Elias Maier

FDP.Die Liberalen | 09.05 | Sortant.e
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Ich bin für eine Flexibilisierung des Rentenalters. Aufgrund der steigenden Lebenserwartung und dem Defizit in der AHV (auch mit den korrigierten Zahlen des BFS) bis 2035, wird es mittelfristig eine Rentenaltererhöhung benötigen. Jedoch respektiere ich den Volksentscheid zur abgelehnten Renteninitiative, welche ich persönlich unterstützt habe.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Ich möchte keinen Überwachungsstaat. Bei dringendem Verdacht sollen Sozialdetektive eingesetzt werden können. Die Missbrauchsbekämpfung kommt auch den ehrlichen Sozialhilfeempfängerinnen und Empfänger zugute, welche wirklich auf die Hilfe angewiesen sind.

Ausbau Tagesstrukturen

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Burgdorf wächst und entsprechend wichtig sind umfassende Tagesstrukturen und Ferienbetreuungsangebote für die Burgdorfer Familien.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Die Stadt fördert mit dem Gegenvorschlag zur „Initiative bezahlbares Wohnen in Burgdorf“ den gemeinnützigen Wohnungsbau bereits heute. Zudem haben wir in Burgdorf kein Wohnraummangel (Stand heute sind rund 200 Wohnungen inseriert).

Unterstützung Hausarztpraxen

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Es gibt bereits heute gute Ansätze und zeitgemässe Modelle/Hausarztzentren, wie beispielsweise die Stadtbach Klinik (vormals Spital Emmental). Eine finanzielle Unterstützung für die Ansiedlung von einzelnen Hausärzten lehne ich ab und wäre unfair gegenüber den bestehenden Burgdorfer Hausarztpraxen. Jedoch soll die Stadt proaktiv für die Ansiedelung von weiteren Hausärzten werben, damit die Versorgung in Burgdorf sichergestellt ist.

Stärkere Unterstützung Pensionierte

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Die Altersarmut muss bekämpft werden. Jedoch kann die Stadt Burgdorf dieses Problem nicht selbst lösen. Einer Erhöhung der AHV-Mindestrente oder Ergänzungsleistungen würde ich zustimmen. Die Stadt kann sich zudem subsidiär, beispielsweise mit der Kulturlegi, dafür einsetzen, dass Menschen in Armut einen niederschwelligen Zugang zu Kultur und Sport in der Stadt Burgdorf verfügen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Einzelne Schülerinnen und Schüler mit Lernschwierigkeiten können in Regelklassen unterrichtet werden. Jedoch sollen Kleinklassen eingeführt werden, wenn die integrative Schule an ihre Grenzen kommen. Auch der Grossrat forderte in einer deutlich überwiesenen Motion die Wiedereinführung von Kleinklassen. Damit werden die Lernschwachen aber auch allen anderen Schülerinnen und Schüler am besten gefördert.

Handyverbot an Schulen

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Während dem Unterricht sollen die Handys/Smartphones nicht verwendet werden. Ein generelles Handy-Verbot, in dem Handys nicht in die Schulen mitgebracht werden, erachte ich aber als falsch, vor allem auch, wenn Kinder ihre Eltern nach der Schule kontaktieren müssen. Statt einem generellen Verbot soll vor allem der bewusste Umgang mit Handys gelernt werden.

Einführung Ganztagesschulen

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Ja, alle Schülerinnen und Schüler sollen einen freiwilligen Zugang zum Ganztagesschulangebot haben.

Beibehaltung Benotung an Primarschulen

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In irgend einer Form werden Schülerinnen und Schüler ohnehin gemessen. Noten haben sich bewährt und sind ein guter Gradmesser und bringen auch Vergleichsmöglichkeiten. Jedoch sollen Schülerinnen und Schüler nicht nur an Noten gemessen werden. Genau so wichtig erachte ich Feedback- und Standortgespräche.

Separate Deutschklassen

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Bei Personen ohne Deutschvorkenntnisse ist dies erforderlich. Die Willkommensklassen für die ukrainischen Schülerinnen und Schüler waren beispielsweise sehr sinnvoll. Jedoch gibt es viele Kinder, welche auch ohne Muttersprache Deutsch die Sprache beherrschen. Idealerweise finden diese Deutschintensivkurse in den Sommerferien statt, damit ein nahtloser Übergang in die Regelklasse möglich ist.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Nein, die Bilateralen Verträge sind für die Schweiz unglaublich wichtig. Jedoch braucht es eine Weiterentwicklung der bestehenden Verträge. Ich unterstütze das Verhandlungspaket der Bilateralen III.

