Lukas Bollack

Grünliberale Partei Basel-Stadt | 10.03 | Incumbent
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

No Rather no Rather yes Yes
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Grundsätzlich bin ich für eine Flexibilisierung des Rentenalters, aber aufgrund der höheren Lebenserwartung, der besseren Gesundheit im Alter und der ungünstigen demografischen Entwicklung (weniger Junge zahlen für mehr Alte) werden wir im Durchschnitt auf eine Erhöhung zusteuern.

Einführung Elternzeit

No Rather no Rather yes Yes
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Die Einführung auf kantonaler Ebene ist ungünstig, besser wäre eine Einführung auf eidgenössischer Ebene. Es muss sich aber auf jeden Fall etwas tun bei diesem Thema. Eltern mit jungen Kindern werden in der Schweiz viel zu wenig unterstützt.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

No Rather no Rather yes Yes

Erhöhung Prämienverbilligung

No Rather no Rather yes Yes

Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

No Rather no Rather yes Yes
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Es braucht auf jeden Fall Mechanismen, damit keine unnötigen Dienstleistungen und Behandlungen in Anspruch genommen werden. Eine höhere Beteiligung der Versicherten an den Gesundheitskosten halte ich aber für ungeeignet. Es ist heute schon ein Problem, dass gesunde Versicherte die Vorsorge vernachlässigen, weil sie über ihre hohe Franchise finanziell dafür bestraft werden.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

No Rather no Rather yes Yes

Senkung Gymnasialquote

No Rather no Rather yes Yes
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Primär sollte die Berufslehre attraktiver gemacht werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

No Rather no Rather yes Yes

Verzicht Fremdsprachenunterricht

No Rather no Rather yes Yes

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

No Rather no Rather yes Yes
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Die beste Massnahme wäre aus meiner Sicht die Erhöhung der Betreuungsquote.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Die Einbürgerungsquote in Basel-Stadt ist heute schon zu niedrig.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

No Rather no Rather yes Yes
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Ich befürworte das passive Stimm- und Wahlrecht (man kann wählen und abstimmen, aber nicht selbst gewählt werden).

Integrationsförderung Zugewanderte

No Rather no Rather yes Yes

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Die gesamte Produktions- und Vertriebskette sollte ebenfalls legalisiert und damit auch reguliert werden

Förderung freie Musikschaffende

No Rather no Rather yes Yes

Basler Gleichstellungsgesetz

No Rather no Rather yes Yes

Modernisierung St. Jakob-Park

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Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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Steuersenkungen

No Rather no Rather yes Yes

Individualbesteuerung

No Rather no Rather yes Yes

Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Wenn primär ein Mehrwert für die Bevölkerung entsteht: Ja. Wenn primär ein Mehrwert für die Unternehmen entsteht: Nein.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Die Beispiele sind leider schlecht ausgewählt. Grundsätzlich sollte der Kanton aber die Privatwirtschaft nicht unnötig konkurrieren und er sollte Leistungen von Privaten einkaufen, wenn dies günstiger ist, als wenn er sie selbst erbringt (angemessene Qualität vorausgesetzt).

Konzernverantwortung

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Sonntagsverkauf Innenstadt

No Rather no Rather yes Yes

Erschwerung Einkaufstourismus

No Rather no Rather yes Yes

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

No Rather no Rather yes Yes

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Im Zweifelsfall bevorzuge ich positive Anreize und marktwirtschaftliche Mechanismen gegenüber Verboten und Vorschriften, aber manchmal kommt man nicht darum herum.

Solarpflicht

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Dies ist ein Fall, wo eine Pflicht leider nötig ist, um unsere Klimaziele schnell genug zu erreichen. Wichtig ist, dass die Installation von Solaranlagen für alle Immobilienbesitzer*innen bezahlbar sowie innert nützlicher Frist amortisierbar ist und dass die Pflicht nur dort greift, wo der Aufwand zwischen Aufwand und Ertrag günstig ist.

Begrünung versiegelter Flächen

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Verkehr

Tramlinie 30

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Die Innenstadt muss unbedingt vom Tramverkehr entlastet werden.

Bau Rheintunnel

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Sofern der Rheintunnel nicht zu einem Ausbau der Strassenkapazität führt, sehe ich ihn als sinnvolles Entlastungsprojekt. Dazu braucht es aber den Rückbau von Strassenkapazität an anderer Stelle in der Stadt, primär auf der Osttangente.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Unsere Veloinfrastruktur muss unbedingt sicherer, komfortabler und durchgängiger werden. Die Initiative geht ein bisschen zu sehr ins Detail, einen guten Gegenvorschlag würde ich deshalb im Zweifelsfall bevorzugen.

Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kleinspenden sollte man nicht detailliert offenlegen müssen, grössere Spenden aber schon. Die Wähler*innen haben ein Recht darauf, zu wissen, von wem die Parteien finanziert werden.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Das wäre fatal für Basel-Stadt.

Strikte Neutralitätspolitik

No Rather no Rather yes Yes

Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Nicht handeln kommt am Ende teurer! Zudem gibt es viele Massnahmen, die der Wirtschaft überhaupt nicht schaden sondern dieser sogar helfen (z.B. eine verstärkte Begrünung der Städte, welche die Attraktivität der Stadt für Kund*innen der Gastronomie und des Detailhandels erhöhen und die Standortattraktivität für Firmen verbessern). Insofern akzeptiere ich das Framing nicht, dass man sich entweder für Umwelt- und Klimaschutz oder für den Wohlstand entscheiden muss.

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