Jonas Jäggi

Unbedingt. Für jeden angeblichen Sozialhilfebetrüger gibt es unzählige Anspruchsberechtigte, die sich aufgrund des Stigmas und der bürokratischen Hürden (die für sozial benachteiligte Personen besonders einschüchternd sein können) keine Hilfe holen.

Nur, solange wir keine Einheitskasse mit Prämien nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit haben.

Die integrative Volksschule ist der richtige Weg für eine solidarische Gesellschaft und für Chancengleichheit. Es braucht jedoch genügend Ressourcen für Binnendifferenzierung und heilpädagogische Begleitung, um den individuellen Lernbedürfnissen, sei es Unter- oder Überforderung, Rechnung zu tragen. Bei Verhaltensauffälligkeiten gilt es, das zugrundeliegende Problem anzugehen, statt "Störenfriede" in Sonderklassen abzuschieben.

Die Berufsbildung zu stärken, indem man das Gymnasium elitärer macht, ist der falsche Weg. Stattdessen sollten die Anstrengungen darauf zielen, den Berufsbildungsweg attraktiver zu machen und sein gesellschaftliches Ansehen zu steigern, so dass sich mehr für diesen Weg entscheiden, ob sie die gymnasialen Anforderungen erfüllen oder nicht.

Könnte auch helfen, den Lehrermangel zu reduzieren - für alle, die gerne auf Marktanreize setzen

Es ist ja nicht so, dass es keine Sprachanforderungen gäbe oder die sonstigen Anforderungen besonders tief wären (10 Jahre in der Schweiz für die ordentliche Einbürgerung)

Die Bilateralen Verträge sind eine Angliederung an das neoliberale Projekt der EU. Sie sollten insgesamt im Interesse der arbeitenden Bevölkerung neu verhandelt werden. Dabei sehe ich auch die Personenfreizügigkeit kritisch, als Mittel, auf Abruf billige Arbeitskräfte ins Land bringen zu können. Die Zuwanderung aus der EU stärker zu regulieren, kann durchaus Sinn machen, zumal die Aufnahme von Flüchtlingen und Menschen mit Anspruch auf politisches Asyl unbedingte Priorität haben muss.

Cannabiskonsum ist eine weit verbreitete gesellschaftliche Realität. Die Kriminalisierung hilft nicht, einen verantwortungsbewussten Umgang zu fördern. Beim Alkohol, eine potentiell wesentlich gesundheitsgefährdendere Droge, setzen wir ebenfalls auf Eigenverantwortung. Der Schwarzmarkt fördert dagegen Kriminalität und birgt mit schwer identifizierbaren synthetischen Zusatzstoffen erhebliche zusätzliche Gesundheitsrisiken.

Von einer lebendigen Musikszene profitieren wir alle auf vielfältige Weise. Gleichzeitig wird es immer schwieriger für freie Kulturschaffende von ihrer Kunst leben zu können, da wir uns daran gewöhnt haben, dass viel davon frei verfügbar sein sollte. So wie wissenschaftliche Forschung nur mit öffentlichen Mitteln gewährleistet werden kann, kann auch die kulturelle Vielfalt und Entwicklung, die wir uns wünschen, nur mit grosszügiger institutioneller Förderung erreicht werden.

Allerdings spielt die Form der Entwicklungszusammenarbeit eine Rolle. Sie sollte darauf abzielen, neokoloniale Abhängigkeiten abzubauen, statt zu zementieren, und die Entwicklungsländer dabei unterstützen, die Kontrolle über ihre eigenen produktiven Ressourcen zu erlangen.

Für tiefere Einkommen definitiv

Wenn damit ausschliessich KMUs unterstützt würden, liesse sich das diskutieren. Sonst ist es eine ziemlich direkte Umgehung der Mindeststeuervorgaben.

Im öffentlichen Interesse muss günstiger Wohnraum geschützt und gefördert werden, nicht die Renditeninteressen der Eigentümer.

Anreize sind schön und gut aber ohne verbindliche Einschränkungen insbesondere bei Unternehmen werden wir die Ziele nicht erreichen können.

Unternehmen verpflichten, nicht Einzelpersonen. Hier genügt es Anreize zu setzen.

Die Neutralität ist Grundpfeiler der Schweizer Aussenpolitik und ihre humanitären und diplomatischen Dienste. Zwangsmassnahmen gegen andere Länder sind nur zulässig, wenn sie sich auf UNO-Beschlüsse oder zwingendes Völkerrecht stützen. Aktuell beteiligt sich die Schweiz an der wirtschaftlichen Kriegsführung gegen Russland. Demgegenüber wäre sie verpflichtet, jede Unterstützung für den Völkermord in Gaza zu unterbinden. In beiden Fällen verhält sie sich im Widerspruch zur Neutralität.

Hier wird nicht die Sicherheit erhöht, sondern der Überwachungsstaat ausgebaut.

Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht sind essentiell für eine demokratische Gesellschaft, auch oder sogar insbesondere wenn die Inhalte kontrovers sind und vielen nicht passen. Leider dient die Bewilligungspflicht oft dazu, diese Grundrechte unter dem Vorwand von Sicherheitsbedenken zu unterlaufen, wo es eigentlich nur um die Koordination ihrer Ausübung gehen dürfte. Solange das so ist, ein klares Nein.

Märkte sind ein nützliches Instrument zur Güterallokation von dem im Idealfall alle profitieren können. "Freie Marktwirtschaft" ist jedoch ein Euphemismus für die vollständige Kommodifizierung der fiktiven "Waren" Arbeit, Boden und Kapital, was katastrophale gesellschaftliche Konsequenzen hat. Entgegen der landläufigen Meinung bedeutet es auch keineswegs weniger Bürokratie. Dass sich ein "freier Markt" selbst reguliere, ist ein utopischer Aberglaube, der leider schwer loszuwerden ist.

Bei allen Vorteilen und Möglichkeiten sollten wir nicht vergessen, dass Digitalisierung auch Bürokratisierung bedeutet. Diese ist kaum weniger invasiv, nur weil sie auf schlanken Bildschirmen und in schicken Designs daherkommt. Die Möglichkeiten zur Formalisierung sind nahezu unbegrenzt - ebenso die möglichen Nebenwirkungen von Entfremdung und potentieller Fremdbestimmung. Die digitale Sphäre herrschaftsfrei zu gestalten und Persönlichkeitsrechte zu schützen, ist eine immense Herausforderung.

Hier besteht nur scheinbar ein Widerspruch. Umweltschutz bedeutet den Erhalt unserer biologischen Lebensgrundlagen. Wenn man der Meinung ist, man könne auf Kosten unserer Lebensgrundlagen "wachsen", hat man bei der Messung bzw. der Definition von solch angeblichem Wachstum etwas falsch gemacht.