Elias Maier
FDP.Die Liberalen | 09.05 | Incumbent
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Burgdorf bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich möchte keinen Überwachungsstaat. Bei dringendem Verdacht sollen Sozialdetektive eingesetzt werden können. Die Missbrauchsbekämpfung kommt auch den ehrlichen Sozialhilfeempfängerinnen und Empfänger zugute, welche wirklich auf die Hilfe angewiesen sind.
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen Ausbau des Tagesstrukturangebots (Ausbau Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Burgdorf?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Burgdorf wächst und entsprechend wichtig sind umfassende Tagesstrukturen und Ferienbetreuungsangebote für die Burgdorfer Familien.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll Burgdorf den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Stadt fördert mit dem Gegenvorschlag zur „Initiative bezahlbares Wohnen in Burgdorf“ den gemeinnützigen Wohnungsbau bereits heute. Zudem haben wir in Burgdorf kein Wohnraummangel (Stand heute sind rund 200 Wohnungen inseriert).
Unterstützung Hausarztpraxen
Sollte die Stadt Burgdorf die Ansiedlung von Hausarztpraxen finanziell unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es gibt bereits heute gute Ansätze und zeitgemässe Modelle/Hausarztzentren, wie beispielsweise die Stadtbach Klinik (vormals Spital Emmental). Eine finanzielle Unterstützung für die Ansiedlung von einzelnen Hausärzten lehne ich ab und wäre unfair gegenüber den bestehenden Burgdorfer Hausarztpraxen. Jedoch soll die Stadt proaktiv für die Ansiedelung von weiteren Hausärzten werben, damit die Versorgung in Burgdorf sichergestellt ist.
Stärkere Unterstützung Pensionierte
Sollen Pensionierte in prekären finanziellen Verhältnissen von der Stadt stärker unterstützt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Altersarmut muss bekämpft werden. Jedoch kann die Stadt Burgdorf dieses Problem nicht selbst lösen. Einer Erhöhung der AHV-Mindestrente oder Ergänzungsleistungen würde ich zustimmen. Die Stadt kann sich zudem subsidiär, beispielsweise mit der Kulturlegi, dafür einsetzen, dass Menschen in Armut einen niederschwelligen Zugang zu Kultur und Sport in der Stadt Burgdorf verfügen.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Einzelne Schülerinnen und Schüler mit Lernschwierigkeiten können in Regelklassen unterrichtet werden. Jedoch sollen Kleinklassen eingeführt werden, wenn die integrative Schule an ihre Grenzen kommen. Auch der Grossrat forderte in einer deutlich überwiesenen Motion die Wiedereinführung von Kleinklassen. Damit werden die Lernschwachen aber auch allen anderen Schülerinnen und Schüler am besten gefördert.
Handyverbot an Schulen
Befürworten Sie ein Handyverbot an Burgdorfer Schulen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Während dem Unterricht sollen die Handys/Smartphones nicht verwendet werden. Ein generelles Handy-Verbot, in dem Handys nicht in die Schulen mitgebracht werden, erachte ich aber als falsch, vor allem auch, wenn Kinder ihre Eltern nach der Schule kontaktieren müssen. Statt einem generellen Verbot soll vor allem der bewusste Umgang mit Handys gelernt werden.
Einführung Ganztagesschulen
Soll in Burgdorf die (freiwillige) Ganztagesschule eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, alle Schülerinnen und Schüler sollen einen freiwilligen Zugang zum Ganztagesschulangebot haben.
Beibehaltung Benotung an Primarschulen
Soll die Benotung an Primarschulen beibehalten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
In irgend einer Form werden Schülerinnen und Schüler ohnehin gemessen. Noten haben sich bewährt und sind ein guter Gradmesser und bringen auch Vergleichsmöglichkeiten. Jedoch sollen Schülerinnen und Schüler nicht nur an Noten gemessen werden. Genau so wichtig erachte ich Feedback- und Standortgespräche.