Minimale Unterstützung Asylsuchende

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Das wäre kontraproduktiv. Die Integration von Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt ist wichtig.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Grundsätzlich sollen sich alle Personen in Burgdorf politisch einbringen können. Mit dem Ausländerantrag besteht bereits ein politisches Instrument, wie sich Ausländerinnen und Ausländer einbringen können. Das Ausländer Stimm- und Wahlrecht soll aber nicht ein Anreiz werden, sich nicht einbürgern zu lassen.

Verzicht Einbürgerungsgebühren

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Gebühren sollen die entstandenen Kosten decken. Ich würde eine Gebührenreduktion unterstützen, wenn dank der Digitalisierung die Prozesse vereinfacht werden. Mit einer Einbürgerung entfallen schliesslich auch die wiederkehrenden Kosten für die Erneuerung von Ausländerausweisen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Lockerung Geschlechterrollen Solätte

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Traditionen sollen gelebt werden, dazu gehört auch die weisse Bekleidung an der Solätte. Bei der Beteiligung bei Tanz/Spiel (Fussball/Badminton) gibt es ja bereits heute Wahlmöglichkeiten.

Förderung Kinder- und Jugendangebote

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Burgdorf verfügt bereits über zahlreiche Spielplätze. Jedoch könnten gewisse Spielplätze noch ausgebaut werden - auch mit Hilfe von Gönnern und Sponsoren. Die Einbeziehung von Kinder oder Jugendlichen erachte ich als sinnvoll, sofern keine falsche Versprechungen abgegeben werden.

Förderung Sport

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Sinnvolle Investitionen in die Sportinfrastruktur für unsere Schulen und Vereine sind mir ein grosses Anliegen. Dazu gehört auch der Bau eines neuen Hallenbads.

Erhöhung Kulturbeiträge

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Ja, Burgdorf lebt von Kultur und den freiwillig und oft ehrenamtlich engagierten Menschen. Wenn die Kulturhalle Sägegasse als regionale Kulturinstitution von Kanton und Regionalkonferenz unterstützt wird, wären zusätzliche Kulturmittel vorhanden.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Die drohende Steuererhöhung gilt es zu verhindern. Hierzu benötigt es entsprechende Budgetdisziplin.

Individualbesteuerung

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Die Individualbesteuerung verhindert die unfaire Heiratsstrafe. Ich hoffe auf eine rasche Umsetzung dieses wichtigen Anliegens.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Eine Priorisierung ist dringend notwendig. Dabei gilt es insbesondere bei Bauprojekten genau hinzuschauen.

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Die USA sind nach Deutschland der zweitwichtigste Warenhandelspartner. Ein Freihandelsabkommen würde auch den exportorientierten Burgdorfer Industrieunternehmen zu Gute kommen.

Einführung Mindestlohn

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Ein kommunaler Mindestlohn (ca. 25 Franken pro Stunde) ist nicht sinnvoll und hätte einschneidende Auswirkungen auf den Detailhandel- und Gastronomiebetriebe in Burgdorf, gerade auch in der Oberstadt. Insbesondere müsste die Stadt Ressourcen schaffen, um den Mindestlohn zu kontrollieren.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Ausgeglichenes Geschlechterverhältnis Kaderstellen

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Ich bin überzeugt, dass die Stadt Burgdorf bereits heute darauf achtet und bei der Wahl die beste und geeignetste Person auswählt. Das ausgewogene Geschlechtsverhältnis respektive gemischte Teams sind für alle Direktionen sinnvoll und soll deshalb bei der Stellenbesetzung von Kaderpositionen berücksichtigt werden.

Menstruationsurlaub

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Es braucht eine sinnvolle Regelung für Frauen mit Endometriose und eine Entstigmatisierung von Menstruierenden. Bei starken Menstruationsbeschwerden kann sich die Person krankschreiben lassen. Eine solche Regelung würde bedeuten, dass es im Extremfall zu einem Arbeitsausfall von 7-8 Wochen kommt und die betroffenen Frauen stigmatisiert werden und gar weniger Frauen in der Verwaltung eingestellt werden. Selbst die UNIA zeigt sich kritisch gegenüber einem Menstruationsurlaub.

Gemeindeentwicklung & Raumplanung

Verdichtung

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Unbedingt! Burgdorf hat praktisch sämtliche Flächen überbaut. Die Siedlungsentwicklung gegen Innen mit einer sinnvollen Verdichtung ist entsprechend wichtig. Und auch Hochhäuser sollen möglich sein und die Geschosse erhöht werden. Damit gibt es zusätzlichen Wohnraum.

