Christoph Wiedmer
Grünliberale Partei | 13.19
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Sozialdetektive wären eine gangbare Lösung, es braucht aber Auflagen und Kontrollen, damit die individuelle Freiheit der Personen nicht negativ beeinflusst wird.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Biel den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Gemeinnützige Wohnungen und Baugenossenschaften sind gute Mittel, das Mietzinsniveau in Biel in gewissem Rahmen zu senken und so allen Bielerinnen und Bielern eine bezahlbare WOhnung zu bieten.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll sich die Stadt Biel beim Kanton für eine Erhöhung der Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen müssen definitiv auf vielen Ebenen in den Griff bekommen werden. Der Ansatz der Prämienverbilligung entlastet bis dahin die betroffenen Haushalte.
Ausbau Kinderdrittbetreuung
Soll das Angebot im Bereich der Kinderdrittbetreuung in der Stadt Biel ausgebaut werden (Erhöhung der Krippenplätze, Verlängerung der Öffnungszeiten von Tagesschulen, usw.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Kinderbetreuung entlastet viele Familien und ermöglicht es, das kein Elternteil einen Nachteil im Alter wegen fehlenden Einzahlungen erhält und es ermöglicht, die Familien in der Organisation des Alltags zu entlasten.
Schule & Bildung
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen in der ganzen Stadt (an allen Schulen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Hier geschieht ein wichtiger Schritt in Richtung Betreuung und Ernährung, aber auch ein wichtiger Schritt in Richtung Integration und Chancengleichheit an den Schulen.
Ausbau Filière Bilingue
Sollen mehr Schulen in Biel die Filière Bilingue (FiBi) anbieten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Projekt ist sehr interessant aber momentan an den Wohnsitz gebunden. Eine Öffnung würde es auchFamilien in an deren Quartieren erlauben, von dieser Schulart zu profitieren.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Idee ist wunderbar und es kann sehr viel bringen, wenn Kinder voneinander und miteinander lernen können. Aber die Ausgangslage in der Realität ist leider mangelhaft. Es fehlt an Geld, Spezialistinnen und Spezialisten und generell dem Personal, damit diese Massnahmen mit positivem Effekt umgesetzt werden können. Momentan ist es eine Mehrbelastung des Lehrpersonals. Gerade die Mitte-Rechts Parteien, welche nun die Form torpedieren, stimmten in der Vergangenheit gegen entsprechende Gelder.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Obligatorische Frühförderung
Soll die Stadt für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, von der Stadt finanzierter Spielgruppenbesuch für ein Jahr)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Migration & Integration
Intergrationsförderung Ausländer/-innen
Soll die Stadt Biel Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen im Kanton Bern Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduziert wird (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Reduktion Kulturausgaben
Soll die Stadt die Kulturausgaben reduzieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es gilt aber, die kleineren Kulturbetriebe und die, welche Kultur für alle, statt wenige machen, gezielt zu unterstützen. Bei Gross-Institutionen, welche viel Unterstützung erhalten und trotzdem nur eine geringe Anzahl Leute erreichen, muss der Kosten Nutzen-Aufwand dringend angeschaut werden.
Zweisprachige Plakate
Werbetreibende müssen in Biel neu Plakate in deutscher und französischer Sprache aufhängen. Begrüssen Sie diesen Entscheid?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Gesetzt schiesst über den eigentlichen Zweck, den Bilinguismus zu fördern massiv hinaus. Gelebter Bilinguismus ist etwas anderes, als eine Gesetztesvorgabe, welche nun zahlreiche Ausnahmen erfordert und offenbar nicht durchgedacht wurde.
Längere Gastroöffnungszeiten
Sollen Gastrobetriebe über die Sommermonate weiterhin länger öffnen dürfen in der Nacht?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Auch hier ist es eine Balance zwischen Lärmbelästigung für die Anwohner und dem Fördern und dem Beleben der Innenstadt zu finden, was sich bis anhin als nicht leicht erwiesen hat. Das Ziel darf deswegen aber nicht verworfen werden.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhungen
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es wird mit der momentanen finanziellen lage leider kein Weg daran vorbei führen. Es muss aber auf der Ausgabenseite auch dringend gehandelt werden.
