etc. getan werden. Der Eingriff in die privatsphäre ist aber als eher problematisch zu werten.

Wertehaltungen

Bestrafung Krimineller

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Freie Marktwirtschaft

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Die Gesetze und gerade die Steuern müssten aber auch so geregelt werden, dass eine Umverteilung des Wohlstandes und der aus der liberalen Wirtschaft erzielten Gewinne/Erbschaften etc. stattfinden kann.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wir sind momentan nicht mehr in einer Position, in welcher wir die Umwelt grosszügig gegen Wirtschaft aufwiegen können. Umweltschutz ist zwingend wichtiger zu bewerten.

Umverteilung

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Die Einkommensschere ist in den letzten Jahren weiter gewachsen und es sind Gesetze und Nationale Massnahmen und Regelungen nötig, damit dies nicht weiter geschieht.

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