Förderung Begegnungsräume

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Die Quartierleiste sollen dies übernehmen und ggf. mit Leistungsvereinbarungen unterstützt werden.

Stärkere Priorisierung Schulraum

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Die Schulraumplanung hat oberste Priorität. Statt Pflästerlipolitik wünsche ich mir nachhaltige Lösungen.

Umwelt & Energie

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Selbstverständlich soll der Ortsbildschutz unserer Altstadt oder beim Schloss Burgdorf berücksichtigt werden. Jedoch ist es absurd, dass ein Baugesuch für eine Solaranlage in der Oberstadt abgelehnt wird, obwohl sie von Passenten kaum oder nicht einsehbar sind. Für die Energiewende können wir uns solche Entscheide nicht mehr leisten.

Verbot Windräder

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Es benötigt hierzu kein Verbot. Der kantonale Windrichtplan sieht aber keinen geeigneten Standort für ein Windrad in Burgdorf vor.

Entsiegelung und Begrünung

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Ich unterstützte sinnvolle Stadtklimamassnahmen und auch die Entsiegelung des Bodens in der Stadt. Die Stadtklimainitiative schiesst aber über das Ziel und will primär Parkplätze aufheben. Mit einem zentralen Parkhaus in der Unterstadt wäre dies ggf. möglich.

Verkehr

Verbot Tempo 30

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Ein generelles Verbot ist nicht sinnvoll. Die Flanierzone in der Unter- und Altstadt hat sich weitgehend bewährt. Tempo 30 soll aber nur zu Sicherheitszwecken bei Schulhäusern und bei Schulwegen eingeführt werden können.

Ausbau Langsamverkehr

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Soll auch im Rahmen des neuen Agglomerationsprogrammes geprüft werden. Dieses wird vom Bund und Kanton mitfinanziert.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Vor allem benötigt es eine bessere Infrastruktur für eFahrzeuge und die Verbesserung des Verkehrsflusses, beispielsweise mit einem zentralen Parkhaus und einem Parkleitsystem.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Ich unterstütze eine sinnvolle Erneuerung der Bilateralen mit den Verhandlungen der Bilateralen III.

Strikte Neutralitätspolitik

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Verkleinerung Gemeinderat

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Für ein solches Vorhaben benötigt es eine Verwaltungsreform. Eine solche soll im Zusammenhang mit dem Projekt b.Move (Verwaltungsraumplanung) geprüft werden. Eine Professionalisierung des Gemeinderats bedeutet aber auch einen gewissen Verlust des Milizgedankens.

Sicherheit & Polizei

Wegweisung Randständige

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Randständige gehören zur Gesellschaft von Burgdorf. Sofern sie sich korrekt verhalten, gibt es keinen Grund oder Rechtsgrundlage, sie wegzuweisen. Ich begrüsse die Unterstützung von Projekten wie dem CheckPunkt und unterstütze eine Nachfolgelösung für den Standort Butterzentrale.

Intensivere Parkplatzkontrollen

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Nur wenn dies mit einfachen technischen Mittel mit gleichem Aufwand möglich ist.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Ja, die Polizeipräsenz in Burgdorf hat in den letzten Jahren spürbar abgenommen und das Sicherheitsbefinden der Bevölkerung hat vor allem am Abend abgenommen.

Ausbau Videoüberwachung

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An neuralgischen Orten macht die Videoüberwachung Sinn und bringt Sicherheit für unsere Bevölkerung. Wichtig ist, dass die Datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Ich stehe zu einer sozialen Marktwirtschaft.

Traditionelles Familienmodell

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Das Familienmodell muss jede Familie für sich entscheiden.

Bestrafung Krimineller

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Die Wiedereingliederung kostet uns deutlich weniger als hohe Gefängniskosten (durchschnittlich 300 Franken pro Tag!). Die Antwort bezieht sich aber nicht auf verwahrte Straftäter.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ich unterstütze die Pariser Klimaziele. Jedoch schliessen sich Wirtschaft und Umwelt nicht gegenseitig aus. Im Gegenteil, die Wirtschaft tut dank Innovationen viel für den Umweltschutz.

Umverteilung

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Im Grundsatz unterstütze ich keine Umverteilung. Jedoch gibt es in unserem System und der sozialen Marktwirtschaft der Schweiz sinnvolle Beispiele wie die AHV, Sozialhilfe, Kita-Gutscheinen aber auch Krankenkassenprämienverbilligung. Jedoch darf die Umverteilung den Mittelstand nicht so stark belasten, dass es sich letztlich nicht mehr lohnt zu arbeiten.

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