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt Biel zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Ansatz sollte eher bei den Ausgaben gemacht werden, eine Ausgabenbremse, sozusagen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie in Biel die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes (brutto 23.80 Franken pro Stunde)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nein, dies muss dringend National geregelt werden, damit es keine Wettbewerbsverzerrung gibt.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Raumplanung
Begegnungszone Unterer Quai
Soll am Unteren Quai nicht nur saniert werden, sondern auch eine Begegnungszone entstehen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkehrsfreie Bahnhofstrasse
Soll die Bahnhofstrasse zwischen Bahnhof und Guisanplatz verkehrsfrei werden (motorisierter Individualverkehr)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umnutzung Bahnhofsgebiet
Befürworten Sie eine Umnutzung des Gebietes rund um den Bahnhof und Richtung Nidau/See mit Fokus auf den Fussverkehr?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhalt Spitalzentrum
Sollen bei einem Umzug des Spitals ins Brüggmoos die aktuellen Gebäude des Spitalzentrums umgenutzt und erhalten bleiben (z.B. Wohnraum, Zwischennutzungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
Verschärfung Energievorschriften
Sollte die Stadt Biel die Energievorschriften bei Bauprojekten weiter verschärfen (z.B. strengere Vorschriften bzgl. Energieeffizienz von Neubauten oder Pflicht zur Installation von Solar-/Photovoltaikanlagen bei Neubauten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Energiestrategie 2050 gibt hier bereits einige Ideen, in welche Richtung es gehen könnte.
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkehr
ÖV-Offensive
Soll die Stadt mit einer ÖV-Offensive einen Ausbau der Bus- und S-Bahnlinien vorantreiben (z.B. zusätzliche Bahnhaltestellen, Verdichtung des Fahrplans)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Biel hat eines der dichtesten ÖV-Netze der Schweiz gemäss den letzten Analysen, kleinere Verbesserungen sind sicherlich machbar, aber der Ausbau ist bereits auf einem guten Stand. Die Linienführung muss aber stets den neuen Begebenheiten (Neubauten, neue Wohnräume etc.) angepasst werden.
Reduktion Strassenfläche
Eine Volksinitiative fordert, dass in Biel innert zehn Jahren die Strassenfläche jährlich um ein Prozent zu gunsten von ÖV, Velo, Fussverkehr und Grünflächen reduziert wird. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Begegnungs- und Tempo-30-Zonen
Sollen im Stadtzentrum und in den Aussenquartieren vermehrt Begegnungszonen (Tempo 20) und Tempo 30-Zonen eingerichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Reduktion Parkfelder
Die Stadt Biel will Parkfelder reduzieren um mehr Grünflächen zu schaffen, befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Solange die Anzahl der Parkhaus-Plätze mit den Anforderungen an eine lebende, arbeitende Stadt gegeben ist.
Kurzzeit-Gratisparkieren Parkhäuser
Soll in Bieler Parkhäusern das Parkieren während den ersten 30 Minuten kostenlos sein?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Aussenparkplätze sollten vielmehr anaog den Parkhäusern zu bezahlen sein (auch Abends und am Wochenende), sodass es keine Rolle spielt, wo parkiert wird, siehe Frage zu Parkfeldern oberhalb.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Engere Beziehungen EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Man kann neutral sein, aber trotzdem den Aggressor in einem Konflikt mit Sanktionen abstrafen. Nur weil die Schweiz neutral bleiben soll, heisst es nicht, dass man moralisch und ethisch alles goutieren muss, um niemanden zu benachteiligen.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine verstärkte Polizeipräsenz im Bieler Stadtzentrum (Tag und Nacht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Präsenz ist bereits gefühlt sichtbarer als vor ein paar Jahren.
Einführung Bettelverbot
Soll die Stadt Biel ein generelles Bettelverbot einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausgehverbot Jugendliche
Sollte in der Stadt Biel ein nächtliches Ausgehverbot für Jugendliche unter 14 Jahren eingeführt werden, so wie es andere Städte/Gemeinden (bspw. Studen BE) planen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Haltestellen, Schulen, usw.) in der Stadt Biel begrüssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Analog der Englischen CCTVs könnte an neuralgischen Punkten sicher etwas gegen Vandalismus etc. getan werden. Der Eingriff in die privatsphäre ist aber als eher problematisch zu werten.
Wertehaltungen
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Die Gesetze und gerade die Steuern müssten aber auch so geregelt werden, dass eine Umverteilung des Wohlstandes und der aus der liberalen Wirtschaft erzielten Gewinne/Erbschaften etc. stattfinden kann.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Wir sind momentan nicht mehr in einer Position, in welcher wir die Umwelt grosszügig gegen Wirtschaft aufwiegen können. Umweltschutz ist zwingend wichtiger zu bewerten.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Comment
Die Einkommensschere ist in den letzten Jahren weiter gewachsen und es sind Gesetze und Nationale Massnahmen und Regelungen nötig, damit dies nicht weiter geschieht.
Comment
Die Erhöhung scheint in der momentanen Lage eine der wenigen Möglichkeiten zu sein, reell dem fehlenden Wachstum der einzahlenden Bevölkerungsteile entgegenzuwirken. Aktuell scheint es aber Berechnungsfehler beim Bund zu geben, was dem ganzen eine neue Ausgangslage geben könnte.