Robin Fretz

Jungsozialist*innen | 04b.03
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Von einer allgemeinen Erhöhung des Rentenalters wären nur die Menschen mit einem tiefen bis mittleren Einkommen betroffen, da Besserverdienende deutlich flexibler in ihrem Renteneintritt sind. Da die Lebenserwartung von Menschen mit tiefen Einkommen in der Schweiz 3-6 Jahre unter dem Durchschnitt liegt, müssten also vor allem diejenigen länger arbeiten, die ohnehin weniger von ihrer Pensionierung haben. Zudem führt eine Anhebung des Rentenalters zu mehr über 50-Jährigen Arbeitslosen.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Eine Zusammenarbeit erscheint mir in einigen Belangen sinnvoll, ein Leistungsabbau durch Konzentration ist jedoch zu vermeiden.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Ausgaben für Krankenkassenprämien sollten in keinem Fall 10 % des Einkommens übersteigen.

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Die Kontrolle ist bereits streng.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Im Kanton St. Gallen erhalten nur Studierende aus sehr einkommensschwachen Haushalten Stipendien. Würden diese durch zinslose Darlehen ersetzt, wären die ohnehin benachteiligten Studierenden nach dem Studium verschuldet. Studierende aus wohlhabenden Haushalten hätten dadurch einen klaren Vorteil. Das ist zu vermeiden.

Integrative Schule

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Halbtagesunterricht Volksschule

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Für Fälle, in denen sich eine Person unter einer unerträglichen Situation leidet (fortgeschrittene Krankheit/Schmerzen), geschulte Fachpersonen vom persönlichen Willen der betroffenen Person überzeugt werden konnten und die passive Sterbehilfe nicht möglich ist, sollte die Möglichkeit der direkten aktiven Sterbehilfe möglich sein.

Legalisierung Cannabis

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Die Legalisierung sollte auf Basis der Ergebnisse der Pilotprojekte geregelt werden. Zudem sollte die Aufklärung über die Risiken des Konsums, insbesondere bei Jugendlichen, generell verstärkt werden.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Steuersenkungen kommen vor allem Besserverdienenden zugute und würden derzeit zu einem Sozialabbau führen. In den nächsten Jahren sollte die finanzielle Entlastung von Menschen mit tiefen oder mittleren Einkommen z. B. durch eine höhere Prämienverbilligung im Vordergrund stehen.

Individualbesteuerung

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Erhöhung Steuerprogression

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Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Kontrolle Lohngleichheit

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Freihandelsabkommen mit USA

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Konzernverantwortung

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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten macht die Arbeit im Detailhandel noch prekärer.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Keine Lockerungen, die zu einer Minderung der Wohn-, und Lebensqualität führen.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Diese sollten jedoch subventioniert werden, insbesondere bei weniger vermögenden Eigentümer:innen.

Klimaschutz durch Anreize

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Wir können nicht "ausschliesslich" auf Anreize setzen – es braucht beides. Anreize, Zielvereinbarungen und Investitionen sind zu bevorzugen, aber um Verbote kommen wir zu diesem späten Zeitpunkt nicht in jedem Fall herum.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Vor allem beim Umweltschutz sehe ich das kritisch. Eine Lockerung sollte hier nur das letzte Mittel sein.

Strengerer Tierschutz

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Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz sollten jedoch gewährleistet bleiben.

Strikte Neutralitätspolitik

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Daten für Straftat-Früherkennung

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Chancen der Digitalisierung

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Technologischer Fortschritt ist immer mit Chancen und Risiken verbunden. Wie er sich letztlich auswirkt, hängt von der Regulierung ab.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Unbegrenztes Wachstum ist bei begrenzten Ressourcen nicht möglich. Wir müssen Wohlstand für alle schaffen ohne grosse Teile der Erde unbewohnbar zu machen.

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