Michael Wenk

FDP.Die Liberalen | 03.16
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

No Rather no Rather yes Yes
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Schön wäre Nein, aber dafür braucht es weitere Massnahmen. Junge sollen weniger lang in der Vollzeit Weiterbildung hängen bleiben. So ab dem 25. Altersjahr sollte grundsätzlich jeder für die Gesellschaft produktiv tätig sein. Es gibt wie immer gute Gründe länger Student zu sein, aber das sollte nur für die Besten in der Leistung und Fähigkeit so sein.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Die Kosten für Krankenkasse, Versicherung, Lebensunterhalt sind enorm. Solange wichtige Massnahmen zur Reduktion der Kosten nicht greifen sind kontrollierte Ergänzungsleistungen notwendig.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Die Linthebene grenzt an Zürich, Schwyz, Glarus und auch andere Orte sind Nahe an Kantonsgrenzen, also macht kantonsübergreifend Sinn.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Kosten sollen im Gesundheitswesen stark reduziert werden. Mindestens 80% der Prämien werden für die durchschnittlich letzten 2 Jahre im Leben aufgewendet. Massnahmen zur Kostensenkung sind wichtig, der Druck auf Kostensenkung wird mit der Prämienverbilligung reduziert, also Nein.

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Nicht obligatorisch, sondern dort wo ein Angebot sinnvoll ist, Bei Einführung der SEB an Schulen werden die Schulbusfahrten über Mittag eingespart. d.h. Kinder fahren über den Mittag nicht mehr nach Hause, obwohl die Familie zu Hause kocht, weil der Schulbus Service wegfällt.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Aber das Kontroll-Personal soll auch gut auf dessen Leistung überwacht werden.

Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Die Handhabung von Stipendien soll mit guter Abklärung/Prüfung wie bisher durchgeführt werden.

Integrative Schule

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Es braucht dafür mehr Klassenassistenz und im Endeffekt wird es kostengünstiger sein als Sondersettings wie früher. Die Klassenzuweisung dieser Kinder soll flexibel bleiben, damit das Setting auch für den Lehrer stimmt.

Halbtagesunterricht Volksschule

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wenn JA, dann könnte ja die Schulzeit bei Vollunterricht von 9 auf 7 Jahren reduziert werde... das sehe ich nicht.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Die Bildungschancen sind heute bereits sehr gut gegeben.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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mit Ausnahmen, wenn sich diese Flüchtlinge in unserem Lebenssystem nicht anpassen.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Die Landessprache muss bereits heute verstanden werden und mit der Befragungsrunde vor dem Einbürgerungsrat kann das geprüft werden.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Bilateralen Verträge sind besser Auszuhandeln. Kein EU-Beitritt solange die EU Länder die Prioritäten im eigenen Land haben! Eine Abschottung an der Grenze kann es nicht sein ... also Nein.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Diese Ausländer sollen sich Einbürgern lassen und dann haben Sie Stimm- und Wahlrecht.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Unbedingt - das ist aus meiner Sicht eine wichtige Massnahmen zur Kostenreduktion im Gesundheitswesen.

Legalisierung Cannabis

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Ja, aber mit Konsequenzen, die der Konsument dann selber zahlen soll. Sonst Nein!

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Aber immer mit der Weitsicht ob in den nächsten Jahren ein weiteres Projekt im Umfeld geplant ist. Wirtschaftlichkeit und Nutzen hat Vorrang gegenüber Zeitdruck. Sinnvolle Planung.

Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Es kann auch weniger sein, aber um ein Prozent, das sollte doch drin liegen..

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Das ist prüfenswert.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Steuersenkung fördert die Kosteneinsparung durch Rationalisierung und Effizienzsteigerung.

Individualbesteuerung

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Individualbesteuerung ist nicht notwendig. Mein Vorschlag ist je eine Steuerprogression Tabelle für Ehepaare und für Konkubinat. Das reduziert Arbeit und Kosten für das erstellen der zusätzlichen Steuererklärung. Anstelle der Individualbesteuerung soll "nicht arbeitende" Kinderbetreuung zu Hause besser wertgeschätzt werden mit gleichen Steuervorzügen und Altersvorsorgen. - steuerlicher Abzug Kinderbetreuung (heute nur Extern!) - Einzahlung in Säule 3a - viele weitere Abzugsmöglichkeiten

Erhöhung Steuerprogression

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Steuerprogression JA, aber nicht noch mehr.