Separate Deutschklassen
Sollen Kinder, die nicht Deutsch als Muttersprache haben, zuerst in separaten Klassen unterrichtet werden (vor Integration in Regelklasse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bei Personen ohne Deutschvorkenntnisse ist dies erforderlich. Die Willkommensklassen für die ukrainischen Schülerinnen und Schüler waren beispielsweise sehr sinnvoll. Jedoch gibt es viele Kinder, welche auch ohne Muttersprache Deutsch die Sprache beherrschen. Idealerweise finden diese Deutschintensivkurse in den Sommerferien statt, damit ein nahtloser Übergang in die Regelklasse möglich ist.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nein, die Bilateralen Verträge sind für die Schweiz unglaublich wichtig. Jedoch braucht es eine Weiterentwicklung der bestehenden Verträge. Ich unterstütze das Verhandlungspaket der Bilateralen III.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das wäre kontraproduktiv. Die Integration von Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt ist wichtig.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Grundsätzlich sollen sich alle Personen in Burgdorf politisch einbringen können. Mit dem Ausländerantrag besteht bereits ein politisches Instrument, wie sich Ausländerinnen und Ausländer einbringen können. Das Ausländer Stimm- und Wahlrecht soll aber nicht ein Anreiz werden, sich nicht einbürgern zu lassen.
Verzicht Einbürgerungsgebühren
Soll bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Gebühren sollen die entstandenen Kosten decken. Ich würde eine Gebührenreduktion unterstützen, wenn dank der Digitalisierung die Prozesse vereinfacht werden. Mit einer Einbürgerung entfallen schliesslich auch die wiederkehrenden Kosten für die Erneuerung von Ausländerausweisen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Lockerung Geschlechterrollen Solätte
Soll die strikte Unterscheidung zwischen Rollen von Jungen und Mädchen an der Burgdorfer Solennität ("Solätte") aufgehoben werden (z.B. beim Tragen von Kleidung oder Beteiligung an Tanz/Spiel)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Traditionen sollen gelebt werden, dazu gehört auch die weisse Bekleidung an der Solätte. Bei der Beteiligung bei Tanz/Spiel (Fussball/Badminton) gibt es ja bereits heute Wahlmöglichkeiten.
Förderung Kinder- und Jugendangebote
Soll die Stadt Burgdorf zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Burgdorf verfügt bereits über zahlreiche Spielplätze. Jedoch könnten gewisse Spielplätze noch ausgebaut werden - auch mit Hilfe von Gönnern und Sponsoren. Die Einbeziehung von Kinder oder Jugendlichen erachte ich als sinnvoll, sofern keine falsche Versprechungen abgegeben werden.
Förderung Sport
Sollte die Stadt den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch Investitionen in zusätzliche Sportinfrastruktur)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Sinnvolle Investitionen in die Sportinfrastruktur für unsere Schulen und Vereine sind mir ein grosses Anliegen. Dazu gehört auch der Bau eines neuen Hallenbads.
