Andreas Künzi

Liberal-Demokratische Partei | 03.08
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Einführung Elternzeit

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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Insbesondere für Ergänzungsleistungen, die einer anspruchsberechtigten Personen zustehen!

Erhöhung Prämienverbilligung

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Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Eine Notfallgebühr würde auch den Ansturm in der Notfallstationen reduzieren bzw. auf wirkliche Notfälle konzentrieren.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Separate Kleinklassen zur Förderung von schwächeren Schüler/-innen sind m.E. wichtig.

Senkung Gymnasialquote

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Es soll zwar niemanden der Zugang zum Gymi verwehrt werden, aber wir müssen die Qualität bzw. das Know-How der Gymischüler erhöhen. Wenn gleichzeitig die Berufslehren gestärkt werden, können spätere Zusatzausbildungen und -abschlüsse dennoch zum Ziel führen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Eine gute Ausbildung ist m.E. von zentraler Bedeutung für Wohlstand und Frieden, unabhängig aus welcher Schicht man kommt.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Es ist zu begrüssen, dass Deutsch und Mathe gestärkt würden, aus föderalistischen Überlegungen finde ich es aber auch wichtig, dass man eine zweite Landessprache einerseits aber auch das omnipräsente Englisch möglichst früh vermittelt.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Die Sprache ist m.E. das wichtigste Puzzleteil, um in einer Gesellschaft integriert zu werden, weshalb ich eine höhere Sprachanforderung klar befürworte. Ausserdem ist ein Minimum an Wissen, was die neuen Rechte (Stimm- und Wahlrecht, Initiativ- und Referendumsrecht) bedeuten, auch zu begrüssen.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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In der Schweiz kann man sich nach 10 Jahren einbürgern lassen, was gewisse Sprachkompetenzen und Wissen über unser politisches System etc. voraussetzt.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Der Wille zur Integration muss primär von der zugewanderten Person kommen; wenn der Kanton diese dann z.B. mit Sprachkursen und ähnlichem unterstützt, bin ich dafür.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Entkriminalisieren ja.

Förderung freie Musikschaffende

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Basler Gleichstellungsgesetz

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Modernisierung St. Jakob-Park

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Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Wenn eine Individualbesteuerung zu mehr Gerechtigkeit und nicht nur zu einem grossen Mehraufwand führt, unterstütze ich dies.

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Ein Mindestmass an Service Public finde ich wichtig; aus Effizienzgründen ist aber dennoch zu prüfen, ob gewisse Dienstleistungen nicht durch die Privatwirtschaft erbracht werden kann.

Konzernverantwortung

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Soweit dies im Ausland überhaupt eingehalten oder umgesetzt werden kann!

Sonntagsverkauf Innenstadt

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Das Personal muss entsprechend entlöhnt oder an anderen Tagen frei bekommen...

Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Mir würde es besser gefallen, wenn das Musical Theater wieder stärker belebt und ggfls auch für andere Events genutzt werden könnte; ich bin nicht gegen ein Hallenbad sondern für ein Musical Theater.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Nicht ausschliesslich sondern beides wo sinnvoll oder nötig.

Solarpflicht

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Bei Neubauten Ja, bei Renovationen kommt es auf das Objekt, die Lage (z.B. Innenstadt) etc. an.

Begrünung versiegelter Flächen

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Aber nicht einfach nur zulasten der Parkplätze!

Verkehr

Tramlinie 30

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Wenn es die Innenstadt entlastet und einen Mehrwert bringt, ja. Schade finde ich es z.B. in Bezug auf die Durchführung der Herbstmesse auf dem Petersplatz, dass dann die Messestände wohl nicht mehr so aufgestellt werden könnten wie das heute der Fall ist. Hier müsste ich noch mehr Infos haben.

Bau Rheintunnel

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Je schneller, desto besser.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ich kann nachvollziehen, dass Basel mit den beschränkten Platzverhältnissen den Individualverkehr reduzieren will. M.E. erfolgt dies aber zu einseitig mit Parkplatzabbau, Gebührenerhöhungen etc. Einen gewissen Individualverkehr benötigen wir sowohl für die Stadtbewohner als auch für die Pendler und Touristen.

Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Wo immer möglich sollten wir mit den Kantonen BL, AG und SO auf Augenhöhe zusammenarbeiten.

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Ja, der Polizeiberuf muss wieder attraktiver werden.

Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Nur wo nötig!

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Ich hoffe es! Es ist aber m.E. eine sehr vielschichtige Frage...

Bestrafung Krimineller

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Ich bin der Meinung, dass teilweise Kleinkriminelle zu schnell wieder auf der Strasse sind und somit die Bestrafung zu wenig Wirkung hat. Die Wiedereingliederung mag wichtig sein, kommt aber extrem auf die Situation darauf an (siehe Mordfall Nasenweg).

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ich finde einen wirksamen Umweltschutz sehr wichtig und denke, dass jeder noch mehr machen kann. Umweltschutz und Wirtschaftswachstum sollten nicht gegeneinander ausgespielt sondern Hand in Hand gehen. Langfristig können wir nur mit einer nachhaltigen Wirtschaft wachsen.

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