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Der Finanzausgleich findet bereits statt.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Grundsätzlich JA. Die Reduktion des Personalbestands wo möglich ist voranzutreiben. Die Verteilung unter den Abteilungen soll möglich bleiben. Die Leistung für das Volk soll durch Effizienz weiter erhöht werden.

Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Das sollte im Interesse der Arbeitgeber sein, dass ihre Mitarbeiter gut entlöhnt werden, um ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können.

Kontrolle Lohngleichheit

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Das wird in den Unternehmungen bereits umgesetzt.

Freihandelsabkommen mit USA

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Die Bilanz soll im Gleichgewicht bleiben.

Konzernverantwortung

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Das Fordern bereits die jeweiligen Länder. Die Überprüfung ist nur Arbeit für Juristen.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Ich geniesse den Sonntag und die Nacht und wünsche das allen anderen auch.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Aber keine komplette Lockerung oder Aufhebung sondern im kontrollierten Mass. Der Zonenplan und das Baureglement soll für eine Region gelten oder einen Wahlkreis... das würde vieles vereinfachen.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Die Umsetzung soll im Interesse der Eigentümer sein ohne Zwang. Es gibt teilweise Gründe warum der Zeitpunkt noch nicht richtig ist.

Klimaschutz durch Anreize

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Um ein Ziel zu erreichen sind Verbote teilweise sinnvoll. Es ist abzuschätzen was wann sinnvoll ist.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Es soll grundlegend gelockert werden, nicht nur für erneuerbare Energie.

Strengerer Tierschutz

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Die heutige Gesetzgebung genügt.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Auf den ersten Blick JA, mit schöner Gestaltung.

Verbot Tempo 30

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Es soll wenige Ausnahmen gegeben, dort wo es wirklich Sinn macht.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Beziehungen sind wichtig.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Schweiz soll mit Weisheit Sanktionen mittragen können.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Wir müssen mit den neuen Technologie mitgehen oder wenn sinnvoll vorausgehen.

Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Verbot ist nicht gut. Ein Vergehen ist Juristenfutter und muss gebüsst werden, das ist Geldvernichtung. Die Landeskirchen wissen selber wenn sie sich durch Aktionen selber schaden.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Eigentlich schon, aber das Ziel sollte sein, die Menschen besser zu beschäftigen.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung.

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Die Frage ist, werden die Veranstalter auch für die Verrechnung gefunden? Da bin ich mir nicht so sicher ob die Verrechnung einfach so gelingt.

Daten für Straftat-Früherkennung

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Unbedingt, das Reduziert den Personalaufwand bei der Polizei.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Grundsätzlich ist die Aussage richtig, aber bei der freien Marktwirtschaft muss der Soziale Gedanke bei den Unternehmern im Fordergrund bleiben.

Traditionelles Familienmodell

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Wenn das Elternteil die Kinderbetreuung gerne macht und fähig dazu ist, dann sollte dies auch von der Gesellschaft unterstützt werden. Dies ist heute nicht der Fall in Bezug Steuerabzug und Altersvorsorge.

Chancen der Digitalisierung

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Die Digitalisierung vereinfacht vieles und bringt uns weiter. Das ganze Vernetzen birgt viele Risiken auf die gute Massnahmen getroffen werden müssen.

Bestrafung Krimineller

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Grundsätzlich voll einverstanden. Aber dann sieht man wenige Fälle bei denen die Wiedereingliederung erfolgreich ist. Die Kosten sind einfach unglaublich hoch, analog Gesundheitswesen. Massnahmen sind notwendig.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Zu Beginn dieser Frage war ich bei "gar nicht einverstanden" nach einigen Gedanken habe ich den Schieber auf "fast Vollständig einverstanden" gestellt und zwar bei der Massnahme, dass der Weltpostverein China und Konsorte nicht mehr als Entwicklungsland ansieht und somit nicht mehr subventionieren darf. Das wäre ein sehr starkes Zeichen als Umweltschutz,

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