Erhöhung Kulturbeiträge
Befürworten Sie eine Erhöhung der Kulturbeiträge in der Gemeinde Burgdorf?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, Burgdorf lebt von Kultur und den freiwillig und oft ehrenamtlich engagierten Menschen. Wenn die Kulturhalle Sägegasse als regionale Kulturinstitution von Kanton und Regionalkonferenz unterstützt wird, wären zusätzliche Kulturmittel vorhanden.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen und Defizite?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die drohende Steuererhöhung gilt es zu verhindern. Hierzu benötigt es entsprechende Budgetdisziplin.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Individualbesteuerung verhindert die unfaire Heiratsstrafe. Ich hoffe auf eine rasche Umsetzung dieses wichtigen Anliegens.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in Burgdorf erhöht werden (z.B. Verzicht auf bestimmte Investitionen oder nicht dringliche Ausgaben)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine Priorisierung ist dringend notwendig. Dabei gilt es insbesondere bei Bauprojekten genau hinzuschauen.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die USA sind nach Deutschland der zweitwichtigste Warenhandelspartner. Ein Freihandelsabkommen würde auch den exportorientierten Burgdorfer Industrieunternehmen zu Gute kommen.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie in Burgdorf die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'500 CHF (pro Vollzeitstelle)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ein kommunaler Mindestlohn (ca. 25 Franken pro Stunde) ist nicht sinnvoll und hätte einschneidende Auswirkungen auf den Detailhandel- und Gastronomiebetriebe in Burgdorf, gerade auch in der Oberstadt. Insbesondere müsste die Stadt Ressourcen schaffen, um den Mindestlohn zu kontrollieren.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausgeglichenes Geschlechterverhältnis Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich bin überzeugt, dass die Stadt Burgdorf bereits heute darauf achtet und bei der Wahl die beste und geeignetste Person auswählt. Das ausgewogene Geschlechtsverhältnis respektive gemischte Teams sind für alle Direktionen sinnvoll und soll deshalb bei der Stellenbesetzung von Kaderpositionen berücksichtigt werden.
Menstruationsurlaub
Sollen städtische Angestellte mit schmerzhafter Regelblutung bis zu drei Tage pro Menstruationszyklus freinehmen dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es braucht eine sinnvolle Regelung für Frauen mit Endometriose und eine Entstigmatisierung von Menstruierenden. Bei starken Menstruationsbeschwerden kann sich die Person krankschreiben lassen. Eine solche Regelung würde bedeuten, dass es im Extremfall zu einem Arbeitsausfall von 7-8 Wochen kommt und die betroffenen Frauen stigmatisiert werden und gar weniger Frauen in der Verwaltung eingestellt werden. Selbst die UNIA zeigt sich kritisch gegenüber einem Menstruationsurlaub.
Gemeindeentwicklung & Raumplanung
Verdichtung
Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Unbedingt! Burgdorf hat praktisch sämtliche Flächen überbaut. Die Siedlungsentwicklung gegen Innen mit einer sinnvollen Verdichtung ist entsprechend wichtig. Und auch Hochhäuser sollen möglich sein und die Geschosse erhöht werden. Damit gibt es zusätzlichen Wohnraum.
Förderung Begegnungsräume
Soll die Stadt Burgdorf in den Quartieren vermehrt Begegnungsräume zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Quartierleiste sollen dies übernehmen und ggf. mit Leistungsvereinbarungen unterstützt werden.
Stärkere Priorisierung Schulraum
Soll die Stadt den Bau von Schulraum höher priorisieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schulraumplanung hat oberste Priorität. Statt Pflästerlipolitik wünsche ich mir nachhaltige Lösungen.
Umwelt & Energie
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Selbstverständlich soll der Ortsbildschutz unserer Altstadt oder beim Schloss Burgdorf berücksichtigt werden. Jedoch ist es absurd, dass ein Baugesuch für eine Solaranlage in der Oberstadt abgelehnt wird, obwohl sie von Passenten kaum oder nicht einsehbar sind. Für die Energiewende können wir uns solche Entscheide nicht mehr leisten.
Verbot Windräder
Soll der Bau von Windrädern zur Stromerzeugung auf dem Gebiet der Stadt Burgdorf verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es benötigt hierzu kein Verbot. Der kantonale Windrichtplan sieht aber keinen geeigneten Standort für ein Windrad in Burgdorf vor.
Entsiegelung und Begrünung
Soll in Burgdorf jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden (primär durch Reduktion der Parkplätze)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich unterstützte sinnvolle Stadtklimamassnahmen und auch die Entsiegelung des Bodens in der Stadt. Die Stadtklimainitiative schiesst aber über das Ziel und will primär Parkplätze aufheben. Mit einem zentralen Parkhaus in der Unterstadt wäre dies ggf. möglich.
Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ein generelles Verbot ist nicht sinnvoll. Die Flanierzone in der Unter- und Altstadt hat sich weitgehend bewährt. Tempo 30 soll aber nur zu Sicherheitszwecken bei Schulhäusern und bei Schulwegen eingeführt werden können.
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt Burgdorf die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege, Veloparkplätze) ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Soll auch im Rahmen des neuen Agglomerationsprogrammes geprüft werden. Dieses wird vom Bund und Kanton mitfinanziert.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Burgdorf mehr Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzerhalt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Vor allem benötigt es eine bessere Infrastruktur für eFahrzeuge und die Verbesserung des Verkehrsflusses, beispielsweise mit einem zentralen Parkhaus und einem Parkleitsystem.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich unterstütze eine sinnvolle Erneuerung der Bilateralen mit den Verhandlungen der Bilateralen III.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkleinerung Gemeinderat
Sollte die Anzahl der Gemeinderäte von 7 auf 5 verringert und das Amt dadurch professionalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Für ein solches Vorhaben benötigt es eine Verwaltungsreform. Eine solche soll im Zusammenhang mit dem Projekt b.Move (Verwaltungsraumplanung) geprüft werden. Eine Professionalisierung des Gemeinderats bedeutet aber auch einen gewissen Verlust des Milizgedankens.
Sicherheit & Polizei
Wegweisung Randständige
Würden Sie es befürworten, wenn Randständige konsequent aus dem Burgdorfer Zentrum weggewiesen würden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Randständige gehören zur Gesellschaft von Burgdorf. Sofern sie sich korrekt verhalten, gibt es keinen Grund oder Rechtsgrundlage, sie wegzuweisen. Ich begrüsse die Unterstützung von Projekten wie dem CheckPunkt und unterstütze eine Nachfolgelösung für den Standort Butterzentrale.
Intensivere Parkplatzkontrollen
Sollen in Burgdorf Parkplätze vermehrt kontrolliert und Falschparkierende gebüsst werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nur wenn dies mit einfachen technischen Mittel mit gleichem Aufwand möglich ist.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine Erhöhung der Polizeipräsenz in Burgdorf?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, die Polizeipräsenz in Burgdorf hat in den letzten Jahren spürbar abgenommen und das Sicherheitsbefinden der Bevölkerung hat vor allem am Abend abgenommen.
Ausbau Videoüberwachung
Würden Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. an Bahnhöfen, bei Schulen und Unterführungen) begrüssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
An neuralgischen Orten macht die Videoüberwachung Sinn und bringt Sicherheit für unsere Bevölkerung. Wichtig ist, dass die Datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Ich stehe zu einer sozialen Marktwirtschaft.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Das Familienmodell muss jede Familie für sich entscheiden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Die Wiedereingliederung kostet uns deutlich weniger als hohe Gefängniskosten (durchschnittlich 300 Franken pro Tag!). Die Antwort bezieht sich aber nicht auf verwahrte Straftäter.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Ich unterstütze die Pariser Klimaziele. Jedoch schliessen sich Wirtschaft und Umwelt nicht gegenseitig aus. Im Gegenteil, die Wirtschaft tut dank Innovationen viel für den Umweltschutz.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Comment
Im Grundsatz unterstütze ich keine Umverteilung. Jedoch gibt es in unserem System und der sozialen Marktwirtschaft der Schweiz sinnvolle Beispiele wie die AHV, Sozialhilfe, Kita-Gutscheinen aber auch Krankenkassenprämienverbilligung. Jedoch darf die Umverteilung den Mittelstand nicht so stark belasten, dass es sich letztlich nicht mehr lohnt zu arbeiten.
Comment
Ich bin für eine Flexibilisierung des Rentenalters. Aufgrund der steigenden Lebenserwartung und dem Defizit in der AHV (auch mit den korrigierten Zahlen des BFS) bis 2035, wird es mittelfristig eine Rentenaltererhöhung benötigen. Jedoch respektiere ich den Volksentscheid zur abgelehnten Renteninitiative, welche ich persönlich unterstützt habe.